In seinem Arbeitsdokument hatte Walter Scheel eine Herausforderung besonders unterstrichen, die mir auch heute sehr wichtig erscheint - ich zitiere:

Transkript

1 Ansprache des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, bei der offiziellen Eröffnung der 13. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU Wiesbaden, 25. Juni 2007 Sehr verehrter Herr Bundespräsident Köhler, Dear President, liebe Glenys Kinnock, Cher Président, sehr geehrter Herr Radembino-Coniquet, Herr Ministerpräsident, lieber Roland Koch, Sehr geehrte Frau Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Verehrte Präsidentin des Panafrikanischen Parlaments Gertrude Mongella, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Diehl, Lieber Kolleginnen und Kollegen, Sehr verehrte Damen und Herren, Es ist mir eine große Ehre und Freude, heute anlässlich der Eröffnung der 13. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU hier in Wiesbaden zu Ihnen zu sprechen zu können. Ich möchte den Ko- Präsidenten für diese Einladung herzlich danken. Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU kann nicht allein auf eine lange Geschichte zurückblicken. Ihre parlamentarische Versammlung ist weit mehr als ein rein schmückendes Beiwerk der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifikraumes, sondern ein Kernelement, das ganz am Anfang der institutionalisierten Zusammenarbeit stand. 1

2 Der Beginn dieser Versammlung reicht fast ein halbes Jahrhundert zurück und ist in seiner Entstehung auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. März 1960 zurückzuführen. Das Europäische Parlament beschloss damals die Einberufung einer Konferenz der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Repräsentanten der Parlamente der afrikanischen Staaten und Madagaskars. Ziel der Konferenz war die Diskussion der Probleme von gemeinsamem Interesse, insbesondere die Fortsetzung der im EWG- Vertrag von 1957 verankerten Zusammenarbeit mit den assoziierten afrikanischen Staaten. Im Juni 1961 trafen sich dann in Straßburg 142 Europaabgeordnete und 103 Parlamentarier aus 16 Staaten Afrikas und Madagaskars zur ersten "Konferenz des Europäischen Parlaments mit den Parlamenten afrikanischer Staaten und Madagaskars". Und gestern vor 46 Jahren, am 24. Juni 1961, schloss diese erste Konferenz nach sechs Sitzungstagen mit einer Reihe von Empfehlungen, die heute noch die Diskussion bestimmen: institutionelle Fragen, Zollpräferenzen, Notwendigkeit der wirtschaftlichen Unterstützung für die afrikanischen Staaten und Madagaskars, Energie, Niederlassungsrecht, technische Zusammenarbeit, Ausstattung des Europäischen Entwicklungsfonds. Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Ihr Amtsvorgänger Walter Scheel war von 1956 bis 1961 Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Ausschusses für die Beziehungen zu den Entwicklungsländern. In dieser Zeit seines Mandats hat er in vieler Hinsicht die Weichen für die Beteiligung des Europäischen Parlaments an 2

3 der entstehenden europäischen Entwicklungszusammenarbeit sowie für die heutige Arbeit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung gestellt. Sie selbst, Herr Bundespräsident, waren und sind ebenso in verschiedenen Aufgaben mit den Herausforderungen des AKP-Raumes, besonders Afrikas, vertraut und engagiert. Für die erste Konferenz der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung 1961 erstellte Walter Scheel ein Arbeitsdokument, das heute nach wie vor von überraschender, vielleicht auch trauriger Aktualität ist, da wir heute immer noch nicht alle jene Entwicklungsziele erreicht haben, die wir uns für unsere Partner aus den AKP-Staaten damals gesetzt hatten. Deshalb müssen wir unsere gemeinsame Arbeit fortsetzen. Denn leider sind in fast fünfzig Jahren die Aufgaben für diese Parlamentarische Versammlung nicht kleiner geworden. In seinem Arbeitsdokument hatte Walter Scheel eine Herausforderung besonders unterstrichen, die mir auch heute sehr wichtig erscheint - ich zitiere: "Die Entwicklungspläne der einzelnen Entwicklungsländer können nicht isoliert voneinander aufgestellt und durchgeführt werden, wenn es nicht zu Spannungen und Marktstörungen kommen soll". Diese Feststellung ist nichts anderes als ein Aufruf zur regionalen Zusammenarbeit, die seit den sechziger Jahren bis zum heutigen Tag ein wesentliches Element der AKP-EU-Zusammenarbeit ist und vom Europäischen Parlament stets gefördert wurde und wird. 3

4 Aber diese Feststellung führt uns auch ganz aktuell mitten in die Debatte um die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die wohl in diesem Jahr 2007 zu einem Abschluss gebracht werden. Die Institution der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung hat ihre Kontinuität behalten, auch wenn sie seit 1961 einen langen Weg gegangen ist. Das Europäische Parlament hat seit jeher der kontinuierlichen und intensiven Zusammenarbeit mit den Ländern und Parlamenten der Partnerstaaten eine große Bedeutung beigemessen und diese Zusammenarbeit entsprechend gefördert. Mit dem im Jahr 2000 unterzeichneten Partnerschaftsabkommen von Kotonou zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das jetzt überprüft wird, wurde das Fundament für eine verstärkte und wirkungsvollere Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP- Ländern gelegt. Die parlamentarische Dimension des Kotonou-Prozesses durch die Zusammenarbeit der Parlamente Ihrer Länder mit dem Europäischen Parlament und durch unsere gemeinsame Mitwirkung in allen Bereichen ist sehr wichtig. Als Präsident des Europäischen Parlaments, der Vertretung von nahezu 500 Millionen Europäischer Bürger, begrüße ich in dieser Hinsicht ganz besonders den immer ausgeprägteren parlamentarischen Charakter der 4

5 Paritätischen Parlamentarischen Versammlung. Ebenso willkommen und notwendig ist die Intensivierung nicht nur Ihres Engagements, sondern auch der Beratungen über den Europäischen Entwicklungsfonds, über Fragen, die den Handel zwischen der Europäischen Union und den AKP- Staaten betreffen, sowie über die Durchführung des Abkommens von Kotonou selbst. Unsere Aufgaben sind nicht weniger geworden, weder in ihrem Umfang noch in ihrer Dringlichkeit. Der Beschluss der Vereinten Nationen über die Millenniums-Entwicklungsziele im Jahr 2000 hat die Notwendigkeit vermehrter Anstrengungen unterstrichen, um Hunger und Armut in der Welt zu mildern und schließlich zu beseitigen. Wir sind jedoch heute nach wie vor weit davon entfernt, diese Ziele erreicht zu haben. Nicht zuletzt in Afrika, wo das Niveau der Entwicklung sowie der humanitären Situation in vielen Ländern besorgniserregend ist, müssen weitere Initiativen gesetzt werden, um dem Kontinent in seiner Entwicklung zu helfen. Die Hilfe für Afrika wird ganz oben auf der politischen Agenda der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft stehen, mit dem angekündigten zweiten Afrikagipfel Ende dieses Jahres als Höhepunkt. Bei meinem Besuch am kommenden Donnerstag und Freitag 5

6 in Lissabon werde ich der portugiesischen Regierung, die starke Unterstützung des Europäischen Parlaments für dieses Vorhaben sowie auch das große Interesse des Parlaments an einer Teilnahme an diesem Gipfel zum Ausdruck bringen. Frau Kollegin Mongella, ich würde es sehr begrüßen, wenn wir beim Afrika-Europa-Gipfel unsere Vorstellungen im Hinblick auf eine gemeinsame Strategie Europäische Union - Afrika den Staats- und Regierungschefs unterbreiten könnten. Ich würde es auch begrüßen, wenn eine Parlamentarierkonferenz vor dem Gipfel gemeinsame Forderungen ausarbeiten würde. Dabei sollten Ihre, die afrikanischen Erfahrungen und Überzeugungen, und unsere europäischen Erfahrungen und Überzeugungen zu einer gemeinsam vereinbarten Strategie zusammengeführt werden. Wir müssen voneinander lernen. Keine Seite sollte für sich allein in Anspruch nehmen, die richtigen Antworten für die Lösung der großen Herausforderungen zu kennen. Wir wollen und müssen gleichberechtigte Partner sein. Aber auch über den afrikanischen Kontinent hinaus müssen wir unsere Anstrengungen intensivieren um uns den Millenniums- Entwicklungszielen zu nähern. Der Bericht Ihrer Ko-Präsidentin, Glenys Kinnock, der in der vergangenen Woche im Europäischen Parlament angenommen wurde, hat die Erfolge der Millenniums-Kampagne aufgezeigt, weist jedoch auch deutlich auf die noch bestehenden Defizite hin. Sie können sicher sein, dass das Europäische Parlament weiterhin die Anstrengungen für eine Verwirklichung der Millenniums- Entwicklungsziele unterstützen wird. 6

7 Auch im institutionellen Bereich steht die Entwicklung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung nicht still. Der EU-Ministerrat hat beschlossen, Ihnen die Länderstrategiepapiere, die im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds beschlossen werden, offiziell zur Information zu übermitteln. Das Europäische Parlament hat mittlerweile durchaus positive Erfahrungen mit der Kontrolle der Länderstrategiepapiere für Asien und Lateinamerika gemacht. Die Kenntnisse des Europäischen Parlaments über die Maßnahmen der europäischen Exekutive, also der Kommission, wurden dadurch deutlich verbessert. Ansatzpunkte für eine bessere praktische Umsetzung der Beschlüsse, die das Parlament in legislativen und Haushaltsverfahren gefasst hat, sind geschaffen worden. Ich kann Ihrer Versammlung nur empfehlen, einen ähnlichen Nutzen aus der Übermittlung der Strategiepapiere zu ziehen. Als Vertreter Ihrer jeweiligen Parlamente haben Sie in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu spielen. Ich möchte Sie daher alle, als Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, ermutigen, weiterhin unabhängige Positionen zu vertreten und konkrete Vorschläge für die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und deren Durchführung vorzulegen, um auf diese Weise die volle Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der nationalen Parlamente zu fördern. Bevor ich nun zum Schluss komme, möchte ich noch zwei Herausforderungen ansprechen, die nach meiner Überzeugung ein 7

8 wichtiges Anliegen unserer gemeinsamen Arbeit sein sollten: Die Menschenrechte und die Migration. Für uns Parlamentarier sollte die Würde des Menschen, sollten die Menschenrechte immer erster Maßstab unseres Handelns sein. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir dabei zu gemeinsamen Schlussfolgerungen kommen könnten. Sie diskutieren über Simbabwe. Das Europäische Parlament ist über die Situation dort sehr besorgt. Wir sollten mit aller Kraft die Bemühungen des Staatspräsidenten Mbeki unterstützen. Wenn Menschen leiden, wenn ihre Rechte mit Füßen getreten werden, wo immer in der Welt, dürfen wir nicht wegschauen. Zur Migration: Ich möchte Sie bitten, Ihre Überlegungen in diesem Bereich tatkräftig fortzusetzen. Wir Europäer müssen wissen, dass dieses nicht im Kern eine Sicherheitsfrage ist, die wir mit 'Frontex' lösen könnten. Ich halte es auch für unmoralisch, die gut ausgebildeten Eliten, z.b. Ärzte und Krankenschwestern, nach Europa abzuwerben, wenn sie in ihren Heimatländern dringend gebraucht werden. Wir müssen nach neuen Wegen suchen. Die einstweilige zeitlich beschränkte Migration (Zirkular- Migration) könnte einen Denkanstoß bieten. Ich habe keine fertigen Lösungen. Aber eines ist gewiss: nur gemeinsam können wir an Lösungen zu den Migrationsfragen arbeiten und im Kern ist sicher richtig: unsere Bemühungen müssen darauf abzielen, die Entwicklung und Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die Menschen in ihrer Heimat in den Herkunftsländern selbst zu fördern. Zu dieser Frage sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels werden ihre intensiven Arbeiten der nächsten Tage sicher dazu beitragen, konkrete Empfehlungen herbeizuführen. 8

9 Sehr geehrter Herr Bundespräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich freue mich hier in Wiesbaden zu sein, um dadurch das anhaltende Engagement des Europäischen Parlaments für die intensive parlamentarische Zusammenarbeit mit den AKP-Ländern unterstreichen zu können. Ich wünsche Ihnen gute Diskussionen und viel Erfolg für Ihre Beschlüsse, um das Verständnis zwischen den hier versammelten vier Weltregionen, Afrika, Karibik, Pazifik und Europa zu fördern und die großen Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, auch gemeinsam zu bewältigen. 9