Aufklärung von schwerwiegenden humanitären Völkerrechtsverstößen im jüngsten Gaza-Krieg

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/12539 Aufklärung von schwerwiegenden humanitären Völkerrechtsverstößen im jüngsten Gaza-Krieg Vorbemerkung der Fragesteller AlsReaktionaufdenfortwährendenRaketenbeschussIsraelsdurchbewaffnete palästinensischegruppenbeganndieisraelischearmeeam27.dezember2008 mitluftangriffenaufdengaza-streifen.indendreiwochennachbeginnder israelischenmilitäroffensivesindnachangabendermenschenrechtsorganisationamnestyinternationalmehrals1300palästinenserinnenundpalästinenser, darunteretwa300kinder,sowie13israelisgetötetworden.imrahmenweitererunabhängigeruntersuchungenwerdenauchdieseopferzahlenüberprüft.in demberichtvom23.februar2009 Fuellingconflict:Foreignarmssuppliesto Israel/Gaza ( ingazaundisraelkonkretehinweisevor,dassbeidekonfliktparteieninihrer KriegsführungRegelndeshumanitärenVölkerrechtsgrobmissachtetunddamit Kriegsverbrechenbegangenhaben.Dabeiseienunterschiedslosundbesonders grausamwirkendewaffengezieltundzumteilinerheblichemumfanginbewohntenunddichtbesiedeltengebieteneingesetztworden.vieledereingesetzten Waffen stammten ganz oder teilweise aus Rüstungsexporten. AmnestyinternationalundandereMenschenrechtsorganisationenwieHuman RightsWatchsowieisraelischeMenschenrechtsorganisationenwieB Tselem appellierendeshalbandievereintennationen (VN)unddenSicherheitsrat,eine unabhängigeuntersuchungderernsthaftenverletzungendeshumanitärenvölkerrechtsallerbeteiligteneinzuleitenunddieverantwortlichenzurrechenschaft zu ziehen. Am19.März2009berichtetendiebeidenisraelischenZeitungen Haaretz und Maariv vondarstellungenisraelischersoldatinnenundsoldatenübervölkerrechtswidrigebefehlezurkriegsführunggegenüberzivilistinnenundzivilisten undderenumsetzungimgaza-krieg.palästinensischemenschenrechtsorganisationenwiedaspalestiniancenterforhumanrights (PCHR)undverschiedeneAugenzeugenkritisierenihrerseitsauchunterdenschwierigenBedingungeninGazadasbrutaleVorgehenderHamas,insbesondereauchnachdem Gaza-Krieg.SiebeklagendieErmordungvonHamas-Gegnernunddiegewaltsame Einschüchterung von Kritikern (The Guardian, 13. Februar 2009). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 16. April 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieBundesrepublikDeutschlandhateinfundamentalesInteresseanderExistenzundSicherheitdesStaatesIsraelundeinemisraelisch-palästinensischen Friedensprozess.VordiesemHintergrundhatesinderVergangenheitauch immerwiedervondeutscherseiteunterstützungfürdieverteidigungsfähigkeit Israelsgegeben.DieseUnterstützungistandieEinhaltungderimEU-VerhaltenskodexfürWaffenausfuhrenundandieindenRüstungsexportrichtliniender BundesregierungfixiertenGrundsätze,nichtzuletztdesVölkerrechts,gebunden. 1.UnterstütztdieBundesregierungdieForderungvonAmnestyInternational undanderenmenschenrechtsorganisationen,dieu.a.auchvondervn- HochkommissarinNaviPillayerhobenwird,eineunabhängigeAufklärung derschwerwiegendenhumanitärenvölkerrechtsverstößeundkriegsverbrechenbeiderkonfliktparteiendurcheinekommissiondervereintennationen in die Wege zu leiten? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierunghatstetsbetont,dassgrundlegendeRegelndeshumanitärenVölkerrechtsimGazastreifeneinzuhaltensind.EineErmittlungskommissionderVereintenNationenzurUntersuchungvonÜbergriffenaufVN-EinrichtungenundOperationenwährendderisraelischenMilitäroperation Gegossenes Blei (27.Dezember2008bis18.Januar2009)hatam12.Februar2009ihre ArbeitaufgenommenundwirdinKürzeandenGeneralsekretärderVereinten Nationenberichten.EinevomMenschenrechtsratderVereintenNationenam 12.Januar2009mandatierte Fact-FindingMission sollbaldihrearbeitaufnehmen.mitihrenpartnernindereuropäischenunionistsichdiebundesregierungeinig,denuntersuchungsergebnissennichtvorzugreifen.diesegemeinsamehaltungspiegelnauchdieratsschlussfolgerungenvom26.und27.januar 2009wider: DerRatermahntalleKonfliktparteien,dieMenschenrechteuneingeschränktzuachtenundihrenVerpflichtungennachdemhumanitärenVölkerrechtnachzukommen,underwirddieUntersuchungenmutmaßlicherVerstöße gegen das humanitäre Völkerrecht aufmerksam verfolgen. InterneUntersuchungenderisraelischenStreitkräftezumutmaßlichenVerstößen gegen das humanitäre Völkerrecht sind angeordnet und dauern derzeit an. 2.InwieweitwarderunverhältnismäßigeundvölkerrechtswidrigeWaffeneinsatzvonbeidenSeitenGegenstandvonGesprächenderBundeskanzlerin oderderbundesregierungmitvertreternderkonfliktparteien,derusa,der VN oder Partnern in der EU? Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3.InwieweitunterstütztdieBundesregierungganzoderteilweisedieForderungnacheinerzeitweisenSuspendierungallerlaufendenWaffentransfers, solangedieaufklärungdervorwürfevonamnestyinternationalgegendie Konfliktparteien nicht abgeschlossen ist? Wie begründet sie ihre Haltung? DieBundesregierungverfolgtgegenüberDrittstaatengrundsätzlicheinerestriktiveRüstungsexportkontrollpolitikaufBasisihrerPolitischenGrundsätzefür denexportvonkriegswaffenundsonstigenrüstungsgüternsowiedesgemeinsamenstandpunktsdesratsbetreffendgemeinsameregelnfürdiekontrolle derausfuhrvonmilitärtechnologieundmilitärgüternvom8.dezember2008

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12673 (aktualisierterundgestärktereu-verhaltenskodex).dabeigiltdasprinzipder Einzelfallentscheidung.RüstungsexportkontrollentscheidungenzuIsraelberücksichtigenzudemdiehistorischenSonderbeziehungenzwischenDeutschland und Israel und die Lage in der Region. Palästinensische Militäraktionen 4.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieAnzahlanToten/VerletztenunddasAusmaßderZerstörungaufisraelischemGebietsowiein Gazaselber,dasdurchdenAbschussvonRaketenvonSeitenbewaffneter palästinensischergruppenseitanfang2008insgesamtundspeziellseitdem 27. Dezember 2008 verursacht wurde? DieBundesregierungverfügtdazuüberkeineeigenenErkenntnisse.Spezifische AngabenDritterüberOpferzahlendurchRaketenabschüsseliegenderBundesregierungebenfallsnichtvor.LautdemBüroderVereintenNationenfürdie KoordinierunghumanitärerAngelegenheiten (OCHA)starbenvonJanuarbis Oktober200825IsraelisimGazastreifenundinIsraelindirekterFolgedes israelisch-palästinensischenkonflikts,198wurdenverletzt (Schwerverletzte, dieihrenwundenspätererliegen,werdenvonochanormalerweisesowohlin denstatistikendertodesfällealsauchderverletztenaufgeführt).währendder israelischenmilitäroperation GegossenesBlei (27.Dezember2008bis18.Januar2009)wurdengemäßisraelischenAngabendreiisraelischeZivilistenund zehnisraelischesoldatengetötet;183israelischezivilistenund340soldaten wurdenverletzt.durchraketenbeschussundmörsergeschossestarbendavon lautisraelischenangabenvonjanuar2008biszumbeginndergazaoffensive vierisraelis,vierweiterewurdenverletzt.währendderisraelischenmilitäroperation GegossenesBlei starbendreiisraelischezivilistenundeinisraelischer Soldat durch Raketenbeschuss. 5.WelcheWaffenwurdendabeiinwelchemUmfangverwendet,undwas waren die vorrangig getroffenen Ziele? 6.WelcheZerstörungskraft/WirkunghabendielautdemBerichtvonAmnesty InternationalvonbewaffnetenpalästinensischenGruppeneingesetztenWaffen (z.b.qassam-raketen,mörser),insbesonderewennsieinbewohnten Gebieten oder gegen ungeschützte Zivilisten eingesetzt werden? 7.WoherstammennachEinschätzungundErkenntnissenderBundesregierung diejeweiligenwaffenundwaffenzulieferungenderbewaffnetenpalästinensischengruppeningaza,wiewerdendiewaffenkäufefinanziert,undauf welchen Wegen, und mit wessen Hilfe gelang(t)en sie nach Gaza? GemäßAngabenderisraelischenRegierunglandetenimJahr2008insgesamt 1571Raketenund1531MörsergranatenausdemGazastreifenaufisraelischem Territorium,davon571Raketen (mindestens110industriellgefertigt)und205 MörserwährendderisraelischenMilitäroperation GegossenesBlei.Neben Handfeuerwaffen,PanzerabwehrhandwaffenundMörsernwurdederEinsatz industriellgefertigterungelenkterartillerieraketenwieauchimprovisierthergestellterraketen (SammelbegriffQassam)beobachtet.Dievorrangiggetroffenen ZielewarendabeiisraelischeOrtschaftenineinerEntfernungvonbiszu40km. ImunmittelbarenGrenzgebietwurdenprimärisraelischeStreitkräfteundderen EinrichtungenmitMörsernunterFeuergenommen.ErgänztwurdediesesSpektrumdurchPanzerabwehrverlegeminenundimprovisierthergestellteSprengsätze.ÜberdiebeidemBeschussgetroffenenZieleliegenderBundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode GenerellwirkensowohlRaketen-alsauchMörsergeschosseimZieldurch Spreng-undSplitterwirkung.DievondenpalästinensischenGruppeneingesetztenQassam-RaketensindbehelfsmäßighergestellteRaketeninunterschiedlicherAusfertigung.DerSprengkopfeinerQassamenthältjenachBauart0,5bis 20kgSprengstoff.DieseristteilweisemitStahlkugelnvermengt.Weiterhin wurdenindustriellgefertigte122-mm-artillerieraketengegenisraelverschossen.eintreffereinerdergenanntenraketenkanneinhaussehrstarkbeschädigenundbiszueinerentfernungvonca.50mmenschentöten.dietatsächliche WirkungimZielistabhängigvondenSchutzmaßnahmen,derQualitätderHerstellung,AuslösehöheundZuverlässigkeitdesZünders,derTreffgenauigkeit, dergröße,demaufbauundderexplosivstoffmassedesgefechtskopfesund weiteren Faktoren. NebendenRaketenwurdenvondenpalästinensischenGruppensowohlbehelfsmäßighergestelltealsauchindustriellproduzierteMörsergeschosseeingesetzt. DieWirkungdieserGeschosseistvergleichbarmitderderQassam-Raketen.Die eingesetztenraketenundmörsergranatenhabenkeinegroßezielgenauigkeit. SiewirkendamitaufeinzufälligesZiel,dasvorabnichtgenaubestimmtwerden kann. WichtigeLieferroutenscheinenderSeewegüberdasRoteMeersowiederLand- wegübersudanbisaufdieägyptischesinai-halbinselzusein.vondersinai- HalbinselausgelangendieWaffendannüberSchmuggeltunnelundfallweise gewaltsamegrenzdurchbrücheindengazastreifen.derseewegvonägypten indengazastreifenscheintwegenumfangreicherisraelischersicherungsmaßnahmen von geringer Bedeutung zu sein. 8.InwelcherForm,undinwelchemUmfangträgtdieBundesregierungdazu bei, dass der Waffennachschub unterbunden wird? ÄgyptenhatdieBundesregierungumUnterstützungseinesGrenzregimesim GrenzabschnittzumGazastreifengebeten.AufgrunddervondeutschenExpertenimRahmeneinervorOrtdurchgeführten Fact-Finding-Mission gesammeltenerkenntnissewurdenderägyptischenregierungmöglichedeutsche Unterstützungsmaßnahmenvorgeschlagen,dieorganisatorische,taktischeund technischeaspekteberücksichtigen.überdieumsetzungdieservorschlägeist die Bundesregierung mit der ägyptischen Seite derzeit im Gespräch. 9.WiebeurteiltdieBundesregierungdenRaketenbeschussvonsüdisraelischen StädtenundDörferndurchbewaffnetepalästinensischeGruppeninGaza völkerrechtlich? WelcheBestimmungendeshumanitärenVölkerrechtswurdenvonpalästinensischer Seite konkret verletzt? DieBundesregierungverurteiltjedeGewaltundalleFeindseligkeiten,diesich gegenzivilpersonenrichten,sowiealleterroristischenhandlungen.dashumanitärevölkerrechtverbietetangriffegegendiezivilbevölkerungalssolche sowiegegeneinzelnezivilpersonen.verbotenistauchdieanwendungoder AndrohungvonGewaltmitdemhauptsächlichenZiel,Schreckenunterder Zivilbevölkerungzuverbreiten,sowieAngriffe,diemilitärischeZieleundZivilpersonen oder zivile Objekte unterschiedslos treffen können.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungdarüber,obbewaffnete palästinensischegruppeningazagezieltzivilpersonenalsmenschliche Schutzschilde missbraucht und damit deren Tod riskiert haben? ÜberdenEinsatzvonZivilpersonenalsmenschlicheSchutzschildedurchpalästinensischeGruppierungenliegenderBundesregierungkeinebelastbaren Informationenvor.DerGaza-Streifenzähltzudenamdichtestenbesiedelten GebietenderErde.AbschüssevonQassam-Raketenerfolgtenregelmäßigaus der Nähe von Wohngebieten. Israelische Militäraktionen 11.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieAnzahlanToten/ VerletztenunddasAusmaßderZerstörunginGaza,dasdurchisraelische AngriffeseitAnfang2008insgesamtundspeziellseitdem27.Dezember 2008 verursacht wurde? DieBundesregierungverfügtdazuüberkeineeigenenErkenntnisse.Lautdem OCHAstarbenvonJanuarbisOktober PalästinenserimGazastreifen indirekterfolgedesisraelisch-palästinensischenkonflikts,852wurdenverletzt (Schwerletzte,dieihrenWundenspätererliegen,werdenvonOCHAnormalerweisesowohlindenStatistikenderTodesfällealsauchderVerletztenaufgeführt). DiepalästinensischeBehördebeziffertdieTodesopferaufpalästinensischer SeitewährendderisraelischenMilitäroperation GegossenesBlei auf1440 undsprichtvon5380verletzten.israelischenangabenzufolgekamenauf palästinensischerseite1166menschenumsleben,vondenen162bishernicht identifiziert seien. LautdempalästinensischenStatistikamtinRamallahbeliefsichdermaterielle Schaden auf fast zwei Mrd. US-Dollar. 12.WelcheWaffenwurdendabeivonisraelischerSeiteinwelchemUmfang verwendet, und was waren die vorrangig getroffenen Ziele? NachisraelischenAngabensetztendieisraelischenStreitkräfte (IDF)Kampfflugzeugeund-hubschrauber,Aufklärungs-undKampfdrohnensowieKampfundSchützenpanzerein.ZielewarennachIDF-Angaben vorallenimverlauf deroperation GegossenesBlei (27.Dezember2008bis18.Januar2009) GebäudeundEinrichtungen,indenenKämpferbzw.StrukturenderHamas vermutetwurden.dabeiwurdendurchdieidfmunitionsdepots,regierungsundführungseinrichtungen,ausbildungsstätten,raketenwerkstättenundbunkeranlagensowiepolizeistationenundandereeinrichtungenderpalästinensischen Behörde angegriffen. NachAngabenderVereintenNationenwurdenGebäudedesVN-Flüchtlingshilfswerks (UNRWA=UnitedNationsReliefandWorksAgencyforPalestine RefugeesintheNearEast)inüber50FällenwährendderMilitäroffensivevon israelischen Einschlägen getroffen. Imägyptisch-palästinensischenGrenzbereich (Philadelphi-KorridormitSchwerpunktRafah)richtetedieIDFihreAngriffegegenTunnelsystemeaufpalästinensischem Territorium. ImRahmenderbodengebundenenOperationensetztedieIDFeinbreites SpektrumvonSpezialkräftenundGefechtsfahrzeugenmitUnterstützungdurch Luft- und Seestreitkräfte ein.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13.WelcheZerstörungskraft/WirkunghabendielautdemBerichtvonAmnesty International von Israel eingesetzten Waffen: a) Waffen mit weißem Phosphor, b)pfeilmunition (Flechets), c)scharfkantige, würfelförmige Schrapnellmunition, d) DIME (Dense Inert Metal Explosive), insbesonderewennsieinbewohntengebietenodergegenungeschützte Zivilisten zum Einsatz kommen? DerBundesregierungliegenkeineeigenenErkenntnissevor,inwieweitdiese Waffen eingesetzt wurden. 14.KanndieBundesregierungbestätigenoderentkräften,dassindichtbesiedeltenGebieten (z.b.gaza-stadt)undgegenzivileeinrichtungen (z.b. dervn)munitionmitweißemphosphoreingesetztwurde,undwiebewertetdiebundesregierungeinensolcheneinsatzuntergesichtspunktendes humanitären Völkerrechts? DerBundesregierungsinddieVorwürfebekannt,wonachdieisraelischeSeite PhosphorwaffeninvölkerrechtlichunzulässigerWeiseeingesetzthabensoll. DiesistGegenstandmehrererUntersuchungen,darunterauchvonisraelischer Seite.EsliegenderBundesregierungkeineeigenenErkenntnissevor,inwieweit diese Waffen eingesetzt wurden. Nebelmunition,dieweißenPhosphorenthält,istnichtalssolchedurchdashumanitäreVölkerrechtverboten.WohlabermussihrEinsatzdessenallgemeinen Regelnentsprechen.DemnachwäreeingezielterEinsatzgegenZivilisten ebensounzulässigwieeinsogenannterunterschiedsloserangriff,dernichtzwischenlegitimenzielenundzivilistenunterscheidet,odereinangriffaufein militärischesziel,beidemdamitzurechnenist,dasserauchzivileverlusteverursacht,dieinkeinemverhältniszumerwartetenkonkretenundunmittelbaren Vorteil stehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 15.InwieweithatdieBundesregierungdirekteoderindirekteErkenntnisse, dassisraelflechets,neuartigeschrapnellmunitionodereinenochweitgehend unbekannte und unerforschte Waffe (DIME) eingesetzt hat? ÜberdenEinsatzdergenanntenMunitionsartenliegenderBundesregierung keine gesicherten Hinweise vor. 16.WiebeurteiltdieBundesregierungunterdemGesichtspunktdeshumanitärenVölkerrechtsdenvonAmnestyInternationaldokumentiertenEinsatz vonartilleriemunition,pfeil-/schrapnellmunitionundanderennichtpräzisionswaffen in den dicht besiedelten Wohngebieten in Gaza? ÜberdenEinsatzdergenanntenMunitionsartenliegenderBundesregierung keinegesichertenhinweisevor.dieverwendungvonkampfmitteln,dienicht gegeneinbestimmtesmilitärischeszielgerichtetwerdenkönnen,sogenannte unterschiedsloseangriffe,wäreverboten (vgl.antwortzufrage9).dabeikäme esnichtnuraufdieartdermunition,sondernauchaufdieumständeihreseinsatzes an.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ KannnachAnsichtderBundesregierungdieTatsache,dasssichbewaffnetepalästinensischeGruppenundderenmilitärischrelevanteObjekte häufiginbewohntengebietenbefinden,esvölkerrechtlichrechtfertigen, diesebewohntengebieteauchdannuntermassivenbeschusszunehmen, wenndamitzurechnenist,dassüberwiegendundingroßemumfang Zivilisten verletzt und getötet werden? Wennja,wiebegründetdieBundesregierungdieVölkerrechtskonformität eines solchen Waffeneinsatzes? NachdemhumanitärenVölkerrechtsindAngriffeaufmilitärischeZielezu beschränken.angriffesinddannunzulässig,wenndamitzurechnenist,dasssie auchverlusteanmenschenlebenunterderzivilbevölkerung,dieverwundung vonzivilpersonen,diebeschädigungzivilerobjekteodermehrerederartige Folgenzusammenverursachen,dieinkeinemVerhältniszumerwarteten konkretenundunmittelbarenvorteilstehen.diesiststetsimeinzelfallzu beurteilen. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 19.WiebeurteiltdieBundesregierunginsgesamtdieAngriffeinGazadurch israelischetruppenvölkerrechtlich,undwelcheschlussfolgerungenzieht sie daraus? 18.WiebeurteiltdieBundesregierungÄußerungenisraelischerSoldatinnen undsoldatenübervölkerrechtswidrigebefehlewährenddesgaza-krieges? DieBundesregierungrespektiertdaslegitimeRechtIsraels,dieeigeneBevölkerungzuschützenunddaseigeneTerritoriumzuverteidigen.ImÜbrigenwird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. EsisterklärtePolitikderBundesregierung,denKonfliktunddiedarausentstandenehumanitäreNotsituationdurchpolitischeLösungsansätzemitdemZiel einesdauerhaftenwaffenstillstandesunddererfolgreichenwiederaufnahmedes politischenprozesseszubeheben.diebundesregierungwirdgemeinsammit denpartnernindereuundimnahost-quartettinihremengagementfürdie ZweistaatenlösungmiteinemisraelischenundeinempalästinensischenStaatin friedlichernachbarschaftnichtnachlassen.letztendlichwirdnureineglaubwürdigepolitischeeinigungzueinemendedergewaltundzueinemfriedlichem Zusammenleben führen. Rüstungsexporte und Zulieferungen 20.WurdenvonSeitenderbewaffnetenpalästinensischenGruppenKriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter gegen Israel eingesetzt, die a) aus deutscher Produktion stammen, b) deutsche Zulieferungen oder Technologien enthielten oder c)nurmithilfedeutscherstaatsbürgeroderunternehmen (z.b.banken, Transportunternehmen) zum Einsatz gebracht werden konnten? Wennja,umwelcheWaffen,ZulieferungenundHilfsleistungenhandeltes sich dabei? 21.WurdenvonSeitenIsraelsimGaza-KriegKriegswaffenodersonstigeRüstungsgüter eingesetzt, die a) aus deutscher Produktion stammen, b) deutsche Zulieferungen oder Technologien enthielten oder

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode c)nurmithilfedeutscherstaatsbürgeroderunternehmen (z.b.banken, Transportunternehmen) zum Einsatz gebracht werden konnten? Wennja,umwelcheWaffen,ZulieferungenundHilfsleistungenhandeltes sich dabei? DieBundesregierungverfügtüberkeineAufstellungdesvondenisraelischen StreitkräfteneingesetztenGerätsundkanndaherauchnichtbeurteilen,inwelchemUmfangsichdarunterWaffenoderWaffensystemebefanden,dieausdeutscherProduktionstammen,deutscheZulieferungenoderTechnologienenthieltenodernurmitHilfedeutscherStaatsbürgeroderUnternehmenzumEinsatz gebracht werden können. 22.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierung,dassdasContainerschiff MSWEHRELBEderOskarWehrKG989ContainermitMunitionaus denusanachisraeltransportierthat (sieheberichtvonamnestyinternational, S. 33)? IsteinsolcherTransportvonKriegswaffengenehmigungspflichtig,und wenn ja, wann hat die Bundesregierung die Genehmigung erteilt? NurdieBeförderungvonKriegswaffenaufSchiffen,diediedeutscheFlagge führen,bedarfeinergenehmigungnachdemkriegswaffenkontrollgesetz.in DeutschlandwurdekeinGenehmigungsantragfürdeno.a.Beförderungsvorgang gestellt. 23.GabesindenvergangenenJahrzehntenkonkreteFälle,indenendieBundesregierungRüstungsexportgenehmigungenoderdieAusfuhrvonRüstungsgüternanIsraelbzw.israelischeEndempfängernichterlaubthat,weil sichisraelineinerbewaffnetenauseinandersetzungbefandbzw.konkret diegefahrbestand,dassdiesegüternichtinübereinstimmungmitdem VölkerrechtunddenExportrichtlinienderBundesregierungverwendet werden? Wennja,inwelchenFällen,undwassinddieGründe,warumeineAusfuhr verweigert wurde? DieBundesregierunghatinderVergangenheitwiederholtAnträgeaufAusfuhr vonrüstungsgüternanisraelbzw.anisraelischeempfängerabschlägigbeschieden.nähereinformationendazufindensichindenalsbundestagsdrucksachen veröffentlichtenrüstungsexportberichtenderbundesregierung.dortwerden auchdiekriterienbenannt,diejeweilsfürdieablehnungenausschlaggebend waren.ausweislichdesrüstungsexportberichts2007warendiesinsbesondere Kriterium2 (AchtungderMenschenrechte),3 (innerelage)und4 (regionale Lage)desEU-Verhaltenskodex.NähereAngabenzuEinzelfällenkönnenaus GründenderWahrungvonGeschäfts-undBetriebsgeheimnissennichtgemacht werden. 24.GabesindenvergangenenJahrzehntenkonkreteFälle,indenendieBundesregierungRüstungsexportgenehmigungenoderdieAusfuhrvonRüstungsgüternindiepalästinensischenGebietebzw.anpalästinensische Endempfängernichterlaubthat,weilsichdieGebieteineinerbewaffneten Auseinandersetzungbefandenbzw.konkretdieGefahrbestand,dassdiese GüternichtinÜbereinstimmungmitdemVölkerrechtunddenExportrichtlinien der Bundesregierung verwendet werden? Wennja,inwelchenFällen,undwassinddieGründe,warumeineAusfuhr verweigert wurde?

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/12673 DieBundesregierunghatinderVergangenheitgrundsätzlichkeineAusfuhren vonrüstungsgüternindiepalästinensischengebietebzw.anpalästinensische Endempfänger genehmigt. 25.IstdieBundesregierungderAnsicht,dassdiebishergeliefertenRüstungsgüter deutschen Ursprungs von Israel im Gaza-Krieg a)völkerrechtskonform, b)inübereinstimmungmitdenpolitischengrundsätzenderbundesregierungfürdenrüstungsexport insbesonderehinsichtlichdesabschnittsinummer1bis4sowiedesabschnittsiiinummer2,3,5 und7 sowie c)imeinklangmitdenkriteriennummer2 (EinhaltungMenschenrechte),Nummer4 (FriedenundSicherheitinderRegion)undNummer6 (NichtanwendungvonGewalt,einschließlichderEinhaltungdes humanitären Völkerrechts) des EU-Verhaltenskodex verwendet wurden und verwendet werden? Wennja,wiebegründetsiediesjeweils (bittejeweilsseparatbegründen, wiesodieeinzelnenkriterienaussichtderbundesregierungeingehalten wurden)? Wennnein,inwelchenFällenhatdieBundesregierungHinweisedarauf, dass dies nicht geschehen ist, und wie hat sie darauf reagiert? DieBundesregierungerteiltRüstungsexportgenehmigungengenerellinÜbereinstimmungmitdenentsprechendenPolitischenGrundsätzenundimEinklang mitdemeu-verhaltenskodexvon1998bzw.demgemeinsamenstandpunkt vomdezember2008.imübrigenwirdaufdieantwortenzudenfragen3,26 und 27 verwiesen. 26.IstdieBundesregierungderAnsicht,dass,solangedieVorwürfevon schwerenvölkerrechtsverstößenbishinzukriegsverbrechennichtentkräftetwerden,deutscherüstungsexporteanisraelundindiepalästinensischen Gebiete ausgesetzt werden müssten? Wennnein,wiebegründetsiedieshinsichtlichAbschnitt1Nummer3der Rüstungsexportrichtlinie,diebesagt,dassGenehmigungenfürExporte vonkriegswaffenundsonstigenrüstungsgüterngrundsätzlichnichterteilt werden,wennundsolangeeinhinreichenderverdachtbesteht,dassdiese zurinternenrepressionimsinnedeseu-verhaltenskodexfürwaffenausfuhrenoderzusonstigenfortdauerndenundsystematischenmenschenrechtsverletzungen missbraucht werden? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 27.WelcheMaßnahmenwirddieBundesregierungergreifen,umgemäßAbschnitt1Nummer4derRüstungsexportrichtliniedieFragevonMenschenrechtsverletzungenzuprüfen,undinwieweitwirddabeiderBerichtvon Amnesty International berücksichtigt? DieRüstungsexportpolitikderBundesregierungbasiertaufdenPolitischen GrundsätzenderBundesregierungfürdenExportvonKriegswaffenundsonstigenRüstungsgüternvom19.Januar2000unddemGemeinsamenStandpunkt dereuzuwaffenausfuhren.diedortgenanntenkriterienfindenbeiderjeweiligeneinzelfallprüfungberücksichtigung.diemenschenrechtssituationim EmpfängerlandistdabeialsKriteriumbeiderEinzelfallprüfungentsprechend denpolitischengrundsätzederbundesregierungfürdenexportvonkriegswaf-

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode fenundsonstigenrüstungsgüternvonhoherbedeutung.zurbeurteilungder MenschenrechtslageimEmpfängerlandwerdenFeststellungenderEU,des Europarates,derVereintenNationen,derOSZEundandererinternationaler Gremienherangezogen.BerichtevoninternationalenMenschenrechtsorganisationenwerdendanebenebenfallsberücksichtigt.IndiesemRahmenfindet auch der genannte Bericht von Amnesty International Berücksichtigung. 28.IstdieFragedesExportsvonRüstungsgüternnachIsraelundindiepalästinensischenGebieteGegenstandderCOARM-Beratungen (EU-Ratsarbeitsgruppe AusfuhrkonventionellerWaffen ),undwelcheauffassung wird dort vertreten? InwieweittrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dassSchweden undachtweitereeu-staatenerklärthaben,keinerleirüstungsproduktean Israelexportierenzuwollen (sieheberichtvonamnestyinternational, S.20)? InderRatsarbeitsgruppeCOARMfindeteinregelmäßigerInformationsaustauschzudenallgemeinenGenehmigungspolitikengegenüberbestimmten Empfängerländernstatt.DemgemäßistinCOARMdasThemaRüstungsexportpolitikgegenüberIsraelinallgemeinerFormbesprochenworden.Überden InhaltderBeratungenderCOARM-GruppewurdeunterdenMitgliedernVertraulichkeit vereinbart. 29.WieüberwachtdieEUimFalleIsraelsundimFallederpalästinensischen GebietedieEinhaltungdesEU-VerhaltenskodexesfürWaffenausfuhren, undwiewerdenverstößevonseitenderexporteureoderdesimporteurs diskutiert und ggf. sanktioniert? DieUmsetzungdesGemeinsamenStandpunktsdesRatsbetreffendgemeinsame RegelnfürdieKontrollederAusfuhrvonMilitärtechnologieundMilitärgütern vom8.dezember2008 (aktualisierterundgestärktereu-verhaltenskodex) erfolgtdurchdiemitgliedstaatenimrahmenihrerjeweiligennationalen Zuständigkeit.InDeutschlandfindetderGemeinsameStandpunktdurchdiegeltendenrechtlichenVorschrifteninVerbindungmitdenPolitischenGrundsätzen derbundesregierungfürdenexportvonkriegswaffenundsonstigenrüstungsgüternvom19.januar2000anwendung.verstößegegenexportkontrollrechtlichevorschriftenwerdenindeutschlandaufgrundlagederjeweilsanwendbaren Normen des nationalen Außenwirtschaftsrechts sanktioniert. 30.InwelchemUmfanghatdieBundesregierung2008bzw.2009denExport vonkriegswaffen,sonstigenrüstungsgüternoderdual-use-güternan Israelgenehmigt,undwelcheGenehmigungsentscheidungenundAusfuhren stehen noch in diesem Jahr an? WieverteilensichdieGenehmigungenaufdiePositionenderAusfuhrlisten? ImJahr2008hatdieBundesregierungGenehmigungenfürendgültigeAusfuhrenvonRüstungsgüterneinschließlichKriegswaffenundDual-Use-Güterim Gesamtwertvon EuronachIsraelerteilt.Davonentfallen35,1ProzentaufdieAusfuhrlistenpositionA0006;16,3ProzentaufA0007;9,7Prozent aufa0015;8,5prozentaufa0022;4,6prozentaufa0005;4,3prozentauf A0011;3,8ProzentaufA0014;dierestlichenGenehmigungenverteilensichauf dieausfuhrlistenpositionena ,a ,a ,a sowiea0021.beidendual-use-güternentfallen49,3prozentaufkate-

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/12673 goriec2;23,6prozentaufc3und12,3prozentaufc6;dieübrigengenehmigungen verteilen sich auf die Kategorien C0, C1, C4, C5, C7. DieZahlenderAusfuhrgenehmigungennachIsraelfürdasJahr2009liegen nochnichtvor.aussagenzulaufendenundzukünftigenanträgenbzw.entscheidungenkönnennichtgetroffenwerden.insoweitwirdaufdenrüstungsexportbericht2009verwiesen,dernachablaufdeskalenderjahresinnerhalbder Bundesregierung vorbereitet wird. 31.InwelchemUmfanghatdieBundesregierung2008bzw.2009denExport vonkriegswaffen,sonstigenrüstungsgüternoderdual-use-güternindie palästinensischengebietegenehmigt,undwelchegenehmigungsentscheidungen und Ausfuhren stehen noch in diesem Jahr an? WieverteilensichdieGenehmigungenaufdiePositionenderAusfuhrlisten? DieBundesregierunghat2008keineAusfuhrenvonKriegswaffen,sonstigen RüstungsgüternoderDual-Use-GüternindiepalästinensischenGebietegenehmigt.DieZahlenfürdasJahr2009liegennochnichtvor.Aussagenzulaufenden undzukünftigenanträgenbzw.entscheidungenkönnennichtgetroffenwerden. Auch insoweit wird auf den Rüstungsexportbericht 2009 verwiesen.

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