Politik der Bundesregierung und EU im israelisch-palästinensischen Konflikt angesichts der Krise im Gazastreifen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8747 Politik der Bundesregierung und EU im israelisch-palästinensischen Konflikt angesichts der Krise im Gazastreifen Vorbemerkung der Fragesteller IsraelhatimSommer2005seinemilitärischenKräfteundSiedlungenausdem Gazastreifenabgezogen,aberdieKontrolleüberLuft-undSeeraumsowiedie Grenzenbehalten.SeitdemWahlsiegderHamasimJanuar2006hatsichdas politischeklimaindenpalästinensischengebietenkontinuierlichverschlechtert.dernichtanerkennungderhamasregierungfolgteneininternationaler BoykottunddieEinführungeinesalternativenFinanzierungsmechanismus (TIM).PalästinensischesInstitutionengefügeundWirtschafterodierenseitdem zusehends. Diezwischenzeitlichuntersaudi-arabischerVermittlunggebildeteRegierung dernationaleneinheitzwischenfatahundhamasinpalästinascheiterte.die EUlehntwiedieUSAundIsraelKontaktemitderHamasab.ImJuni2007 übernahmdiehamasgewaltsamdiemachtingaza.seitdemherrschteine De-facto-TrennungzwischenGazaundWestbank.InderFolgederAnnapolis-KonferenzvomNovember2007begannenVerhandlungenzwischender palästinensischenautonomiebehördeundderisraelischenregierung.währendmitfatahinderwestbankverhandeltwird,wirddergazastreifenvon Israelrigorosabgeriegelt.DieFolgenfürdieZivilbevölkerungsindgravierend.95ProzentallerIndustrieaktivitätenmussteneingestelltwerden,die Arbeitslosenratestiegaufca.40Prozent.Biszu80ProzentderBevölkerung sindauflebensmittelhilfenangewiesen,dergesundheitssektorliegtbrach (The Gaza Strip: A Humanitarian Implosion, Amnesty et al. 6. März 2008). DieHamasundandereGruppierungenimGazastreifenhabenseitderfaktischenTrennungvonGazaundWestbankdenRaketenbeschussgegen israelischezivilistinnenundzivilistenfortgesetzt.vonseptember2005bis Mai2007wurdenüber2700Raketenabgefeuert,dieindiesemZeitraumvier israelischezivilistinnenundzivilistentötetenund75verletzten.militärische GegenmaßnahmenIsraelsfordertenimgleichenZeitraumüber59palästinensischeTodesopferund270Verletzte sohumanrightswatchineinem Report.Bundesregierung,EUundVNhabendieunverhältnismäßigeGewalt kritisiert und beide Seiten zu einer Einstellung der Gewalt aufgefordert. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. April 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die humanitäre Lage in Gaza? DiehumanitäreLageimGazastreifenistbesorgniserregend.Diehumanitäre GrundversorgungderBevölkerungistnureingeschränktgesichert.GrundnahrungsmittelsindaufdenMärktenknappunddiePreisesindzumTeilerheblich gestiegen.nachangabenvonunrwa,demhilfswerkdervereintennationen fürdiepalästinaflüchtlingeimnahenosten,sindimgazastreifen80prozent dereinwohnervoninternationalerlebensmittelhilfeabhängig.energie-,treibstoff-undwasserversorgungimgazastreifensinderheblicheingeschränktund die Wirtschaft liegt darnieder. EingroßesProblemistdieUnterversorgungmitElektrizität.20bis25Prozent destäglichenbedarfskönnennichtgedecktwerden,dadurchistinsbesondere derbetriebvonkrankenhäusernundabfallentsorgungnichtmehrsichergestellt.inprivatenhaushaltengibtestäglichestromausfällevondreibisacht Stunden.DiemangelndeEnergieversorgungbeeinträchtigtauchdieTrinkwasserversorgungimGazastreifen;denHaushaltenstehthäufignurfürwenige StundenproTagfließendesWasserzurVerfügung.NachInformationender BundesregierungwirddieschwierigeLageimEnergiebereichdurchdas Abzweigenvonrund30ProzentderLieferungenfürdenEigenbedarfder Hamas zusätzlich verschärft. DieFunktionsfähigkeitdesGesundheitssystemsistaufgrundderStromausfälle starkbeeinträchtigt,esmangeltseitmonatenanersatzteilenfürmedizinische GerätesowieanMedikamentenundanderemmedizinischenMaterial.Auchdie AusreiseschwererkrankterPatientenmangelsBehandlungsmöglichkeitenin GazazurBehandlungnachIsraeloderdurchIsraelzurBehandlunginanderen Länderniststarkeingeschränkt.IneinigenwenigenFällenistseitAnfangMärz auch eine Ausreise nach Ägypten zur medizinischen Behandlung möglich. 2. Welche Beiträge leistet sie zu einer Verbesserung? DieVorhabenderbilateralenEntwicklungszusammenarbeitkommenderBevölkerungimGazastreifenundimWestjordanlandzugute.IndenJahren2006 und2007hatdiebundesregierungeinenbeitraginhöhevoninsgesamt 40Mio.EurozudemvonderGebergemeinschaftentwickeltenNothilfemechanismusderEU-Kommission (TIM,TemporaryInternationalMechanism)geleistet.AuchimJahr2008plantdieBundesregierung,imRahmenderbilateralenEntwicklungszusammenarbeitraschwirksameHilfezurkurzfristigenStabilisierungderhumanitärenLageundAufrechterhaltungdersozialenInfrastrukturbereitzustellen.DarüberhinaushatdasBundesministeriumfür wirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungindenjahren2004bis2007 MaßnahmenderentwicklungsorientiertenNot-undÜbergangshilfemiteinem Gesamtvolumenvon2,8Mio.Eurofinanziert.BeidiesenZusagenhandeltees sichüberwiegendumnahrungsmittelhilfe.imjahr2008hatdasbundesministeriumfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklungbislang EurofürNahrungsmittelzurVersorgungvonFlüchtlingeninden Palästinensischen Gebieten durch UNRWA zur Verfügung gestellt. DasAuswärtigeAmtleistetimRahmenseinerhumanitärenHilfeauchUnterstützungzurVerbesserungderLagederPalästinenserimGazastreifen.EinerseitsunterstütztdasAuswärtigeAmtdasHilfswerkderVereintenNationenfür diepalästinaflüchtlingeimnahenosten (UNRWA)miteinemjährlichennichtzweckgebundenenBeitragzumKernbudgetvonUNRWA.DieserBeitrag betrug2,335mio.euroimjahr2007,imjahr2008erhöhtsichdieserbeitrag auf 7 Mio. Euro.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/8993 ZusätzlichzudemBeitragzumUNRWA-KernbudgetfördertdasAuswärtige AmtauchHilfsprojektevonUNRWAundanderenProjektpartnernimGazastreifen.ImJahr2007stelltedasAuswärtigeAmtfürhumanitäreHilfsprojekte indenpalästinensischengebieteninsgesamt3,8mio.eurozurverfügung. HauptpartnerdesAuswärtigenAmteswarenUNRWAunddasInternationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). AngesichtsdermomentanenLageindenpalästinensischenGebieten,undinsbesondereimGazastreifen,hatdasAuswärtigeAmtindenerstenMonatendes Jahres2008zahlreicheHilfsprojekteinHöhevonbisher2Mio.Eurofinanziert. WeiterehumanitäreHilfsmaßnahmenwerdendurchdasAuswärtigeAmtnach Bedarf unterstützt. 3.AufwelcheWeiseträgtsiederzeitdirektundindirektzurFinanzierungdes BudgetsderPalästinensischenAutonomiebehördebei,undwelcheProblemeergebensichdabeifürdiepraktischeUmsetzungderBudgethilfen für den faktisch unter Hamas-Herrschaft stehenden Gazastreifen? DiebilateraledeutscheEntwicklungszusammenarbeitmitdenPalästinensischenGebietenleistetkeineBudgethilfe,sondernprojektgebundeneUnterstützung,diederBevölkerunginderWestbankundimGazastreifendirekt zugutekommt.neuemittelderfinanziellenzusammenarbeitwerdenjenach ProjektfortschrittdirektdurchdieKfWEntwicklungsbankandiejeweiligen Leistungserbringerausgezahlt.DieVerwendungderMittelwirdnachden RichtlinienderKfWkontrolliert.InderTechnischenZusammenarbeiterfolgt dieunterstützunginformvondirektleistungen,wiezumbeispielderentsendung von Beratern und der Lieferung von Ausrüstungsmaterial. DieVorhabenderEntwicklungszusammenarbeitleisteneinenBeitragzurStabilisierungderwirtschaftlichenundsozialenSituationsowiezurDeeskalation derangespanntensicherheitslage.indirekttragensiedabeiauchzurentlastung deshaushaltsderpalästinensischenautonomiebehördebei.diesisteinwichtigespolitischessignal,umdenvonderregierungunterpremierminister SalamFayyadeingeleitetenReform-undEntwicklungsprozesszuunterstützen. 4.WelchekonkretePolitikbetreibendieBundesregierungunddieEUgegenüberderHamas,undwelchekonkretenMaßnahmensiehtsie,umden anhaltendenraketenbeschussausdemgazastreifen,durchdenisraelische Zivilisten bedroht werden, zu unterbinden? 5.GibtesÜberlegungen,KontaktemitVertreternderHamasaufzunehmen, undwieistderdiskussionsstandinnerhalbdereuhinsichtlichdirekter und indirekter Kontakte oder Verhandlungen? 6.TeiltdieBundesregierungdieauchinIsraellautUmfragenimmermehr vertreteneauffassung,dasseinmitderhamasverhandelterwaffenstillstandfüreinendederaktuellengewaltwellesinnvollwäre,undwelche ErkenntnissehatsieüberdenStandvoninoffiziellenoderoffiziellenVerhandlungen darüber? 7.WiebeurteiltdieBundesregierungdiejüngstenVermittlungsbemühungen desjemenzuverhandlungenzwischenderhamasundderfatahzukommen?

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.TeiltdieBundesregierungdieisraelischeAuffassung,dassdieAufnahme vongesprächenzwischenderfatahundderhamaseinendederverhandlungenimrahmendesannapolis-prozesseszwischenisraelundderpalästinensischen Autonomiebehörde zur Folge haben müsse? Antwort zu den Fragen 4 bis 8: DerWegzueinerFriedenslösunginNahostführtnachAuffassungderInternationalenGemeinschaftübereineZwei-Staaten-Lösung mitisraelinsicherenundanerkanntengrenzenundmiteinemlebensfähigenpalästinensischen Staat,derinanerkanntenGrenzenundgutnachbarlicherBeziehungzuIsrael lebt. DieBundesregierungsetztgemeinsammitihrenPartnerninderEUaufeine politischelösung.letztendlichwirdnureineglaubwürdigepolitischeeinigungzueinemendedergewaltundzueinemfriedlichenzusammenleben führen. PartnerderisraelischenRegierungimAnnapolis-ProzessistdiePalästinensischeAutonomiebehördeunterPräsidentMahmoudAbbas.DieHamashatsich angesichtsihrerablehnungderkriteriendesnahost-quartetts,anhaltenderterroristischerangriffeaufisraelischebürgerundisraelischesterritoriumund desgewaltsamenputschsimjuni2007insabseitsgestellt.vordiesemhintergrundlehntdiebundesregierungkontaktemitderhamasabundweißsichin diesersichtweisemitihrenpartnernindereuropäischenunioneinig (EntscheidungdesRatesderEuropäischenUnionvom10.April2006,zuletzt bestätigtinratsschlussfolgerungenvom23./24.juli2007;diehamasbefindet sichseit12.september2003aufdereu-listederterrorismusverdächtigenpersonen und Organisationen). DieBundesregierungistgemeinsammitihrenPartnernbestrebt,bestmögliche RahmenbedingungenfürdenderzeitigenpolitischenProzesszuschaffenund diemoderatenkräftezustärken.indiesemkontextstehtdiefürden24.juni 2008inBerlingeplanteUnterstützungskonferenzfürdaspalästinensischePolizeiundJustizwesen;indiesenKontextgehören inderkontinuitätdesvon deutscherseiteinitiiertenaktionsplansfürdennahenosten zudemeine ReihekonkreterHilfsmaßnahmenindenfürdieStabilitätderRegierung Fayyad so wichtigen Bereichen Sicherheit und Wirtschaft. NachAuffassungderBundesregierungliegtesbeiPräsidentMahmoudAbbas undderregierungdespremierministersfayyad,überdiefragedespalästinensischen Dialogs mit und der Annäherung an die Hamas zu entscheiden. DieArabischeLigahatindiesemZusammenhangdiePositionPräsident Abbas gestärkt.imabschlusskommuniquédesgipfelsvondamaskusvom 29.März2008unterstreichtsieihreUnterstützungfürPräsidentMahmoud AbbasunddieRegierungderpalästinensischenAutonomiebehördeundruft zugleichauf,ingazazumstatusquoante (vordemjuni-putschderhamas) zurückzukehren.indiesemzusammenhangwurdeauchdasvorläufigescheitern der jemenitischen Vermittlungsbemühungen deutlich. DieBundesregierunghatwiederholtdazuaufgefordert,dieSpiralevonGewalt undgegengewaltumgazazudurchbrechen.vordiesemhintergrundbegrüßt siediebemühungenägyptens,einenwaffenstillstandzwischenisraelundder HamaszuvermittelnsowiezwischendenbeteiligtenParteienEinvernehmen über ein kontrolliertes Grenzregime am Übergang Rafah zu erzielen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WelcheKenntnissehatdieBundesregierungübermenschenrechtliche ProblemeundIslamisierungstendenzenimGazastreifenunterderHerrschaft der Hamas seit Juni 2007? WährendimGazastreifenseitderMachtübernahmedurchdieHamasdieGesetzlosigkeitzurückgedrängtwurdeundimVergleichzurerstenJahreshälfte 2007wenigerPalästinenserbeiinnerpalästinensischenAuseinandersetzungen umslebenkamen,habendiepolitischenfreiheitenstarkgelitten.soistdie HamasimGazastreifenmehrfachgewaltsamgegenFatah-Demonstrationen vorgegangen.auchdiemedienfreiheitwurdedurchdiepolitischepolarisierung stark in Mitleidenschaft gezogen. 10.WiebeurteiltsiedieanhaltendeInhaftierungvonParlamentariernder HamasundandererFraktionendespalästinensischenLegislativrates (PLC)? DieBundesregierunghatgemeinsammitdenPartnerninderEuropäischen UnionimmerwiederzurFreilassungderpalästinensischenMinisterundAbgeordneten unabhängigvonihrerparteizugehörigkeit aufgerufen,diesichin israelischeradministrativhaftbefinden.auchinbilateralengesprächenhatsie sich hierfür eingesetzt. 11.WiebeurteiltdieBundesregierungdenvölkerrechtlichenStatusvonGaza unddiefortdauerderisraelischenverantwortungalsbesatzungsmacht nachdemtruppenabzug,undwiebewertetsieisraelischeeinschätzungen,dassmitdemrückzugdieseverantwortungendete (z.b.rededes israelischenbotschaftersdervereintennationen VN,GiladCohen, im Sicherheitsrat vom 22. Januar 2008, we chose to disengange )? Israelhatsichzum12.September2005nach38JahrenausdemGazastreifen zurückgezogenunddortigesiedlungengeräumt.esübtjedochweiterhindie KontrolleüberdieGrenzenunddenLuftraumdesGazastreifensaus.Die BundesregierunghältdaheranderAuffassungfest,dassdieZivilbevölkerung indenvonisraelbesetztenpalästinensischengebietendemschutzdeshumanitärenvölkerrechts,insbesonderederiv.genferkonventionzumschutzder ZivilbevölkerunginKriegszeiten,untersteht.Diesgilt,solangeIsraelalsmilitärischeBesatzungsmachteffektiveHerrschaftsgewaltüberdiebesetztenGebiete ausübt.einendederbesatzungsmachttrittzudemzeitpunktein,zudemdie BesatzungsmachtihremilitärischenKontrollmöglichkeitenüberdasbesetzte Gebietvollständigaufgibt.AufdieAntwortenderdamaligenStaatsministerin imauswärtigenamt,kerstinmüller,vom11.mai2005aufdieschriftlichen FragenNr.1bis4desAbgeordnetenHermannGröhewirdverwiesen (Bundestagsdrucksache 15/5512). 12.WelcheVerantwortungenergebensichnachAnsichtderBundesregierung seitensisraelsfürdiebereitstellungvonproduktenunddienstleistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung? IsraelhatindenbesetztenGebietendiePflicht,imRahmenallerzurVerfügung stehendenmitteldieversorgungderbevölkerungmitlebens-undarzneimittelnsowiedasöffentlichegesundheitswesen,einschließlichdereinrichtungenunddienstederkrankenhauspflegeundärztlichenbehandlung,sicherzustellen.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13.WiebeurteiltdieBundesregierungvölkerrechtlichdiepolitischeund wirtschaftlicheisolationdesgazastreifens,undwiethematisiertsiedie Blockade in bilateralen Konsultationen? DieRechteundPflichtenIsraelsalsBesatzungsmachtrichtensichnachdem humanitärenvölkerrecht,insbesonderederiv.genferkonventionzumschutz derzivilbevölkerunginkriegszeiten.hierausfolgt,dassisraelverpflichtetist, dieversorgungderbevölkerungmitlebens-undarzneimittelnsicherzustellen.andererseitsistisraelindenbesetztengebietenberechtigt,dienotwendigen Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. 14.IstdieBundesregierungderAuffassung,dasseineErleichterungder BewegungsfreiheitderMenschenimGazastreifenunddemWestjordanlanddavonabhängensollte,dassdieSicherheitderisraelischenBevölkerungvorAnschlägengewährleistetwirdoderdassdieseauchvonderpolitischen Position der Hamas abhängen sollte? DieBundesregierungsetztgemeinsammitihrenPartnerninderEUaufeine politischelösung.letztendlichwirdnureineglaubwürdigepolitischeeinigungzueinemendedergewaltundfriedlichemzusammenlebenführen.die BundesregierungfordertdieParteienauf,ihrenausdemFriedensfahrplan ( roadmap )erwachsendenverpflichtungennachzukommenunddasübereinkommenüberbewegungundzugang (AgreementonMovementandAccess) vom 25. November 2005 umzusetzen. 15.TeiltdieBundesregierungdievonderEU-Ratspräsidentschaftinihrer Stellungnahmevom2.März2008zumAusdruckgebrachteVerurteilung von Kollektivstrafen gegen die Bevölkerung des Gazastreifens? DieBundesregierunglehnt ebensowiedieeu-ratspräsidentschaftinihrer Stellungnahmevom2.März2008 jedenachmaßgabedeshumanitären Völkerrechts verbotene Kollektivstrafe ab. 16.TeiltdieBundesregierungdievonderEU-Ratspräsidentschaftinihrer Stellungnahmevom2.März2008zumAusdruckgebrachteVerurteilung vonunverhältnismäßigergewaltderisraelischenarmeegegendiepalästinensischebevölkerungingaza ( Presidencycondemnstherecent disproportionateuseofforcebytheisraelidefenseforces IDF against Palestinian population in Gaza )? DieBundesregierungerkenntIsraelsRechtaufSelbstverteidigunggegenAngriffeaufseineBürgerundseinStaatsgebietan.Zugleichsetztsiesichfürdie Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel ein. 17.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdiekollektiveBestrafung einerzivilbevölkerungeinerechtspflichtverletzt,diesichauseinem zwingenden Völkerrechtsgrundsatz ergibt? KollektivstrafenkönnendieverschiedenstenFormenannehmen.Dabeisind auchformenvonkollektivstrafendenkbar,dieimeinzelfallsolchenormen desvölkerrechtsverletzen,dievonderinternationalenstaatengemeinschaftin ihrergesamtheitangenommenundanerkanntwerdenalseinenorm,vonder nicht abgewichen werden darf.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ WiebeurteiltdieBundesregierungangesichtsdesKollektivstrafverbots deshumanitärenvölkerrechtsdieverschiedeneneinzelmaßnahmenim RahmenderBlockadepolitikderisraelischenRegierung (z.b.grenzschließungen, Stopp von Lieferungen von Gütern und Leistungen etc.)? IsraelistnachdenRegelndeshumanitärenVölkerrechtesverpflichtet,dieVersorgungderBevölkerungmitLebens-undArzneimittelnsicherzustellen,und berechtigt,indenbesetztengebietendienotwendigenkontroll-undsicherheitsmaßnahmenzuergreifen.anhanddiesergrundsätzesinddieinderfrage beschriebenen Maßnahmen im Einzelfall zu beurteilen. 19.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdieDrosselungderKraftstofflieferungenindenGazastreifenangesichtsderTatsache,dassdadurchnurnocheineunzureichendeStromerzeugungmöglichist,welche diegrundversorgungderbevölkerungbeeinträchtigt,einemaßnahme mit Kollektivstrafcharakter darstellt? DashumanitäreVölkerrechtverbietetKollektivstrafensowieMaßnahmenzur EinschüchterungundTerrorisierungderBevölkerung.Maßnahmen,diehingegennachMaßgabedeshumanitärenVölkerrechtsausSicherheitsgründen notwendig sind, können nicht als Kollektivstrafen bezeichnet werden. 20.WelcheweiterenEinzelmaßnahmenfallenausSichtderBundesregierung unter das Kollektivstrafverbot? Die Bundesregierung nimmt nicht zu abstrakten Rechtsfragen Stellung. 21.HatdieBundesregierungihreBedenkengegenüberdemisraelischenVorgeheninGaza,fallsdiesebestehen,gegenüberPremierministerEhudOlmertbeidessenBesuchinBerlinimFebruar2008undbeidemBesuch vonbundeskanzlerindr.angelamerkelimmärz2008imrahmender Regierungskonsultationen zum Ausdruck gebracht? DieLageinNahostistinbilateralenGesprächenmitVertreternderisraelischen Regierung stets Thema. 22.WiebewertetdieBundesregierungendieMöglichkeiteinerinternationalenFriedenstruppeinGaza,dienebenanderenPolitikerinnenundPolitikernauchPremierministerEhudOlmertundAußenministerinTzipiLivni bereitsthematisierten,undwieistderdiskussionsstandinnerhalbdereu zu diesem Vorschlag? Nach Auffassung der Bundesregierung wie auch anderer EU-Mitgliedstaaten sind die VoraussetzungenfürdieDiskussioneinerderartigenMission aktuell nicht gegeben.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 23.HatdieEuropäischeUnionnachAnsichtderBundesregierungeine Rechtspflicht,HandlungeneinesPartnerlandes,dieschwereVerletzungen eineszwingendenvölkerrechtsgrundsatzesdarstellen,nichtanzuerkennen und ihnen keinerlei Rechtswirkung zu verleihen? Fallsja,hatdieEUausSichtderBundesregierungeinePflichtsicherzustellen,dassihreHilfsleistungenfürdiepalästinensischeBevölkerungin einerweiseumgesetztwerden,dienichtrechtswidrigenvorgabendes israelischenstaatesfolgtunddiesefaktischtoleriertundihnenpraktische Wirkung verleiht? 24.WelchepräventivenMaßnahmenergreiftdieEU,umzuverhindern,dass ihrehilfsmaßnahmenimrahmenisraelischerpolitikalspolitischesinstrument oder Druckmittel eingesetzt werden? 25.WiebeurteiltdieBundesregierungindiesemZusammenhangdieMitfinanzierungderKraftstoffversorgungdesGazastreifensdurchdieEU während der anhaltenden Blockade? 26.ErhältdieEUgenaueKenntnisüberMaßnahmenvonisraelischerSeite, welchedievonihrmitfinanziertetreibstoffversorgungbehindern,und werdeninfällen,wobereitszahlungenvorgenommenwurden,aberlieferungennichtstattfindenkönnen,diesevonderisraelischenregierung erstattet? 27.InwieweitevaluiertdieBundesregierungdenVerbleibweiterereuropäischerEntwicklungsmitteloderSubventionen,dieindenGazastreifen fließenbzw.aufgrundderblockadepolitikihreempfängernichterreichen können? Antwort zu den Fragen 23 bis 27: DieHilfsmaßnahmenderEUsindstriktandenhumanitärenBedürfnissender Bevölkerungausgerichtet.SiekommendenBedürftigendirektzugute.Die MitfinanzierungderKraftstoffversorgungdesGazastreifensdurchdieEU- KommissionistaushumanitärenGründendringenderforderlich.Sieträgtzur AufrechterhaltungdersozialenInfrastruktur (Schulen,Krankenhäusernund UnternehmendesPrivatsektors)beiundzieltdaraufab,eineweitereVerschlechterungderLebensbedingungenderNotleidendenBevölkerungzuverhindern. DieUnterstützungdurchdieEU-KommissionindenJahren2006und2007 wurdeübereineneigensgeschaffenenmechanismus (TemporärerInternationalerMechanismus,TIM)abgewickelt.Dieserstelltstrengeinternationale StandardsderMittelverwendungskontrollesicher.AuchderimFebruar2008 zurunterstützungdespalästinensischenreform-undentwicklungsplans2008 bis2010neueingerichteteeu-entwicklungsmechanismus Pégase beinhaltet einumfassendeskontrollsystem.diebundesregierungerhältregelmäßige Fortschrittsberichte zur Mittelverwendung. ImRahmenderbilateralenEntwicklungszusammenarbeitlegtdieBundesregierunggroßenWertaufdieZielgerichtetheitderVorhaben,diederBevölkerung direktzugutekommen.diemittelverwendungunterliegtnachdenrichtlinien derkfwundgtzdabeistrengstenkontrollenundwirdeinzelfallbezogenevaluiert.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ InwieweitevaluiertsieunmittelbareSchädenfüreuropäischeund internationalehilfsprojekteaufgrundvonmilitärischeneinsätzenund EinschränkungenderBewegungs-undHandelsfreiheit,undwiehochbeziffert sie diese? DerBundesregierungliegenkeineeigenenaktuellenundbelastbarenZahlenzu Schäden an europäischen und internationalen Hilfsprojekten vor. AngabenzurHöhevonSchädenaneuropäischenundinternationalenHilfsprojekten,dieausdenEinschränkungenderBewegungsfreiheitfürPersonen und Güter resultieren, sind der Bundesregierung nicht bekannt. 29.SetztsichdieBundesregierungaktivfüreineRückkehrderEU-BAM- MissionnachRafahein,undmitwelchenAkteurenverhandeltsiedarüber? DieGrenzmissionimRahmenderEuropäischenSicherheits-undVerteidigungspolitik,EUBAMRafah (EuropeanBorderAssistanceMission),istseit 25.November2005kontinuierlichvorOrt,aberseit9.Juni2007nichtam Grenzübergangeingesetzt.DieEinsatzfähigkeitderMissionbliebindiesem Zeitraumerhalten.ÜbereineFortsetzungderMissionbestehtinnerhalbderEU Konsens. 30.WiehatsichderPersonalstandderMissionseitderSchließungder Rafah-GrenzeimJuni2007entwickelt,undwelcheAktivitätenwurden seitdem unternommen? DieZahlderMitarbeiterwurdederLageentwicklungangepasst.DieMission EUBAMRafahbestehtzurzeitaus27internationalenAngehörigen,darunter ein deutscher Bundespolizist. 31.WelcheSchrittehatdieBundesregierungunternommenbzw.innerhalb dereuangeregt,umeineinnerpalästinensischeversöhnungzubegünstigen? Auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 8 wird verwiesen. 32.MitwelchenMittelnoderSachleistungenwurdediePalästinensische AutonomiebehördeunterFührungvonPräsidentMahmudAbbasseit Juni2007vonderBundesregierungbilateralodermultilateralunterstützt? ImRahmenderbilateralenEntwicklungszusammenarbeitwurdenimJahr ,5Mio.Eurozugesagt.20Mio.EurowurdenalsSoforthilfezurStabilisierungdersozialenLageüberdenvonderGebergemeinschaftentwickeltenNothilfemechanismusderEU-Kommission (TIM,TemporaryInternationalMechanism)geleistet.DierestlichenMittelstehenfürVorhabenderEntwicklungszusammenarbeitindenSchwerpunktenWasser/AbwasserundWirtschafts-und Beschäftigungsförderung zur Verfügung. DarüberhinaushatdasBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeit undentwicklunganlässlichderparisergeberkonferenzfürdiepalästinensischengebieteimdezember2007zusätzlichemittelinhöhevon10mio. Euro für dringend nötige Schulbauprogramme bereitgestellt.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DasAuswärtigeAmtunterstütztdieBemühungenderpalästinensischenZivilpolizei,dieSicherheitsverantwortunginderWestbankzuübernehmen,und stellthierfürimzeitraum2007bis2009einenbetragvonetwa1mio.eurofür verschiedenemaßnahmenzurverfügung,soz.b.dieübergabevonfunkgerätenandiezivilpolizeiinnablus,diebeschaffungvon20polizeieinsatzfahrzeugenunddieentsendungeinesdeutschenpolizeiberatersandaspalästinensischeinnenministeriumzurberatungbeiderumsetzungdermaßnahmen in Nablus und anderen palästinensischen Städten. Mitderam23.Januar2008vorgestelltenInitiative ZukunftfürPalästina wollendiebeideninitiatoren,derbundesministerdesauswärtigen,dr.frank- WalterSteinmeier,undderpalästinensischePremierminister,SalamFayyad, diebevölkerungderpalästinensischengebieteneufüreinedauerhaftefriedensordnungmotivieren:schnellumsetzbare,deutlichsichtbare,gleichzeitig relativkleineprojektesollenderpalästinensischenbevölkerungbereitsinden nächstenmonatenunmittelbarzugutekommen.dieprojektezielenu.a.aufdie BereicheJugendundBildung,Qualifizierung,FrauenundKulturerhalt.Das AuswärtigeAmthatfürsechsAnschubprojekte (vierschulen,einkindergarten,einfrauen-undgemeindezentrum)750000eurozurverfügung gestellt.dergrundsteinfürdasersteprojektwurdegelegt.weitereprojekte werden von Sponsoren übernommen. DieEU-KommissionhatimJahr2007einenBeitragvonca.550Mio.Eurofür diepalästinensischengebietegeleistet.derdurchschnittlichefinanzierungsanteilderbundesrepublikdeutschlandandengesamtausgabendereubeläuft sich auf ca. 20 Prozent. 33.WiebewertetdieBundesregierungdieEinschätzung,dassseitensderUS- AdministrationSicherheitskräftederFatahinsbesondereimGazastreifen zugewaltsamemvorgehengegendiehamasermuntertwurden (Vanity Fair: TheGazaBombshell,8.April2008),undwieverhindertsie,dass UnterstützungsmaßnahmenderBundesregierungundEUinderWestbankzurUnterstützungvonPräsidentMahmudAbbasdieSpaltung zwischen Gaza und Westbank vertiefen? Die Bundesregierung nimmt zu unbestätigten Pressemeldungen nicht Stellung.

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