Diensterfindungen Arbeitnehmererfindungen

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1 Platzhalter für Bild, Bild auf Titelfolie hinter das Logo einsetzen Diensterfindungen Arbeitnehmererfindungen David Kindt

2 1957 wurde das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (AEG) in Kraft gesetzt. Das AEG regelt den Umgang mit Diensterfindungen/Arbeitnehmererfindungen. Das AEG findet Anwendung auf alle Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten und öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten ( 1 AEG). David Kindt TU Braunschweig September 2013 I Seite 2

3 Eine Arbeitnehmererfindung (Diensterfindung) ist eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung, die ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Dienstpflicht geschaffen hat. Voraussetzungen Die Tätigkeit, die zu der Erfindung geführt hat, gehört zu den dienstlichen Aufgaben des Arbeitnehmers. Der AN hat die Anregung zu der Erfindung durch seine Tätigkeit im Unternehmen erhalten. Das Zustandekommen ist durch die Benutzung der Erfahrungen oder der Hilfsmittel des Unternehmens wesentlich erleichtert worden. David Kindt TU Braunschweig September 2013 I Seite 3

4 Eine gesetzliche Regulierung ist notwendig, da zwei gegensätzliche Interessen kollidieren Das Arbeitsrecht Das Erfinderprinzip Der Interessensausgleich besteht darin, dass der Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf die Diensterfindung hat, der Arbeitnehmer zum Ausgleich einen Anspruch auf Vergütung erwirbt. David Kindt TU Braunschweig September 2013 I Seite 4

5 Meldepflicht ( 5) - Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung - gesondert und in Textform - es muss erkennbar sein, dass es sich um eine Erfindungsmeldung handelt David Kindt TU Braunschweig September 2013 I Seite 5

6 Meldepflicht ( 5) - Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung - gesondert und in Textform - es muss erkennbar sein, dass es sich um eine Erfindungsmeldung handelt Inanspruchnahme ( 6) - Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt. David Kindt TU Braunschweig September 2013 I Seite 6

7 Meldepflicht ( 5) - Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung - gesondert und in Textform - es muss erkennbar sein, dass es sich um eine Erfindungsmeldung handelt Inanspruchnahme ( 6) - Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt. Wirkung der Inanspruchnahme ( 7) - Mit der Inanspruchnahme gehen alle vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über. David Kindt TU Braunschweig September 2013 I Seite 7

8 Vergütungsanspruch ( 9) - Sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung. David Kindt TU Braunschweig September 2013 I Seite 8

9 Vergütungsanspruch ( 9) - Sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung. Schutzrechtanmeldungen im Inland ( 13) - Der Arbeitgeber ist verpflichtet und allein berechtigt, eine gemeldete Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. - Die Anmeldung hat unverzüglich zu geschehen. David Kindt TU Braunschweig September 2013 I Seite 9

10 Vergütungsanspruch ( 9) - Sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung. Schutzrechtanmeldungen im Inland ( 13) - Der Arbeitgeber ist verpflichtet und allein berechtigt, eine gemeldete Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. - Die Anmeldung hat unverzüglich zu geschehen Schutzrechtsanmeldungen im Ausland ( 14) - Nach Inanspruchnahme einer Diensterfindung ist der Arbeitgeber berechtigt, diese auch im Ausland zur Erteilung von Schutzrechten anzumelden. David Kindt TU Braunschweig September 2013 I Seite 10

11 Erfindungen aus Hochschulen ( 42 AEG) Besondere Bestimmungen Diensterfindungen können nur im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses entstehen Studierende fallen nicht darunter, es sei denn es besteht ein zusätzliches Beschäftigungsverhältnis. Publikationen von Wissenschaftlern sind dem Dienstherrn rechtzeitig anzuzeigen. Recht auf Geheimhaltung der Forschungsergebnisse Benutzung der Diensterfindung im Rahmen der Lehr- und Forschungstätigkeit Die Höhe der Erfindervergütung beträgt 30 % der durch die Verwertung erzielten Einnahmen. David Kindt TU Braunschweig September 2013 I Seite 11

12 Vielen Dank für Ihr Interesse! David Kindt TU Braunschweig September 2013 I Seite 12