Bund Deutscher Kriminalbeamter. BDK-Verbandszeitschrift Nr. 7/8 Juli/August Online-Ausgabe - Aus dem Inhalt: Landesverband Hessen

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1 Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Hessen BDK-Verbandszeitschrift Nr. 7/8 Juli/August Online-Ausgabe - Aus dem Inhalt: Kooperation im Gespräch mit IM Volker Bouffier Rückschau Fachveranstaltung RAF, Straftaten und Opfer Family Camp 2010

2 Inhalt/Impressum Inhalt Seite Vorwort 3 Kooperation im Gespräch mit Innenminister Volker Bouffier 4 Landesvorstandssitzung in Bad Sooden-Allendorf 5-6 Mitgliederwerbeaktion Rückblick Fachveranstaltung RAF, Straftaten und Opfer 9-10 Stucky im Einsatz auf dem Hessentag Familieninfo: Mehr Elterngeld nach Steuerklassenwechsel Nachrichten aus den Bezirksverbänden Family Camp BDK-Info aktuell 20 Impressum Herausgeber: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Landesverband Hessen e. V. Alt Langenhain 37a, Hofheim/Ts. Tel.: (06192) Fax: (06192) lv.he@bdk.de - Intranet Polizei Hessen und Internet: Redaktion: der Redaktion: Ralf Jörz, Dirk Peglow, Günter Brandt Guenter.Brandt@bdk.de Die unter Verfassernamen veröffentlichten Artikel stellen nicht in jedem Fall auch die Meinung des BDK dar. Nachdruck, Übersetzung und Veröffentlichung, auch auszugsweise, sind nur mit vollständigen Quellenangaben gestattet. Seite 2

3 Vorwort des Landesvorsitzenden Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Urlaubszeit ist da, einige haben den Urlaub noch vor sich. Sie sind zu beneiden. Andere sind bereits mehr und minder erholt wieder im Dienst und der Alltag hat sie wieder. Wir wünschen allen eine gute Erholung. Die Medien haben ihr Sommerloch mit vielen Schlagzeilen zu füllen: Zuletzt wurde der Diebstahl des gepanzerten Dienstwagens der Bundesgesundheitsministerin angeprangert, der übrigens jetzt wieder aufgefunden wurde. Am 10. Juni war Europawahl. Erneut weniger Wahlbeteiligung schürt die Debatte um neue Systeme. Sollten nur noch die abgegebenen Wählerstimmen zählen und als Grundlage für die Anzahl der Abgeordneten bewertet werden? Die Jugendgewalt ist gesunken, das BMI hat die neuen Statistiken veröffentlicht. Vorsorge an den Schulen mit sozialpädagogischer Betreuung und Beratung hat sich offenbar bewährt. Wir müssen sehen, wie sich die Lage weiterentwickelt. Die Diskussion um härtere Strafen bei Widerstand gegen die Staatsgewalt ist richtig. Polizeiliches Handeln muss gesetzlich geschützt sein. Eine eindeutige Rechtslage und eine klare Ächtung der Gewalt sind ein probater Schutz für die handelnden Polizeibeamten. FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat jetzt den Anspruch der Gesellschaft auf Sicherheit vor dem Verbrechen gleichbewertet wie den Anspruch der Strafgefangenen auf Resozialisation. Das ist der richtige Weg. Der Schutz der Bevölkerung vor Verbrechen sollte Verfassungsrang haben. Die Stellenhebungen in der Polizei Hessen werden jetzt umgesetzt. Nutznießer sind hauptsächlich die Spezialeinheiten, E4 und RDVG-Dienststellen. Die besonderen strukturellen Probleme des A 10-er Bauchs werden dadurch nicht verbessert. Über 58 % der hessischen Polizeibeamtinnen und beamten sind in der Besoldungsgruppe A 10. Eine Lösung dieses Problems wird der Schwerpunkt unserer Arbeit in der Kooperation sein. Diese setzt ihre Gespräche mit dem Innenminister fort. Auch wenn noch keine konkreten Ergebnisse zu verzeichnen sind, bleiben wir hoffnungsvoll und gemeinsam aktiv und stark in dieser Sache. Der Mitarbeiterbrief von Ministerpräsident Roland Koch und Innenminister Volker Bouffier vom Juni 2009 verkündet uns das Lebensarbeitszeitkonto, schreibt aber auch die 42-Stundenwoche für die unter 50-jährigen fest. 42-Stunden pro Woche sind schon eine Anstrengung, die nicht leicht mit Familie und Partnerschaft zu vereinbaren sind. Das Thema bleibt für uns auf der Tagesordnung. Mit den besten Wünschen! gez. Günter Brandt (Landesvorsitzender) Seite 3

4 Kooperation am 14. Juli bei Innenminister Bouffier Kooperation mit Innenminister Bouffier im Gespräch 14. Juli 2009 Am heutigen Tag hat ein erstes gemeinsames Gespräch der Kooperation der Polizeigewerkschaften mit Staatsminister Bouffier in Wiesbaden über die Zukunft der hessischen Polizei stattgefunden. Zentrale Themen zur Personalsituation, Besoldung, Lebensarbeitszeit und Wochenarbeitszeit wurden erörtert. Jörg Bruchmüller Volker Bouffier Heini Schmitt Günter Brandt Im Hinblick auf die angestrebten Ergebnisse wurden die gegenseitigen Standpunkte dargestellt. Ein weiterer Gesprächstermin wurde für September vereinbart. gez. gez. gez. Günter Brandt, BDK Heini Schmitt, DPolG Jörg Bruchmüller Seite 4

5 Landesvorstandssitzung in Nordhessen Am 9. und 10. Juli haben wir in Bad Sooden-Allendorf, am nordöstlichen Ende von Hessen, eine Landesvorstandssitzung durchgeführt. Die Sommersitzung im Garten des Hauses Leis, mitten in der Stadt Bad Sooden-Allendorf, hat die Landesvorstandsmitglieder für die vor uns liegenden Aufgaben inspiriert. Das Wetter war uns freundlich gesinnt und unser Gast, der BDK- Bundesvorsitzende, Klaus Jansen, begleitete unsere Sitzung mit vielen guten Ideen. Wir haben neben der AG-Arbeit unsere Politik für die nächsten Monate festgelegt und wirklich gute Ergebnisse erzielt. Die Mitgliederwerbeaktion läuft an, die Aus- und Fortbildung, Eingliederung der Kripo-Direkteinsteiger und die Rotation in der Polizeiführung werden unsere nächsten Schwerpunkte sein. Die Vorbereitung auf den Bundesdelegiertentag vom 5. bis 8. Oktober 2009 in Suhl/Thüringen war ein weiterer Schwerpunkt unserer Sitzung. Die Anträge des LV-Hessen befassen sich mit der Beitragsreduzierung für Mitglieder in Elternzeit und/oder Mutterschutz, die interne Organisation des Vorstandes sowie mit Rechtsänderungen. der BDK bedankt sich bei Günter Leis Landesvorsitzender Günter Brandt, Bürgermeister Frank Hix und Bundesvorsitzender Klaus Jansen Die Organisation der hessischen Delegierten steht und unsere Anreise ist gemeinsam geplant. Unsere Gastgeber, die Familie Leis, hat uns mit Speisen und Getränken hervorragend versorgt, schon das nordhessische Frühstück mit der aalen Worscht kam sehr gut an. Herzlichen Dank Familie Leis, ihr habt den Garten super für uns hergerichtet und uns richtig verwöhnt! Seite 5

6 Landesvorstandssitzung in Nordhessen Die Akteure der historischen Stadtführung Herr Wilfried Henning, der Polizeipräsident von Nordhessen, ließ seine Grüße ausrichten. Er konnte seine Grußworte nicht persönlich überbringen, weil er im Auftrag des Innenministers eine IPA-Veranstaltung in Kassel besuchte. Der Bürgermeister der Stadt Bad Sooden- Allendorf, Herr Frank Hix, begrüßte den Landesvorstand persönlich. Er machte deutlich, wie wichtig für eine kleine Stadt wie Bad Sooden-Allendorf die Durchführung von Tagungen ist und stellte dar, das 1 Bad Sooden-Allendorf viel zu bietet hat. Er lädt herzlich ein, die vielen Facetten der lebens- und liebenswerten Stadt und die vielfältigen gen kennen zu lernen. Nach der Sitzung wurden wir zu einer historische Stadtführung eingeladen. Dabei brachten uns sechs Darsteller in historischen Kostümen die Geschichte der Stadt nahe und erzeugten dabei eine regelrechte Spannung. Der Blick vom Kirchturm auf die Altstadt Selbst für Einheimische waren viele neue Aspekte zu hören. Eine gelungene und tolle Führung, vielen Dank! Das rustikale, zünftige Essen im Ratskeller war ebenfalls eine Wucht. Unser Dank gilt der Familie Pelikan nebst Team! gez. Günter Brandt Der Gastgeber der Sitzung, Günter Leis, wurde am Abend von Bürgermeister Hix mit einem Krug für seine Verdienste im Zusammenhang mit der Partnerschaft mit Landivisiau/Frankreich ausgezeichnet 1 Seite 6

7 Mitgliederwerbeaktion 2009 Werde Mitglied im BDK, weil der Berufsverband stets für eine gerechte 2 Bewertung kriminalpolizeilicher Arbeit eintritt ein starker 3 Rechtsschutz und vieles mehr geboten wird der BDK kriminalpolitisch immer am Ball ist der BDK Herausforderungen und Konfrontationen nicht scheut Deine Meinung gefragt ist und Du jederzeit die Aktivitäten der Berufsvertretung als Einsteiger, gewachsener Kriminalist oder als Pensionär im Bezirks- oder Landesvorstand mitgestalten kannst Zu gewinnen sind u.a. zwei Gutscheine im Wert von je 500 für - eine hochwertige Damen- oder Herrenarmbanduhr eigener Wahl oder - einen Tandemsprung mit Videodokumentation oder - den Besuch einer mehrtägigen Weiterbildungsveranstaltung innerhalb Europas und weitere Preise Teilnahmebedingungen Jeweils ein Gutschein wird unter Neumitgliedern und Werbern verlost Die Aktion ist befristet vom bis zum mit Eingang der Beitrittserklärung in der Landesgeschäftsstelle oder im Bezirksverband mit Abgabe über die BZV-Vorsitzenden Der Rechtsweg ist ausgeschlossen Seite 7

8 Mitgliederwerbeaktion 2009 Neumitglieder haben als Standardleistung die Auswahl zwischen drei Begrüßungspaketen: Grundpaket: in Verbindung mit Paket 1: dem Kriminalisten-Fachbuch (KFB) in Buchform oder als CD Der Ratgeber im Praktikum während der Campuszeit oder auch für alte Hasen unter uns. oder Paket 2: die aktuellen Version von Kaspersky Internet Security Damit selbst der Kriminalist sicher vor Angriffen im Netz ist. oder Paket 3: einem Gutschein in Höhe von 25 für den Für Kolleginnen und Kollegen, die das Dienstzimmer mit Logos pflastern wollen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter steht für erfolgreiche und kompetente Arbeit im Kampf gegen Kriminalität, erhebliche Verbesserungen im Bereich der Kriminalitätsprävention und - repression sowie soziale Gerechtigkeit. Profitiert von 40 Jahren Erfahrungswissen im Einsatz für die Kriminalpolizei! Nur eine starke Gemeinschaft kann zukünftige Einschnitte verhindern. Seite 8

9 Fachveranstaltung RAF, Straftaten und Opfer Fachveranstaltung mit dem Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes, Herrn Peter Raisch Am führte der BDK Landesverband Hessen eine Fachveranstaltung zum Thema Rote Armee Fraktion; Straftaten und Opfer aus der Sicht eines Zeitzeugen durch. Als Hauptreferent zu dieser Thematik konnte der Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes, Herr Peter Raisch, gewonnen werden. Neben dem Vizepräsidenten des PP Westhessen, Herrn Robert Schäfer, dem Leiter der Polizeidirektion Hochtaunus Herrn Budecker, fanden sich am Morgen des über 100 interessierte Kolleginnen und Kollegen verschiedener Präsidien sowie Studierende der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden in den Räumlichkeiten des HLKA ein, um den Ausführungen von Herrn Raisch zu folgen. Bereits kurz nach Beginn des Vortrages war dem Zuhörer klar, dass die Ausführungen tatsächlich aus Sicht eines Zeitzeugen gemacht wurden. Herr Raisch referierte aus der Perspektive des damals aktiven Ermittlers, der unmittelbar mit der Führungsebene der Roten Armee Fraktion und den durch sie begangenen Straftaten konfrontiert wurde. Neben der Schilderung verschiedener Ermittlungskomplexe, die von Herrn Raisch in verantwortlicher Funktion geleitet wurden, berichtete er auch von einigen Ereignissen der damaligen Zeit, die ein Großteil der Anwesenden lediglich aus den Medien kannte. So erhielten die Zuhörer beispielsweise Gelegenheit, aus erster Hand zu erfahren, was in ihm als damals agierendem Kriminalbeamten vorging, als er die Türen der Zellen in der JVA Stammheim öffnete, in denen sich die einsitzenden Terroristen kurz zuvor selbst getötet hatten. Seite 9

10 Fachveranstaltung RAF, Straftaten und Opfer Abschließend erinnerte Herr Raisch in eindrucksvoller, fast bedrückender Art und Weise an die Menschen, die Opfer von Anschlägen der Roten Armee Fraktion wurden. Im Anschluss an den Vortrag erhielten die Anwesenden die Möglichkeit, im Rahmen einer Diskussionsrunde, an der neben EKHK a. D. Kurt Maier auch der Landesvorsitzende Günter Brandt teilnahm, Fragen zu stellen. Der BDK-Landesverband Hessen bedankt sich auf diesem Wege recht herzlich bei Herrn Präsident Raisch für den fachlich hoch interessanten und zugleich sehr engagierten Vortrag. gez. Dirk Peglow (Stellvertretender Landesgeschäftsführer) Seite 10

11 Stucky im Einsatz Traditionell ist die Polizei an den Hessentagen immer gut vertreten. Es gibt eine Fülle von Veranstaltungen mit Beteiligungen der Polizei und das mittlerweile hessenweit bekannte Polizeibistro. Diesmal kommt eine neue Komponente dazu, zumindest aus Sicht des BDK: Rüdiger Stuckenschmidt, Mitglied des BZV Frankfurt am Main, hatte am diesjährigen Hessentag in Langenselbold eine herausragende Aufgabe zu bewältigen. Er war Leiter des Fahrdienstes, kein leichter Job. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung war dies ein Artikel am wert. Damit wird seine Tätigkeit gewürdigt. Dies will der BDK seinen Mitgliedern nicht vorenthalten. Wir, der BDK, finden auch, das Stucky einen guten Job gemacht hat. Er ist ein guter Botschafter der Polizei gewesen. Vielen Dank lieber Rüdiger, dass Du die Kriminalpolizei so gut vertreten hast! gez. Manfred Schmelz (Pressesprecher) Nur winken genügt nicht Quelle: FAZ vom 13. Juni 2009 Rüdiger Stuckenschmidt ist heiser, und würde er nicht ständig Salzpastillen lutschen, würde ihm die Stimme bei seinem hektischen Hessentagsjob endgültig versagen. Der 55 Jahre alte Langenselbolder leitet die Fahrbereitschaft, und das bedeutet, die Einsätze von 39 Fahrerinnen und Fahrern zu koordinieren und die Flotte aus zehn Luxuslimousinen und fünf Kleinbussen am Laufen zu halten. Seit mehr als einer Woche spricht er ständig in eines von drei Handys, und wenn mal kein Telefon klingelt, dann steht ganz sicher jemand in seinem Büro in der alten Feuerwache, der seine Hilfe braucht. Als ihr Ehrenpräsident Stucky Fahrer für den Hessentag suchte, waren seine Vereinsfreunde vom Eintracht Fan Club Langenselbold schnell zur Stelle. Stucky ist stolz auf sein Team, das Promis, Stadträte und Gäste der Staatskanzlei zu den Veranstaltungsorten fährt und vom Bahnhof, oder Flughafen abholt. Wenn es eng wird, setzt sich Stuckenschmidt auch selbst ans Steuer. Morgens um acht beginnt sein Hessentagsjob, die letzten Aufträge nimmt er um null Uhr an, und in den Morgenstunden gegen Uhr fällt er dann ins Bett. Noch steckt Stuckenschmidt, der als Kriminalpolizist Schichtdienst gewohnt ist, den Schlafmangel ganz gut weg. Seine neun Jahre alte Tochter Laura ist allerdings stinksauer, denn der hatte er einen Familientag versprochen, und dann kam wieder einer dieser Anrufe dazwischen. Stuckenschmidt und sein Team sind auch zur Stelle, wenn Rednerpulte fehlen, Mikrofone streiken oder Peter Maffay dringend Hustenbonbons braucht. Seite 11

12 Stucky im Einsatz Vom Hessentag hat er fast noch nichts gesehen: 20 Minuten Klostertaler mehr war nicht drin. Trotzdem würde der CDU Stadtverordnete den Job, für den er drei Wochen Urlaub genommen hat, wieder machen. Nur beim Festzug auf der Ehrentribüne stehen und winken, das genügt ihm nicht Seite 12

13 Mehr Elterngeld nach Steuerklassenwechsel Wie urteilen die Gerichte zum Elterngeld nach einem Steuerklassenwechsel? Quelle: Artikel vom aus Verheiratete Paare, die ein Kind erwarten, dürfen sich durch den Wechsel der Steuerklasse die Möglichkeit verschaffen, mehr 5 Elterngeld zu erhalten - das geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor. Die Kasseler Richter verurteilten den Freistaat Bayern in zwei Fällen dazu, den Klägerinnen ein höheres 6 Elterngeld zu zahlen, das deren Steuerklassenwechsel berücksichtigt. Einen Rechtsmissbrauch konnte das Gericht nicht erkennen. Ein zulässiger Gestaltungsspielraum sei genutzt worden, erklärte der Vorsitzende Richter. Das Land Bayern hatte die höheren Zahlungen abgelehnt, weil es den Steuerklassenwechsel der Klägerinnen als rechtsmissbräuchlich ansah. In beiden Fällen hatten die Ehepaare laut BSG ihre Steuerklassen so gewechselt, dass sich die Steuerzahlungen insgesamt erhöhten, aber zugleich ein höheres Elterngeld herauskam. Die höheren Steuerzahlungen seien bei der späteren Steuerfestsetzung wieder ausgeglichen worden. Das Kasseler Urteil hat Bedeutung für anhängige Rechtsstreite in verschiedenen Bundesländern - aber auch für Elterngeldanträge, die künftig gestellt werden. Wer verheiratet sei und ein Kind erwarte, solle anfangen zu rechnen, sagte Anwalt Max Eppelein, der eine der Klägerinnen vertrat, nach der Verhandlung. Bereits im vergangenen Herbst hatten die Sozialgerichte in Dortmund und Augsburg ähnlich geurteilt. Ihre damalige Begründung: Werdende Eltern dürfen die Steuerklassenkombination wählen, die nach Geburt des Kindes das höchste Elterngeld bringt - ob die Kombination auch steuerlich sinnvoll ist, spielt nach Ansicht der Richter keine Rolle, da das Bundeselterngeldgesetz zu diesem Punkt keine Vorgaben mache (SG Augsburg, Urteil vom 8. Juli 2008, AZ: S 10 EG 15/08 und SG Dortmund, Urteile vom 28. Juli 2008, AZ: S 11 EG 8/07 sowie S 11 EG 40/07). Die geltende Richtlinie des Bundesfamilienministeriums wies die Elterngeldstellen demgegenüber an, einen Wechsel der Lohnsteuerklasse zu ignorieren, wenn dieser zu einer höheren Steuerbelastung führe. Ein Sprecher verwies damals darauf, dass andere Sozialgerichte die Rechtsauffassung des Ministeriums in ihren Urteilen bestätigt hätten (beispielsweise SG Berlin, Urteil vom 17. März 2008, AZ: S 2 EG 24/08 sowie SG München, Urteil vom 13. Mai 2008, AZ: S 33 EG 122/07). Eltern, die vor dem Urteil des BSG Widerspruch gegen den Elterngeldbescheid eingelegt hatten, weil ihre Steuerklassenwahl nicht berücksichtig wurde, können jetzt auf eine Nachzahlung hoffen. Wie viel mehr Elterngeld könnten die Eltern bekommen? Um wie viel Geld es in dem Rechtsstreit geht, verdeutlich folgendes Beispiel: Einem Arbeitnehmer mit Steuerklasse III bleiben von Euro Bruttogehalt nach Seite 13

14 Mehr Elterngeld nach Steuerklassenwechsel Abzug von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag gut Euro. Seine Frau verdient derzeit brutto Euro, kommt netto wegen der ungünstigen 7 Steuerklasse V aber nur auf knapp Euro. Sie will nach der Geburt des Kindes in Elternzeit gehen. Würde die Frau in Steuerklasse III wechseln, stiege ihr Nettoeinkommen um gut 540 Euro. Damit erhielte sie monatlich fast 362 Euro mehr Elterngeld (67 Prozent von 540 Euro) als ohne den Steuerklassenwechsel. Bislang macht die Elterngeldstelle jedoch einen Strich durch diese Rechnung: Denn der Wechsel der Steuerklassen führt zu einer monatlichen Steuermehrbelastung des Paares. Die Frau zahlt zwar 540 Euro weniger, ihr Mann jedoch knapp 820 Euro mehr. In diesem Fall wäre die gewählte Kombination der Ministeriumsrichtlinie zufolge "rechtsmissbräuchlich". Wie viele Väter und Mütter beziehen Elterngeld? Rund Mütter und 8 Väter haben zwischen Anfang 2007 und Juni 2008 das neue Elterngeld erhalten. Davon bezogen Mütter und Väter das Elterngeld als Ersatz ihres bisherigen Gehaltes, erhielten den Mindestbetrag von 300 Euro. Der Mindestbetrag wird in der Regel an Mütter und Väter gezahlt, die vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig waren. Dies traf auf 93 Prozent der Mütter und Väter zu, die Elterngeld auf Basis des Mindestbetrags erhielten. Die übrigen sieben Prozent waren vor der Geburt erwerbstätig - bei ihnen wurde das Elterngeld auf den Mindestbetrag aufgestockt, weil ihr Anspruch auf Elterngeld unter 300 Euro lag. Diese Zahlen gab das Statistische Bundesamt jetzt in Wiesbaden bekannt. Von den Vätern und Müttern, die das Elterngeld in der Höhe von 67 Prozent ihres letztens Nettolohnes bezogen, erhielten zudem Elterngeldempfänger zusätzlich einen Geschwisterbonus und/oder einen Mehrlingszuschlag. Der Geschwisterbonus beträgt zehn Prozent des Elterngeldbetrages, mindestens aber 75 Euro. Der Mehrlingszuschlag beläuft sich auf je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind. Von den Elterngeldbeziehern auf Basis des Mindestbetrags erhielten rund Mütter und Väter ausschließlich den Mindestbetrag in Höhe von 300 Euro. Zusätzlich dazu bezogen weitere rund Mütter und Väter einen Geschwisterbonus und/oder einen Mehrlingszuschlag. In Bayern, Brandenburg und Sachsen war der Anteil der Väter und Mütter, die Elterngeld auf Basis des Einkommensersatzes bezogen, am größten. In Bremen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen am niedrigsten: Dort erhielt mehr als jeder Zweite Elterngeld auf Basis des Mindestbetrags Seite 14

15 Nachrichten aus den Bezirksverbänden BDK-Nachrichten aus dem BzV Osthessen Diether Bostelmann in den Ruhestand verabschiedet Am wurde unser Mitglied und langjähriger Beisitzer im Landesvorstand Diether Bostelmann in den Ruhestand verabschiedet. Nach über 44 Berufsjahren wünschen wir ihm nun einen aktiven Unruhestand. Diether war auch lange Jahre für den BDK im Personalrat tätig. Sein Engagement galt auch außerhalb des Dienstes. So war er als Kreisvorsitzender des Weißen Ring im Landkreis Hersfeld Rothenburg und bei der Aktion Medi-Kids tätig. Ohne ihn wäre auch das seit Jahren durchgeführte Fußballturnier der Kriminalpolizei nicht ins Leben gerufen worden. Auch im Ruhestand wird Diether nicht untätig bleiben und hat bereits Pläne, im Bereich polizeilicher Kriminalprävention für Senioren nach dem Vorbild Berlins (siehe der kriminalist 3/09 S. 13 ff.) zu arbeiten. Wir wünschen ihm alles Gute! gez. Paul Heid (Vorsitzender des BzV Osthessen) BDK-Nachrichten aus dem BzV Frankfurt am Main Vorstand im Gespräch mit Kriminaldirektor Röhrig Am machte der neu gewählte geschäftsführende Vorstand des BzV Frankfurt seinen Antrittsbesuch bei dem ständigen Vertreter des Leiters der Kriminaldirektion Frankfurt, Kriminaldirektor Röhrig. Auf Seiten des BDK führten Stephan Siegler, Mark Rinke, Sascha Buschky, Hendrik Mikulasch und Sören Skora das Gespräch. Zunächst wurde das durch den BDK-Landesverband hervorgebrachte Positionspapier zur Zukunft der Betrugsbekämpfung diskutiert. Neben der Forderung nach einer deutlichen Personalverstärkung auf Grund der andauernd hohen Fallbelastung wurde inhaltlich auch über eine zukünftig veränderte Bearbeitungssystematik und Strategie gesprochen. Durch KD Röhrig wurde angeregt, in Absprache mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt Ermittlungsverfahren weiter zu priorisieren, um Seite 15

16 Nachrichten aus den Bezirksverbänden gleichzeitig Massendelikte in einem vereinfachten Verfahren abzuschließen. Dieser Prozess werde in enger Abstimmung mit den betroffenen Dienststellen erfolgen - der BDK bot hierzu nochmals ausdrücklich seine Unterstützung an. Ein weiteres Thema war die Neueinstellung von Wachpolizisten in unserer Behörde. In diesem Zusammenhang wurde erörtert, wie die Führung der Kriminaldirektion zu einer möglichen Qualifizierung von geeigneten Wachpolizisten zu Kriminaltechnischen Angestellten (KTA) steht. Angesichts der nahenden Ruhestandsversetzungen unserer derzeit beschäftigten KTA, die über Jahrzehnte hervorragende Arbeit geleistet haben, wäre eine Personalgewinnung aus dem Kreis der Wachpolizisten eine gute Möglichkeit, den Erkennungsdienst zukünftig personell zu stärken. Herr Röhrig zeigte sich offen für diese Idee, verwies jedoch zugleich auf die derzeit angespannte Personalsituation bei D 500 -ZOE-. Offen angesprochen wurde der Dauerbrenner Regelbeurteilungsverfahren beim PP Frankfurt. Hierzu führte KD Röhrig aus, dass er voll hinter dem eingeführten Verfahren steht, dieses jedoch, wie bei jeder Neueinführung, Kinderkrankheiten aufweise und durchaus differenzierte Betrachtungsweisen der Bewertungen die Folge sein könnten. Von besonderer Wichtigkeit seien aus diesem Grund die Beurteilungsgespräche durch den jeweiligen Vorgesetzten sowie die Motivation der einzelnen Kollegen. Diese müssten erfahren, wie sie sich steigern könnten, Leistungsträger müssten gleichzeitig weiter gefördert werden. Dies stelle die Hauptforderung an die Vorgesetzten dar. Grundsätzlich sei der eingeschlagene Weg jedoch richtig, da eine Differenzierung im Rahmen von Beurteilungen in der Vergangenheit vielleicht nicht ausreichend erfolgt sei. Hierzu wurde der Standpunkt des BDK, insbesondere die Ablehnung der aus unserer Sicht diskriminierenden fünften Vergleichsgruppe (untere 10%), sowie eines bereits vor Beurteilungsfertigung feststehenden Durchschnittswertes in den verschiedenen Vergleichsgruppen dargelegt, da dieser voraussetzt, dass alle Vergleichsgruppen über die ganze Behörde qualitativ in ihrer Breite und Tiefe gleich stark aufgestellt und miteinander vergleichbar sind. Dabei verliert insbesondere der Aspekt der Befähigung an Bedeutung. Auf Grund verschiedener Anfragen wurde die Zukunft von Bereitschaftsdiensten bei den verschiedenen Kommissariaten, im Besonderen bei K 11, erfragt. Herr Röhrig stellte hierbei den Fürsorgegedanken in den Mittelpunkt seiner Ausführungen und verwies auf die langjährig hohe familiäre Belastung der betroffenen Mitarbeiter. Ausdrücklich betonte er, dass ein möglicher Abbau von Überstunden und die Vermeidung von Bereitschaftszeiten lediglich von untergeordneter Bedeutung seien. Das Gleiche gelte für die damit verbundene Benutzung von Dienst-Kfz. Eine qualitative Verschlechterung bei der Abarbeitung von Kapitaldelikten, insbesondere von Tötungsdelikten, sei bei einer modifizierten Aufgabenzuweisung im Verhältnis von KDD, Erkennungsdienst und bspw. K 11 nicht zu erwarten. Unabhängig davon habe eine Stärkung des KDD außerhalb der Regeldienstzeiten oberste Priorität. Dies gilt nicht zuletzt für die Bewertung und Bearbeitung von Haftsachen im Ersten Angriff. Seite 16

17 Nachrichten aus den Bezirksverbänden Zur Zukunft von K 63/GER verwies Herr Röhrig auf die eindeutige Stellungsnahme der Behördenleitung. Eine Ansiedlung beim HLKA sei daher nach seiner Auffassung nicht zielführend. Interessant war in diesem Zusammenhang die Anmerkung von Herrn Röhrig, dass die GER in NRW operativ zwar dezentral arbeite, so z.b. an der deutsch-holländischen Grenze, jedoch erfolge die landesweite Koordinierung mit einem sehr schlanken Personalansatz beim LKA Düsseldorf und beruhe auf der Forderung des Zoll als Bundesbehörde, einen zentralen Ansprechpartner zu haben. Die besondere hessische Situation sei bekanntlich durch den größten deutschen Flughafen geprägt. Völlige Einigkeit herrsche deshalb darüber, dass jahrzehntelange personelle Verbindungen und vorhandene Strukturerkenntnisse nicht leichtfertig aufgegeben werden dürfen. Auf der Tagesordnung stand auch die Verfahrensweise der KD bei der Qualifizierung von Interessenten für den Höheren Dienst, insbesondere hinsichtlich der hier geforderten Verwendungsbreite (drei verschiedene Tätigkeitsbereiche). Im Gegensatz zu den Kollegen der Schutzpolizei gebe es innerhalb der KD keine größeren Schwierigkeiten, da eine große Spreizung an Tätigkeitsfeldern von der Sachbearbeitung über Operative Maßnahmen bis zur Stabsarbeit zur Verfügung stehe. Herr Röhrig plädierte für flexible Lösungen und warb für eine noch bessere Einbindung der betroffenen Kollegen in die jeweiligen Dienststellen, da so eine künftige Weiterverwendung der eigenen Kollegen erreicht werden könne. Abschließend befassten wir uns mit der kommenden Eingliederung und Ausbildung der Direkteinsteiger -K-. Hierbei ist neu, dass die angehenden Kriminalbeamten nicht - wie in der jüngeren Vergangenheit - von Beginn an einem entsprechenden Kommissariat angehören, sondern die Kriminaldirektion im Rahmen einer sechsmonatigen Eingliederungs- und Ausbildungsphase kennen lernen. Die weitere Zuweisung der Kolleginnen und Kollegen soll dann insbesondere unter dem Aspekt des Laufenlernens in den Kommissariaten erfolgen. Beidseitig betont wurde deshalb die hohe Verantwortung der Ausbildungsbeauftragten, deren Aufgabe neben der Vermittlung der notwendigen Fachkenntnisse, auch die Einbindung der jungen Kollegen in die Abläufe der Dienststellen sein werde. Die Ausbildungsbeauftragten sollen dafür ergänzende Fortbildungsangebote wahrnehmen können. Seitens des BDK wurde die Einrichtung einer Stellenbörse bei der KD angeregt. Hier soll Kolleginnen und Kollegen die sich weiterentwickeln möchten, die Gelegenheit dazu gegeben werden. Abschließend bleibt festzustellen, dass das Gespräch in einer sehr konstruktiven und kollegialen Atmosphäre geführt wurde und von weitgehender Übereinstimmung bei der Betrachtung der besprochenen Themen geprägt war. Eine ständige Fortführung des Dialoges über Dauerbrenner und tagesaktuelle Probleme wurde vereinbart. Skora / Mikulasch / Siegler (Mitglieder des Bezirksvorstands) Seite 17

18 Nachrichten aus den Bezirksverbänden BDK-Nachrichten aus dem BzV Westhessen 25 Jahre Mitgliedschaft Der stellvertretende Landesvorsitzende Gert Pollok ehrte im Juli 2009 Wolfgang Reinhold für seine 25-jährige Mitgliedschaft im Landesverband. Wir wünschen ihm Gesundheit, Glück und weiter die verdiente Anerkennung für seinen Dienst im ZK 20 des Polizeipräsidiums Westhessen. Lieber Wolfgang, wir danken für Deine Treue zum Berufsverband und wünschen Dir weiterhin alles Gute, vor allem Gesundheit! gez. Joachim Kilian (Vorsitzender des BzV Westhessen) BDK-Nachrichten aus dem OV HLKA PR-Antrag zur Einführung von Beförderungsrichtlinien Der Ortsverband begrüßt ausdrücklich den vom BDK mitgestalteten Antrag des Personalrats auf Einführung von Beförderungsrichtlinien für Bewerberinnen und Bewerber auf Beförderungsplanstellen nach A 10 BBO. Die Verknappung dieser Stellen bewirkt, dass erstmals im HLKA mehr Kolleginnen und Kollegen die Vorraussetzungen für eine Beförderung nach A 10 (Kriminaloberkommissarin/Kriminaloberkommissar oder Oberinspektorin /Oberinspektor) erfüllen, als Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Zukünftig wird sich die Stellensituation eher verschärfen. Daher erachten wir es als unabdingbar, einheitliche und für die Mitarbeiter transparente Vorgaben zu schaffen. Junge Kolleginnen und Kollegen sollten solche Entscheidungen ihrer Vorgesetzten nachvollziehen können. Die Faktoren Arbeitszufriedenheit und Motivation sind erhebliche Bausteine und beeinflussen maßgeblich die persönliche Berufsentwicklung. gez. Ralf Jörz (Vorsitzender des Ortsverbands HLKA) Zitat eines pensionierten BDK-Urgesteins: Auszeichnungen, Beförderungen und Bomben treffen Schuldige und Unschuldige Seite 18

19 Family Camp 2010 Family Camp 2010 des BDK - Burg Wernfels in Spalt-Wernfels vom (Pfingsten) Der Bund Deutscher Kriminalbeamter führt für seine Mitglieder, Freunde und Unterstützer über Pfingsten 2010 unter der Schirmherrschaft von Dr. Günter Beckstein, Bayerischer Ministerpräsident a.d., ein großes 9 Family Camp durch. Unter dem Motto: Feiern, nen lernen, Erholung und Freude für alle soll nicht nur ein kleiner Ausgleich für vielerlei Verzicht den Funktionärsfamilien geboten werden, sondern es sollen auch die Familien von Kriminalbeamten, deren Freunde und Unterstützer miteinander einige gemeinsame Erholungstage genießen können. Die Vorbereitungen zum Family Camp laufen auf Hochtouren und viele Rahmenbedingungen sind bereits festgelegt. So wird es zahlreiche Aktivitäten auf und rund um die Burg mit einem großen Angebot aus Sport, Spiel, Spaß und Erholung geben. Ein Familienprogramm mit Kinderunterhaltung wird an allen Tagen angeboten. Hüpfburg, Trampolin, Ponyreiten, Kasperletheater und Kinderschminken sind nur ein kleiner Ausschnitt aus dem großen Angebot für die Kleinen. Außer einem beheizten Freibad lädt auch der nahegelegene Brombachsee zum Baden ein. Im großen Sport- und Ausflugsprogramm finden sich ein Fußballturnier, die Gelegenheit zum Volleyball- oder Basketballspielen und Wander- und Radtouren, genauso wie ein Ausflug zur Vogelinsel im Altmühlsee, eine historische Stadtführung in Spalt und der Besuch des Hopfen- und Biermuseum mit einer Brauereiführung. Es wird eine Schifffahrt mit der MS Brombach und eine Motorradausfahrt möglich sein. Beim Grillabend im Biergarten auf der Burg werden wir die Gelegenheit haben, uns zu stärken und es uns so richtig gutgehen zu lassen. Auch das Kulturprogramm wird mit einem Konzert der Stadtkappelle Spalt auf der Freilichtbühne nicht zu kurz kommen. Ein buntes Polizeiprogramm mit Kinderkriminalstation und Erkennungsdienstlicher Behandlung rundet das Family Camp -Angebot ab. Das Organisationsteam braucht aber noch zusätzliche Unterstützung aus den Landesverbänden! So werden zum Beispiel noch Musikbands, Kleinkünstler, Zauberer, Laiendarsteller, u.v.m. gesucht. Jede Idee, jede Hilfe und jedes Angebot ist herzlich willkommen. Unterstützer melden sich bitte direkt beim Kollegen Hubertus Harras, Tel.: 06123/2530, Fax: 06123/689913, 10 Weitere Informationen und Zimmerreservierungsmöglichkeit demnächst hier family.camp@bdk.de Seite 19

20 BDK-Info aktuell BDK fordert: Neue Methoden zur DNA-Sicherung 11 Quelle: Der Tagesspiegel online vom Die Polizei darf bei der Kriminaltechnik nicht am falschen Ende sparen! Der BDK nennt dabei die Wattestäbchen zur Sicherung von DNA-Spurenmaterial als Beleg seiner Kritik. Die Arbeit der Polizisten sieht derzeit so aus, dass ein Ermittler mithilfe des langen Stäbchens eine Spur gesichert hat und dieses zurück in die runde Plastikhülle steckt, um anschließend damit zur Dienststelle zu fahren. Dort wird das Stäbchen wieder herausgezogen, um es zum Trocknen an der Luft auf eine Halterung zu stellen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass im Röhrchen das DNA-Material verfault. Diese Prozedur birgt die Gefahr von Verunreinigungen. Abhilfe soll eine neue Technik schaffen: Dabei ist der untere Teil des Plastikröhrchens mit Trockengranulat gefüllt, so dass das DNA-Stäbchen bis zur Untersuchung nicht mehr herausgeholt werden muss. Die Berliner Kriminaltechniker prüfen dieses Verfahren. Wann und ob der Hersteller gewechselt wird, ist noch unklar. Die neue Technik ist teurer: Kostet ein altes Röhrchen 19 Cent, schlägt die neue Technik mit 80 Cent bis 1,20 Euro zu Buche. Bild: Sonnenuntergang an der Seebrücke des Ostseebads Heiligendamm Der Landesverband wünscht ersten Urlaubsrückkehrern einen guten Start zurück auf den Dienststellen und jeden, der noch Ferien macht, erholsame Tage im Kreise der Familie und Freunden!! 11 Seite 20