07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit

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1 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit blende 11.photo - Fotolia.com

2 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Inhaltsverzeichnis 07 Vorbemerkungen 252 Tabellen 255 Geschäftstätigkeit 2013 bis der Zivilgerichte der Familiengerichte der Strafgerichte der Staatsanwaltschaften des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg des Verwaltungsgerichts des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg des Sozialgerichts des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg des Arbeitsgerichts des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg 273 Polizeiliche Kriminalstatistik Polizeilich bekanntgewordene Straftaten, aufgeklärte Straftaten und Tatverdächtige Polizeilich bekanntgewordene Diebstähle 2011 bis Polizeilich bekanntgewordene Betrugsfälle 2011 bis Strafverfolgung und Strafvollzug Abgeurteilte 2013 bis 2015 nach Art der Entscheidung 277 Öffentliche Sicherheit Rechtskräftig verurteilte Personen 2015 nach Deliktgruppen, Altersgruppen und Geschlecht Strafgefangene am 31. März 2015 nach Dauer der Strafe, Altersgruppen und Art des Vollzugs Personal der Polizei 2011 bis 2015 nach Dienstverhältnis und Geschäftsbereichen Eingegangene Notrufe und Funkwageneinsätze der Polizei 1996 bis Funkwageneinsätze der Polizeidirektionen 2015 nach Monaten Personal und Ausrüstung der Feuerwehren Ende Einsätze der Feuerwehren 2011 bis Notfallrettungseinsätze und Krankentransporte der Rettungsdienste Einsätze und Personal der Arbeitsgemeinschaft Wasserrettungsdienst Statistisches Jahrbuch Berlin

3 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Vorbemerkungen 252 Justizstatistiken Die Justizgeschäftsstatistiken erfassen den Geschäftsanfall sämtlicher Gerichtszweige. Die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit (ordentliche Gerichtsbarkeit) wird von den Amts gerich ten (Strafsachen nur vom Amtsgericht Tiergarten), dem Landgericht, dem Kammergericht (Oberlandesgericht) und dem Bundesgerichtshof ausgeübt. Erstinstanzliche sind das Amtsgericht und das Land gericht sowie ausnahmsweise das Kammergericht. Über Streitigkeiten zwischen dem Bürger und der sogenannten öffentlichen Gewalt, also der Verwaltung als eine der drei Staatsgewalten, entscheiden die Verwaltungs-, die Finanz- und die Sozialgerichte. Über die nicht einem anderen Gericht zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten entscheiden die Verwaltungsgerichte. Die Finanzgerichte sind vor allem für die Entscheidung zuständig, ob die Bescheide der Finanz- und der Zollbehörden rechtmäßig sind. Die Sozialgerichtsbarkeit ist insbesondere zuständig für Streitig keiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Kriegsopferversorgung. Die Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsver hältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber besonderen n anvertraut und dafür den Gerichtszweig der Arbeitsgerichtsbarkeit eingerichtet. Das Arbeitsgericht entscheidet auch über Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien und über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten. Über die Berufung entscheidet das Landesarbeitsgericht, über die Revision gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts das Bundesarbeitsgericht in Kassel. Die melden darüber hinaus auch Angaben über Kon kurse und Vergleichsverfahren (vgl. auch Kapitel 16, Statistik der Insolvenzen). Auf Grundlage des Staatsvertrags über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg wurden zum 1. Juli 2005 ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Berlin, ein gemeinsames Landessozialgericht mit Sitz in Potsdam sowie zum 1. Januar 2007 ein gemeinsames Finanzgericht mit Sitz in Cottbus und ein gemeinsames Landesarbeitsgericht mit Sitz in Berlin errichtet. Ergebnisse der gemeinsamen Fachobergerichte werden in den Jahrbüchern beider Länder veröffentlicht. Bei der Darstellung der Geschäftstätigkeit der werden die Neuzugänge und erledigten Verfahren ohne Abgaben innerhalb des Gerichts ausgewiesen. Polizeiliche Kriminalstatistik In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden die von der Polizei bearbeiteten rechtswidrigen (Straf-)Taten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche registriert. Nicht enthalten sind Staatsschutz- und Verkehrsdelikte (wohl aber Straftaten nach 315, 315 b StGB sowie 22a StVG, die nicht als Verkehrsdelikte im Sinne der Richtlinien der Polizei gelten). Der Erfassung liegt ein unter teils strafrecht lichen, teils kriminologischen Aspekten auf gebauter Straftatenkatalog zugrunde. Bundeseinheitlich wird seit dem eine soge nannte Ausgangsstatistik beim Bundeskrimi nal amt geführt, d. h., die bekannt ge worde nen Straf taten werden erst nach Abschluss der polizei lichen Ermittlung vor Aktenabgabe an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht erfasst. Definitionen Bekanntgewordener Fall Das ist jede im Straftatenkatalog aufgeführte rechtswidrige Tat einschließlich der mit Strafen bedrohten Versuche, der eine polizeilich be ar beitete Anzeige zugrunde liegt. Aufgeklärter Fall Das ist die rechtswidrige (Straf-)Tat, für die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis mindestens ein namen t lich bekannter oder auf frischer Tat ergriffener Tatverdächtiger festgestellt worden ist. Tatverdächtiger Tatverdächtig ist jeder, der nach dem polizei lichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, eine rechtswidrige (Straf-)Tat begangen zu haben. Ein Tatverdächtiger, für den in einem Ermittlungsverfahren mehrere Fälle der gleichen Straftat festgestellt wurden, wird nur einmal gezählt. Werden ihm in einem Ermittlungsverfahren mehrere Fälle verschie dener Straf taten zugeordnet, wird er für jede Untergruppe gesondert, für die entsprechenden übergeordneten Straftatengruppen bzw. für die Gesamtzahl der Straftaten hingegen jeweils nur einmal registriert. Durch diese echte Personenzäh lung ist die Zahl der Tatverdächtigen nicht mit denen vor 1984 vergleichbar. Zu beachten ist ferner, dass Schuldausschließungsgründe bei der Tatverdächtigenzählung für die Polizeiliche Kriminal statistik nicht berücksichtigt werden. Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

4 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Vorbemerkungen 07 Strafverfolgungs- und Strafvollzugsstatistik Für die Strafverfolgungsstatistik melden die Strafgerichte demographische Merkmale der Abgeurteilten, Angaben zu den Straftatbeständen und den gerichtlichen Entscheidungen. Mit den Ergebnissen werden die Strukturen der Entscheidungspraxis der Strafgerichte abgebildet und Veränderungen sowohl der gerichtlich registrierten Kriminalität als auch deren gerichtliche Bewertung aufgezeigt. Die Unterschiede zwischen den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zu Straftaten und Tatverdächtigen einerseits und Abgeurteilten und Verurteilten der Strafverfolgungsstatistik andererseits sind damit zu erklären, dass nicht alle Straftaten aufgeklärt werden, nicht gegen alle von der Polizei ermittelten Täter Anklage erhoben wird, das Gericht in der Haupt verhandlung entweder verurteilen, freisprechen oder das Verfahren einstellen kann und schließlich bei einer Verurteilung nicht die Zahl der Straftaten, sondern die Zahl der Täter erfasst wird. Gegen Jugendliche, d. h. Personen zwischen dem vollendeten 14. und 18. Lebensjahr, darf lediglich eine Erziehungsmaßregel, ein Zuchtmittel oder unter besonderen Voraussetzungen eine Jugendstrafe ver hängt werden. Auf eine Geldstrafe darf nicht erkannt werden. Die Zahlen der Abgeurteilten, d. h. der Personen, gegen die Strafverfahren nach Eröffnung einer Hauptverhandlung rechtskräftig abgeschlossen worden sind, setzt sich aus den Verurteilten und den Personen zusammen, gegen die andere Entscheidungen getroffen wurden. Andere Entscheidungen sind u. a. Verwarnung mit Strafvorbehalt, Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung, Absehen von Strafe, Einstellung des Verfahrens und Freispruch. Verurteilte sind Straffällige, gegen die entweder nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsoder Geldstrafen verhängt worden sind oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmittel oder Erziehungsmaßregel geahndet wurde. Bei der Aburteilung von Straftaten, die in Tateinheit ( 52 StGB) oder Tatmehrheit ( 53 StGB) begangen worden sind, ist nur die Straftat erfasst, die nach dem Gesetz mit der schwersten Strafe bedacht ist. Die 1961 bundeseinheitlich eingeführte Strafvollzugsstatistik gibt Auskunft über persönliche (Alter, Geschlecht) und kriminologische Merkmale (Straftat, Art und Höhe der Strafe, Vorstrafen) der Einsitzen den in den Justizvollzugsanstalten zum Stichtag 31. März. Heranwachsende, d. h. Personen zwischen dem vollendeten 18. und 21. Lebensjahr, werden grundsätzlich wie Erwachsene behandelt, es sei denn, sie sind zur Zeit der Tat nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichzustellen. Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender werden durch Jugendgerichte unter teilweiser Abweichung von allgemeinen Verfahrensvorschriften abgeurteilt. Statistisches Jahrbuch Berlin

5 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Vorbemerkungen Statistik aus dem Bereich der öffentlichen Sicherheit Die Polizei Berlin gliedert sich organisatorisch in die Bereiche Polizeipräsident mit Stab, Landeskriminalamt (LKA), Zentrale Service Einheit (ZSE), in sechs örtliche Direktionen sowie die Direktion Zentrale Aufgaben (ZA). Zu den sechs örtlichen Direktionen gehören 37 Abschnitte und Kontaktbereiche. Der Funkwageneinsatzdienst (FuwED) ist Teil des täglichen Dienstes der Abschnitte und wird bedarfsorientiert geleistet. Im Rahmen des Berliner Modells (BMo) werden Aufgaben des täglichen Diens tes in den Abschnitten auch von den Dienstgrup pen (DGr) wahrgenommen. Die Einsatzzahlen der DGr sind in den Tabellen nicht enthalten. Angaben über die Zahl der Verkehrsunfälle und deren Folgen sind im Kapitel 13 enthalten. Die Berliner Feuerwehr, die für den Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und technische Hilfeleistung in Berlin zuständig ist, glie dert sich organisatorisch in die Behördenleitung mit dem Stab und den zugeordneten Bereichen Grundsatz und Steuerung und Arbeits- und Gesundheitsschutz, die drei Direktionen mit 34 Feuer- und Rettungswachen (FW) und 58 Frei willigen Feuerwehren (FF) sowie die Serviceeinheiten (SE). Die Freiwilligen Feuerwehren werden nach ihrer Verfügbarkeit in zwei Gruppen einge teilt: Freiwillige Feuerwehren Typ A, die grundsätzlich innerhalb von 4 Minuten nach der Alar mie rung ausrücken können, und Freiwil lige Feuerwehren Typ B, die innerhalb von 30 Mi nu ten ausrücken können. Daneben gibt es zum Schutz besonderer Institutionen Werkfeuerwehren. Die Statistik über die Einsätze des Notfallrettungsdienstes basiert auf den Einsatzdaten von Notarzt- und Rettungswagen der Berliner Feuerwehr, von Rettungswagen der Hilfsorganisationen Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH), Malteser Hilfsdienst (MHD) und Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) sowie des Rettungshubschraubers des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) und des Intensivtransporthubschraubers des ASB und der HDM-Luftrettung. Die Rettungswagen der Hilfsorganisationen sind an Wachen der Berliner Feuerwehr, der Rettungshubschrauber ist an der Rettungswache des Klinikums Benjamin Franklin und der Intensivtransporthubschrauber ist am Unfallkrankenhaus Berlin-Marzahn stationiert. Die Hubschrauber sind ebenfalls der Einsatzlenkung der Leitstelle der Berliner Feuerwehr unterstellt. Außerdem übernimmt die Bundeswehr Notfalleinsätze in Berlin. Wegen der großen Zahl der jährlichen Bade- und Wassersportunfälle an und auf den Berliner Gewässern sind der Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz und die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft in einer Arbeitsgemeinschaft Wasserrettungsdienst zusammengeschlossen. Ihre ehrenamtlichen Helfer sind in den Sommermonaten an den Gewässern stationiert und können somit Verunglückten umgehend Hilfe bringen. 254 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

6 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 07 Geschäftstätigkeit der Zivilgerichte 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit Zivilprozesssachen Anmerkungen siehe Seite 257 Amtsgerichte anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren streitiges Urteil gerichtlicher Vergleich Versäumnisurteil Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil Beschluss nach 91a ZPO Rücknahme der Klage oder des Antrages Ruhen des Verfahrens oder Nichtbetrieb Verweisung oder Abgabe an ein anderes Gericht sonstige Erledigungsart andere nach Sachgebieten Verkehrsunfallsachen Kaufsachen Reisevertragssachen Kredit-/Leasingsachen Wohnungsmietsachen sonstige Mietsachen Ansprüche aus Versicherungsverträgen (ohne Verkehrsunfallsachen) Honorarforderungen von Personen, für die eine besondere Honorarordnung gilt Wohnungseigentumssachen sonstiger Verfahrensgegenstand andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 4,4 4,6 4,6 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) Mahnverfahren Zwangsversteigerungen von unbeweglichen Gegenständen Vollstreckungssachen Anträge auf Eröffnung des Insolvenzververfahrens betreffend natürliche Personen Insolvenzververfahrens betreffend juristische Personen, Personalgesellschaften und andere nicht natürliche Personen sowie Nachlässe Verbraucherinsolvenzverfahrens nach 304 InsO (IK) Statistisches Jahrbuch Berlin

7 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Geschäftstätigkeit der Zivilgerichte 2013 bis 2015 Noch: Art der Rechtsangelegenheit Zivilprozesssachen in der I. Instanz Landgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren streitiges Urteil gerichtlicher Vergleich Versäumnisurteil Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung Rücknahme der Klage oder des Antrages Ruhen des Verfahrens oder Nichtbetrieb Verweisung oder Abgabe an ein anderes Gericht andere nach Sachgebieten Bau-/Architektensachen (ohne Honorarsachen) Verkehrsunfallsachen Miet-/Kredit-/Leasingsachen Kapitalanlagesachen sonstiger Verfahrensgegenstand andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 9,1 9,4 9,4 Sonstiger Geschäftsanfall Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens (OH-Sachen) Zivilprozesssachen in der Berufungsinstanz anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren streitiges Urteil gerichtlicher Vergleich Beschluss nach 522 Abs.2 ZPO (Zurückweisung) Rücknahme der Berufung andere nach Sachgebieten Verkehrsunfallsachen Wohnungsmietsachen Wohnungseigentumssachen sonstiger Verfahrensgegenstand andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 7,4 7,6 8,1 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) Beschwerdeverfahren Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

8 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 07 Geschäftstätigkeit der Zivilgerichte 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit Noch: Berufungssachen Oberlandesgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren streitiges Urteil gerichtlicher Vergleich Beschluss nach 522 Abs.2 ZPO (Zurückweisung) Rücknahme der Berufung andere nach Sachgebieten Bau-/Architektensachen (ohne Honorarsachen) Verkehrsunfallsachen Kapitalanlagesachen sonstiger Verfahrensgegenstand andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 12,2 12,7 13,2 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) Beschwerdeverfahren Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin

9 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Geschäftstätigkeit der Familiengerichte 2013 bis Art der Rechtsangelegenheit Familiensachen Amtsgerichte anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss gerichtlicher Vergleich Rücknahme des Antrages Ruhen des Verfahrens Abgabe an ein anderes Gericht Verbindung mit einer anderen Sache auf andere Weise andere nach Verfahrensgegenstand² Scheidung Versorgungsausgleich Unterhalt für das Kind Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner elterliche Sorge Umgangsrecht Abstammungssache Adoptionssache Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung sonstige Familiensache nach 266 FamFG andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 9,3 8,8 7,9 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) Familiensachen in der Zuständigkeit des Rechtspflegers (erledigte Verfahren) vereinfachte Unterhaltsverfahren Geschäftsanfall in Vormundschafts- und Pflegschaftssachen (erledigte Verfahren) Vormundschaftssachen Pflegschaftssachen Ergänzungspflegschaften für einzelne Rechtshandlungen Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

10 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 07 Geschäftstätigkeit der Familiengerichte 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit Noch: Beschwerden gegen Endentscheidungen Oberlandesgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss Vergleich Rücknahme der Beschwerde andere nach Verfahrensgegenstand² Versorgungsausgleich Unterhalt für das Kind Unterhalt für den Ehegatten/Lebenspartner elterliche Sorge Umgangsrecht sonstige Kindschaftssache Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 5,6 5,5 5,6 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) sonstige Beschwerden Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. 2 Mehrfachnennungen möglich Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin

11 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Geschäftstätigkeit der Strafgerichte 2013 bis Art der Rechtsangelegenheit Strafverfahren Amtsgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Erlass eines Strafbefehls Urteil Beschluss Einstellung mit Auflage oder Weisung Einstellung nach 47 JGG Einstellung wegen Geringfügigkeit Einstellung wegen unwesentlicher Nebenstraftat Einstellung wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder wegen eines anderen in seiner Person liegenden Hindernisses Rücknahme der Anklage Rücknahme des Einspruchs gegen einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehl Verbindung mit einer anderen Sache andere nach Sachgebieten und besonderer Verfahrensart politische Strafsachen vorsätzliche Körperverletzungen Diebstahl und Unterschlagung Betrug und Untreue Serien-, Banden- und Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern² Verkehrsstraftaten Wirtschaftsstrafsachen Steuerstrafsachen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz sonstige allgemeine Strafsachen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 3,2 3,2 3,1 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) Anträge auf Erlass von Strafbefehlen richterliche Entscheidungen über Haftanordnung, Haftfortdauer und Entlassung aus der Haft sonstige richterliche Maßnahmen Vollstreckungen in Jugendgerichtssachen Anmerkungen siehe Seite Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

12 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 07 Geschäftstätigkeit der Strafgerichte 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit Noch: Bußgeldverfahren noch: Amtsgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren davon Urteil Beschluss nach 72 OWiG Einstellung, weil eine Ahndung nicht geboten ist Rücknahme des Einspruchs andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 2,4 2,5 2,4 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) Erzwingungshaftanträge Anträge auf gerichtliche Entscheidung zur Halterhaftung Strafverfahren in I. Instanz Landgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Urteil Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem Gericht niederer Ordnung Verbindung mit einer anderen Sache andere nach Sachgebieten und besonderer Verfahrensart Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Kapitalverbrechen im Sinne von 74 Abs. 2 GVG vorsätzliche Körperverletzungen Diebstahl und Unterschlagung Betrug und Untreue Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz sonstige allgemeine Strafsachen andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 7,0 7,1 8,1 Statistisches Jahrbuch Berlin

13 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Geschäftstätigkeit der Strafgerichte 2013 bis 2015 Noch: Art der Rechtsangelegenheit Strafverfahren in der Berufungsinstanz noch: Landgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Urteil Einstellung mit Auflage nach 153a StPO Rücknahme der Berufung andere nach Sachgebieten und besonderer Verfahrensart vorsätzliche Körperverletzungen Diebstahl und Unterschlagung Betrug und Untreue Verkehrsstraftaten Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz sonstige allgemeine Strafsachen andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 4,9 5,4 5,7 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) Verurteilungen zu zeitiger Freiheitsstrafe Beschwerdeverfahren Strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss Rücknahme Ruhen des Verfahrens Sonstiges anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 9,9 9,9 8,9 262 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

14 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 07 Geschäftstätigkeit der Strafgerichte 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit Noch: Strafverfahren in der Revisionsinstanz Oberlandesgericht anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss andere nach Sachgebieten und besonderer Verfahrensart vorsätzliche Körperverletzungen Diebstahl und Unterschlagung Verkehrsstraftaten sonstige allgemeine Strafsachen andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 1,0 1,2 1,3 Sonstiger Geschäftsanfall (Auswahl) sonstige Beschwerden in Strafverfahren (einschl. Kostenbeschwerden) Anträge auf Haftentscheidungen Anträge auf gerichtliche Entscheidung (einschließlich Prozesskostenhilfeanträge) Auslieferungsverfahren Bußgeldverfahren in der Beschwerdeinstanz anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Urteil oder Beschluss Verwerfung des Zulassungsantrags andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 0,5 0,7 0,6 Strafrechtliche Rehabilitierungsverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 1,3 2,1 4,0 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. 2 Sachgebiet entfällt ab 2014, dort erfasste Verfahren wurden in die Sachgebiete sonstige allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter 1 Jahr vorsieht und sonstige allgemeine Straftaten umgeschlüsselt. Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin

15 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Geschäftstätigkeit der Staatsanwaltschaften 2013 bis Art der Rechtsangelegenheit Ermittlungsverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Anklage Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren ( 417 StPO) Antrag auf Entscheidung auf vereinfachtes Jugendverfahren Antrag auf Erlass eines Strafbefehls Einstellung mit Auflage nach 153 a StPO Einstellung nach 45 JGG Einstellung wegen Geringfügigkeit Einstellung bei unwesentlicher Nebenstraftat Einstellung wegen Abwesenheit des Beschuldigten oder wegen eines anderen in seiner Person liegenden Hindernisses Einstellung nach 31 a Abs.1 BtMG Einstellung wegen Schuldunfähigkeit Einstellung gemäß 170 Abs. 2 StPO Verweisung auf den Weg der Privatklage Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnungswidrigkeit Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft Verbindung mit einer anderen Sache andere Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

16 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 07 Geschäftstätigkeit der Staatsanwaltschaften 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit Noch: erledigte Verfahren nach Sachgebieten politische Strafsachen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorsätzliche Körperverletzungen Diebstahl und Unterschlagung Betrug und Untreue Serien-, Banden- und Gewaltkriminalität mit mehreren Tätern² Verkehrsstraftaten mit fahrlässiger Tötung, gemeingefährliche Straftaten sonstige Verkehrsstraftaten Wirtschaftsstrafsachen Steuerstrafsachen Geldwäschedelikte Verfahren gegen Justizbedienstete, Richter, Notare, sonstige Amtsträger und Rechtsanwälte wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit ihrer Berufsausführung stehen Einschleusung von Ausländern, sonstige Straftaten nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz sowie Freizügigkeitsgesetz/EU Straftaten (einschl. sonstige) nach dem Betäubungsmittelgesetz allgemeine Strafsachen, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr vorsieht Verfahren gegen Strafunmündige sonstige allgemeine Straftaten andere anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 1,8 1,6 1,5 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. 2 Sachgebiet entfällt ab 2014, dort erfasste Verfahren wurden in die Sachgebiete sonstige allgemeine Straftaten, für die das Gesetz Freiheitsstrafen von nicht unter 1 Jahr vorsieht und sonstige allgemeine Straftaten umgeschlüsselt. Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin

17 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Geschäftstätigkeit des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg 2013 bis Art der Rechtsangelegenheit Klagen anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Urteil Gerichtsbescheid Beschluss nach 138 FGO Einstellung wegen Zurücknahme der Klage ( 72 FGO) andere nach ausgewählten Sachgebieten² Gewinneinkünfte objektbezogene Steuern Verkehr- und Verbrauchsteuern Prämien, Zulagen und sonstige Förderungsleistungen (einschl. Familienleistungsausgleich) Feststellung von Besteuerungsgrundlagen anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 21,0 19,7 18,4 Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss über Aussetzung der Vollziehung oder einstweilige Anordnung Beschluss nach 138 FGO Einstellung wegen Zurücknahme des Antrags ( 72 FGO) andere nach ausgewählten Sachgebieten² Gewinneinkünfte objektbezogene Steuern Verkehr- und Verbrauchsteuern Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Steuern vom Vermögen, Haftung für Steuern sowie AO/FGO-Sachen anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 5,9 4,9 3,7 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigung. 2 Verfahren können mehrere Sachgebiete betreffen. Ergebnisse für Berlin und Brandenburg Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

18 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 07 Geschäftstätigkeit des Verwaltungsgerichts 2013 bis 2015 Verfahren Hauptverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Urteil Gerichtsbescheid Beschluss gerichtlicher Vergleich Ruhen des Verfahrens sonstige Erledigungsart nach ausgewählten Sachgebieten Bildungsrecht, Sport und NC-Verfahren Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Ausländerrecht Asylrecht Recht des öffentlichen Dienstes anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 10,0 10,7 9,6 Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss gerichtlicher Vergleich Ruhen des Verfahrens sonstige Erledigungsart nach ausgewählten Sachgebieten Bildungsrecht, Sport und NC-Verfahren Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Ausländerrecht Asylrecht Recht des öffentlichen Dienstes anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 2,1 1,9 1,9 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin

19 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Geschäftstätigkeit des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg 2013 bis Art der Rechtsangelegenheit Erstinstanzliche Hauptverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Urteil Gerichtsbescheid... Beschluss gerichtlicher Vergleich Ruhen des Verfahrens sonstige Erledigungsart nach ausgewählten Sachgebieten Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschl. Enteignung Abgabenrecht anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 16,7 15,3 18,5 Berufungen, Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen in Personalvertretungssachen und Beschwerden in Disziplinarverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Urteil Beschluss gerichtlicher Vergleich Ruhen des Verfahrens sonstige Erledigungsart nach ausgewählten Sachgebieten Ausländerrecht Abgabenrecht Recht des öffentlichen Dienstes anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 13,1 14,4 14,6 268 Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

20 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 07 Geschäftstätigkeit des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit Noch: Beschwerden gegen Entscheidungen/Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss gerichtlicher Vergleich Ruhen des Verfahrens... sonstige Erledigungsart nach ausgewählten Sachgebieten Bildungsrecht und Sport einschl. NC-Verfahren Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht Ausländerrecht anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten bei Beschwerden gegen Entscheidungen... 2,9 5,5 4,1 bei Anträgen auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz... 5,0 4,8 3,2 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Brandenburg: Ergebnisse für Berlin und Brandenburg Statistisches Jahrbuch Berlin

21 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Geschäftstätigkeit des Sozialgerichts 2013 bis Art der Rechtsangelegenheit Klageverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Endurteil instanzbeendender Gerichtsbescheid gerichtlicher Vergleich übereinstimmende Erledigungserklärung angenommenes Anerkenntnis Zurücknahme Verweisung an ein anderes Sozialgericht oder an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit Verbindung mit einer anderen Sache Unterbrechung, Ruhen oder Aussetzung auf sonstige Art nach ausgewählten Sachgebieten Krankenversicherung/Vertrags(zahn)ärzte Rentenversicherung Bundesagentur für Arbeit SGB II Feststellung der Behinderung nach SGB IX anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 13,8 15,3 15,7 Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz und sonstige Verfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss gerichtlicher Vergleich übereinstimmende Erledigungserklärung angenommenes Anerkenntnis Zurücknahme Verweisung an ein anderes Sozialgericht oder an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit Verbindung mit einer anderen Sache Unterbrechung, Ruhen oder Aussetzung auf sonstige Art nach ausgewählten Sachgebieten Krankenversicherung/Vertrags(zahn)ärzte SGB II SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 0,9 0,9 0,9 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigungen. Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

22 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 07 Geschäftstätigkeit des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit Berufungsverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Urteil Beschluss gerichtlicher Vergleich übereinstimmende Erledigungserklärung angenommenes Anerkenntnis Zurücknahme Verweisung an ein anderes Gericht... 3 Verbindung mit einer anderen Sache Unterbrechung, Ruhen oder Aussetzung auf sonstige Art nach ausgewählten Sachgebieten Krankenversicherung/Vertrags(zahn)ärzte Rentenversicherung SGB II Feststellung der Behinderung nach SGB IX anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 18,4 19,3 19,0 Beschwerdeverfahren anhängige Verfahren zu Jahresbeginn¹ Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss gerichtlicher Vergleich übereinstimmende Erledigungserklärung... 3 angenommenes Anerkenntnis... 2 Zurücknahme Verweisung an ein anderes Gericht... 1 Verbindung mit einer anderen Sache... Unterbrechung, Ruhen oder Aussetzung auf sonstige Art nach ausgewählten Sachgebieten Krankenversicherung/Vertrags(zahn)ärzte Bundesagentur für Arbeit SGB II SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten ab Eingang beim Rechtsmittelgericht... 5,5 6,1 5,3 1 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigung. Jahrbuch Brandenburg: Ergebnisse für Berlin und Brandenburg Statistisches Jahrbuch Berlin

23 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Geschäftstätigkeit des Arbeitsgerichts 2013 bis Art der Rechtsangelegenheit Urteilsverfahren¹ anhängige Verfahren zu Jahresbeginn² Neuzugänge erledigte Verfahren streitiges Urteil (einschl. Vorbehaltsurteil) gerichtlicher Vergleich Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil Beschluss über Arrest, einstweilige Verfügung oder nach 91a ZPO Rücknahme der Klage oder des Antrags sonstige Erledigungsart nach dem Gegenstand Verfahren mit nur einem Verfahrensgegenstand Bestandsstreitigkeiten Kündigungen Zahlungsklagen tarifliche Eingruppierung Sonstiges Verfahren mit mehreren Verfahrensgegenständen anhängige Verfahren am Jahresende² durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 3,7 3,2 3,1 Beschlussverfahren¹ anhängige Verfahren zu Jahresbeginn² Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss nach 84 ArbGG gerichtlicher Vergleich Einstellung nach 83a Abs. 2 Satz 1 ArbGG Beschluss über Arrest oder einstweilige Verfügung... Rücknahme des Antrags sonstige Erledigungsart anhängige Verfahren am Jahresende² durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 3,4 3,2 3,6 1 einschl. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 2 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigung. Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

24 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 07 Geschäftstätigkeit des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg 2013 bis 2015 Art der Rechtsangelegenheit Berufungsverfahren¹ anhängige Verfahren zu Jahresbeginn² Neuzugänge erledigte Verfahren streitiges Urteil gerichtlicher Vergleich Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil Beschluss nach 91a ZPO Beschluss nach 522 Abs.1 ZPO Rücknahme der Berufung oder des Antrags sonstige Erledigungsart nach dem Gegenstand Verfahren mit nur einem Verfahrensgegenstand Bestandsstreitigkeiten Kündigungen Zahlungsklagen tarifliche Eingruppierung Sonstiges Verfahren mit mehreren Verfahrensgegenständen anhängige Verfahren am Jahresende¹ durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 4,8 4,6 5,1 Beschwerdeverfahren in Beschlusssachen¹ anhängige Verfahren zu Jahresbeginn² Neuzugänge erledigte Verfahren Beschluss nach 91 ArbGG gerichtlicher Vergleich Einstellung nach 90 Abs. 2 i.v.m. 83 Abs. 2 Satz 1 ArbGG Rücknahme der Beschwerde sonstige Erledigungsart anhängige Verfahren am Jahresende² durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten... 3,7 4,5 4,6 1 einschl. Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz 2 Mögliche Differenzen erklären sich durch Bestandsbereinigung. Ergebnisse für Berlin und Brandenburg Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin

25 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Polizeiliche Kriminalstatistik Polizeilich bekanntgewordene Straftaten, aufgeklärte Straftaten und Tatverdächtige 2015 Straftat Straftatengruppe Bekanntgewordene Straftaten¹ Darunter aufgeklärte Straftaten Tatverdächtige männlich weiblich Und zwar Erwachsene² Heranwachsende³ Jugendliche⁴ Kinder⁵ Mord Totschlag und Tötung auf Verlangen Fahrlässige Tötung Abbruch der Schwangerschaft Sexualdelikte unter Gewaltanwendung oder Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses Vergewaltigung und sexuelle Nötigung Ausnutzen sexueller Neigung Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger oder Ausbeuten von Prostituierten Zuhälterei Sexueller Missbrauch sexueller Missbrauch von Kindern exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer auf Geldinstitute und Poststellen auf sonstige Zahlstellen und Geschäfte auf Werttransporte Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer Handtaschenraub Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen Körperverletzung mit Todesfolge gefährliche und schwere Misshandlung von Schutzbefohlenen vorsätzliche leichte Straftaten gegen die persönliche Freiheit Einfacher Diebstahl Schwerer Diebstahl Betrug Statistisches Jahrbuch Berlin 2016

26 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Polizeiliche Kriminalstatistik 07 Polizeilich bekanntgewordene Straftaten, aufgeklärte Straftaten und Tatverdächtige 2015 Straftat Straftatengruppe Bekanntgewordene Straftaten¹ Darunter aufgeklärte Straftaten Tatverdächtige männlich weiblich Und zwar Erwachsene² Heranwachsende³ Jugendliche⁴ Kinder⁵ Noch: Veruntreuung Unterschlagung Unterschlagung von KFZ Urkundenfälschung Fälschen von Wertzeichen, Geld, Zahlungskarten, Schecks und Wechseln Insolvenzstraftaten Erpressung Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Widerstand gegen die Staatsgewalt Schwerer Hausfriedensbruch Landfriedensbruch Vortäuschen einer Straftat Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei und Geldwäsche Brandstiftung und Herbeiführen einer Brandgefahr vorsätzliche Wettbewerbs-, Korruptionsund Amtsdelikte Strafbarer Eigennutz Glücksspiel Wilderei Alle sonstigen Straftaten gemäß STGB⁶ Verletzung der Unterhaltspflicht Beleidigung Sachbeschädigung Straftaten gegen die Umwelt Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze auf dem Wirtschaftssektor Straftaten gegen sonstige strafrechtliche Nebengesetze⁶ Rauschgiftdelikte Straftaten insgesamt einschließlich Versuche 5 unter 14 Jahre 2 21 und mehr Jahre 6 ohne Verkehrsdelikte 3 18 bis unter 21 Jahre 4 14 bis unter 18 Jahre Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin

27 07 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit Polizeiliche Kriminalstatistik Polizeilich bekanntgewordene Diebstähle 2011 bis Straftat Diebstahl insgesamt Taschendiebstahl Diebstahl in/aus Warenhäusern und Verkaufsräumen¹ in/aus Kraftfahrzeugen² an Kraftfahrzeugen² von Fahrrädern³ von Mopeds und Krafträdern³ von Kraftwagen³ schwerer Diebstahl in/aus Dienst-, Büro-, Fabrikations-, Werkstatt- und Lagerräumen Wohnräumen, Boden-, Kellerräumen und Waschküchen einschließlich Selbstbedienungsläden und Automaten 2 diese beiden Schlüssel wurden 2012 zu einem zusammengefasst Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen 3 einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme Polizeilich bekanntgewordene Betrugsfälle 2011 bis Straftat Betrugsfälle insgesamt Waren- und Warenkreditbetrug Grundstücks- und Baubetrug Beteiligungs- und Kapitalanlagebetrug Geldkreditbetrug Erschleichen von Leistungen Betrug zum Nachteil von Versicherungen inklusive -missbrauch Einmietbetrug Zechbetrug Statistisches Jahrbuch Berlin 2016