The Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center

Transkript

1 The Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center 16. September 2010 Viva Palästina, eine Organisation unter der Leitung von George Galloway, hat angekündigt, dass sich am 18. September von London aus ein großer Konvoi vorwiegend auf dem Landweg über Europa in Richtung Gaza- Streifen aufmachen wird. Sprecher des Konvois ist Zaher Birawi, ein Hamas-Aktivist, der in Großbritannien bereits intensiv in antiisraelische Aktivitäten verstrickt war. Zaher Birawi, ein in Großbritannien ansässiger Hamas-Aktivist und Sprecher des Viva Palästinas Hilfskonvois, macht sich gerade in Richtung Gaza-Streifen auf. Birawi war bereits mit der Organisation früherer Land- und See-Konvois befasst, darunter auch der Konvoi, bei dem es im Januar 2010 zu einer Auseinandersetzung mit ägyptischen Sicherheitskräften kam. Er wohnte der Zeremonie bei, als die Mavi Marmara von Istanbul aus die Segel setzte, wo wahrscheinlich auch diese Aufnahme gemacht wurde (Bild von Facebook)

2 2 Einleitung 1. Viva Palästina, eine Organisation unter der Führung von George Galloway, einem früheren Mitglied des britischen Parlaments, gab bekannt, dass sich sein Hilfskonvoi am 18. September von London aus in Richtung Gaza-Streifen bewegen wird. Dabei werden mehrere europäische Länder (einschließlich der Türkei) durchquert, wo sich diverse pro-hamas- und pro-palästina-aktivisten dem Konvoi anschließen werden. Danach geht es weiter nach Syrien, wo es zur Zusammenkunft mit Lastwagen aus Jordanien kommen, und man dann Syrien verlässt und vom Hafen in Latakia aus in Richtung des Hafens von El Arish in See stechen wird. Dort schließen sich Lastwagen aus nordafrikanischen Ländern dem Konvoi an. Danach geht man davon aus, dass sich von El Arish aus der Konvoi zum Gaza-Streifen aufmacht. Nach jetzigen Planungen soll in der ersten Oktoberhälfte der Gaza-Streifen über den Grenzübergang in Rafah betreten werden. 2. Auf Grundlage öffentlicher Mitteilungen der Viva Palästina haben wir herausgefunden, dass der Konvoi Bestandteil weitreichender anti-israelischer Bemühungen ist, und mit einer Reihe ähnlicher Projekte einer Koalition zuzuordnen ist, die daran arbeitet, Israel zu isolieren und seine Legitimität zu untergraben. Gegenwärtig ist es unklar, ob die Organisatoren des aktuellen Konvois in der Tat den geplanten Zeitplan beibehalten werden, oder ob und wie sie den politischen Hindernissen, besonders mit Ägypten, aus dem Weg gehen. Viva Palästina, das eng mit der türkischen islamistischen IHH-Organisation zusammen arbeitet, hat jedoch auch schon in der Vergangenheit seine Fähigkeit zur Organisation und Durchführung von Konvois auf dem Land- und Seeweg zum Gaza-Streifen bewiesen. 3. Viva Palästina hat eine lange Vorgeschichte an gewalttätigen Aktionen und Provokationen, was auch das Verhalten der Organisation bei ihrem letzten Konvoi widerspiegelt (Dezember 2009-Januar 2010), und setzt sich aus 500 Aktivisten aus verschiedenen Ländern zusammen. Etwa die Hälfte davon sind türkischer Nationalität, von denen die Mitarbeiter der IHH unter Führung von Bülent Yildirim die herausragendste Rolle einnahmen. Die Konvoi-Aktivisten waren nach einer Erklärung Ägyptens, dass es keine ähnliche Konvois auf ägyptischem Territorium mehr dulden würde und dass George Galloway zur unerwünschte Person deklariert wurde, in gewalttätige Auseinandersetzungen mit ägyptischen Sicherheitskräften verstrickt. 1 1 Weitere Informationen finden sich im Bulletin vom 19. Juli 2010, Eine Vergleichsstudie der von der IHH ausgehenden gewalttätigen Handlungen, die während der Mavi Marmara Flotilla gegen die IDF gerichtet waren (Juni 2010) und die Gewalt, die von Lifeline 3 Aktivisten gegen ägyptische Sicherheitskräfte entfacht wurde (Januar 2010)

3 3 Ägyptische Kräfte in El Arish bei einer Konfrontation mit dem letzten Viva Palästina Konvoi. Ägyptische Behörden verweigerten einigen der Lastwagen eine Erlaubnis zur Durchreise über den Grenzübergang bei Rafah (ihh.org.tr, Januar 2010). 4. Sprecher des aktuellen Viva Palästina Konvois ist Zaher Khaled Hassan Birawi, ein Hamas-Aktivist, der mit der Organisation der letzten Land- und Seekonvois befasst war und der im Zuge von Galloways letztem Konvoi in den Gaza-Streifen einreiste. Nach unserer Auffassung agiert er als eine Art Bindeglied zwischen George Galloway and der Hamas. Bei seinen Aktivitäten, dem Entsenden von Konvois im Speziellen und in Großbritannien im Allgemeinen, kollaboriert er mit Muhammad Sawalha, einem anderen Hamas-Aktivist, der in Großbritannien einen sicheren Zufluchtsort fand. 5. Wie andere Aktivisten, die in Großbritannien nach einem sicheren Zufluchtsort suchten, 2 ist Birawi darauf bedacht, sich nicht öffentlich mit der Hamas oder gar mit der Muslimischen Bruderschaft in Verbindung bringen zu lassen, um Verstrickungen mit britischen Behörden und dem Rechtssystem aus dem Weg zu gehen. Nach verlässlichen Angaben fungiert er jedoch, während er sich in Großbritannien aufhält, in den Institutionen und auf außerhalb der palästinensischen Gebiete stattfinden Konferenzen der Bewegung als Hamas-Vertreter für Judäa und Samaria. 2 Weitere Information finden sich im Bulletin vom 21. Februar 2010: Großbritannien im Fokus von Politischen, Propagandistischen und Juristischen Hamas-Aktivitäten in Europe

4 4 Die Zeremonie vor dem Aufbruch der Mavi Marmara in Istanbul. Die Teilnehmer schwenken IHH- und palästinensische Flaggen. Als Dritter von links ist in der vorderen Reihe Birawi zu sehen, neben ihm (im hellgrauen Anzug) befindet sich Muhammad Sawalha.3 3

5 5 Anhang I Zaher Birawi und seine Aktivitäten in Großbritannien 1. Zaher Khaled Hassan Birawi (auch bekannt unter dem Namen Abu Khaled), 49, ist ein Hamas-Aktivist, der in einem Dorf namens Asira al-shimaliyah nordwestlich von Nablus geboren wurde und heute in Großbritannien lebt wurde er der Teilnahme bei einem Aufstand in seinem Dorf and der Anstachelung zu diesem Aufstand verdächtigt und von israelischen Sicherheitskräften verhört. Er stritt alle Verdächtigungen ab. 3. In den früheren 90er Jahre ging er zur Aufnahme eines Studiums nach Großbritannien. Dort engagierte er sich für muslimische Aktivitäten, besonders jenen, denen eine Verbindung zur Muslimischen Bruderschaft, der Mutterbewegung, nachgesagt wird betrat er (für kurze Zeit) den Gaza-Streifen, wo er an der Islamischen Universität in Gaza-Stadt, einem akademischen Institut, das durch die Hamas kontrolliert wird, arbeitete Während seiner intensiven fortwährenden Aktivitäten in Großbritannien war er stets darauf bedacht, sich nicht öffentlich mit der Hamas oder gar mit der Muslimischen Bruderschaft in Verbindung bringen zu lassen, um Verstrickungen mit britischen Behörden und dem Rechtssystem aus dem Weg zu gehen. Nach verlässlichen Angaben fungiert er jedoch, während er sich in Großbritannien aufhält, in den Institutionen und auf außerhalb der palästinensischen Gebiete stattfinden Konferenzen der Bewegung als Hamas-Vertreter für Judäa und Samaria. 6. Zaher Birawi ist intensiv in die Aktivitäten von in Großbritannien ansässigen Organisationen und Institutionen verstrickt, von denen einige eine real existieren und andere nach unserer Auffassung nur eine virtuelle Fassade haben. Dazu gehören: A. In den frühen 90er Jahren begann Birawi seine Karriere als Sprecher für die Große Moschee in Leeds. 5 4 Weitere Information finden sich in hebräisch auf der ITIC-Website im Bulletin über die von der Hamas dominierte Islamische Universität im Gaza-Streifen. 5 Im Jahr 2005 wurde in britischen Medien der Name der Großen Moschee von Leeds mit terroristischen Agenten in Verbindung gebracht, die in die tödlichen Terroranschläge auf die Metro und einen Bus in London verstrickt waren. (

6 6 B. Zwischen 2001 und 2003 war er Vorsitzender der Muslimischen Gesellschaft von Großbritannien (MAB), die mit dem britischen Ableger der Muslimischen Bruderschaft Beziehungen unterhält. Muhammad Sawalha, ein Hamas-Aktivist, der nach Großbritannien floh, gehört zu den Gründern der Gesellschaft. C. Bis vor kurzem war er noch Vorsitzender einer Organisation namens Palästinisches Forum in Großbritannien (PFB), und heute ist er für deren Öffentlichkeitsarbeit zuständig. D. Er ist ein hochrangiger Aktivist bei der Britischen Muslimischen Initiative (BMI). Diese ist dem politischen Flügel der Muslimischen Bruderschaft in Großbritannien angegliedert, die von Muhammad Sawalha geleitet wird. E. Er ist im Vorsitz des Kuratoriums einer Organisation namens "Education Aid for Palestine" (Ausbildungshilfe für Palästina - EAP), bei der einige Aktivisten zugleich auch der Hamas angehören. Die EAP wurde 1993 durch Issam Yussuf, einer der Gründer des British Interpal, der mit Überweisungen von Geldmitteln an die "gemeinnützigen Gesellschaften der Hamas in Verbindung gebracht wird, ins Leben gerufen. Nach Berichten, die sich auf der Website der Global Muslim Brotherhood Daily finden, gehört die EAP der Union of Good an, einem Dachverband, der Geldmittel an die Hamas lenkt. 6 Die Organisation versteht sich als Bereitsteller von Hilfsmaßnahmen wie Aus- und Weiterbildung an die Palästinenser, ist aber eigentlich mit anti-israelischen Aktivitäten befasst (wie dem Organisieren von Demonstrationen). F. Birawi leitet das Programm und ist erster Moderator auf Al-Hiwar TV, einem arabischsprachigen Fernsehsender, der von London aus sendet und der Muslimischen Bruderschaft angegliedert ist. Al-Hiwar TV engagiert sich für eine propagandistische Zusammenarbeit mit der Hamas-Fernsehstation Al- Aqsa TV im Gaza-Streifen. Im März 2010 z.b. vereinbarte Birawi ein Interview mit Ismail Haniya, Leiter der faktischen Hamas-Verwaltung. Darüber hinaus strahlte sie im Juli 2010 ein Al-Aqsa Fernsehprogramm über die Land- und Seekonvois aus July 2005; The Independent, 13. August 2005). Am 7. Juli 2005 verurteilte das Palästinische Forum in Großbritannien die Terroranschläge. 6 globalmbreport.org.

7 7 Das Al-Hiwar TV-Logo neben jenen anderer Medien, die mit der Hamas oder der Muslimischen Bruderschaft Beziehungen unterhalten und die von Al-Agsa TV produzierte Programme über die Landund See-Konvois zum Gaza-Streifen unter der Überschrift "Eine Geschichte der Entschlossenheit" (29. Juli 2010) ausstrahlen. 7. Zaher Birawi ist Vorsitzender des Aufsichtsrats des Palestinian Return Center (Palästinensisches Begutachtungszentrum - PRC), eine in London ansässige Institution, die sich intensiv mit anti-israelischen Aktionen befasst, bei denen Israel als der Alleinverantwortliche für die Probleme der palästinensischen Flüchtlinge dargestellt wird. Nach unserer Auffassung handelt es sich dabei um eine in Großbritannien ansässige zentrale Institution, durch welche die Hamas operiert. Einige der Hamas Aktivisten, die in Großbritannien Zuflucht fanden, fungieren in der PRC in leitenden Positionen. 8. Die PRC betreibt im britischen Parlament Lobbyarbeit, verteilt Propaganda und hält Workshops und Seminare ab, die auf eine Bewusstseinsbildung in der Frage der palästinensischen Flüchtlinge abzielen. Ihr Name wurde erst kürzlich im Zusammenhang mit einer Zusammenarbeit mit der American Free Palestine Movement (Bewegung für ein freies Palästina) zur Entsendung von 200 Palästinensern nach Israel auf dem Luftweg erwähnt, um die Forderung nach dem Rückgaberecht zu bekräftigen." Geschäftsführer der PRC ist Arafat Madhi Shukri, der darüber hinaus auch Vorsitzender der European Campaign to End the Siege on Gaza (Europäische Kampagne zur Beendigung der Belagerung von Gaza) (einer Dachorganisation, die mit den Vorbereitungen zum Entsenden eines großen Seekonvois in Richtung Gaza-Streifen zusammen mit anderen Organisationen, die alle Mitglieder der weltweit agierenden antiisraelischen Koalition sind. 7 ) 7 Weitere Informationen finden sich im Bulletin vom 6. September 2010, Eine anti-israelische Koalition, von der einige Mitglieder die Mavi Marmara Flotilla organisierten und die von den Ergebnissen ermutigt wurden. Sie ist gegenwärtig mit der Veranstaltung einer neuen Serie von Projekten befasst, die darauf abzielen, Israel bloßzustellen und zu isolieren. Diese umfassen eine erweiterte Flotilla und ein Flugzeug zum Gaza-Streifen auf

8 8 Birawis Verstrickung in die Land- und Seekonvois zum Gaza-Streifen 9. In den vergangenen Jahren war Zaher Birawi für Viva Palästina intensiv und fortwährend mit der Entsendung von Konvois in den Gaza-Streifen befasst, (die Lifeline Konvois). Nach unserer Auffassung fungiert er als Bindeglied zwischen George Galloway and der Hamas. Er nahm am Konvoi teil, bei dem es im Januar 2010 zu Auseinandersetzungen mit ägyptischen Sicherheitskräften kam. Einigen Mitgliedern des Konvois gelang es schließlich, in den Gaza-Streifen einzureisen und wurden anschließend von hochrangigen Leuten der Hamas empfangen. Er war auch mit der Organisation der Mavi Marmara Flotilla befasst und war am 22. Mai bei ihrem Auslaufen in Istanbul dabei. Heute agiert er als Sprecher für den Viva Palästina Lifeline 5 Konvoi, der sich zurzeit noch in der Organisationsphase befindet und voraussichtlich von London aus aufbrechen wird. Zaher Birawi Vn Die Lifeline 3 Delegation beim Empfang im Gaza-Streifen. Vordere Reihe von links nach rechts: Zweiter von links, Zaher Birawi, George Galloway, Ahmed Bakher (Erster Stellvertreter des Vorsitzenden der Hamas-Fraktion im Palästinensischen Legislativrat), Bülent Yildirim (Hurryupharry.org.)

9 9 Zaher Birawi Die Lifeline 3 Delegation beim Empfang im Gaza-Streifen mit türkischen und IHH-Fahnen im Hintergrund (IHH-Website, 10. Januar 2010).