TOP 5 Wasserpreisdiskussion in Deutschland und Baden-Württemberg

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1 Regionaltreffen 2013 TOP 5 Wasserpreisdiskussion in Deutschland und Baden-Württemberg Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung Hauptstraße Stuttgart Tel.: 0711 / Fax: 0711 / bwv@zvbwv.de

2 Wasserpreisdiskussion 1. Vorbemerkungen 2. Situation in Deutschland 3. Baden-Württemberg 4. Fazit 2

3 Wasserpreisdiskussion 1. Vorbemerkungen 2. Situation in Deutschland 3. Baden-Württemberg 4. Fazit 3

4 1. Vorbemerkungen - BWV ist nicht im Fokus der Kartellbehörden - Informationsgespräch mit der Energie- und Wasserkartellbehörde Baden-Württemberg (EKartB) am Information der Anwesenden - Durchschnittliche Wasserpreise - Deutschland ( ) : - 1,93 Euro (1.000 Liter) - Baden-Württemberg ( ) : 1,97 Euro (1.000 Liter) 4

5 Wasserpreisdiskussion 1. Vorbemerkungen 2. Situation in Deutschland 3. Baden-Württemberg 4. Fazit 5

6 2. Bundesländer (1) Sachsen-Anhalt Mehrere Unternehmen wurde zur Rechtfertigung der Preise aufgefordert Teilweise formelle Verfahren eröffnet Prüfung läuft Thüringen Abfrage durch Landeskartellamt durchgeführt Möglicherweise Fernversorger aufgrund Bürgerinitiative unter Kartellaufsicht Bayern, Saarland, Bremen, HH, S.-H., Mecklenburg Nur in S.-H. und in Mecklenburg sind Untersuchungen angekündigt Bayern bislang nur Würzburg (aufgrund Einzelinitiative) 6

7 2. Bundesländer (2) Brandenburg Kalkulatorische Kosten abgefragt Gebrauchsentwicklung abgefragt 4 von 5 Unternehmen mussten Änderungen ihrer Preisstruktur bzw. Preissenkungen hinnehmen kein formelles Missbrauchsverfahren Sachsen Preissenkungen nach informellen Verfahren bei 2 Unternehmen Derzeit keine weiteren Aktivitäten Neue Abfrage mit Gebührenunternehmen geplant Auch Gebührenprüfung nicht ausgeschlossen 7

8 2. Bundesländer (3) Hessen 1. Verfügung gegen enwag Wetzlar ist abgeschlossen (BGH vom ). 2. Verfügung ist vor dem OLG Frankfurt hinsichtlich der Wirkung für die Zukunft (ab Rekommunalisierung) als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft und daher aufschiebende Wirkung hergestellt Außerdem haben in Hessen noch zwei weitere Unternehmen Verfügungen erhalten, die aber inzwischen wegen Zeitablauf überholt sind. Mainova Frankfurt (Vergleich), Städtische Werke Kassel Problem der Rückwirkung bleibt. Vergleiche wurden diskutiert oder sind bereits abgeschlossen Laufende Verfahren: Gießen, Wiesbaden, SW Herborn, SW Eschwege, Oberursel, HSE Darmstadt (HSE und Herborn als einzige noch nicht Rekom.) Vergleich in Frankfurt in Höhe von 20 % Kassel und Gießen Verfahren soll trotz Rekommunalisierung wieder aufgenommen werden. 8

9 2. Bundesländer (4) NRW Rheinland-Pfalz, Mainz Niedersachsen Landeskartellbehörde will an Benchmarking anstelle von Kartellverfahren festhalten ABER: Wuppertal wird nun vom BKartA geprüft und bezieht fünf weitere Vergleichsunternehmen ein (Solingen, Remscheid, Bonn, Bochum, Duisburg). Ab Umwandlung in kommunaler Eigenbetrieb Auch hier grundsätzlich Festhalten am Vorrang von Benchmarking ABER: s. Mainz BKartA hat Vergleich erwirkt Sieben Verfahren sind abgeschlossen Ein Verfahren ist noch offen Gebührenprüfung ist angekündigt Abwasserprüfung ist angekündigt 9

10 2. Bundesländer (5) Berlin Preissenkungsverfügung in Höhe von 17 bzw. 18 Prozent Zuständigkeitsverfahren im Verwaltungsrechtsweg gescheitert s. Beschluss des OVG NRW (Zuständigkeitsfragen können auch vor dem OLG geklärt werden) Im Dezember kam Erwiderung des BKartA, derzeit Replik der BWB Bundeskartellamt prüft aktuell ob die Preissenkungsverfügung korrekt umgesetzt wird. Konkret: Ist die verordnete Rückzahlung hoch genug ist. Allein in 2013 sollen 60 Mio. Euro zurückbezahlt werden. 10

11 2. Bundesländer (6) - BGH-Urteil von Niederbarnim Gesetzgebungsverfahrens zur Kartellrechtsnovelle (8. GWB- Novelle) - Gutachten des Verfassungsrichter di Fabio - Stellungnahme der Bundesregierung zum 19. Hauptgutachten der Monopolkommission: - Keine Regulierung Wasser - Bundeskartellamt: Sektorbericht für die großstädtische Wasserversorgung in Deutschland in Vorbereitung 11

12 Wasserpreisdiskussion 1. Vorbemerkungen 2. Situation in Deutschland 3. Baden-Württemberg 4. Fazit 12

13 Unternehmensformen in der Wasserversorgung in Baden-Württemberg Stand (Quelle Statistisches Landesamt Monatsbericht 1/2011) Unternehmensformen Versorger Anzahl % Regie- und Eigenbetriebe der Gemeinden ,64% Öffentlich bestimmte Unternehmen in privater Rechtsform 76 7,06% Zweckverbände 14 1,30% Summe ,00% 13

14 Unternehmensformen in der Wasserversorgung in Baden-Württemberg Stand (Quelle Statistisches Landesamt Monatsbericht 1/2011 Unternehmensformen Versorger Einwohner Anzahl % Mio. % Regie- und Eigenbetriebe der Gemeinden ,64% 6,3 58,88% Öffentlich bestimmte Unternehmen in privater Rechtsform 76 7,06% 4,2 39,25% Zweckverbände 14 1,30% 0,2 1,87% Summe ,00% 10,7 100,00% 14

15 Unternehmensformen in der Wasserversorgung in Baden-Württemberg Stand (Quelle Statistisches Landesamt Monatsbericht 1/2011 Unternehmensformen Versorger Einwohner Kommunen Anzahl % Mio. % Anzahl % Regie- und Eigenbetriebe der Gemeinden ,64% 6,3 58,88% ,56% Öffentlich bestimmte Unternehmen in privater Rechtsform 76 7,06% 4,2 39,25% 83 7,53% Zweckverbände 14 1,30% 0,2 1,87% 32 2,90% Summe ,00% 10,7 100,00% ,00% 15

16 Energie- und Wasserkartellbehörde Baden-Württemberg (EKartB) Letzte Übersicht Wasserpreise datiert vom Februar 2012 Aufstellung über 83 privatrechtliche Wasserversorgungsunternehmen Günstigster: 1,27 Euro pro m³ Durchschnitt: 2,33 Euro pro m³ Teuerste: 3,32 Euro pro m³ Quelle: 16

17 Kartellverfahren Baden-Württemberg Baden-Württemberg 3 Verfahren gegen Wasserversorgungsunternehmen wegen Verdacht überhöhter Trinkwasserpreise anhängig Energie Calw: 2011: Preissenkungsverfügung 35 % inkl. Rückwirkung für ; Kostenprüfungsansatz v.olg Stuttgart als rechtswidrig angesehen; 2012: Zurückverweisung vom BGH an OLG Stuttgart; Vergleichsverhandlung gescheitert; 2013: mündliche Verhandlung vor dem OLG Stuttgart Prüfung Stuttgart (EnBW Regional AG) 17

18 Wasserpreisdiskussion 1. Vorbemerkungen 2. Situation in Deutschland 3. Baden-Württemberg 4. Fazit 18

19 4. Fazit - Diskussion über Wasserpreise in Deutschland hat zugenommen. - Wettbewerb der Prüfverfahren ist entbrannt (Vergleichsmarktprinzip versus Kostenprüfungsverfahren ) - Ausgestaltung der 8. GWB-Novelle wird mit Spannung erwartet. - Transparenz bei der Kalkulation wird zukünftig mehr eingefordert. 19

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 20