gehendavonaus,dassessichbeiderhälfteallertodesopferumzivilistenhandelt.90000menschenwurdenausihremzuhausevertrieben.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11938 Gaza-Krieg Vorbemerkung der Fragesteller FastgenaueinJahrnachderNahostkonferenzvonAnnapolishatIsraelam 27.Dezember2008seinenKrieggegenGazabegonnen.DieersteBilanzder dreiwochendauerndenmilitäroffensiveisterschreckend:nachangabender UNvom19.Januar2009wurden1340PalästinenserundPalästinenserinnen getötet,daruntersind460kinderund106frauen.5320menschenwurdenverletzt,darunter1855kinder,wobeieingroßteilderverletzungenschwerwiegendist.dochtäglichsteigendiezahlenimmernoch.dievereintennationen gehendavonaus,dassessichbeiderhälfteallertodesopferumzivilistenhandelt.90000menschenwurdenausihremzuhausevertrieben.aufisraelsseite gab es 13 Todesopfer, davon sind vier Zivilisten, und 183 Verletzte. UN-GeneralsekretärBanKi-moonzeigtesichbeiseinerPressekonferenzanlässlichseinesBesuchsimGazastreifenzweiTagenachAusrufungdesWaffenstillstandes entsetzt und schockiert über das Ausmaß der Zerstörung. NachAngabenvonHumanRightsWatch (HRW)unddemEx-Pentagon-ExpertenMarcGarlascohatsichdieisraelischeRegierungmehrererKriegsverbrecheninGazaschuldiggemacht.HumanRightsWatchhatmehrereFälledokumentiert,beidenenFrauenundKinderumgebrachtwordenseinsollen.Nach MarcGarlascoistdermassiveEinsatzvonkonventionellerArtillerieindichtbesiedeltenWohngebieteneinweiteresIndizdafür,dassIsraelsichderKriegsverbrechenschuldiggemachthat.IsraelstündenwesentlichpräzisereGeschosse zur Verfügung, als die in Gaza eingesetzten. Israelwirdfernervorgeworfen,inihrerMilitäroffensivePhosphorbombenverwendetzuhaben.NachinternationalemRechtistderEinsatzvonPhosphormunitionnurinoffenemGeländegestattet.EineFact-finding-Missionvon HumanRightsWatchhatimGazastreifenmitderUntersuchungderVorwürfe begonnen.bereitsindenerstentagenhabenhrw-experteneindeutigeindiziendafürgefunden,dassdieweißenphosphorenthaltendengeschosseauchin dichtbesiedeltenstadtteilenundbeimbeschussdesun-warenlagersingaza Stadt eingesetzt wurden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. Februar 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieUNO-HochkommissarinfürMenschenrechte,NaviPillay,fordertunabhängigeundtransparenteUntersuchungenumVerstößegegendashumanitäreVölkerrechtzuermittelnundVerantwortlichkeitenfestzustellen.Ebensoverlangen deruno-sonderbeauftragtefürdasbesetztewestjordanlandunddengazastreifen,richardfalk,undderaußenbeauftragtedereu,javiersolana,unabhängige Ermittlungen. NachAngabendesInternationalenRotenKreuzes (IRK)befindensichinGaza indenruinen,imbodenoderanderswoscharfebomben,panzergranatenund Geschosse,diedringendentschärftwerdenmüssen.Besondersgefährdetsind KinderundHeranwachsende.KürzlichwurdenvonBlindgängernimOstenvon GazaStadtzweiKinderindenTodgerissen.InternationaleExpertiseund UnterstützungbeidersofortigenEntfernungallerGeschossesinddringendnotwendig,dainGazadiefinanziellenundtechnischenMittelfehlen.DieKonventionüberbestimmtekonventionelleWaffen (CCW)von1980siehtvor,dassdie VernichtungvonnichtexplodierterMunitionAufgabederkriegführendenParteien ist oder von ihnen bezahlt werden muss. NachInformationenderUNOsollenHamas-PolizistenHilfsgüterfürdieZivilbevölkerung beschlagnahmt haben. TrotzdesderzeitigenWaffenstillstandskanndieGewaltjedenTagwiedervon Neuemeskalieren,wenndievitalenInteressenderpalästinensischenBevölkerung,dieBlockadeaufzuhebenundendlichdieZweistaatenlösungaufGrundlagederKernbeschlüssederUNOumzusetzen,nichtdringendundernsthaftangegangenwerden.NachdemRegierungswechselindenUSAundimVorfeld derneuwahleninisraelsindentschiedenefriedensinitiativen,insbesondere auchdurchdenun-sicherheitsratselbst,unverzichtbarerausdruckderverantwortungderweltgemeinschaftfürdauerhaftenfrieden,sicherheitundentwicklungimnahenosten.allerdingshatdauerhafterfriedeninderregionnur einechance,wenndiearabischenanrainerstaaten,insbesondereägypten,jordanien, Libanon und Syrien, in Friedensgespräche mit einbezogen werden. 1.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassessichbeiderisraelischen MilitäroffensiveunddemBombardementdesGazastreifensumdieAusübungdesSelbstverteidigungsrechtsnachArtikel51derUNO-Chartawegenpalästinensischer Raketenbeschüsse handelt? Wennja,wiebeurteiltsiedieAusübungdiesesRechtsdurchIsraelmitden nunoffenbargewordenenfolgenimhinblickaufdenvölkerrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? DieBundesregierungrespektiertdaslegitimeRechtIsraels,dieeigeneBevölkerungzuschützenunddaseigeneTerritoriumzuverteidigen.DieBundesregierunghatsichvonBeginnderKampfhandlungenam27.Dezember2008anin intensivengesprächenmitdenakteureninderregion,mitdenusaundden europäischenpartnernundaufdemwegeeinerintensivenreisediplomatiefür eineschnellebeendigungdergewalteingesetzt.dabeiverfolgtesiedenansatz, übereineschnellewaffenruhediehumanitärenotsituationzubehebenundden WegfürpolitischeLösungsansätzemitdemZieleinesdauerhaftenWaffenstillstandszueröffnen.MitErreichenderWaffenruherichtensichdieBemühungen derbundesregierungnebenderhumanitärenversorgungderzeitaufdaserreicheneinesdauerhaftenwaffenstillstandsundeineschnellewiederbelebungdes politischenprozesses.mitdenschlussfolgerungenvom26.januar2009übernahmdieeuropäischeuniondenpolitikansatzderbundesregierungundeinigte sicham27.januar2009aufeinenentsprechendenarbeitsplan.dieprioritäten umfassen:humanitärehilfe,effektiveunterbindungdeswaffenschmuggels undkontrollierteöffnungdergrenzübergänge,wiederaufbau,unterstützung desinner-palästinensischendialogsundwiedereinstiegindenfriedensprozess.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ a)Stimmtes,dassdieBundesregierungdenGazastreifenalsnachwievor von Israel besetztes Gebiet ansieht? b)wennja,teiltdiebundesregierungdieauffassung,dassessichzwischen IsraelunddenPalästinensernumeineninternationalenbewaffnetenKonflikt handelt? c) Wenn nein, warum nicht? Israelhatsicham12.September2005nach38JahrenausdemGazastreifenzurückgezogen.EsübtjedochweiterhindieKontrolleüberdieGrenzenundden LuftraumdesGazastreifensaus.DieBundesregierunghältdaheranderAuffassungfest,dassdieZivilbevölkerungindenvonIsraelbesetztenpalästinensischenGebietendemSchutzdesHumanitärenVölkerrechts,insbesondereder IV.GenferKonventionzumSchutzderZivilbevölkerunginKriegszeiten,untersteht.Diesgilt,solangeIsraelalsmilitärischeBesatzungsmachteffektiveHerrschaftsgewaltüberdenGazastreifenausübt.DamitgeltennachAuffassungder BundesregierungauchfürdiebewaffnetenAuseinandersetzungenzwischen IsraelundderHamasinGazadieVorschriftenderIV.GenferKonventionzum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten. 3.IstderBundesregierungbekanntgewesen,dassderWaffenstillstandvom Juni2008spätestensimNovember2008vonderisraelischenArmeegebrochenwurde,alsdieseindenGazastreifeneindrangundsechsMenschen töteteunddiekassam-raketenabschüssealsreaktionaufdiesegewalttat erfolgte? Wennja,welchediplomatischenAnstrengungenhatsieangesichtsdieser Vorkommnisse unternommen? Am19.Dezember2008erklärtedieHamasdieam18.Juni2008unterägyptischerVermittlungvereinbarteWaffenruhemitIsraelfürbeendetundnahmden intensivenbeschussisraelischenstaatsgebietsmitraketenmiteinerreichweite vonbiszu40kmwiederauf.bereitsindenwochenzuvorhattesichdiewaffenruhealszunehmendbrüchigerwiesen.alleinam24.dezember2008gingen über60raketenundmörsergeschosseaufisraelischemgebietnieder.abdem 27. Dezember 2008 führte Israel Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen durch. Am4.November2008erfolgtenachKenntnisderBundesregierungeineMilitäroperationderisraelischenArmee (IsraeliDefenseForces,IDF)nahedem GrenzübergangKissufimzurZerstörungvonTunnelsystemen,dienachisraelischerDarstellungzurEntführungvonIDF-SoldatendurchHamasgenutztwerdensollten.ImRahmendieserOperationkamensechsHamasangehörigeums Leben. ImRahmenihrerBemühungenumeinedauerhafteLösunginNahosthatdie BundesregierungWahrungundVerlängerungderWaffenruhevom18.Juni2008 inallengesprächenmitihrenisraelischenundpalästinensischenpartnernthematisiert,mitbesonderemnachdruckindenwochenvordererneuteneskalationumgaza.auchöffentlichsuchtediebundesregierungzudeeskalieren. Am26.November2008fordertederBundesministerdesAuswärtigen,Dr.Frank- WalterSteinmeier,einesofortigeEinstellungderRaketenangriffeunddieWahrungdesGrundsatzesderVerhältnismäßigkeit.MitentsprechenderZielrichtung äußertesichauchdieeuropäischeunionindenratsschlussfolgerungenvom 8. und 9. Dezember 2008.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 4.WiebegründetdieBundesregierungihreHaltung,trotzVorwürfenunabhängigerinternationalerBeobachter,IsraelhabesichKriegsverbrechenund MenschenrechtsverletzungenimjüngstenKriegimGazastreifenschuldig gemacht,diebildungeinerinternationalenkommissionzuruntersuchung dieser Vorwürfe zu blockieren? DieBundesregierunghatstetsbetont,dassgrundlegendeRegelndeshumanitärenVölkerrechtsauchinGazaeinzuhaltensind (sieheauchantwortzu Frage2).EineErmittlungskommissionderVereintenNationenzurUntersuchungvonÜbergriffenaufVN-EinrichtungenundOperationenwährenddes Gazakriegshatam12.Februar2009ihreArbeitaufgenommenundwirdnach AbschlussderUntersuchungandenGeneralsekretärderVereintenNationen berichten.mitihrenpartnernindereuropäischenunionistsichdiebundesregierungeinig,demuntersuchungsergebnisnichtvorzugreifen.diesegemeinsamehaltungspiegelnauchdieratsschlussfolgerungenvom26.und27.januar 2009wider: DerRatermahntalleKonfliktparteien,dieMenschenrechteuneingeschränktzuachtenundihrenVerpflichtungennachdemhumanitärenVölkerrechtnachzukommen,underwirddieUntersuchungenmutmaßlicherVerstöße gegen das humanitäre Völkerrecht aufmerksam verfolgen. 5.a)WirddieBundesregierung,auchimRahmenderEU,eineListeallermit deutschenundeu-hilfsgeldernaufgebautenentwicklungsprojekteim Gazastreifenerstellen,diedurchdieisraelischenBombardierungenzerstört wurden? Wenn nein, weshalb nicht? b)wennja,werdendiebundesregierungunddieeudafürgegenüberder israelischen Regierung Schadenersatzforderungen erheben? Wenn nein, weshalb nicht? NachInformationenderBundesregierungerstelltdieEU-Kommissionderzeit eineschadensbilanzzuentwicklungsvorhaben,diemiteu-mittelnimgazastreifenfinanziertwurden.diesewirdauchschädenanvorhabenderbilateralen deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit beinhalten. Überggf.möglicheweitereSchrittewirdnachAbschlussderUntersuchungzu entscheiden sein. 6.WiekönntenachAuffassungderBundesregierungdieisraelischeRegierung internationalemrechtfolgendzurverantwortunggezogenwerden,wenn sichdievorwürfebestätigen,dassisraelinseinermilitäroffensivephosphorbomben verwendet hat? DerBundesregierungsinddieVorwürfebekannt,wonachdieisraelischeSeite PhosphorwaffeninvölkerrechtlichunzulässigerWeiseeingesetzthabensoll.Es istwichtig,dassdiesenvorwürfennachgegangenwird,diegegenstandmehrereruntersuchungensind,darunterauchvonisraelischerseite.diebundesregierung wird dieses Thema weiterhin verfolgen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ a)WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungüberdenEinsatzuranhaltigerMunitiondurchdieisraelischeArmeebeiderMilitäroffensivein Gaza vor? b)fallskeinekenntnissevorliegen,wiegedenktdiebundesregierungsich Kenntnisse zu verschaffen? NachKenntnisderBundesregierungliegenBelegefürdenEinsatzuranhaltiger MunitiondurchdieisraelischeArmeewährendderMilitäroffensiveinGaza nichtvor.israelhateineuntersuchungskommissioneingerichtet,dieu.a.die Frage des Einsatzes solcher Munition prüfen soll. 8.a)WasunternimmtdieBundesregierung,umdieÖffnungderGrenzennach GazadurchdieisraelischeRegierungzuerreichen,umdieVersorgung dermenscheningazamitlebensnotwendigengüternzugewährleisten, diewährendderblockadeüberdieauchfürdenwaffenschmuggelgenutzten Tunnel erfolgte? b)wiebewertetsiedieus-amerikanischeforderungnachöffnungder Grenzen zu Israel? DieBundesregierungunddieEUsetzensichnachdrücklichfüreineausreichendeVersorgungdesGazastreifensmithumanitärenWarensowiefürden ZugangvonhumanitäremPersonal,DiplomatenundJournalistenein.ImJahr 2009habendasAuswärtigeAmtunddasBundesministeriumfürwirtschaftliche ZusammenarbeitundEntwicklungbereits13,5Mio.EurofürhumanitäreHilfsmaßnahmenimGazastreifenbereitgestellt.DasBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklungplantdarüberhinaus,nochindiesemJahrüberdenEU-MechanismusPEGASEzurAufrechterhaltungder Energieversorgung/SozialerInfrastrukturinGaza20Mio.Eurobereitzustellen. VorgesehenistzudemdieUmsetzungvonbegrenztenentwicklungspolitischen MaßnahmenmithumanitäremCharakter,diederBevölkerungdirektzugute kommen und der Herstellung normaler Lebensumstände dienen. DieeffektiveEindämmungdesWaffenschmuggelsistzentraleVoraussetzung füreinendauerhaftenwaffenstillstand.diebundesregierunghatägyptendaher UnterstützungbeimGrenzmanagementangeboten.Nacheinererfolgreichen deutschenevaluierungsmissionnachägyptenendejanuarentwickelndasbundesministeriumdesinnernunddasauswärtigeamtderzeiteinmaßgeschneidertesangebotfürdieägyptischeseite.voraussetzungfürdiestabilisierungder LageimGazastreifenundfüreineeffektiveUnterbindungdesSchmuggelsist einekontrollierteöffnungdergrenzübergänge.darinstimmendieeuunddie neueus-regierungüberein.diebundesregierungundihrepartnerverfolgen deshalbeinendoppelansatz,indemsieinbeidenbereichenunterstützunganbieten.bezogenaufdiegrenzübergängebedeutetdiesdiereaktivierungdes AgreementonMovementandAccess von2005undreaktivierungundggf. AnpassungderEU-MissionzurUnterstützungdesGrenzschutzesamGrenzübergangRafah (EUBAMRafah).DieBundesregierungunddieEUwerdenin dennächstenwochenundmonatensehrengmitderneuenus-regierung, Quartett-PartnernundPartnerninderRegiondaranarbeiten,denpolitischen Prozess zu reaktivieren.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.a)WaswilldieBundesregierungvordemHintergrund,dassdieKonventionüberbestimmtekonventionelleWaffen (CCW)von1980vorsieht, dassdievernichtungvonnichtexplodiertermunitionaufgabeder kriegführendenparteienistodervonihnenbezahltwerdenmuss,unternehmen, damit Israel die Verpflichtung erfüllt? VerantwortlichkeitenfürdieRäumung,BeseitigungoderZerstörungexplosiver KampfmittelrückständeregeltArtikel3desProtokollsVdesVN-WaffenübereinkommensüberbestimmtekonventionelleWaffenvon1980.Israelhatdieses ProtokollbislangnichtratifiziertundistdaheranseineRegelungennichtgebunden. b)siehtdiebundesregierungdienotwendigkeitvonisraelreparationfür Gaza zu verlangen, um die Kriegsschäden zu beheben? GrundsätzlichkommteinevölkerrechtlicheVerantwortlichkeiteinesStaatesnur imfalleinervölkerrechtswidrigenhandlungdiesesstaatesinbetracht.insofern wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 4 verwiesen. 10.WelchediplomatischenAnstrengungenhatdieBundesregierungunternommen,umdasdemokratischeRechtderPressefreiheitgegenüberIsrael zuvertreten,damitwährenddermilitäroffensivejournalistinnenundjournalisten Zutritt zum Gazastreifen erhalten? DieBundesregierunghatsichkontinuierlichundaufverschiedenenEbenen dafüreingesetzt,dassjournalistinnenundjournalistenzutrittzumgazastreifen erhalten. Auch die EU hat dies stets nachdrücklich gefordert. 11.a)WelcheSchrittesindfürdieBundesregierungdenkbar,umdieHamas zueinempolitischenprozesszuverpflichtenundderenpolitischepositionen gerade auch bezüglich Israel korrigiert zu bekommen? b)wennsieweiterhineineeinbeziehungderhamasablehnt,mitwelcher Alternative? DerWegzueinerFriedenslösunginNahostführtnachAuffassungderInternationalenGemeinschaftübereineZwei-Staaten-Lösung mitisraelinsicheren undanerkanntengrenzenundmiteinemlebensfähigenpalästinensischenstaat, derinanerkanntengrenzenundgutnachbarlicherbeziehungzuisraellebt. DabeisetztdieBundesregierunggemeinsammitihrenPartnernaufeinepolitischeLösung.LetztendlichwirdnureineglaubwürdigepolitischeEinigungzu einemendedergewaltundzueinemfriedlichenzusammenlebenführen.für einedauerhaftefriedenslösungsindfortschritteinderinnerpalästinensischen Versöhnungunverzichtbar,unddieBundesregierungunterstütztdiedaraufgerichtetenintensivenägyptischenVermittlungsbemühungen.ZielistdieBildung einerübergangsregierung,diedenwiederaufbaudesgazastreifenskoordinieren und Neuwahlen in den palästinensischen Gebieten vorbereiten soll. AnsprechpartnerderinternationalenGemeinschaftistdiePalästinensischeAutonomiebehördeunterPräsidentMahmoudAbbas.DieHamashatsichangesichtsihrerAblehnungderKriteriendesNahost-Quartetts,anhaltenderterroristischerAngriffeaufisraelischeBürgerundisraelischesTerritoriumunddes gewaltsamenputschsimjuni2007insabseitsgestellt.vordiesemhintergrund lehntdiebundesregierungdirektegesprächemithamasabundweißsichin diesersichtweisemitihrenpartnernindereuropäischenunioneinig (EntscheidungdesRatesderEuropäischenUnionvom10.April2006,zuletztbestätigtin Ratsschlussfolgerungenvom23.und24.Juli2007;Hamasbefindetsichseit

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ September2003aufderEU-ListederterrorismusverdächtigenPersonenund Organisationen). 12.WelcheAnstrengungenwirddieBundesregierungunternehmen,umauf denun-sicherheitsratundseinefünfständigenmitgliedereinzuwirken, dieeinschlägigenresolutionendervereintennationenundihressicherheitsrates durch- und umzusetzen? DieBundesregierungsetztsichingeeigneterFormfürdieUmsetzungallerResolutionendesSicherheitsratsderVereintenNationenein.Sieisthierzu,wiedie GesamtheitderMitgliedstaatenderVereintenNationen,gemäßArtikel24der Charta der Vereinten Nationen völkerrechtlich verpflichtet. 13.a)WiewilldieBundesregierungalsTeilderEUimNahostquartettstärker aufdieausarbeitungundumsetzungeinerpolitischenlösungeinfluss nehmen? DieWiederbelebungdesNahostquartettsunddieEinbindungderArabischen LigagehenwesentlichaufdeutscheInitiativenwährendderEU-Ratspräsidentschaftim1.Halbjahr2007zurück.BeiderAufgabe,einunterstützendesund förderlichesregionalesundinternationalesumfeldfürdenfriedensprozesszu schaffen, wird das Nahostquartett weiterhin eine zentrale Rolle spielen. DabeiwirdesvonentscheidenderBedeutungsein,dassLösungsansätzedie VielzahlderimNahenOstenbestehendenKonfliktlinienberücksichtigenund dieregionaledimensionausreichendeinbeziehen.dabeikanndiebundesregierungaufdenaufdeutscheinitiativezurückgehendeneu-arbeitsplan (vgl.antwortzufrage1)vom27.januar2009undaufbereitszuvoretablierte,auchweiterhin ausschlaggebende Elemente aufbauen. DievonderBundesregierunginitiierteEU-AktionsstrategiefürdenNahen OstenvomNovember2007bleibtOrientierungsgrundlagefürgemeinsameund bilateraleprojektemitdemziel,bestmöglicherahmenbedingungenfürden FriedensprozesszuschaffenunddieVoraussetzungenfüreinpalästinensisches Staatswesen zu etablieren. InderKontinuitätderAktionsstrategiestehenu.a.diefolgendenbeidenvonder BundesregierungergriffenenMaßnahmen,dieunvermindertfortgeführtwerden: MitderInitiative ZukunftfürPalästina vomjanuar2008setztdiebundesregierungkonkreteundschnellrealisierbareprojekteindenbereichenbildung undinfrastrukturum,diederpalästinensischenbevölkerungbereitsspürbare Verbesserungen der Lebensbedingungen gebracht haben. MitderBerlinerKonferenzzurUnterstützungdespalästinensischenPolizeiundJustizsektors,dieam24.Juni2008imAuswärtigenAmtstattfand,unterstütztdieBundesregierungdenAufbaueffizienterrechtsstaatlicherStrukturen indenpalästinensischengebietenundfördertrechtssicherheitfürdiebevölkerung.mehrsicherheitfürdiepalästinenserbedeutetzugleichauchmehrsicherheitfürisraelimkontextderroadmap-verpflichtungen.diebundesregierung undihrepartnertreibendieimplementierungderprojektemitnachdruckvoran. DieentwicklungspolitischeZusammenarbeitsetzteinenFokusaufschnell wirksamemaßnahmenzurwirtschaftlichenundsozialenstabilisierungderpalästinensischengebiete.darüberhinausleistetsieüberdieförderungvonstaatlicheninstitutionenaufkommunalerundzentralerebenesowiederunterstützungderzivilgesellschafteinenwichtigenbeitragzum state-building,d.h. demaufbaueinesunabhängigen,demokratischenundlebensfähigenzukünftigen Staates Palästina.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode b)welcherollemisstdiebundesregierungdertürkeizu,indiesemkonflikt im Sinne einer Lösung zu wirken? DieTürkeihatsichinjüngsterZeitkonstruktivindenFriedensprozesseingeschaltet,seiesüberdieVermittlungindirekterGesprächezwischenIsraelund Syrien,übereigeneVorschlägezuregionalerSicherheitsarchitekturoderBeiträgezurpalästinensischenAussöhnung.ZugleichhatdietürkischeRegierung unterstrichen,dasssiediederzeitigenägyptischenvermittlungsbemühungenim innerpalästinensischendialognachdrücklichunterstütztundihnenbisaufweiteres Vorrang vor möglichen eigenen Aktivitäten einräumt. 14.WelcheAnstrengungenwirddieBundesregierungunternehmen,umdie arabischenanrainerstaaten,insbesondereägypten,jordanien,libanon und Syrien, in die Friedensgespräche mit einzubeziehen? Auf die Antwort zu den Fragen 1, 8 und 13a wird verwiesen. 15.a)WasunternahmundunternimmtdieBundesregierung,umihrerVerpflichtungausderResolution1325zumSchutzvonFrauenundMädchen in Kriegs- und Krisengebieten im Gazastreifen nachzukommen? DieBundesregierungbeteiligtsichanhumanitärenHilfsmaßnahmenimGaza- StreifenundberücksichtigtdabeidiebesonderenBedürfnissevonFrauenund Mädchen.EineVerbesserungderLagederFrauenimGaza-Streifen,derSchutz ihrerrechteundverbesserterzugangzuhilfsmaßnahmenwirdvomerreichen einesdauerhaftenwaffenstillstandsabhängenundkanndauerhaftnurimrahmeneinerumfassendenfriedenslösunggewährleistetwerden.diebundesregierungruftdaherinbilateralenkontaktenundüberihremitarbeitindereudie ParteienhierzuaufundunterstütztalleBemühungen,dieunternommenwerden, um in der Region Stabilität, Frieden und Sicherheit zu erreichen. b)wiewirddiebundesregierungsichdafüreinsetzen,dassderschutz vonkindernundfraueneinschwerpunktbeiderzukünftigenfriedenssicherungwird,undwirdsiediebeteiligungvonfrauenfüralle Bereiche der Friedenssicherung einfordern? DieBundesregierungbetontsowohlindenGremienderVereintenNationenals auchindereuropäischenuniondiebedeutungderbeteiligungvonfrauenin FriedensprozessenundhatandendementsprechendenRichtliniendereuropäischenFriedens-undSicherheitspolitikaktivmitgewirkt.Siewirdsichauch imnahostfriedensprozessdafüreinsetzen,diebelangevonfrauenzuberücksichtigenundfrauenundfrauenorganisationenamfriedensprozessundander Friedenskonsolidierung zu beteiligen. c)wirddiebundesregierunginsbesonderediebeteiligungvonisraelischenundpalästinensischenüberparteilichenfrauen-friedensinitiativen,wiez.b.diekoalitionfürfrieden,anderausgestaltungundumsetzungvonlösungsvorschlägenfürdenpalästinensisch-israelischen Konflikt fordern? Auf die Antwort zu Frage 15b wird verwiesen.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ IstderBundesregierungbekannt,obIsraeldieDe-facto-Kontrolleüberdie GasvorkommenvorderKüstedesGazastreifensübernommenhat,und wenn ja, welches Konfliktpotenzial misst sie dieser Tatsache bei? VorderKüstedesGazastreifenssindErdgasvorkommenbestätigt.ImNovember1999unterzeichneteBritishGaseinAbkommenmitderPalästinensischen AutonomiebehördezurExplorationvorderKüstedesGaza-Streifens.ExplorationsarbeitenimJahr2000wiesendanndasErdgasfeldGazaMarinemitReservenvonca.30bis60Mrd.m 3 nach.dasfeldliegtimostteildesgazastreifens andergrenzezuisraelundsetztsichnachisraelfort (Noa-Feldaufisraelischer Seite). EinimMai2002vonderPalästinensischenAutonomiebehördegenehmigter PlanzurEntwicklungdesFeldeswurdebishernichtumgesetzt.LautBritishGas vomfebruar2008isteineförderungausdiesemfeldnichtvor2012vorgesehen. NebendemGazaMarine-FeldistvorderKüstedesGazastreifenseinkleineres Erdgasfeld (Or) mit geschätzten Reserven von ca. 3 Mrd. m 3 bekannt. 17.ÜberwelcheKenntnisseverfügtdieBundesregierung,diedieMeldungder israelischenpresse (Haaretz,15.Januar2009)bestätigen,dassbeiden WaffenstillstandsverhandlungenvonisraelischerSeiteversuchtwerden soll,diepalästinenserzubewegen,aufihrerechteandenoff-shore-gasvorkommen zu verzichten? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 18.WieistdieBundesregierungaktivgeworden,undwaswirdsieunternehmen,umVerletzungendesjetzigenWaffenstillstandszuverhindern,der zunächst von Gaza und danach von Israel aus erfolgte? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 8 wird verwiesen. 19.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdieAndrohungder Hamas,dieRaketenbeschüsseaufIsraelnichtzuverhindern,solangedie BlockadedesGazastreifensanhält,undwelcheInitiativenwerdendiesbezüglich von ihr ausgehen? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 8 wird verwiesen. 20.IstdieHamas-FührungnachKenntnisderBundesregierungbeiÖffnung dergrenzennurzueinembefristetenoderzueinemdauerhaftenwaffenstillstand bereit? Undwiewirddieeinebzw.andereAntwortvonderBundesregierungbewertet? NachKenntnisderBundesregierungstrebtdieHamaseinenbefristetenWaffenstillstandan.ZielderInternationalenGemeinschaftistes,gemäßResolution 1860desSicherheitsratesderVereintenNationeneinendauerhaftenWaffenstillstandzuerreichen.DiesliegtnachAuffassungderBundesregierungimInteresse der Menschen in der Region.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 21.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberHilfsgüterbeschlagnahmungdurchdieHamas,undwelcheInitiativenimInteressederZivilbevölkerungimGazastreifenhatsieunternommenbzw.willsiediesbezüglich unternehmen? NachAngabendesHilfswerksderVereintenNationenfürPalästina-Flüchtlinge imnahenosten (UNRWA)konfisziertedieHamasam3.Februar2009Hilfsgüter (mehrals3500deckenund400lebensmittelpakete)auseinemunrwa- Lager.Am5.Februar2009wurdenerneutUNRWA-Hilfsgüterbeschlagnahmt (200TonnenReisund100TonnenMehl).UNRWAstelltedaheram6.Februar dieeinfuhrvonhilfsgüternindengazastreifenein.nachrückgabedergüter nahm UNRWA den Import von Hilfsgütern am 9. Februar 2009 wieder auf.

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