Das neue Kreislaufwirtschaft-Paket: Geniestreich oder heiße Luft?

Transkript

1 in Leoben Das neue Kreislaufwirtschaft-Paket: Geniestreich oder heiße Luft? Andreas Bartl TU Wien, Institut für Verfahrenstechnik, Umwelttechnik und Tech. Biowissenschaften, Wien, Österreich 10. November 2016

2 Das neue Kreislaufwirtschaft-Paket Historie 2. Juli 2014: erster Vorschlag für ein Kreislaufwirtschaft-Paket Änderungen von Richtlinien 16. Dezember 2014: Vorschlag wird zurückgezogen Nachdenkpause Ankündigung eines noch ambitionierteren Vorschlags 2. Dezember 2015: Veröffentlichung des neuen Kreislaufwirtschaft- Paket Niedrigere Recyclingquoten für Siedlungsabfälle Niedrigere Recyclingquoten für Verpackungsabfälle

3 Das neue Kreislaufwirtschaft-Paket Das Kreislaufwirtschaft-Paket Mitteilung der Kommission an des Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Änderungsvorschlägen folgender Richtlinien Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien Richtlinien 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

4 Siedlungsabfälle Recyclingquoten alt neu * * Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Malta, Rumänien und Slowakei bis max Definition zur Berechnung der Zielvorgaben Gewicht des dem abschließenden Recyclingverfahren zugeführten Abfalls Deponierte Menge an Siedlungsabfällen. max. 10 % Bis 2030, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Malta, Rumänien und Slowakei bis max. 2035

5 Siedlungsabfälle Behandlung von Siedlungsabfällen in Europa für 2013 Eurostat 2016

6 Siedlungsabfälle Kaum Potential bei Vorreitern Siedlungsabfälle gesamt [1000 t] [kg/capita] Siedlungsabfälle entsorgt [1000 t] [kg/capita] [%] Schweiz ,0 Schweden ,6 Belgien ,7 Dänemark ,7 Niederlande ,7 Norwegen ,4 Österreich ,3 Gesamt Durchschnitt ,4 Eurostat 2016

7 Siedlungsabfälle Großes Potential bei Nachzügler Siedlungsabfälle gesamt [1000 t] [kg/capita] Siedlungsabfälle entsorgt [1000 t] [kg/capita] [%] Zypern ,0% Slowakei ,7% Griechenland ,7% Lettland ,1% Rumänien ,9% Kroatien ,0% Malta ,6% Gesamt Durchschnitt ,5% Eurostat 2016

8 Verpackungsabfälle Recyclingquoten Mindestgewichtsvorgaben für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling Derzeit (seit 2008) Verpackung 55* Kunststoffe 22, Holz Metalle Glas Papier & Karton Gewicht des dem abschließenden Recyclingverfahren zugeführten Abfalls * Stoffliche Verwertung: %

9 Verpackungsabfälle Quoten Recycling Extreme Unterschiede zwischen EU Ländern 100 % Recycling!? EU28 Quote 2030 Quote derzeit Eurostat 2016 Wiederverw. und Recycling [%] 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% FI LI BE SI LI BE MT PL GR LI PT KR Verpack. Papier Kunstst. Holz Metall Glas

10 Abfallvermeidung Maßnahmen. bevor. Abfall geworden ist Weniger Abfall (Quantität) Weniger schädlichen Auswirkungen (Qualität) Neu im Kreislaufwirtschaft-Paket konkrete Maßnahmen zur Förderung der Wiederverwendung und Stimulierung der Industriesymbiose - das Nebenprodukt eines Industriezweigs kann zum Rohmaterial eines anderen Industriezweigs werden wirtschaftliche Anreize für Erzeuger, die umweltfreundlichere Erzeugnisse auf den Markt bringen, und Unterstützung von Verwertungs- und Recyclingsystemen (z. B. für Verpackungen, Batterien, elektrische und elektronische Geräte, Fahrzeuge) Europäische Kommission, Pressemitteilung, 2015

11 Abfallvermeidung Ladegeräte für Mobiltelefone t Elektromüll pro Jahr vermieden werden können 2009: Erster Anlauf durch Europäische Kommission 2009: Freiwillige Absichtserklärung der Hersteller auf Micro-USB- Stecker gemäß DIN EN Juni 2016: Richtlinie 2014/53/EU in Kraft Kompatibiltät mit einheitlichen Ladegeräten gilt als grundlegende Anforderung Europäisches Parlament, 2014

12 Abfallvermeidung Ökodesign -Richtlinie 2009/125/EG Produkte sind nach der Wiederverwendbarkeit und Rezyklierbarkeit anhand der folgenden Indikatoren zu beurteilen Zeitaufwand für das Zerlegen Komplexität der zum Zerlegen benötigten Werkzeuge Verwendung von Kennzeichnungsnormen für wieder verwendbare und rezyklierbare Bauteile und Materialien Verwendung leicht rezyklierbarer Materialien leichte Zugänglichkeit von wertvollen und anderen rezyklierbaren Bauteilen und Materialien leichte Zugänglichkeit von Bauteilen und Materialien, die gefährliche Stoffe enthalten

13 Abfallexport Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und 94/62/EG Behandlung von Abfällen bzw. Verpackungsabfällen außerhalb der Union muss unter Bedingungen erfolgt, die den Anforderungen der einschlägigen Umweltrechtsvorschriften der Union genügen Export von Altkraftfahrzeugen Österreich: VwGH 2013/07/0032 vom Abfall, wenn: Die Wiederherstellungskosten und die Reparaturkosten überschreiten unverhältnismäßig hoch den Zeitwert, um diese Fahrzeuge in einen zulassungsfähigen Zustand zu bringen Ausschlachten" ist kein bestimmungsgemäßer Gebrauch isd 2 Abs 3 Z 2 AWG 2002 Verwaltungsstrafe bis ,-- Gerichtliche Strafbarkeit ab 3 Altfahrzeugen (gefährlicher Abfall)

14 Abfallexport Informelle Abfallsammlung Sammlung vor oder innerhalb Altstoffsammelzentren Teilweise überfallsartiges Auftreten Teilweise Kooperation mit MA eines Altstoffsammelzentren Sammlung vor offiziellen Sammeltermin einer Gemeinde Sammlung beim Abfallproduzenten ungarische Kleinmaschinenbrigaden Ankündigung mittels Flugblätter Hold, 2012

15 ungarische Kleinmaschinenbrigaden Abfallexport

16 Zusammenfassung/Schlussfolgerung Recyclingquoten Deutliche Erhöhung gegenüber derzeitigen Vorgaben Wettbewerbsgleichheit? Recyclingeffizienz? Abfallvermeidung Definition von leicht rezyklierbar? Überbordende Bürokratie? Exporte Schon derzeit (teilweise) illegal Schlussfolgerungen?

17 Andreas Bartl TU Wien, Institut für Verfahrenstechnik, Umwelttechnik und Tech. Biowissenschaften, Wien, Österreich