Richtlinie zur Förderung besonders energieeffizienter Neubauten nach KfW-Effizienzhausstandard in Baden-Württemberg

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1 Energieeffizienzfinanzierung Bauen Richtlinie zur Förderung besonders energieeffizienter Neubauten nach KfW-Effizienzhausstandard in Baden-Württemberg Baden-Württemberg will den Einsatz erneuerbarer Energien sowie die effiziente Ressourcenverwendung im Land im Interesse einer nachhaltigen Energieversorgung und aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes steigern. Das Land fördert daher die Errichtung besonders effizienter Neubauten als KfW-Effizienzhaus im Rahmen des "CO 2 -Gebäudesanierungsprogramms des Bundes". Die L-Bank subventioniert in dem Programm "Energieeffizienzfinanzierung - Bauen" die ohnehin günstigen, vom Bund subventionierten Förderkredite der KfW aus dem Programm "Energieeffizient Bauen" zusätzlich. 1. Was wird gefördert? 1.1 Förderfähige Vorhaben Gefördert wird die Errichtung oder der Ersterwerb von zumindest teilweise eigengenutzten Wohngebäuden (wohnwirtschaftlich genutzte Flächen und Wohneinheiten) mit bis zu 3 Wohneinheiten und selbstgenutzten Eigentumswohnungen. Der Ersterwerb wird innerhalb von 12 Monaten nach Bauabnahme gefördert. Gefördert werden auch ausschließlich durch Erweiterung bestehender Gebäude (zum Beispiel Anbau) oder Ausbau von vormals nicht beheizten Räumen (zum Beispiel Dachgeschossausbau) neu entstehende Wohneinheiten. Wohneinheiten sind in einem abgeschlossenen Zusammenhang liegende und zu dauerhaften Wohnzwecken bestimmte Räume in Wohngebäuden, welche die Führung eines Haushalts ermöglichen (Zimmer, Küche/ Kochnische und Bad/WC) und die anzuwendenden technischen Mindestanforderungen zu den KfW-Effizienzhäusern und den Passivhäusern finden Sie in den Anlagen "Technische Mindestanforderungen" und "Liste der technischen FAQ" (siehe 7.). Förderfähige Kosten Die Bauwerkskosten können bis zu 100 % finanziert werden. Grundstückskosten sind nicht förderfähig. Kombination mit anderen Förderungen Die Kombination mit anderen öffentlichen Fördermitteln ist in der Regel möglich, sofern die Summe der öffentlichen Förderzusagen die förderfähigen Kosten nicht übersteigt. Zuschüsse mindern die zuwendungsfähigen Kosten gemäß Ziffer 1.2. Nicht möglich ist für in diesem Programm geförderte Maßnahmen eine Kombination mit dem KfW-Programm "Energieeffizient Bauen" (KfW-Programm-Nummer 153). Form-Solutions Artikel Nr LB-0006 Seite 1 von 5 Die Wohnimmobilie muss in Baden-Württemberg liegen. Nicht förderfähig sind Maßnahmen an Ferienhäusern und -wohnungen sowie an Wochenendhäusern oder Zweitwohnsitzen. Ein zugelassener Sachverständiger 1 (siehe 6.) aus der Expertenliste unter muss bei allen Maßnahmen eine Beratung, energetische Fachplanung und Baubegleitung vornehmen. Es werden auf Grundlage der geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) folgende KfW-Effizienzhaus- Niveaus gefördert: - KfW-Effizienzhaus 40 (inklusive Passivhaus) - KfW-Effizienzhaus 55 (inklusive Passivhaus) - KfW-Effizienzhaus 70 Das angestrebte KfW-Effizienzhaus-Niveau ist bei Antragstellung durch einen Sachverständigen zu bestätigen. Alle Maßnahmen müssen den technischen Mindestanforderungen entsprechen und sind durch Fachunternehmen des Bauhandwerks auszuführen. Erläuterungen Ebenso ist eine Kombination mit dem Landeswohnraumförderungsprogramm - Eigentumsfinanzierung BW für die selbstgenutzte Wohneinheit ausgeschlossen. Eine Kombination mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR-Zuschuss) ist möglich. Speziell für den Einbau von Heizungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energien ist eine Kombination mit den nachfolgenden Förderprogrammen möglich: Wohnen mit Zukunft: Erneuerbare Energien der L-Bank ( BAFA-Zuschüsse aus dem Programm "Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt" ( Zur Vermeidung einer Überfinanzierung müssen Sie zum Beispiel einen BAFA-Zuschuss in voller Höhe von den förderfähigen Kosten abziehen, die die Bemessungsgrundlage für das Darlehen der Energieeffizienzfinanzierung bilden. 1 In diesem Dokument verwendete Bezeichnungen wie Antragsteller, Sachverständiger oder Endkreditnehmer werden geschlechtsunspezifisch verwendet. Dies erfolgt aus Gründen der Lesbarkeit und beinhaltet weder Ausschluss noch Wertung.

2 2. Wer wird gefördert? Gefördert werden Privatpersonen, die selbst genutzte oder teilweise vermietete Wohngebäude beziehungsweise Eigentumswohnungen errichten, erweitern oder ausbauen. Ersterwerber von neu errichteten Wohngebäuden beziehungsweise Eigentumswohnungen sind ebenfalls förderwürdig. Der Darlehensnehmer muss mindestens eine der Wohneinheiten dauerhaft selbst bewohnen und seinen Erstwohnsitz dort anmelden. 3.3 Laufzeitvarianten 10 Jahre mit 1 oder 2 tilgungsfreien Jahren (10/2) 20 Jahre mit 1, 2 oder 3 tilgungsfreien Jahren (20/3) 30 Jahre mit 1, 2, 3, 4 oder 5 tilgungsfreien Jahren (30/5) 3.4 Auszahlung Die Darlehen werden zu 100 % ausbezahlt. 3.5 Sollzinssätze Überlässt der Darlehensnehmer die geförderte Immobilie unentgeltlich an Verwandte ersten Grades (Eltern, Kinder), wird dies wie eine Eigennutzung gefördert. Antragsberechtigt sind auch Wohnungseigentümergemeinschaften, wenn jeder Wohnungseigentümer seine Immobilie selbst nutzt. 3. Wie wird gefördert? 3.1 Art der Finanzierung Die Förderung erfolgt durch die Verbilligung eines langfristigen Darlehens der L-Bank, das über Finanzierungsinstitute ausgereicht wird. Sofern es das niedrige Zinsniveau an den Kapitalmärkten zulässt, gibt es für KfW- Effizienzhäuser 40 und 55 eine höhere Zinsverbilligung. Für KfW-Effizienzhäuser 40 oder 55 erhält der Darlehensnehmer nach Abschluss des Vorhabens einen Tilgungszuschuss (Teilschulderlass). Der Tilgungszuschuss wird im Darlehensvertrag zunächst als Prozentsatz vom Bruttodarlehensbetrag zugesagt. Die Prozentsätze für den Tilgungszuschuss sind nach Effizienzhaus-Niveau gestaffelt. Auf Basis der Erklärungen in der "Bestätigung nach Durchführung" über die Einhaltung des Förderzwecks und der technischen Mindestanforderungen wird der Tilgungszuschuss gutgeschrieben. Der genaue Betrag wird auf Basis des Bruttodarlehensbetrags berechnet, der sich nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung durch die L-Bank ergibt. Der Tilgungszuschuss wird auf die zuletzt fälligen Raten angerechnet. Dies verkürzt die Darlehenslaufzeit bei gleichbleibenden Annuitäten. Die aktuellen Tilgungszuschüsse sind im Konditionentableau ausgewiesen (siehe 3.5.4). Ein Archiv mit zusätzlichen Übersichten, die auch die in der Vergangenheit gültigen Tilgungszuschüsse enthalten, finden Sie im Internet unter Festlegung des Zinssatzes mit Zinsverbilligung Der Bund und die L-Bank verbilligen die Förderkredite für den Zeitraum der ersten Sollzinsbindungsfrist. Die Darlehen werden zu den am Tag der Zusage der L-Bank geltenden Programmzinssätzen zugesagt. Sofern zum Zeitpunkt des Antragseingangs bei der L-Bank ein günstigerer Sollzinssatz galt, erfolgt die Zusage zu diesem günstigeren Sollzinssatz. Dieser Konditionenschutz gilt nur für vollständig eingereichte Anträge (Antragsformular und Bestätigung zum Antrag), oder bei unvollständigen Anträgen, wenn fehlende Unterlagen innerhalb von 10 Bankarbeitstagen bei der L-Bank vorliegen Sollzinsbindungsfrist Die Darlehenszinsen werden 10 Jahre festgeschrieben. Rechtzeitig vor Ablauf der Sollzinsbindung unterbreitet die L-Bank dem Finanzierungsinstitut ein Prolongationsangebot auf Basis des dann gültigen Zinsniveaus Bereitstellungsprovision Für den noch nicht abgerufenen Bruttodarlehensbetrag wird 1 Jahr nach Kreditzusage der L-Bank eine Bereitstellungsprovision von 0,25 % pro Monat fällig Konditionenübersicht Die aktuellen Zinssätze können der jeweils gültigen Konditionenübersicht entnommen werden. Diese kann im Internet unter heruntergeladen werden Zinstermine Die Sollzinsen sind monatlich nachträglich zum letzten Tag eines jeden Monats fällig. 3.6 Tilgung Seite 2 von Umfang der Finanzierung Das Darlehen kann bis zu 100 % der förderfähigen Kosten betragen. Der minimale Bruttodarlehensbetrag beträgt in der Regel Euro. Der maximale Bruttodarlehensbetrag beträgt Euro pro Wohneinheit. Bemessungsgrundlage für den Darlehensbetrag ist die Anzahl der neu errichteten Wohneinheiten. Beim Ersterwerb von neu errichteten Wohngebäuden oder Eigentumswohnungen ist die Bemessungsgrundlage die Anzahl der zu erwerbenden Wohneinheiten gemäß Kaufvertrag. 3.7 Die Tilgung erfolgt nach Ablauf der tilgungsfreien Jahre monatlich in gleichbleibenden Annuitäten (Summe aus Zins- und Tilgungsbetrag). Vorzeitige Rückzahlungen des gesamten Darlehens oder von Teilbeträgen von mindestens Euro sind während der ersten Zinsbindungsfrist zu den Fälligkeitsterminen kostenfrei möglich. Sicherheiten Die Darlehen werden banküblich, in der Regel durch Grundschulden, besichert. Das Finanzierungsinstitut vereinbart die Sicherheiten mit den Darlehensnehmern.

3 Wie wird das Darlehen beantragt? Antragsverfahren Der Antragsteller stellt den Antrag bei dem Institut, das sein Vorhaben finanziert (Finanzierungsinstitut). Das Finanzierungsinstitut leitet den Antrag, gegebenenfalls über sein Zentralinstitut, an die L-Bank weiter. Das Finanzierungsinstitut erhält von der L-Bank das Förderdarlehen und schließt auf dieser Grundlage den Darlehensvertrag mit dem Antragsteller. 4.4 Abruf Das Finanzierungsinstitut ruft die Mittel auf Basis eines Auszahlungsantrags bei der L-Bank ab und leitet sie dann an die Darlehensnehmer weiter. Das Finanzierungsinstitut bestätigt mit dem Abruf der Mittel gegenüber der L-Bank, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung vorliegen. Der Abruf kann in einer Summe oder in maximal 3 Teilbeträgen erfolgen. Die Abruffrist beträgt in der Regel 12 Monate nach Darlehenszusage. 4.2 Antragsunterlagen Zu beachten ist, dass die jeweils abgerufenen Beträge innerhalb von 3 Monaten vollständig dem festgelegten Für die über Finanzierungsinstitute gestellten Anträge Verwendungszweck zugeführt werden müssen. gilt der Antragsvordruck der KfW in der Version der Abweichend von Ziffer 3 Absatz (1) der Allgemeinen L-Bank. Dieser liegt den Finanzierungsinstituten vor. Bestimmungen I (Fassung für Zentralinstitut beziehungsweise Finanzierungsinstitut) beziehungsweise Ziffer 2 Zudem ist die "Online-Bestätigung zum Antrag Energieeffizienzfinanzierung - Bauen" vom Sachverständigen Absatz (1) der Allgemeinen Bestimmungen II (Fassung für ausgefüllt und vom Darlehensnehmer unterzeichnet Endkreditnehmer) gelten die Anforderungen über den zusammen mit dem Darlehensantrag bei der L-Bank fristgerechten Mitteleinsatz innerhalb von 3 Monaten einzureichen. nach Auszahlung nicht für Darlehen Euro beziehungsweise einen letzten Abruf Euro. In diesen Fällen können die abgerufenen Mittel auch zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt werden. 4.3 Die Online-Bestätigung wird als Ausdruck aus der Online-Anwendung der KfW erzeugt, die Sie auf der Website der KfW aufrufen können. Weitere Hinweise finden Sie unter In der Online- Anwendung können Sie auch auswählen, dass Sie die "Energieeffizienzfinanzierung" der L-Bank beantragen. Zeitpunkt der Antragstellung Der Antrag muss vor Vorhabensbeginn bei einem Finanzierungsinstitut gestellt werden. Als Antragstellung gilt ein von einem Finanzierungsinstitut dokumentiertes Finanzierungsgespräch mit dem Antragsteller. Der vom Antragsteller unterschriebene Antragsvordruck soll spätestens bis Ende des dritten Kalendermonats nach Vorhabensbeginn bei der L-Bank eingereicht werden. Planungs- und Beratungsleistungen gelten nicht als Vorhabensbeginn. Beim Erwerb einer Immobilie gilt der Abschluss des Kaufvertrags als Vorhabensbeginn. Die L-Bank erkennt als Antragstellung auch dokumentierte Finanzierungsgespräche bei Finanzdienstleistern oder -vermittlern an, die nicht selbst die Finanzierung übernehmen. Für eine Darlehenszusage gelten die Förderbedingungen zum Zeitpunkt des Antragseinganges in der L-Bank. Umschuldungen und Nachfinanzierungen abgeschlossener Vorhaben sind ausgeschlossen. Eine nachweisliche Zwischenfinanzierung gilt nicht als Umschuldung. Sofern für zu erwerbende Wohneinheiten bereits eine Förderung aus dem KfW-Programm Energieeffizient Bauen gewährt und ausgeschöpft wurde, ist eine erneute Förderung zugunsten des Ersterwerbers nicht möglich. In diesen Fällen kann bei einem Erwerb der geförderten Wohneinheit die Förderung auf den Ersterwerber übertragen werden. 4.5 Verwendungsnachweis Innerhalb von 9 Monaten nach Vollauszahlung des Darlehens ist der programmgemäße und fristgerechte Einsatz der Mittel gegenüber der L-Bank wie folgt auf dem Formular "Bestätigung nach Durchführung" zu belegen: Der Sachverständige prüft und bestätigt das Erreichen des geförderten KfW-Effizienzhaus-Niveaus gemäß den Anlagen "Technische Mindestanforderungen" und "Technische FAQ" (siehe 7.) und erstellt die "Bestätigung nach Durchführung". Er kann die "Bestätigung nach Durchführung" mit der Online-Anwendung der KfW ( erstellen oder das ausfüllbare PDF- Formular "Bestätigung nach Durchführung Energieeffizient Bauen (Programm 153)" (KfW-Formular- Nummer ) von der KfW-Internetseite ( verwenden. Nur Sachverständige mit einer speziellen Zulassung können mit der Online-Anwendung eine Bestätigung nach Durchführung ausfüllen. In der Online- Anwendung sind auch die Förderprogramme der L-Bank hinterlegt. Der Sachverständige übergibt dann einen Ausdruck der Bestätigung nach Durchführung an den Darlehensnehmer. Der Darlehensnehmer bestätigt die Vorhabensdurchführung im Formular "Bestätigung nach Durchführung". Das Finanzierungsinstitut bestätigt den fristgerechten Einsatz der Mittel am geförderten Wohngebäude und reicht die "Bestätigung nach Durchführung" bei der L-Bank ein. Seite 3 von 5

4 Seite 4 von Die aufbewahrungspflichtigen Rechnungen (siehe 5. "Auskunfts- und Sorgfaltspflichten des Darlehensnehmers") müssen die Arbeitsleistungen sowie die Adresse des Investitionsobjektes enthalten und in deutscher Sprache ausgefertigt sein. Erneute Antragstellung nach Verzicht Ein Verzicht auf die Zusage der L-Bank ist über das Finanzierungsinstitut möglich. Frühestens sechs Monate nach Eingang der Verzichtserklärung bei der L-Bank kann ein neuer Antrag für das gleiche Vorhaben (das heißt identisches Investitionsobjekt und identisches KfW-Effizienzhaus-Niveau) gestellt werden. Nach dieser Sperrfrist ist eine erneute Antragstellung bei der L-Bank oder KfW möglich. Für den neuen Antrag gelten die dann aktuellen Programmbedingungen einschließlich der Regelungen zum Vorhabensbeginn. Auskunfts- und Sorgfaltspflichten des Darlehensnehmers Innerhalb von 10 Jahren nach Darlehenszusage sind vom Darlehensnehmer aufzubewahren und der L-Bank auf Verlangen vorzulegen: Die vollständigen Berechnungsunterlagen zum KfW- Effizienzhaus sowie alle dafür relevanten Nachweise inklusive der Rechnungen Unterlagen zur Dokumentation der vom Sachverständigen erbrachten Leistungen (Planung und begleitende Durchführung - siehe hierzu auch die mögliche Dokumentation beim Fertighausbau in den FAQ unter Nachweis des hydraulischen Abgleichs der Heizungsanlage auf dem Bestätigungsformular des VdZ-Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik e. V. ( Bei einer erforderlichen Luftdichtheitsmessung: Dokumentation des Messergebnisses in einem Messprotokoll Eine Übersicht der aufzubewahrenden Unterlagen finden Sie im Informationsblatt als Anhang zur "Bestätigung nach Durchführung Energieeffizienzfinanzierung - Bauen". Die L-Bank behält sich eine jederzeitige Überprüfung der Berechnungsunterlagen und Nachweise sowie eine Vor- Ort-Kontrolle der geförderten Gebäude/Maßnahmen vor. Sofern der Darlehensnehmer innerhalb von 10 Jahren nach Darlehenszusage das geförderte Gebäude oder die geförderte Wohneinheit verkauft, ist der Erwerber auf die Förderung durch die L-Bank und auf das Verschlechterungsverbot für die energetische Qualität des Gebäudes nach 11 Absatz 1 EnEV hinzuweisen. Alle Angaben im Antrag zum Verwendungszweck, zur Höhe der förderfähigen Kosten und zum Nachweis der Einhaltung der Fördervoraussetzungen sind subventionserheblich im Sinne des 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit 2 des Subventionsgesetzes beziehungsweise nach 263 des Strafgesetzbuches. 6. Welche Anforderungen bestehen an Sachverständige? Mit der Beantragung der Förderung und Begleitung des Vorhabens (bis zur Bestätigung nach Durchführung) ist ein Sachverständiger zu beauftragen. Anerkannte Sachverständige sind die in der Expertenliste unter in den Kategorien "Energieeffizient Bauen und Sanieren" geführten Personen. Die Experten, die für diese KfW-Programme zugelassen sind, sind gleichzeitig auch für die Energieeffizienzfinanzierung der L-Bank zugelassen. Der Sachverständige ist für das Bauvorhaben wirtschaftlich unabhängig zu beauftragen. Neben einer Beratung, Planung und Baubegleitung für das Vorhaben darf der Sachverständige weder in einem Inhaber-, Gesellschaftsoder Beschäftigungsverhältnis zu den bauausführenden Unternehmen oder Lieferanten stehen noch Lieferungen oder Leistungen vermitteln. Nicht unter diese Regelung fallen: beim Antragsteller oder Verkäufer von neuen Wohneinheiten angestellte Sachverständige angestellte Sachverständige von Bau- und Handwerksunternehmen (zum Beispiel Fertighausbauer), deren Produkte und Leistungen nach einer Gütesicherung definiert und überwacht werden. Weitere Informationen über die zugelassenen Gütegemeinschaften finden Sie in den FAQ unter Der Sachverständige führt eine energetische Fachplanung gemäß den Programmbedingungen dieser Richtlinie einschließlich Anlagen durch und erstellt die "Online-Bestätigung zum Antrag". Nach Abschluss der Baumaßnahmen prüft der Sachverständige die programmgemäße Durchführung der geförderten energetischen Maßnahmen und erstellt die "Bestätigung nach Durchführung". Die fachlichen Anforderungen an die zu erbringenden Leistungen des Sachverständigen sind in der Anlage "Technische Mindestanforderungen" beschrieben. 7. Anlagen zur Richtlinie Weitere wichtige Programmbestimmungen und Fördervoraussetzungen sind in den Anlagen zu dieser Richtlinie enthalten: Anlage "Technische Mindestanforderungen" Anlage "Liste der Technischen FAQ" Der Sachverständige muss die Technischen Mindestanforderungen und die Technischen FAQ bei Erstellung der Bestätigung zum Antrag und der Bestätigung nach Durchführung beachten und anwenden. Er erklärt in diesen Bestätigungen, dass die Vorgaben aus den Anlagen zur Richtlinie eingehalten sind. Der Darlehensnehmer erhält in den Technischen Mindestanforderungen wichtige Hinweise, welche Leistungen der Sachverständige erbringen muss und welche Nachweise für die Berechnung der Effizienzhäuser aufzubewahren sind.

5 Die L-Bank verwendet für diese beiden Anlagen die Vordrucke der KfW aus deren Programm "Energieeffizient Bauen" (KfW-Programm-Nummer 153). Soweit die dort beschriebenen Maßnahmen und Effizienzhaus- Niveaus in der Energieeffizienzfinanzierung der L-Bank überhaupt förderfähig sind, gelten die Regelungen der KfW unverändert auch für das L-Bank-Programm. Alle Anlagen sind im Internet unter abrufbar. Dort finden Sie auch ein Archiv mit den Anlagen, die in der Vergangenheit gültig waren Rechtsgrundlagen Inkrafttreten Form-Solutions Die Zuwendungen werden nach Maßgabe der 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung, der Verwaltungsvorschriften hierzu sowie der 48, 49 und 49a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes gewährt. Über die Bewilligung wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel entschieden. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung besteht auch bei Erfüllung aller Fördervoraussetzungen nicht. Die geänderte Fassung der Richtlinie vom tritt zum in Kraft. Seite 5 von 5 L-Bank Bereich Wirtschaftsförderung Börsenplatz Stuttgart Telefon-Hotline energiesparen@l-bank.de Internet: Beratungszentrum Öffnungszeiten: Montag bis Freitag Uhr Börsenplatz 1, Stuttgart