Die Rolle der Europäischen Union im Nahost-Friedensprozeß

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1 Die Rolle der Europäischen Union im Nahost-Friedensprozeß Diplomarbeit zur Erlangung des akademischen Grades Mag. phil. an der Universität Innsbruck Eingereicht bei Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser Institut für Politikwissenschaft Leopold Franzens Universität Innsbruck von Mathias Brugger Innsbruck, am 14. November 2002

2 Inhaltsverzeichnis 1. EINLEITUNG ALLGEMEINE EINLEITUNG FRAGESTELLUNGEN ANMERKUNGEN ZUR METHODIK DER NAHOSTKONFLIKT DER ZIONISMUS DAS MANDATSGEBIET DIE GRÜNDUNG ISRAELS ISRAEL FESTIGT SEINE STELLUNG IM NAHEN OSTEN Die Suez-Krise Der Sechs-Tage-Krieg Der Jom-Kippur-Krieg ZWISCHEN KONFLIKT UND ENTSPANNUNG ( ) Der Frieden mit Ägypten Einmarsch im Libanon Die Intifada Madrid Osloer Vereinbarungen Frieden mit Jordanien Die weiteren Entwicklungen Camp David Die letzten Entwicklungen DER INSTITUTIONELLE RAHMEN DER GASP DER RAT Der Europäische Rat DIE KOMMISSION DAS PARLAMENT DIE GEMEINSAME AUßEN- UND SICHERHEITSPOLITIK Entwicklung der GASP Der Vertrag von Maastricht Der Vertrag von Amsterdam Der Vertrag von Nizza Der Mr. GASP

3 4 DIE ROLLE DER EU IM NAHEN OSTEN ERSTE SCHRITTE DIE BARCELONA-KONFERENZ DIE BEZIEHUNG ZU DEN PALÄSTINENSERN SEIT DER BARCELONA-KONFERENZ DIE BEZIEHUNGEN ZU ISRAEL DIE BEZIEHUNGEN DER EU ZUM NAHEN OSTEN IN DEN LETZTEN JAHREN Die Beschlüsse von Göteborg zur GASP und zum Nahostkonflikt Die Zeit der spanischen Präsidentschaft Javier Solana DIE ROLLE EINZELNER MITGLIEDSSTAATEN IM NAHEN OSTEN GROßBRITANNIEN FRANKREICH DEUTSCHLAND ABSCHLIEßENDE PERSPEKTIVEN DIE EU ALS WELTPOLITISCHER AKTEUR? DIE AUSWIRKUNGEN DES TERRORISMUS AUF DEN FRIEDENSPROZEß ALLGEMEINE SCHLUßBEMERKUNG ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS ANHANG DIE UNABHÄNGIGKEITSERKLÄRUNG DES STAATES ISRAEL CAMP DAVID VEREINBARUNGEN VON DIE UN-RESOLUTIONEN 242 UND DAS GAZA-JERICHO-ABKOMMEN CAMP DAVID DAS WIEDERGUTMACHUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND ISRAEL

4 1. Einleitung 1.1 Allgemeine Einleitung Der Nahe Osten ist einer der schlimmsten Krisenherde der Welt. Der Konflikt zwischen Palästinensern und der Arabischen Welt mit Israel hat sich seit seiner Entstehung, 1948, nie wirklich beruhigt. Es hat immer wieder verschiedene Phasen der Eskalation und der Beruhigung gegeben, wobei zu Beginn der 1990er Jahre ein Friedensprozeß eingeleitet wurde, der Anlaß zur Hoffnung gab. Mit der Ermordung des israelischen Premiers, Itzhak Rabin, 1995, kam der Friedensprozeß ins Stocken, trotz erneuter Versuche, den Prozeß anzukurbeln, wobei die Initiative zumeist von den USA ausging. Neben dem Engagement der USA in dieser Region wurde auch die Europäische Union immer wieder aufgefordert, sich aktiv an einer Lösung zu beteiligen. Dies liegt nahe, denn der Nahe Osten ist für Europa eine wichtige Region. Im Rahmen der Mittelmeerpolitik versucht die EU seit 1995 vermehrt den Mittelmeerraum zu stabilisieren und eine große Freihandelszone zu schaffen. Innerhalb der Europäischen Union ist man sich darüber einig, daß ein stabiler Mittelmeerraum für das gesamte Europa einen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Vorteil bringen würde. Teil dieses Mittelmeerraumes ist auch der Nahe Osten; also Israel und seine arabischen Nachbarn am Mittelmeer. So ist die geographische Nähe bereits ein wichtiges Argument für ein verstärktes Engagement der Europäischen Union. Die Jugoslawienkrise zu Beginn der 1990er Jahre hat der Union jedoch, wie der Kosovo Konflikt 1998, ihre Grenzen im Krisenmanagement aufgezeigt. Es gab zwar in beiden Fällen Wirtschaftssanktionen, es mußte aber in beiden Fällen mit den USA und der NATO zusammengearbeitet werden, um eine Lösung zu erreichen. Mit dem Nahostkonflikt steht also die nächste Herausforderung für die gemeinsame europäische Außenpolitik an. Die Europäische Union hat seit dem Vertrag von Maastricht versucht, ihre gemeinsame Außenpolitik schrittweise auszubauen und zu intensivieren. Dies zu unterstützen wurden immer wieder institutionelle Veränderungen vorgenommen; so gibt es seit dem Vertrag von Maastricht die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 3

5 und den Hohen Vertreter für die GASP. Davon hat man sich eine größere Effizienz der Europäischen Union im Krisenmanagement erhofft, da die EU durch eine Person mit einer gemeinsamen Stimme sprechen kann. Neben den bisher genannten Gründen, die für eine Involvierung der EU im Nahen Osten ausschlaggebend sind, kommen noch die Weltmachtambitionen der EU zum Tragen. Neben dem großen weltweiten wirtschaftlichen Einfluß will man auch zusammen mit den USA auf weltsicherheitspolitische Fragen Einfluß nehmen. Dazu zählt natürlich auch der Nahostkonflikt. Als im Frühjahr 2001 der neue amerikanische Präsident George W. Bush verkündete, die USA würden sich weltpolitisch etwas mehr zurückhalten und sich auf innenpolitische Probleme konzentrieren, war es auch zu einem Rückgang der Bemühungen um den Friedensprozeß im Nahen Osten durch die Vereinigten Staaten gekommen. In Europa wurde dies zunächst als große Chance gesehen, nicht nur neben den USA, sondern als führende Vermittlungsmacht, den Konflikt zu entschärfen. Erwähnenswert sind dabei z.b. die Vermittlungsversuche des deutschen Außenministers Joschka Fischer, die eigentlich aus einem Zufall heraus entstanden waren. Nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 veränderte sich jedoch die US- Außenpolitik vollkommen. Es kam auch im Nahostkonflikt wieder zu einem stärkeren Engagement, was auch von der Europäischen Union sehr begrüßt wurde. Es werden drei große Mitgliedsstaaten der EU genauer behandelt. Ihre verschiedenen Beziehungen zur Region und den am Konflikt beteiligten Staaten und Völkern beeinflußt das Verhalten der Europäischen Union zum Nahost-Konflikt. Diese Staaten sind Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Ich habe diese drei Staaten ausgewählt, da sie alle eine besondere Beziehung zu diesem Gebiet und den beteiligten Parteien aufweisen. Großbritannien hatte im Nahen Osten zur Zeit der Jahrhundertwende und vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Zerfall des Osmanischen Reiches großen Einfluß. Durch die Übernahme des Mandatsgebietes war Großbritannien die bestimmende Macht in Palästina während der Anfänge der jüdischen Siedlung. Mit der Niederlage in der Suezkrise 1956 hat Großbritannien die bedeutende Stellung im Nahen Osten endgültig verloren. Diese Niederlage hat das Vereinigte Königreich zu einer Annährung zur der EWG veranlaßt. Die Sonderstellung Großbritanniens in der EU und an der Seite der USA 4