12\ 2016 \ LÄNDERINFORMATION. Mali. Informationsdienst Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte

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1 \ LÄNDERINFORMATION 12\ 2016 Mali Informationsdienst Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte

2 INHALT ZUSAMMENFASSUNG 2 GRUNDDATEN ZUM MILITÄRISCHEN SEKTOR 2 Deutsche Rüstungsexporte 5 Bedeutung deutscher Rüstungsexporte für das Empfängerland 6 Militärausgaben 8 Lokale Rüstungsindustrie 10 Streitkräftestruktur 10 Bewaffung der Streitkräfte 12 Die Rolle des Militärs in der Gesellschaft 16 Polizei und andere Sicherheitskräfte 16 INFORMATIONEN NACH DEN KRITERIEN DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 18 Einhaltung internationaler Verpflichtungen 18 Achtung der Menschenrechte im Empfängerland 19 Innere Lage im Empfängerland 22 Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region 23 Bedrohung von Alliierten 25 Verhalten in der internationalen Gemeinschaft 26 Unerlaubte Wiederausfuhr 30 Wirtschaftliche und technische Kapazität des Landes 30 BICC \ LÄNDERBERICHT 07\2016 1\

3 ZUSAMMENFASSUNG Militärischer Sektor in Mali Nach dem Ende des Militärregimes im Jahre 1991 wurde das malische Verteidigungsbudget erheblich verringert. In der Folge sank die Gesamtzahl an einsatzfähigen Großwaffensystemen. Eine Modernisierung der bestehenden Arsenale, die überwiegend noch aus der ehemaligen Sowjetunion stammen, hat in den vergangenen Jahren nicht stattgefunden. Modernere Waffensysteme wie der Z-9 Mehrzweckhubschrauber aus China oder die bulgarischen Transporthubschrauber vom Typ AS350 bilden eher die Ausnahme. Neben geringen finanziellen Ressourcen ist der limitierte Import militärischer Großwaffensysteme auch auf einen Mangel an qualifiziertem Personal zurückzuführen. Seit der Militärintervention Frankreichs in Folge des gewaltsamen Aufstandes von Tuareg und radikalen Islamisten 2013 sind die Verteidigungsausgaben Malis wieder stark gestiegen. So soll beispielsweise die Kapazität der nationalen Luftwaffe, u. a. durch den Erwerb von Kampflugzeugen, ausgebaut werden. Wichtigster Lieferstaat von Waffen für Mali war in den letzten Jahren Bulgarien, gefolgt von der Ukraine und Frankreich. Auch Deutschland lieferte im Rahmen der MINUSMA-Friedensmission der Vereinten Nationen seit 2013 Rüstungsgüter an die malische Regierung darunter Schutzwesten, LKWs, Minenräumgeräte, einen Multifunktionsradar sowie Gewehre, Maschinenpistolen und Munition. Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) erhielt Mali in der Vergangenheit überwiegend aus China, Russland und europäischen Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien. Deren kaum kontrollierte Proliferation eine der Ursachen der Gewalteskalation 2012 stellt auch heute noch ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. So versorgen sich terroristische Netzwerke und Tuareg-Söldner im Norden des Landes mit SALW, häufig auch aus eroberten Waffenarsenalen des malischen Militärs. Eine eigene Rüstungsindustrie existiert nicht. Lediglich für die Produktion von Munition gibt es eine Fabrik. Der malische Staat ist fast ausnahmslos auf den Import von Rüstungsgütern angewiesen. Besaß Mali bis zum Ende der Militärdiktatur in den frühen 1990er Jahren noch eine der stärksten Armeen Westafrikas, umfasst das Militär derzeit lediglich aktive Soldaten. Mithilfe der UNO-Friedensmission MINUSMA, der europäischen EUTM Mali und der französischen Operation Barkhane versuchen diverse internationale Kräfte derzeit, den schwachen Staat zu stabilisieren. Als eines der ärmsten Länder der Welt hat Mali im internationalen Vergleich einen verhältnismäßig niedrigen Militarisierungsgrad. Speziell die geringe operative Mobilität des Militärs, bei gleichzeitig anspruchsvollen topographischen Gegebenheiten und einer schlechten Infrastruktur, erschweren den Kampf gegen militante Rebellengruppen und Dschihadisten in der Sahel-Region. Die Ausstattung mit modernen Rüstungsgütern und die Professionalisierung des Personals durch internationale Ausbildungsmissionen sollen diese Defizite im militärischen Sektor überwinden. Die Beziehung zwischen Militär und Gesellschaft ist schwierig und geprägt von der jahrzehntelangen Militärdiktatur unter Moussa Traoré und mehreren militärischen Putschversuchen zur Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Strukturen. 2\ BICC \ LÄNDERBERICHT 06 \ 2016

4 Aufgrund der hohen Korruption und Beteiligung am Schmuggel sowie grenzüberschreitendem Handel mit Drogen, Menschen und Waffen ist das Vertrauen der Zivilbevölkerung in das Militär gering. Dies korreliert mit dem geringen Rückhalt der Zentralregierung innerhalb der Bevölkerung, insbesondere im Norden des Landes. Aufgrund der Ohnmacht der Streitkräfte bei der Gewalteskalation im Januar 2012 gründete sich um die nördliche Stadt Goa eine Vielzahl an einheimischen Selbstverteidigungsmilizen, welche die Bevölkerung vor Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen durch radikalen Islamisten schützen wollen. Neben der Armee besteht der malische Sicherheitsapparat aus drei Einheiten: Der Malian Police, Gendarmerie und National Guard, die alle dem Ministerium für innere Sicherheit und Zivilschutz unterstehen. Mali weist weltweit die geringste Anzahl an Polizeikräften im Verhältnis zur Bevölkerungsdichte auf. Die bisherige Dysfunktionalität des Polizeisektors soll ebenfalls durch internationale Trainings- und Ausbildungsmissionen, bspw. der EUCAP Sahel Mali, überwunden werden. Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union Das westafrikanische Land ist einigen wichtigen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen nicht beigetreten, darunter dem Chemiewaffen-Protokoll von 1928 und der Konvention zum Verbot der Veränderung der Umwelt zu unfriedlichen Zwecken von Abrüstung ist für die derzeitige malische Regierung jedoch ein wichtiges Thema, da diese als eine der zentralen Voraussetzungen zur Gewährleistung einer langfristigen innerstaatlichen Stabilität angesehen wird. Bereits im Dezember 2013 ratifizierte Mali den Arms Trade Treaty (ATT). Mali, dessen Verfassung die Menschenrechte formal garantiert, ist allen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen beigetreten. Seit dem Militärputsch gegen die Regierung von Präsident Amadou Toumani Touré hat sich allerdings in Folge gewalttätiger Übergriffe und Anschläge durch terroristische Organisationen die Menschenrechtssituation stark verschlechtert. Galt Mali zuvor als vergleichsweise fortschrittlicher Rechtsstaat, der die Menschenrechte weitestgehend achtete, kam es seit 2012 u. a. zu Steinigungen und Vergewaltigungen durch islamistische Kämpfer im Norden des Landes. Kinder wurden von Terrororganisationen verschleppt und zum Kampf gegen die Regierung eingesetzt oder grenzüberschreitend gehandelt. Doch nicht nur die islamistischen Kämpfer, auch die malischen Regierungstruppen sollen massiv gegen Menschenrechte verstoßen haben. Seit der intensiven Kampfhandlungen und Menschenrechtsverletzungen von 2012/13 sind viele Malier in die umliegenden Nachbarstaaten und nach Europa geflohen. War die Gesellschaft zuvor von Respekt gegenüber Andersgläubigen geprägt, hat die religiöse Verfolgung und Unterdrückung, speziell der christlichen Minderheit, zugenommen. Auch die Gewalt und Unterdrückung gegen Frauen und Homosexuelle hat wieder zugenommen. Die Tradition der weiblichen Genitalverstümmelung und Sklaverei sind in Teilen Malis weiterhin verbreitet. Die Pressenfreiheit ist eingeschränkt und Angriffe auf Journalisten haben zugenommen. Auch die Korruptionsrate ist hoch. Die Todesstrafe ist rechtens, wird allerdings seit Jahren nicht mehr praktiziert. Eine Vielzahl divergierender Gewaltakteure, zumeist zurückgezogen in der unkontrollierten Sahel-Wüstenregion bürgen das größte innerstaatliche Konfliktpotenzial. BICC \ LÄNDERBERICHT 07\2016 3\

5 Die Bedrohung durch terroristische Anschläge ist sehr hoch. Sprengstoffanschläge und Raketenangriffe islamistischer Gruppen richten sich dabei gleichermaßen gegen Zivilisten, nationale Militärs, französische und UN-Blauhelmsoldaten und beschränken sich mittlerweile nicht ausschließlich auf den Norden des Landes. Der Friedensvertrag zwischen den wichtigsten Rebellengruppen und der Zentralregierung von 2015, ausgehandelt mithilfe der Vereinten Nationen und Algeriens, soll langfristig Frieden und Stabilität bringen. Die Ausbreitung des islamistischen Terrors stellt allerdings für die politische Situation der gesamten westafrikanischen Region ein akutes Problem dar. Mali besitzt eine nationale Gesetzgebung zum Privatbesitz von Waffen sowie deren regionaler Kontrolle. In der Realität existiert jedoch ein großer Schwarzmarkt zum illegalen Erwerb veralteter und gestohlener Waffensysteme. Trotz des Beitritts zu allen internationalen Abkommen zur Kriminalitätsbekämpfung vereinfacht insbesondere die weiterhin hohe Korruption und organisierte Gewalt den privaten Zugang zu Waffen. So ist der illegale Waffenhandel, wie in der gesamten Region, weit verbreitet. Speziell im Norden des Landes ist ein Netzwerk aus Schmugglern und Staatsbeamten entstanden, das davon profitiert, dass viele Staatsgrenzen von nicht-staatlichen oder semiautonomen Gruppierungen wie den Tuareg kontrolliert werden. Armut und Unterentwicklung stellen, in Kombination mit einem weiterhin hohen Bevölkerungswachstum, ein akutes Problem dar. Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Zudem herrschen in Mali ein geringes Bildungsniveau und eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Medizinisch ist das Land unterversorgt, was auch zu einer hohen Mutter- und Kindersterblichkeit führt. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ebenfalls unzureichend.. Mali orientiert sich zunehmend marktwirtschaftlich; die Privatisierung von Staatsunternehmen schreitet langsam voran. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage dürfte neben günstigen Bedingungen für die Landwirtschaft stark von einer stabilen Sicherheitslage und der finanzielle Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft abhängen. Die wichtigsten Handelspartner sind Frankreich und China. 4\ BICC \ LÄNDERBERICHT 06 \ 2016

6 GRUNDDATEN ZUM MILITÄRISCHEN SEKTOR Deutsche Rüstungsexporte Tabelle 1 Deutsche Rüstungsexporte nach Außenwirtschaftsgesetz, (in Millionen Euro) Jahr Güter / in Prozent des Gesamtwertes Gesamtwert LKW: 84,3% 0, Splitterschutzwesten, Splitterschutzvisiere und Kampfstiefel: 100% 0, LKW und Kran: 100% 0, LKW: 100% 1, Pontonbrücken und Teile für Pontonbrücken: 75,7% LKW: 24,3% , Ballistische Schutzwesten und ballistische Einschübe: 71,4%; LKW [VN- Mission], Minenräumgeräte [VN-Mission] und Teile für Minenräumgeräte [VN- Mission]: 27,5% 2014 Gewehre mit KWL-Nummer [VN-Mission], Maschinenpistolen [VN-Mission] und Teile für Gewehre mit KWL-Nummer [VN-Mission], Maschinenpistolen [VN- Mission], Revolver [VN-Mission], Pistolen [VN-Mission]: 68,1%; Munition für Gewehre [VN-Mission], Revolver [VN-Mission] und Pistolen [VN-Mission]: 20,9% 10,56 0,47 BICC \ LÄNDERBERICHT 07\2016 5\

7 Jahr Güter / in Prozent des Gesamtwertes Gesamtwert 2015 LKW [VN-Mission] und Teile für LKW [VN-Mission], Minenräumgeräte [VN- Mission]: 52,3 % Multifunktionsradar [VN-Mission] und Teile für Multifunktionsradar [VN- Mission]: 42,8% 3,22 Quelle: Rüstungsexportberichte der Bundesregierung , verfügbar auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Schaubild 1 Deutsche Rüstungsexporte, Millionen Euro Tabelle 2 Auszug aus dem Waffenhandelsregister von SIPRI, Lieferungen aus Deutschland nach Mali Da in der SIPRI-Datenbank nur Großwaffensysteme erfasst werden, Deutschland zwischen 2000 und 2015 jedoch keine dieser Großwaffensysteme an Mali geliefert hat, finden sich hierzu keine Angaben in der SIPRI-Datenbank. Quelle: SIPRI Arms Transfers Database, 6\ BICC \ LÄNDERBERICHT 06 \ 2016

8 Bedeutung deutscher Großwaffensysteme für das Empfängerland Tabelle 3 Absolute Höhe der Großwaffensysteme nach Mali , Mio. USD Jahr Summe Alle Angaben in konstanten Preisen mit 1990 als Basisjahr. Quelle: SIPRI Arms Transfers Database, Tabelle 4 Deutsche Großwaffensysteme nach Mali , Mio. USD Da Deutschland keine Großwaffensysteme nach Mali lieferte, gibt es keine Angaben zu deutschen Lieferungen in der Arms Transfer Datenbank von SIPRI. Alle Angaben in konstanten Preisen mit 1990 als Basisjahr. Quelle: SIPRI Arms Transfers Database, Schaubild 2 Wichtigste Lieferanten der Großwaffensysteme , Mio. USD Bulgaria Ukraine France 0 Alle Angaben in konstanten Preisen mit 1990 als Basisjahr. Der Wert 0 bezeichnet Lieferungen von Großwaffensystemen unter US$0.5m. Quelle: SIPRI Arms Transfers Database, BICC \ LÄNDERBERICHT 07\2016 7\

9 Kommentar zu den Waffenkäufen Laut SIPRI-Datenbank (Stand September 2016) nahm Mali zwischen 2011 und 2015 die 130. Stelle unter den weltweiten Waffenimporteuren ein. Nach dem Ende des Militärregimes Traorés wurde das jährliche Verteidigungsbudget im Zuge des Demokratisierungsprozesses ab 1992 stark begrenzt. Der Zivilist Alpha Oumar Konaré Malis erster demokratisch legitimierter Präsident verzichtete in den folgenden Jahren auf die Modernisierung der Streitkräfte durch den Kauf moderner Rüstungsgüter und legte den Fokus auf die wirtschaftlichen Entwicklung. So nahm Mali im Ranking des Globalen Militarisierungsindex (GMI) 2015 weltweit Rang 121 ein (1990: Rang 103) und verringerte seine militärische Kapazität von 151 schweren Waffensystemen (1990) bis zum Jahre 2015 auf 55. Wie in vielen Staaten des afrikanischen Kontinents wurden in den vergangenen Jahren verhältnismäßig wenige moderne Großwaffensysteme importiert. Der wichtigste Rüstungsexporteur Bulgarien exportierte militärische Flugzeuge und Artillerie im Umfang von 12 Mio. US-US-Dollar nach Mali. Die Ukraine lieferte 2012 gepanzerte Fahrzeuge. Dass so wenige militärische Großwaffensysteme importiert werden, hängt zum einen mit geringen finanziellen Ressourcen und zum anderen mit einem Mangel an qualifiziertem Personal zur Gewährleistung der Einsatzfähigkeit dieser Waffensysteme zusammen. Seit dem UN-Mandat für die Friedensmission MINUSMA und der europäischen Ausbildungsmission EUTM erhält das malische Militär durch finanzielle und materielle Unterstützung Rüstungsgüter aus diversen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen. So lieferte auch Deutschland seit 2013 unter anderem Transportfahrzeuge, Minenräumgeräte, Radarsysteme und Schusswaffen in zweistelliger Millionenhöhe nach Mali, an die dortige VN-Mission. Vor 2012 importierte der malische Staat Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition insbesondere aus China, Russland, Italien, Frankreich, Spanien, dem Senegal und der Türkei. Viele dieser Waffen gelangten in die Hände von Rebellengruppen. Dies trug mit zur Gewalteskalation 2012 bei. Speziell nach dem Fall des libyschen Machthabers Muammar al-gaddafi versorgten sich Rebellengruppen und radikale Islamisten auch über illegale Handelswege mit Waffen aus ehemals libyschen Beständen. So gelangten sie unter anderem auch an Raketenwerfer vom Typ BM-21 und schultergestützte Boden-Luft-Raketen (man-portable air defense systems, MANPADS). Die USA und Frankreich belieferten 2011 trotz eines bestehenden Waffenembargos libysche Oppositionskräfte mit Kleinwaffen, die von zurückkehrenden Tuareg-Söldnern nach Beendigung der Kampfhandlungen und des Machtvakuums nach Mali eingeführt wurden. So sind derzeit auch Schusswaffen aus NATO-Staaten wie Belgien und Portugal in Malis Norden im Umlauf. Die Aufständischen im Norden des Landes werden aufgrund des bestehenden UN-Waffenembargos derzeit von keinem ausländischen Staat offiziell mit Waffen beliefert. Da diverse malische Staatsgrenzen aber von nicht-staatlichen und semi-autonomen Gruppierungen kontrolliert werden, erhalten die Aufständischen Rüstungsgüter über den illegalen Waffenhandel z. B. aus Algerien, Burkina Faso und anderen Staaten der Region. Häufig gelingt es Rebellengruppen darüber hinaus Waffenarsenale des malischen Militärs zu erobern. So annektierten Aufständische im Mai 2014 bei Kämpfen in der nördlich gelegenen Stadt Kidal mehrere Tonnen Waffen und Munition. Zusätzlich konnten 50 neue Geländefahrzeuge in Besitz genommen werden, welche die EU der malischen Armee zur Unterstützung des militärischen Trainings geliefert hatte. 8\ BICC \ LÄNDERBERICHT 06 \ 2016

10 Militärausgaben Tabelle 5 Absolute Militärausgaben und Anteil am BIP Militärausgaben (in Millionen US-Dollar) Anteil am BIP (in Prozent) 1,5 1,4 1,4 1,9 2,9 Anteil an Staatsausgaben* (in Prozent) 6 7,7 5,9 7,6 10,7 Angaben in konstanten Preisen mit 2014 als Basisjahr. Quelle: SIPRI Military Expenditure Database *Daten über den Anteil der Militärausgaben an den Staatsausgaben sind kritisch zu betrachten. Lückenhafte und unzureichende Daten lassen eine genaue Abbildung nur bedingt zu. Schaubild 3 Absolute Militärausgaben, Trend in Mio. USD Angaben in konstanten Preisen mit 2014 als Basisjahr. Quelle: SIPRI Military Expenditure Database BICC \ LÄNDERBERICHT 07\2016 9\

11 Schaubild 4 Anteil der Militärausgaben am BIP, Trend (in Prozent) 3,5 3 2,5 2 1,5 1 0, Angaben in konstanten Preisen mit 2014 als Basisjahr. Quelle: SIPRI Military Expenditure Database Lokale Rüstungsindustrie Abgesehen von Südafrika existiert in kaum einem Staat des afrikanischen Kontinents gegenwärtig eine funktionierende und moderne lokale Rüstungsindustrie, sodass die große Mehrheit der Waffensysteme aus dem Ausland beschafft werden muss. Ursächlich hierfür ist unter anderem, dass während des Kalten Krieges die jeweiligen Großmächte ihre Verbündeten auf dem Kontinent großzügig mit Rüstungsgütern ausstatteten. Dies verhinderte in diesen Jahrzehnten die Entwicklung einer eigenen Rüstungsindustrie. Auch Mali ist fast ausnahmslos auf Rüstungsimporte für die Ausrüstung seiner Streitkräfte angewiesen. Mangelnde Eigenproduktion und geringe finanzielle Ressourcen für die Wartung der Waffenarsenale, den Einkauf von Ersatzteilen und die Vermittlung von Fachexpertise an Militärpersonal sind ausschlaggebend für die geringe militärische Kapazität des Landes. Lediglich für die Produktion von Munition existiert eine lokale Fabrik, die in den vergangenen Jahren neben der Ausstattung der eigenen Streitkräfte primär den Nachbarstaat Burkina Faso mit Munition für Kleinwaffen und leichte Waffen versorgt hat. 10\ BICC \ LÄNDERBERICHT 06 \ 2016

12 Streitkräftestruktur Wehrpflicht: Ja; 6 Monate; für Männer und Frauen zwischen 18 und 35 Jahren. Box 1 Gesamtstärke der Streitkräfte aktive Streitkräfte, davon: Heer: Marine: 0 Luftwaffe: 0 Reserve: 0 Paramilitärische Einheiten: 7.800, davon: Gendarmerie: Republican Guard: National Police: Militia: Quelle: IISS Military Balance 2016 Tabelle 6 Stärke der Streitkräfte, Trend Aktive in (IISS) 7,4 7,4 7,4 7,4 7,4 7,4 7,4 3 4 Soldaten auf Einwohner (BICC Berechnungen) 0,53 0,52 0,5 0,48 0,47 0,46 0,45 0,18 0,23 Quellen: IISS Military Balance , World Bank Kommentar Besaß Mali bis zum Ende der Militärdiktatur in den frühen 1990er Jahren noch eine der stärksten Armeen Westafrikas, umfasst die derzeitige malische Truppenstärke lediglich aktive Soldaten. Diese waren 2012 nicht in der Lage, die Eroberung größerer Teile des Landes durch Tuareg-Rebellen und fundamentalistische Islamisten zu verhindern, das staatliche Gewaltmonopol aufrecht zu erhalten und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die malische Regierung musste Frankreich im Januar 2013 um militärische Unterstützung bitten, die mittels Luftangriffen und Bodentruppen erfolgte. Der niedrige Militarisierungsgrad 2015 lag die Anzahl der Streitkräfte bei 4.000, ein Rückgang der Streitkraftstärke von über 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2000 ist auf die begrenzten finanziellen Ressourcen der Streitkräfte durch die malische Regierung zurückzuführen. Der Anteil der Soldaten an der Bevölkerung (pro Einwohner) betrug 2014 lediglich 0,2 Prozent ein Rückgang um ganze 70 Prozent zum Jahr BICC \ LÄNDERBERICHT 07\ \

13 Hier zeigen sich die Folgen der gewaltsamen Eskalation 2012/13, in Folge derer viele Soldaten gestorben und andere desertiert sind. Zur Stabilisierung des Landes ist das malische Militär auf die Unterstützung ausländischer Soldaten unterschiedlichster Friedensmissionen angewiesen. Über vornehmlich aus afrikanischen Staaten gestellte Blauhelmsoldaten der UN-Mission MINUS- MA und französische Soldaten der Operation Barkhane sind in wichtigen Bevölkerungszentren präsent, unterstützen den politischen Prozess sowie die Wiederherstellung der staatlichen Autorität. Bewaffnung der Streitkräfte Tabelle 7 Heer Waffenkategorien Anzahl Kommentar Aufklärer k.a. BRDM-2 Gepanzerte Mannschaftstransporter Mehr als 19 Artillerie Mehr als mm Mehrfachraketenwerfer BM-21 Quelle: IISS Military Balance 2016 Kommentar Die Schlagkraft der malischen Landstreitkräfte ist durch die zumeist veralteten Waffensysteme und deren geringe Gesamtkapazität relativ begrenzt. Wie der Gewaltkonflikt 2012 verdeutlichte, ist die derzeitige Truppenstärke von Soldaten deutlich zu wenig, um einen konzentrierten Angriff der Aufständischen abzuwehren. Auch bei der Ausstattung der Streitkräfte bestehen Mängel. So verfügt das malische Heer lediglich über 19 Schützenpanzerwagen (10 BTR-60 PB; 9 BTR-70) sowie einige militärische Spähpanzer vom Typ BRDM-2 und Mehrfachraketenwerfersysteme BM-21 (122mm) alle veraltet aus ehemaligen Beständen der Sowjetunion. Eine umfassende Modernisierung der Heeresausstattung kann ohne finanzielle Unterstützung wohl auch in den kommenden Jahren nicht bewerkstelligt werden. Derzeit werden malische Streitkräfte dazu ausgebildet, Verteidigungsaufgaben wie die innerstaatliche Konfliktbewältigung und Aufstandsbekämpfung zukünftig eigenständig übernehmen zu können. Bisherige Einsätze der Streitkräfte wurden durch einen Mangel an organisatorischer Professionalität, schwache Loyalität der Soldaten und einen schlechten Ausbildungsstand auch der hohen Offiziere in ihrer Effektivität begrenzt. Die USA unterstützten, motiviert durch den Krieg gegen den Terror, die malische Armee im Zuge der Pan-Sahel-Initiative und Trans-Saharan Counterterrorism Initiative bereits seit 2007 bei der Ausbildung von militärischem Führungspersonal. Im selben Jahr begann auch die Bundesregierung mit der Unterstützung der malischen Streitkräfte. So wurde ausgemustertes Gerät, darunter 32 LKW, 14 kleine Boote und vier Wolf 12\ BICC \ LÄNDERBERICHT 06 \ 2016

14 Geländewagen nach Mali geliefert. Seit 2009 ist Mali ein offizielles Partnerland deutscher Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte. Darüber hinaus wurde ein Ausbildungszentrum für Pioniere in Mali errichtet. Auch Frankreich unterstützte bereits vor 2013 regionale malische Trainingseinrichtungen. Im Zuge der multinationalen Ausbildungsmission EUTM Mali erhalten malische Streit- und Sicherheitskräfte militärische Grundlagenausbildung und Beratung durch die Europäische Union. Der Schwerpunkt der derzeit rund 200 eingesetzten deutschen Soldaten im Norden Malis (zusätzlich bis zu 650 Soldaten der Bundeswehr an MINUSMA-Mission beteiligt) liegt in der Pionier-, Logistik- und Infanterieausbildung. Darüber hinaus erhält das malische Militär Rüstungsgüter zur Unterstützung, so bspw. französische gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge vom Typ ACMAT Bastion im März 2016 sowie diverse Pistolen und Maschinengewehre aus der Slowakei. Tabelle 8 Marine Waffenkategorien Anzahl Kommentar Patrouillenboote 3 Quelle: IISS Military Balance 2016 Box 2 Weitere Marineeinheiten Keine weiteren Marineeinheiten wie bspw. zum Küstenschutz vorhanden. Quelle: IISS Military Balance 2016 Kommentar Piraterie und maritimer Terrorismus spielen in Mali aufgrund seiner Binnenlage keine Rolle. Um die Sicherheit auf den nationalen Flüssen einem wichtigen Handelsweg zu gewährleisten, verfügt Mali über drei Patrouillenboote. Die 50 Soldaten umfassende Marine wurde 2013 ins Heer integriert. BICC \ LÄNDERBERICHT 07\ \

15 Tabelle 9 Luftwaffe Waffenkategorien Anzahl Kommentar Abfangjäger 2 Transportflugzeuge 10 Ausbildungsflugzeuge 8 Kampfhubschrauber 2 Transporthubschrauber 2 1 AS350 Ecureuil in store Mehrzweckhubschrauber 1 Z-9 in store Quelle: IISS Military Balance 2016 Box 3 Weitere Luftwaffeneinheiten Keine weiteren Luftabwehreinheiten (Flugabwehrsysteme, Raketen etc.) vorhanden. Quelle: IISS Military Balance 2016 Kommentar Der derzeitige Bestand der malischen Luftwaffe stammt noch überwiegend aus der ehemaligen Sowjetunion. Moderne Waffensysteme wie der Z-9 Mehrzweckhubschrauber aus China oder die Transporthubschrauber vom Typ AS350 aus Bulgarien bilden eher die Ausnahme. Die militärische Kapazität der Luftwaffe soll aber zukünftig weiter ausgebaut werden. So unterzeichnete der malische Verteidigungsminister im Jahr 2015 die Genehmigung zum Import von sechs EMB 314 Super Tucano Kampfflugzeugen der Firma Embraer Defense Security aus Brasilien. Darüber hinaus zeigte sich die malische Regierung sehr interessiert an russischen Kampf- und Transportflugzeugen sowie Hubschraubern vom Typ Mil Mi-35 und Mi-17 des staatlichen Monopol-Rüstungskonzerns Rosoboronexport. Im Februar 2016 schloss die malische Regierung einen Vertrag mit Airbus Defence and Space über die Lieferung eines C-295 Mehrzwecktransportflugzeugs ab. Die operative Mobilität des malischen Militärs ist aufgrund fehlender qualifizierter Streitkräfte und geringfügiger Kapazitäten der Luftwaffe derzeit gering. Ohne die französische Armee und deren Hubschrauber, Flugzeuge und Drohnen wäre es derzeit nicht in der Lage, im Rahmen von asymmetrischen Einsätzen zur Bekämpfung von Rebellengruppen auch von der Hauptstadt entfernte Gebiete zu kontrollieren. 14\ BICC \ LÄNDERBERICHT 06 \ 2016

16 Dabei wird Frankreich seit 2013 im Zuge der UN-Mission MINUSMA auch von niederländischen Kampfhubschraubern sowie deutschen Transall-Transportflugzeugen unterstützt. Zur zusätzlichen Echtzeitbeobachtung von statischen und dynamischen Bodenzielen setzt die Bundeswehr seit dem 1. November 2016 auch eine Aufklärungsdrohne vom Typ Heron 1 in Mali ein. Vor dem Beginn der UN-Friedensmission hatte die malische Luftwaffe erhebliche Probleme bei der Versorgung der Truppen sowie der schnellen Verlagerung speziell von schwerem Material. Grund dafür waren auch die geringen Lufttransportkapazitäten, bedingt durch schlechte Infrastruktur und anspruchsvolle topografische Gegebenheiten. Zwei Luftwaffenstützpunkte in der Hauptstadt Bamako und im nordöstlich gelegenen Mopti werden vom Heer genutzt, in das die 400 Soldaten der Luftwaffe nach der französischen Intervention 2013 integriert wurden. Mit den genannten Rüstungsimportaufträgen arbeitet die malische Regierung derzeit am Wiederaufbau einer eigenständigen Luftwaffe. Dem Militär steht im Norden des Landes kein offizieller Flughafen zur Verfügung. Box 4 Paramilitärische Einheiten Gendarmerie: 8 paramilitary companies Republican Guard: k.a. National Police: k.a. Militia: k.a. Quelle: IISS Military Balance 2016 Box 5 Peacekeeping Dem. Rep. Kongo (MONUSCO): 853 Soldaten; 9 Beobachter Elfenbeinküste (UNOCI): 2 Soldaten; 3Beobachter Peacekeeping Missionen im Inland: UNO (MINUSMA): Soldaten, 11 Beobachter EU (EUTM Mali): 613 Soldaten Frankreich (Operation Barkhane): 1680 Soldaten Quelle: IISS Military Balance 2016 BICC \ LÄNDERBERICHT 07\ \

17 Die Rolle des Militärs in der Gesellschaft Die zivil-militärischen Beziehungen sind geprägt durch mehrere Putschversuche des Militärs zur Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Strukturen erfolgte der erste erfolgreiche militärische Putsch durch General Moussa Traoré, den zweiten Präsidenten Malis. Es folgte eine Militärdiktatur, in der die Meinungsfreiheit abgeschafft, die Gesellschaft unterdrückt und politische Oppositionelle sowie Staatsfeinde verfolgt, gefoltert und ermordet wurden. Diktator Traoré, der mehrere Umsturzversuche abwehrte, wurde schließlich 1991 doch durch einen Militärputsch gestürzt, mit dem Mali erstmals einige demokratische Freiheiten erlangte fand in Mali die erste freie und demokratische Präsidentschaftswahl statt. Zehn Jahre später, 2002, erfolgte der erste demokratische Führungswechsel mit der Wahl von Amadou Toumani Touré zum Präsidenten. Aus einer allgemeinen Unzufriedenheit des Militärs resultierte der bislang letzte Militärputsch unter Führung von Hauptmann Amadou Sanogo im März Wegen des sich verschärfenden Konflikts mit islamistischen und separatistischen Kräften in Nordmali warfen ihm die Putschisten Unfähigkeit bei der Kontrolle des Nordens vor. Der Norden und Süden Malis zerfallen sozioökonomisch, geographisch und kulturell: Besitzt der malische Staat und seine Regierung in der Hauptstadt Bamako in der die politische Elite ansässig ist und der umliegenden Region großen Rückhalt innerhalb der Gesellschaft, ist speziell im Norden die Legitimität von Staat und Regierung sehr gering. Das Militär ist nicht in der Lage, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten und soziale Leistungen etwa im Bereich der Gesundheitsversorgung zu erbringen. Eine Vielzahl einheimischer Selbstverteidigungsmilizen versucht die Bevölkerung im Norden des Landes vor Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen durch radikale Islamisten zu schützen. In der Vergangenheit speziell während der Militärjunta unter der Traoré- Verfassung von 1974 wurden allerdings auch vom malischen Militär zahlreiche Menschenrechtsverletzungen an der eigenen Bevölkerung begangen. Während die Gesellschaft derzeit mit steigender Arbeitslosigkeit und wachsenden wirtschaftlichen Problemen konfrontiert ist, fließen beträchtliche Geldsummen durch ausufernde Korruption innerhalb des Militärs insbesondere an hohe Offiziere. Niedrigere Dienstgrade sind häufig am Schmuggel von Drogen, Menschen und Waffen beteiligt. Mehrere Ursachen sind demnach ausschlaggebend dafür, dass die malischen Militärs ein schlechtes Ansehen innerhalb der Bevölkerung haben und das gesellschaftliche Vertrauen in das Militär als gering eingestuft werden muss. Polizei und andere Sicherheitskräfte Tabelle 10 : Ausgaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit Ausgaben öffentliche Ordnung / Sicherheit Angaben in Milliarden US-Dollar, Die Ausgaben für Sicherheit und öffentliche Ordnung wurden von nationalen Währungen in US-Dollar in jeweils aktuelle Preise umgerechnet. Quelle: IMF Government Finance Statistics Yearbook \ BICC \ LÄNDERBERICHT 06 \ 2016

18 Kommentar Neben der Armee besteht der Sicherheitsapparat Malis aus drei Einheiten, die für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit verantwortlich sind. Die malische Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde unterstehen dabei dem Ministerium für innere Sicherheit und Zivilschutz. Nach einer Analyse der Vereinten Nationen existiert in Mali weltweit die geringste Anzahl an Polizeikräften im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Die malische Polizei umfasst ca Polizisten, die Gendarmerie und die Nationalgarde Sicherheitskräfte wodurch auf Menschen umgerechnet 48 Polizisten kommen. Rund 90 Prozent der Polizeiangestellten sind männlich. Zuständigkeiten auf nationaler und regionaler Ebene, speziell in Korrelation mit den sich selbstorganisierenden lokalen Milizen, sind strukturell häufig nicht klar definiert. Aus dem geringen innerstaatlichen Rückhalt der Regierung und der Instabilität des Landes resultieren auch innerhalb des Polizeisektors eine sinkende Moral und mangelnde Verantwortlichkeit. Die bisherige Dysfunktionalität des malischen Sicherheitsapparates soll durch diverse internationale Trainings- und Ausbildungsmissionen überwunden werden. So unterstützt die MINUSMA Mission an der sich auch 20 deutsche Polizisten beteiligten die Ausbildung der lokalen Polizei im Norden des Landes, insbesondere zur Bekämpfung von organisierter (grenzüberschreitender) Kriminalität und Terrorismus. Die DGSE (Generaldirektion für Staatssicherheit), der malische Geheimdienst, kooperiert speziell bei der Terrorismusbekämpfung auch mit ausländischen Nachrichtendiensten. Gerade in der Sahel-Zone stellt die organisierte Kriminalität eine erhebliche Bedrohung für den Frieden, die innere Sicherheit und Stabilität dar. Seit 2014 existiert, unabhängig von der EUTM Mali, mit der EUCAP Sahel Mali eine zivil-strategische Ausbildungs- und Trainingsmission der EU für die drei malischen Polizeiorganisationen und relevanten Ministerien. Ziel ist die Unterstützung einer Reform des Sicherheitssektors. Die Polizeieinheiten werden auch mit moderner Ausrüstung und grundlegendem Equipment wie Computern und Software versorgt. In den Gefängnissen existiert häufig eine schlechte medizinische und sanitäre Versorgung. Wasser und Nahrungsmittel werden häufig nur eingeschränkt verteilt. Insbesondere seit 2012 soll es im Zuge des innerstaatlichen Gewaltkonfliktes in den Gefängnissen vermehrt zu Folter gekommen sein starben dabei zwei malische Tuareg. Ein Bericht von Amnesty International dokumentiert auch, dass Minderjährige, die unter Verdacht stehen, einer bewaffneten Gruppe anzugehören oder illegal Waffen zu besitzen, in Mali in die gleichen Gefängnisse gesperrt werden wie Erwachsene. Dort seien sie weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. BICC \ LÄNDERBERICHT 07\ \

19 Informationen nach den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts Einhaltung internationaler Verpflichtungen Tabelle 11 Mitgliedschaft in Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen Kurzname des Abkommens Status Quelle Chemiewaffen-Protokoll von 1928 Nicht beigetreten SIPRI Jahrbuch Partieller atomarer Teststopp Vertrag von 1963 Unterzeichnet, nicht ratifiziert SIPRI Jahrbuch Äußerer Weltraumvertrag von 1967 SIPRI Jahrbuch Non-Proliferationsvertrag für Nuklearwaffen von 1970 SIPRI Jahrbuch Vertrag zum Verbot von Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden von 1972 Unterzeichnet, nicht beigetreten SIPRI Jahrbuch Biologie- und Toxinwaffen-Konvention von 1975 SIPRI Jahrbuch Konvention zum Verbot der Veränderung der Umwelt zu unfriedlichen Zwecken von 1978 Konvention zum Verbot bestimmter konventioneller Waffen von 1983 Nicht beigetreten SIPRI Jahrbuch SIPRI Jahrbuch Chemiewaffen-Konvention von 1997 SIPRI Jahrbuch Anti-Personenminen-Konvention (Ottawa Vertrag) von 1999 SIPRI Jahrbuch Übereinkommen über Streumunition von 2010 SIPRI Jahrbuch Der Internationale Waffenhandelsvertrag von 2014 SIPRI Jahrbuch Kommentar Obwohl Mali zahlreichen internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen beigetreten ist, erweist sich insbesondere sein Fehlen beim Chemiewaffenprotokoll von 1928 als problematisch. Zudem steht die Ratifizierung des Vertrags zum Verbot von Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden (1972) sowie des Partiellen Atomaren Teststopp Vertrags (1963) noch aus. Abrüstung ist ein wichtiges Thema für Mali bat der malische Außenminister den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, zu einer flächendeckenden Waffenniederlegung aufzurufen und insbesondere die Abrüstung der Tuareg-Rebellen voranzutreiben. Um eine langfristige Stabilisierung des Landes zu gewährleisten, seien weitere Abrüstungsmaßnahmen notwendig, betonten auch Experten des UNDP (United Nations Development Programme). 18\ BICC \ LÄNDERBERICHT 06 \ 2016

20 Achtung der Menschenrechte im Empfängerland Tabelle 12 Mitgliedschaft in UN-Menschenrechtsabkommen Abkommen Status Quelle Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, 1969 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 1976 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, 1976 Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), Fakultativprotokoll zum CEDAW, Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie, 2002 Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, Box 6 Auszug aus dem Länderbericht des US-amerikanischen Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis für 2015 Mali is a constitutional democracy. In 2013 President Ibrahim Boubacar Keita won the presidential election, deemed free and fair by international observers. The inauguration of President Keita and the subsequent establishment of a new National Assembly through free and fair elections ended a 16-month transitional period following the 2012 military coup that ousted the previous democratically elected president, Amadou Toumani Toure. The restoration of a democratic government and the arrest of coup leader Amadou Sanogo restored some civilian control over the military. Civilian authorities, however, failed at times to maintain effective control over the security forces. On May 15, the government and the Platform, a loose coalition of armed groups whose interests sometimes aligned with the government, signed a peace accord to end the conflict in the northern part of the country that began in On June 20, the main alliance of separatist groups, the Coordination of Movements for Azawad (CMA), signed the accord. Despite the accord violent attacks--perpetrated primarily by terrorist groups not party to the peace process--continued throughout the country. BICC \ LÄNDERBERICHT 07\ \

21 These entities included Ansar al-dine, al-qa ida in the Islamic Maghreb (AQIM), al-murabitoun, the Macina Liberation Front (FLM), and the Movement for Unity and Jihad in West Africa (MUJAO). Al- Murabitoun, AQIM, Ansar al-dine, and the FLM all claimed responsibility for a November 20 attack on the Radisson Hotel in Bamako that resulted in the deaths of 19 civilians. Violent attacks perpetrated by these terrorist groups constituted the country s most significant human rights problem. The attacks targeted local government officials and civil society leaders, resulting in deaths, injuries, and property loss. Government officials were afraid to return to their posts, which prolonged the lack of basic services to the country. Other human rights problems included arbitrary killings by government forces; harsh prison conditions; arbitrary detentions; judicial inefficiency; limitations on press freedom; official corruption; rape of and domestic violence against women and girls; female genital mutilation/cutting (FGM/C); human trafficking; societal discrimination against black Tuaregs, who were subjected to slavery-related practices; discrimination based on sexual orientation; and discrimination against persons with HIV/AIDS and albinism. Authorities often disregarded workers rights, and exploitative labor, including child labor, was common. Impunity also continued to be a problem in cases concerning both government and nongovernment actors accused of perpetrating crimes. The government made limited progress in its efforts to prosecute coup leader Sanogo. In the course of its efforts to advance the peace process by releasing detainees, the government released without due process some prisoners accused of serious crimes, such as human rights abuses or financing terrorist groups. Primarily before the peace accord went into effect on June 20, elements within the Platform--including the Imghad Tuareg and Allies Self Defense Group (GATIA)--and separatist armed groups--including the National Movement for the Liberation of the Azawad (MNLA), the High Council for the Unity of Azawad (HCUA), and the Arab Movement of Azawad (MAA)--committed serious human rights abuses, including summary executions, sexual violence, torture, and use of child soldiers. Extremist groups, including affiliates of AQIM, killed civilians and military force members, including peacekeepers. The government, in collaboration with French military forces, conducted counterterrorism operations in the north leading to the detention of extremists and armed group elements accused of committing crimes. While making arrests the government identified recruited child soldiers. Quelle: United States Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2015, Box 7 Auszug aus dem Jahresbericht von Amnesty International für 2015/2016 Violent clashes and insecurity threatened different parts of the country with attacks against government forces and the UN Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA). In June, the government and the Co-ordination of the Movement of Azawad (CMA) signed a peace agreement in Algiers, Algeria, that included initiatives for further decentralization and the establishment of an international Commission of Inquiry to investigate crimes under international law, including war crimes, crimes against humanity, genocide and crimes of sexual violence. The peace agreement also provided that there would be no amnesty for those suspected of criminal responsibility for the named crimes. In order to remove any obstacle to the CMA signing the peace agreement, arrest warrants were lifted against 15 of its members who faced charges including sedition and terrorism, and others were later released from detention in the capital, Bamako. In the same 20\ BICC \ LÄNDERBERICHT 06 \ 2016

22 month, the MINUSMA mandate was extended by one year. At the end of the year, armed groups still controlled Kidal, one of the largest northern cities. In November, a nationwide state of emergency was declared following an attack on the Radisson Hotel in Bamako; it was extended to the end of March Clashes between armed groups, MINUSMA and government forces continued, leading to over 250 casualties including over 60 civilians. In August, a former minister and member of the political opposition, Ousmane Oumarou Sidibé, was made president of the Truth and Reconciliation Commission (CVJR). More than 130,000 Malian refugees were still in neighbouring countries, and over 60,000 people remained internally displaced. Quelle: Amnesty International Report 2015/2016, Box 8 Bewertung bürgerlicher und politischer Rechte durch Freedom House 2016 Bewertung für Mali auf einer Skala von 1 für völlig frei bis 7 für völlig unfrei: Bürgerliche Rechte: 4 Politische Rechte: 5 Gesamtbewertung: Teilweise frei Die Bewertung des Freedom House ist subjektiv, sie beruht auf dem Urteil von Experten, deren Namen von Freedom House nicht bekannt gemacht werden. Quelle: Box 9 Auszug aus dem Länderbericht von Freedom House 2016 In January 2015, President Ibrahim Boubacar Keïta named Modibo Keïta as the country s new prime minister to replace Moussa Mara, who resigned along with his cabinet. The change was attributed to the apparent unwillingness and inability of the Mara government to combat corruption, and to the slow progress of peace talks to end the Tuareg-led rebellion in the north. The appointment of a new cabinet held the promise of resolving the conflict, as the new prime minister had been a top government negotiator in the peace talks during Rebel groups signed a final peace agreement with the government in June. The deal, negotiated under the auspices of the United Nations and Algeria, called for the creation of regional elected bodies but stopped short of establishing federalism for northern Mali, which was the main demand of the rebels. Although the agreement was an important step, there was little progress during the year on the disarmament of the various groups operating in the region, including multiple Islamist militant factions that were not involved in the peace process. Insecurity and limited access continued to hinder efforts to provide basic services and ensure respect for the rule of law in northern Mali. Quelle: BICC \ LÄNDERBERICHT 07\ \

23 Kommentar Die Menschenrechtslage in Mali ist seit dem Militärputsch gegen Präsident Amadou Toumani Touré im März 2012 sehr schlecht. Die Regierung versuchte jedoch im Zuge des 1992 eingeleiteten Demokratisierungsprozesses Menschrechtsverletzungen zu begegnen und trat zur dieser Zeit einer Vielzahl internationaler Abkommen zur Achtung der Menschenrechte bei. Nichtsdestotrotz kam es u. a. zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei. Hinzu kamen Fälle von weiblicher Genitalverstümmelung und grenzüberschreitender Kinderhandel. In Bezug auf die Meinungs- und Pressefreiheit galt Mali allerdings dank einer pluralistischen Radio- und Zeitungslandschaft als afrikanisches Musterland. Mit dem Putsch 2012 verschärfte sich die Menschenrechtslage, insbesondere im Norden des Landes. So sollen etwa Steinigungen oder das Abtrennen von Gliedmaßen mit Berufung auf die Scharia-Rechtsprechung durchgeführt worden sein. Weitere Vorwürfe umfassen die Misshandlung und Vergewaltigung von Frauen sowie die Rekrutierung von Kindersoldaten für den bewaffneten Kampf. Doch nicht nur die islamistischen Kämpfer, sondern auch die Regierungstruppen in Mali sollen massiv gegen Menschenrechte verstoßen haben. So berichtet etwa die Europäische Union von aus Rache an den Tuareg verübten Übergriffen. Es soll auch zu willkürlichen Hinrichtungen durch das Militär gekommen sein. Die malischen Streitkräfte wiesen diese Vorwürfe jedoch zurück. Des Weiteren finden in ganz Mali weiterhin Menschen- und insbesondere Kinderhandel statt. Sklaverei ist ebenfalls in Teilen des Landes bis heute verbreitet. Frauen werden generell benachteiligt und weibliche Genitalverstümmelung wird bis heute bei rund 90 Prozent aller Frauen vollzogen. Die Pressefreiheit ist seit 2012 ebenfalls eingeschränkt und es kam vermehrt zu teils gewaltsamen Übergriffen auf Journalisten. Die Situation gilt derzeit als so besorgniserregend, dass der UN-Sicherheitsrat sowie der UN-Menschenrechtsrat, die Afrikanische Union sowie die Organisation ECOWAS Menschenrechtsbeobachter nach Mali entsandt haben. Innere Lage im Empfängerland Box 10 Politisches System; Auszug aus dem Länderbericht des Auswärtigen Amtes (April 2016) Am 28. Juli und 11. August 2013 fanden Präsidentschaftswahlen statt, die Ibrahim Boubacar Keita gewann. Parlamentswahlen zur Bestimmung von 147 Abgeordneten fanden im Dezember 2013 statt. Die bereits auf Herbst 2014 verschobenen Kommunalwahlen werden wiederholt verschoben. Weitere Elemente der sogenannten "Roadmap" für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung nach dem Putsch im März 2012 sind Verhandlungen mit den bewaffneten Gruppen des Nordens Malis, die von Juli 2014 bis Mai 2015 in Algier stattfanden. Am 15. Mai 2015 wurde in Bamako durch die Regierung und einen Teil der bewaffneten Gruppen ein Friedensabkommen unterzeichnet. Weitere, nach Unabhängigkeit strebende Gruppen unterzeichneten das Abkommen im Juni. Ein neu geschaffenes Ministerium für Versöhnung und Entwicklung des Nordens bemüht sich um Versöhnung zwischen allen Bevölkerungsgruppen des Landes. [ ] Obwohl die terroristischislamistischen Kräfte durch die französische Operation SERVAL geschwächt wurden, stellen sie weiterhin eine - wenn auch asymmetrische - Bedrohung für den Norden Malis dar. Die Friedens- 22\ BICC \ LÄNDERBERICHT 06 \ 2016

24 truppen der Mission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) wie auch die SERVAL- Nachfolgemission Barkhane sind Ziele von terroristischen Anschlägen. Über Malier, die vor der Krise geflohen waren, sind seit Mitte 2013 in ihre Heimatorte im Norden Malis zurückgekehrt. Knapp Menschen sind weiterhin auf der Flucht, davon rund in Nachbarstaaten und innerhalb Malis. Wichtigstes Rückkehrhemmnis bleibt die prekäre Sicherheitslage im Norden des Landes. Nach Putsch und Unabhängigkeitserklärung des Nordens kam es insbesondere in den Nordprovinzen zu schweren Menschenrechtsverletzungen, wie z.b. Steinigungen oder das Abtrennen von Gliedmaßen in angeblicher Ausübung der Scharia-Rechtsprechung. Nach der Rückeroberung der Städte im Norden kam es zu vereinzelten Racheakten durch die malische Armee an Tuareg. Quelle: Korruptionsindex von Transparency International - Corruption Perceptions Index (2015) Im Jahresbericht 2015 von Transparency International, für den in 168 Staaten Befragungen zur Wahrnehmung von Korruption bei Beamten und Politikern durchgeführt wurden, liegt Mali auf Platz 95 (2014: Platz 115), zusammen mit Armenien, Mexico und den Philippinen. Deutschland liegt auf Platz 10. Quelle: Spannungen und innere Konflikte Die Rebellion und Autonomiebestrebungen von Tuareg-Rebellen der Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA) im Norden Malis u. a. zurückzuführen auf eine mangelnde wirtschaftliche und soziale Integration der Region mündeten im März 2012 in einen Militärputsch in der Hauptstadt Bamako und dem Sturz von Staatspräsident Amadou Toumani Touré. In der nördlichen Sahel-Wüste hat sich ein Netzwerk fundamentalistischer Islamisten entwickelt. Die wesentlichen Gruppierungen sind al-qaida im Islamischen Maghreb (AQIM), die Bewegung für Monotheismus und Jihad in Westafrika (MUJAO) sowie die Schar der Religion. Aus machpolitischen Interessen kooperieren diese Gruppierungen auch mit Anhängern des so genannten Islamischen Staates (IS). Bei der gewaltsamen Besetzung weiter Landesteile im Jahr 2012 verbündeten sich die Tuareg-Rebellen zum gemeinsamen Kampf gegen die malische Regierung zeitweise mit diesen Terrororganisationen. Kurz nach der Eroberung der wichtigsten Städte des Nordens vertrieben die Dschihadisten die Tuareg-Rebellen, ihre bisherigen Verbündeten, die seit Jahrzehnten einen eigenen, säkularen Staat anstreben. Die Anzahl der Dschihadisten betrug 2012 zwar lediglich zwischen und Personen. Es gelang ihnen aber, von den vielen lokalen Aufständen der Tuareg-Rebellen zu profitieren und zudem innerhalb der Aufstandsbewegung ihre säkularen Konkurrenten auszuschalten. Auf diese Weise konnten sie strategisch den den Eindruck zu erwecken, dass die dschihadistische Bewegung in Mali dominiert. Frankreich intervenierte im Sommer 2013 mit der Opération Serval, welche rund französische Soldaten umfasste. Es wurde dabei von verbündeten afrikanischen Staaten wie dem Tschad (nach Frankreich das größte Truppenkontingent nach Mali entsendet) unterstützt. Von westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, wurde die Operation logistisch unterstützt. ECOWAS verlegte bis Februar 2013 bis zu Soldaten aus neun Ländern nach Mali. Es gelang den französischen Truppen und ihren Verbünde- BICC \ LÄNDERBERICHT 07\ \