PfA Prak kerforum Arbeits- und Wirtscha srecht GmbH

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1 PfA Prak kerforum Arbeits- und Wirtscha srecht GmbH Die Kosten des Betriebsrats Umfang und Grenzen der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers Das Wich gste aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu : Lohnfortzahlungsansprüchen von Betriebsräten, die ohne Abmeldung den Arbeits-platz verlassen haben den Voraussetzungen für Entgel ortzahlung bei Teilnahme an Schulungsveranstaltungen den Rechten des Betriebsrates auf Bezug von Fachliteratur dem Schulungsanspruch von Ersatzmitgliedern der Bekanntgabe der Kosten, des Betriebsrates in der Betriebsversammlung den übrigen Kosten des Betriebsrates, die bei Ausübung seiner Tä gkeit entstehen Umfang der Bereitstellung von Sachmi eln und Büropersonal Umfang der Kostentragungspflicht für die Aufwendungen einzelner Betriebsratsmitglieder Kosten für Schulungs-und Bildungsmaßnahmen Kosten für Büropersonal und PC Aufwendungen für die anwaltliche Vertretung des Betriebsrates

2 Zum Thema: Der Betriebsrat als Organ verfügt über kein eigenes Vermögen. Die einzelnen Betriebsratsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus und sind selbstverständlich nicht verpflichtet,,,aus eigener Tasche" Geld für die Betriebsratstä gkeit auszugeben. Will ein Betriebsrat die Arbeit aufnehmen, um seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, dann bedarf es dafür regelmäßig sachlicher Mi el. Um die Arbeit des Betriebsrates zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber im 40 BetrVG festgeschrieben, das der Arbeitgeber die Kosten und den Sachaufwand des Betriebsrates zu tragen hat. Das Unternehmen ist verpflichtet, seinem Betriebsrat in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mi el und Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Nach 37 BetrVG ist der Arbeitgeber außerdem gehalten, die Kosten für die notwendige Schulung von Betriebsratsmitgliedern zu übernehmen. Ungeachtet der gesetzlichen Vorgabe einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Betriebspartner verursachen die Interessengegensätze zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat häufig Meinungsverschiedenheiten in der betrieblichen Praxis. Viele Unternehmer haben große Probleme damit, akzep eren zu müssen, dass sie bei Meinungsverschiedenheiten verpflichtet sind, sämtliche notwendigen Kosten ihres innerbetrieblichen Widersachers Betriebsrat zu tragen. Emo onal mag eine solche Haltung verständlich sein, denn wer liebt es schon, wirtscha liche Belastungen für Ak vitäten der Gegenseite tragen zu müssen. Mit der gesetzlichen Wirklichkeit ist eine derar ge emo onale Posi on jedoch nicht zu vereinbaren. Verklagt der Betriebsrat im Rahmen des Erforderlichen den Arbeitgeber, dann muss dieser im Zweifelsfall auch durch 3 Instanzen die Kosten des Rechtsanwaltes des Betriebsrates tragen. Soweit ortbildungsmaßnahmen und Seminare der Betriebsratsarbeit dienen und für diese notwendig sind, ist die Firma auch verpflichtet, sämtliche Aufwendungen, die durch die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an derar gen Veranstaltungen entstehen, zu tragen. Obwohl die grundsätzliche Kostentrgungspflicht der Arbeitgeberseite im Gesetz missverständlich festgelegt worden ist, ergeben die unbes mmten Rechtsbegriffe des Gesetzes immer wieder Ansatzpunkte für Meinungsverschiedenheiten und gerichtliche Strei gkeiten. Über die Frage, in welchem Umfang Räume, Sachmi el und Büropersonal für die Tä gkeit des Betriebsrates erforderlich ist, kann man trefflich streiten. Auch darüber, ob eine Schulungsmaßnahme Kenntnisse vermi elt, die für die Arbeit des Betriebsrates erforderlich sind, vertreten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite häufig unterschiedliche Posi onen. Der Streitvermeidung zwischen den Betriebspartnern dient insoweit allein die neutrale und emo onslose Informa on über die Rechtsprechung des BAG zu Umfang und Grenzen der arbeitgebersei gen Kostentragungspflicht für die Betriebsratstä gkeit. Nicht das Wecken überzogener Erwartungen und nicht die Hoffnung auf unangemessenes Beschneiden des Rechts des Betriebsrates helfen hier weiter, sondern nur die präzise Informa on über die Rechtslage. PfA-Inhouse-Seminare Firmeninterne Schulungen zu allen arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Themen Maßgeschneidert für Ihre betrieblichen Bedürfnisse Inhouse-Seminare der PfA Die Vorteile eines Inhouse-Seminars liegen klar auf der Hand: Wir vermitteln Ihnen Seminarinhalte, die passgenau auf Ihren Bedarf und Ihre Wünsche abgestimmt sind und die Ihnen einen einheitlichen Wissensstand garantieren. Unsere firmeninternen Schulungen konzentrieren sich auf Ihre konkrete betriebliche Situation. Dies spart Zeit und Geld und hilft dabei, anstehende Aufgaben gemeinsam zu lösen. Erfahrene Juristen und Fachanwälte begleiten Sie von Ihrer Anfrage bis zur Durchführung des Seminars. Kompetente Referenten sorgen für eine effektive Wissensvermittlung. Anfragen für eine Inhouse-Veranstaltung richten Sie bitte an unsere Programm-Koordinatorin, Frau Karin Rothkegel, die Ihnen umgehend und kostenfrei ein individuelles schriftliches Inhouse-Angebot unterbreiten wird. Infos & Anmeldung unter: Tel.: / Fax: / oder unter inhouse@pfa-arbeitsrecht.de Internet:

3 Allgemeine organisatorische Hinweise: Teilnehmerkreis Das Seminar richtet sich sowohl an Geschä sführer und Personalverantwortliche von Unternehmen sowie Betriebsräte und Mitglieder der Personalausschüsse. Es handelt sich um eine Veranstaltung nach 37 Abs.6 BetrVG Veranstaltungsablauf Der Seminarbeginn ist bei allen Veranstaltungsterminen für 9.00 Uhr vorgesehen und mit einem Begrüßungskaffee ab 8.45 Uhr vor unserem jeweiligen Tagungsraum verbunden. Die Veranstaltungen werden für ein gemeinsames Mi agessen und zwei Kaffeepausen unterbrochen Das Seminarende ist jeweils für Uhr vorgesehen. Seminargebühren Übernachtung im Tagungshotel Sollten Sie in unserem Tagungshotel übernachten wollen, kümmern wir uns gerne um die Reservierung und die Buchung eines Zimmers zu unseren güns gen Sonderkondi onen. Ihre Referenten Die Seminargebühr für diese Veranstaltungen beträgt nur 430,00 zzgl. MwSt. Im Seminarpreis enthalten ist das Mi agessen, die Tagungsgetränke, die Snacks zu den Kaffeepausen sowie die umfangreichen Seminarunterlagen. RA Markus Eric Allner Fachanwalt für Arbeitsrecht in München Herr Markus Eric Allner ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mi nhaber der renommierten Anwaltskanzlei Allner Menges in München. Er ist spezialisiert auf die Beratung und Vertretung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Betriebsräte in allen Bereichen des individuellen und kollek ven Arbeitsrechts, insbesondere auf den Gebieten des Arbeitsvertragsrechts, des Kündigungsschutzrechts und des Betriebsverfassungsrechts. Er berät fachlich kompetente und qualifizierte seine Mandanten in allen arbeitsrechtlichen Fragestellungen und vertri diese bundesweit gerichtlich und außergerichtlich. RAin Katharina Pfenninger Fachanwäl n für Arbeitsrecht in Heidelberg Frau Rechtsanwäl n Katharina Pfenninger ist Fachanwäl n für Arbeitsrecht mit eigener Kanzlei in Heidelberg. Neben dem individuellen Arbeitsrecht wie z.b. die Gestaltung von Arbeitsverträgen, die Beratung und Vertretung bei Strei gkeiten rund um den Ausspruch von Kündigungen, die Geltendmachung von Provisionsansprüchen und Lohnansprüchen, sowie die Klärung von Fragen rund um Mu erschutz und Elternzeit, bildet auch das kollek ve Arbeitsrecht einen Schwerpunkt ihrer anwaltlichen Tä gkeit. Sie berät Arbeitgeber und Arbeitnehmer und vertri diese in allen gerichtlichen Angelegenheiten. Des Weiteren ist Frau RAin Pfenninger Dozen n an der Universität Heidelberg und eine geschätzte und erfahrene Referen n arbeitsrechtlicher Seminare. RA Horst Reinemann Fachanwalt für Arbeitsrecht in Dresden Herr Horst Reinemann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und für die bundesweit tä ge, renommierte Kanzlei Prof. Dr. Holzhauser & Partner Rechtsanwälte GbR in Dresden tä g. Er berät und vertri Arbeitgeber, Betriebsräte und Arbeitnehmer in allen Bereichen des individuellen und kollek ven Arbeitsrecht. Seine Tä gkeit umfasst u. a. die Gestaltung und Überprüfung von Arbeits- und Berufsausbildungsverträgen, die Änderung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen einschließlich Fragen des Kündigungsschutzes sowie die Beratung und Vertretung in allen arbeitsrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen und tarifrechtlichen Fragestellungen. Neben seinen anwaltlichen Aufgaben ist Herr Reinemann ein erfahrener und geschätzter Referent für arbeitsrechtliche Seminare.

4 Veranstaltungsorte und Termine im Überblick: Mittwoch, den 17. Mai 2017, in Berlin im Park Inn Berlin Alexanderplatz Das Hotel Park Inn by Radisson Berlin Alexanderplatz ist der ideale Startpunkt dafür. Sie wohnen inmitten der Stadt, neben dem Fernsehturm, das Brandenburger Tor, die Museumsinsel und der Volkspark Friedrichshain sind fußläufig erreichbar. Die Zimmer mit Ausblick befindet sich in einem 150 Meter hohen Hotelgebäude und die Tagungsräume sind alle mit modernster Technik ausgestattet. Kategorie: 4-Sterne Park Inn Berlin Alexanderplatz Alexanderplatz Berlin Tel.: 030 / Fax: 030 / Donnerstag, den 01. Juni 2017, in Köln im Hilton Hotel Cologne Das Hilton Cologne - im Stadtzentrum auf der Marzellenstraße gelegen und nur wenige Meter vom Kölner Dom entfernt bietet die einzigartige Symbiose von Liftestyle, Design und Service. Das Hilton bietet 12 moderne und multi-funktionalen Veranstaltungsräumen die mit neuester Technik ausgestattet sind. Kategorie: 4 Sterne+ Hilton Hotel Cologne Marzellenstreße Köln Tel: 0221 / Fax: 0221 / Donnerstag, den 22. Juni 2017, in Frankfurt am Main im Holiday Inn Airport Das Holiday Inn Hotel Frankfurt-Airport ist im neuen Geschäftsviertel eingebunden und ist via Shuttle Bus direkt mit dem Terminal 1 und 2 des Flughafens Frankfurt Rhein- Main verbunden. Nur wenige Minuten von den Autobahnen A3, A5 und A 661 entfernt und ca.10km zur Messe Frankfurt und zur Innenstadt ist das Hotel für Übernachtungs- und Tagungsgäste verkehrsgünstig gelegen. Kategorie 4 Sterne Holiday Inn Frankfurt Airport Bessie-Coleman-Strasse Frankfurt am Main Tel: 069 /

5 Veranstaltungsorte und Termine im Überblick: Dienstag, den 11. Juli 2016, in Hamburg im Novotel Hamburg Alster Das Novotel Hamburg Alster begrüßt Sie im Herzen der Hansestadt zwischen Elbe und Alster. Das moderne Hotel verfügt über 210 geräumige und komfortabel eingerichtete Zimmer inklusive sechs schöner Suiten. Nutzen Sie den schönen Fitnessbereich mit Sauna und Dampfbad, um Kraft zu tanken. In der Bar Alster Lounge können Sie den Tag bei einem Drink ausklingen lassen. Das Hotel verfügt über eine hoteleigene Tiefgarage mit ausreichend Stellplätzen. Kategorie: 4 Sterne Novotel Hamburg Alster Luebecker Strasse Hamburg Tel.: 040 / Fax: 040 / Dienstag, den 25. Juli 2017, in Stuttgart im Pullman Hotel Fontana Das Pullman Stuttgart Fontana befindet sich im Stadtteil Vaihingen direkt am schönen Stadtpark. Sie tagen in stilvollem Ambiente am Messe- und Wirtschaftsstandort Stuttgart. Zum Hotel gehören neun modern eingerichtete Konferenzräume mit Tageslicht. Die qm große Fit and Spa Lounge ist eine wahre Wohlfühl-Oase. Nutzen Sie den großzügigen Fitnessbereich und entspannen Sie sich im Pool, oder in der Sauna Kategorie: 4 Sterne+ Pullman Hotel Stuttgart Fontana Vollmoellerstrasse Stuttgart Tel.: 0711 / 7300 Fax: 0711 / Mittwoch, den 23. August 2017, in Düsseldorf im Renaissance Hotel Das Renaissance Hotel Düsseldorf ist ein First Class Business Hotel und liegt zentral in der Nähe von Flughafen und Altstadt. Es sind nur wenige Kilometer zum Stadtzentrum, zum Hauptbahnhof, den Sehenswürdigkeiten der Modemetropole am Rhein entfernt und der berühmte Einkaufsmeile Königsallee. Die Tagungseinrichtungen, von hellem Tageslicht durchflutet und mit modernster Tagungstechnik ausgestattet, gehören zur gehobenen Klasse. Kategorie: 5 Sterne Renaissance Hotel Düsseldorf Nördlicher Zubringer Düsseldorf Tel: 0211 /

6 Die Kosten des Betriebsrats Seminaranmeldung für bi e ankreuzen Mi woch, den 17. Mai 2017, in Berlin im Park Inn Berlin Alexanderplatz Donnerstag, den 01. Juni 2017, in Köln im Hilton Hotel Cologne Donnerstag, den 22. Juni 2017, in Frankfurt am Main im Holiday Inn Airport Dienstag, den 11. Juli 2016, in Hamburg im Novotel Hamburg Alster Dienstag, den 25. Juli 2017, in Stu gart im Pullman Hotel Fontana Mi woch, den 23. August 2017, in Düsseldorf im Renaissance Hotel Anmeldeformular einfach faxen an: / oder online anmelden. 1. Teilnehmer: Name, Vorname Abteilung, Posi on 2. Teilnehmer: Name, Vorname Abteilung, Posi on Anschri : Firma Straße PLZ/ Ort Anzahl der Mitarbeiter im Betrieb (wich g für kurzfris ge Infos und weitere Veranstaltungshinweise) Telefon Telefax Teilnehmergebühr 430,00 Alle Preise zzgl. Mehrwertsteuer. Der Rechnungsbetrag ist voll von der Steuer abzugsfähig, wenn bezahlt. Die Teilnehmergebühr enthält Seminargebühr, umfangreiche Seminarunterlagen, Tagungsgetränke, Kaffeepausen, Mi agessen, sowie ein Teilnehmerzer fikat. Teilnahmebedingungen Anmelden können Sie sich mit dem nebenstehenden Anmeldeformular (gegebenenfalls kopieren). Nach der Anmeldung erhalten Sie Ihre Anmeldebestä gung und eine Rechnung. Durch die Anmeldung entsteht ein rechtsgül ger Vertrag. Bei Nichterscheinen des Teilnehmers bzw. einer Abmeldung innerhalb von 21 Kalendertagen vor der Veranstaltung wird die gesamte Teilnahmegebühr fällig. Es ist jederzeit möglich, kostenfrei eine Ersatzperson zu benennen. Der Veranstalter behält sich Referentenwie Themenänderungen vor. Mit Ihrer Unterschri geben Sie Ihre Einwilligung, dass Bilder, die auf der Veranstaltung von Ihnen gemacht werden, veröffentlicht werden dürfen. Hinweis zum Datenschutz Das Prak kerforum verwendet Ihre Angaben zur Vertragsdurchführung. -Adresse nutzen wir nur mit ausdrücklicher Einwilligung für werbliche Zwecke, im gewerblichen Bereich. Selbstverständlich können Sie der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung jederzeit widersprechen. Wenden Sie sich hierzu einfach an u. g. Adresse oder info@pfa-arbeitsrecht.de. Sie haben noch fragen? Wir helfen Ihnen gerne weiter! Mail: info@pfa-arbeitsrecht.de Tel: (+49) 2234 / Fax: (+49) 2234 / Organisa on und Durchführung PfA Prak kerforum Arbeits und Wirtscha srecht GmbH Zur Mühle Frechen Sitz der Gesellscha ist Frechen Amtsgericht Köln, HRB Mobil (Für kurzfris ge Änderungen zu Ihrer Veranstaltung) Übernachtung von bis Mit meiner Unterschri erkenne ich die rechts stehenden Teilnahmebedingungen an. Datum Unterschri Einfach den QR- Code scannen und Online anmelden!