Versammlung der Einwohnergemeinde Huttwil Nr. 24 Dienstag, 16. Juni 2009, im Saal des Hotels Mohren

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1 Versammlung der Einwohnergemeinde Huttwil Nr. 24 Dienstag, 16. Juni 2009, im Saal des Hotels Mohren Beginn: 20:00 Uhr Schluss: 21:15 Uhr Publikation: Vorsitz: Protokoll: im Anzeiger des Amtes Trachselwald vom 14. Mai, 4. Juni und 11. Juni 2009 Hansjörg Muralt, Gemeindepräsident Jampen Martin, Gemeindeschreiber Anzahl stimmberechtigte Männer in Gemeindeangelegenheiten Anzahl stimmberechtigte Frauen in Gemeindeangelegenheiten Total Anwesende Stimmberechtigte: 93 davon Gemeinderätinnen und Gemeinderäte 7 Die Stimmberechtigung der Anwesenden wird auf die Anfrage des Vorsitzenden nicht angefochten Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 3 Dezember 2008 wurde von der Geschäftsprüfungskommission am 23. Dezember 2008 genehmigt. Folgenden Traktanden wurden publiziert: 1. Beratung und Genehmigung der Jahresrechnung Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung einer Autodrehleiter und Bewilligung des erforderlichen Brutto-Kredites von Fr. 750' Verschiedenes Auf Anfrage des Vorsitzenden werden keine Einwendungen gegen die Traktandenliste erhoben. Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler: Der Vorsitzende bestimmt folgende Stimmenzähler: Ingold Simon, Fiechtenstrasse 5, 4950 Huttwil Staufer Ueli, Birkenweg 4, 4950 Huttwil Fiechter Fritz, Trummer, 4950 Huttwil Hess Ursula, Bahnhofstrasse 5, 4950 Huttwil Sommer Marcel, Bernstrasse 74, Schwarzenbach 24. Versammlung der Einwohnergemeinde Huttwil vom Dienstag, 16. Juni

2 Verwaltungsrechnung Jahresrechnung 2008 Adrian Schütz, RV Finanzen, informiert, dass die Jahresrechnung mit einem Verlust von Fr. 846' abschliesst. Die Hauptgründe liegen beim Verlust des Vermögensverwaltungsmandats, bei Mehraufwendungen für Unterhaltsarbeiten bei Gebäuden und Strassen sowie Mehraufwendungen für Lehrerbesoldungen. Markus Capaul, Finanzverwalter erläutert die Rechnung. Er legt seinen Schwerpunkt auf das Vermögensverwaltungsmandat, dessen Ergebnis hauptsächlich zum Verlust in der Jahresrechnung beigetragen hat. Der schlechte Verlauf ist auf die allgemeine Finanz- und Wirtschaftskrise zurück zu führen. Anhand von einigen Grafiken informiert er über die Zusammensetzung des Mandats und die Erträge und Verluste in den einzelnen Anlagebereichen. Dank den Wertschwankungsreserven von rund Fr. 204' beträgt der Buchverlust in der Jahresrechnung rund Fr. 700' Markus Capaul informiert weiter, dass nur derjenige Teil des Ertrags aus dem onyx-aktienverkauf im Vermögensverwaltungsmandat angelegt wurde, welcher nicht für den Schuldenabbau reserviert wurde. Er zeigt auf, dass die Schulden auch im Jahr 2008 leicht reduziert werden konnten. Diese betrugen per Ende 2008 rund 7 Mio. Franken. Markus Capaul erläutert in kurzen Zügen, welche Überlegungen im Jahr 2006 zur Anlage der onxy-gelder angestellt wurden. Der Gemeinderat hat damals seine Strategie öffentlich vorgestellt und hatte die Absicht, die Rahmenbedingungen für die Geldanlagen reglementarisch zu regeln. Dies war nicht möglich, weil das Amt für Gemeinden und Raumordnung den Gemeinderat als zuständiges Organ für Vermögensanlagen erklärte. Nach den Informationen zum Vermögensverwaltungsmandat erläutert Markus Capaul die Jahresrechnung Diese wurde im Gemeindeblatt Nr. 52 eingehend vorgestellt. Die Spezialfinanzierungen für Feuerwehr, Abfall, Wasser und Abwasser stehen allesamt gut da. Diese haben ausnahmslos Guthaben gegenüber der allgemeinen Rechnung. Im vergangenen Jahr wurden 2.96 Mio. Franken investiert. Antrag des Gemeinderates 1. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, die Jahresrechnung 2008 zur Genehmigung. 2. Die ROD Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG mit Sitz in Schönbühl sei als Revisionsstelle für ein Jahr wieder zu wählen. Diskussion Keine Wortbegehren. Beschluss Die Versammlung erhebt die Anträge mit grossem Mehr und einer Gegenstimme zum Beschluss. 24. Versammlung der Einwohnergemeinde Huttwil vom Dienstag, 16. Juni

3 Wehrdienste; Material, Fahrzeuge, Maschinen Beschaffung Autodrehleiter (ADL) Adrian Wüthrich, RV öffentliche Sicherheit, stellt das Geschäft vor. Er informiert, dass bei der Autodrehleiter mit Jahrgang 1984 die Reparaturkosten stetig gestiegen sind. Weil der damalige Anbieter nicht mehr am Markt ist, wird der Unterhalt zusehends schwieriger. Der Ersatz der Leiter ist in der Ersatzbeschaffungsstrategie der Feuerwehr enthalten. Huttwil braucht dieses Gerät als Stützpunktfeuerwehr für die Durchführung von Rettungen aber auch für den Löschdienst. Ziel ist es, bei Ereignissen Leben zu retten und grössere Schäden zu verhindern. In der Folge erläutert Adrian Wüthrich in kurzen Zügen den Beschaffungsprozess. Es wurde ein kombiniertes Verfahren mit Präqualifikation gewählt. Parallel zum Beschaffungsprozess wurde mit den umliegenden Gemeinden für die Leistung von Beiträgen verhandelt. Erfreulicherweise haben sich alle Gemeinden im Einzugsgebiet der Feuerwehr Huttwil auf freiwilliger Basis bereit erklärt, sich an den Beschaffungs- und Betriebskosten zu beteiligen. Bezüglich der Beteiligung und der Finanzierung der Bruttoinvestitionen von Fr. 750' wird auf die Ausführungen im Gemeindeblatt Nr. 52 verwiesen. Sofern die Versammlung dem Kredit heute zustimmt, wird eine Leiter der Marke Iveco Magirus mit 32 Metern Reichweite beschafft. Abschliessend weist er darauf hin, dass die Zusage der GVB nicht definitiv sei. Die Zusage hängt von der Genehmigung des Beitragskonzepts für Grossgeräte ab. Der Gemeinderat beurteilt das Risiko, dass dieses Konzept nicht genehmigt wird, als klein. Antrag des Gemeinderates 1. Für die Ersatzbeschaffung der Autodrehleiter sei ein Verpflichtungskredit von brutto Fr. 750' zu bewilligen. 2. Der Gemeinderat sei mit der Ausführung zu beauftragen und, soweit nötig, zur Mittelbeschaffung zu ermächtigen. Diskussion Andreas Schüpbach fragt, ob den Gemeinden die Einsatzkosten auch berechnet werden. Weiter möchte er wissen, ob die GVB bei Aussteigen der Leiter vor Ablauf von 20 Jahren die Beiträge weiter bezahlen wird. Adrian Wüthrich informiert, dass der Übungsbetrieb in den Betriebskosten enthalten ist. Ernstfalleinsätze werden gemäss Tarif verrechnet. Er geht davon aus, dass die GVB die Beiträge auch dann leistet, wenn vor ablauf von 20 Jahren eine Ersatzbeschaffung nötig ist. Beschluss Die Gemeindeversammlung erhebt den vorliegenden Antrag einstimmig zum Beschluss. Hansjörg Muralt dankt den Angehörigen für ihre stete Bereitschaft und für den Einsatz zu Gunsten der Öffentlichkeit. Adrian Wüthrich informiert, dass bei reibungslosem Ablauf der Beschaffung die Leiter anlässlich der Hauptübung vom 7. November 2009 übergeben werden kann. 24. Versammlung der Einwohnergemeinde Huttwil vom Dienstag, 16. Juni

4 Gemeindeversammlung; Traktandenliste, Gemeindeblatt Verschiedenes Hansjörg Muralt informiert, dass an der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2009 nebst dem Voranschlag das Wasser- und Abwasserreglement sowie allenfalls das Feuerwehrreglement zur Beratung vorgelegt werden. Zum Wasser- und Abwasserreglement findet zum Auftakt der öffentlichen Mitwirkung am 24. August 2009 ein öffentlicher Informationsanlass statt. Annette Leimer informiert, dass am kommenden Sonntag, 21. Juni 2009 die Fête de la musique beim Weidenpavillon stattfinden wird. Es werden verschiedene Musikformationen auftreten. Sie lädt alle herzlich ein, an diesem Anlass teilzunehmen. Hansjörg Muralt dankt den Verantwortlichen für die Durchführung der Gedenkfeier 175 Jahre Brandnacht Huttwil. Der Anlass war gut besucht und kann als Erfolg bezeichnet werden. Peter Mathys dankt für die Zustimmung zur Beschaffung der Autodrehleiter. Im Jahr 1974 wurde im Oberdorf mit Aufschüttungen im Oberdorf ein Parkplatz gemacht. Er regt an, die Raumbedürfnisse im Oberdorf ein Gesamtkonzept zu erstellen. Hans Bärtschi stellt fest, dass die Gemeinde in letzter Zeit sehr wenig aus dem Stadthaus berichtet wurde. Er regt an, wieder vermehrt öffentlich zu informieren. Weiter führt er aus, dass die Gemeinde Hüttligen den Imkern pro Bienenvolk 10 Franken bezahlt, limitiert auf 10 Völker. Im laufenden Jahr wurde der Beitrag auf Fr erhöht, ohne Limite. Er ersucht den Gemeinderat, sich ebenfalls in diese Richtung Gedanken zu machen. Hansjörg Muralt stellt fest, dass tatsächlich wenig informiert wurde. Dies war durch verschiedene Personalausfälle bedingt. Der Gemeinderat wird dafür sorgen, dass wieder mehr informiert wird. Den Vorschlag betr. Beiträge an Bienenvölker nimmt er entgegen. Theo Kauz erkundigt sich nach dem Stand des Sammelzentrums. Er findet das neue Sammelzentrum bei Hans Mathys sehr gut. Leider musste er für die Benützung des Sammelzentrums ein Betrag von Fr entrichtet werden. Peter Scheidegger, RV Bau, informiert, dass die Verhandlungen abgeschlossen sind und das Geschäft an der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni traktandiert ist. Die Bevölkerung wird nach Abschluss der Verhandlungen informiert. Hansjörg Muralt fragt, ob gegen die heutige Verhandlungsführung Einwendungen zu erheben sind. Er weist darauf hin, dass Mängel jetzt vorgebracht werden müssten, ansonsten geht das Beschwerderecht verloren. Dies ist nicht der Fall. Erich Stamm erkundigt sich nach dem Bericht der GPK zur Datensicherheit. Andreas Schüpbach informiert, dass die GPK die Protokolle des Gemeinderates zugestellt erhalte. Die GPK wird anlässlich der Dezemberversammlung über den Datenschutz informieren. Namens der Gemeindeversammlung Huttwil 24. Versammlung der Einwohnergemeinde Huttwil vom Dienstag, 16. Juni

5 Der Präsident: Der Sekretär: Protokollgenehmigung: Die Geschäftsprüfungskommission der Einwohnergemeinde Huttwil hat das vorliegende Protokoll der Versammlung der Einwohnergemeinde vom Dienstag, 16. Juni 2009 anlässlich ihrer Sitzung vom genehmigt. Namens der Geschäftsprüfungskommission: Der Präsident: Die Sekretärin: 24. Versammlung der Einwohnergemeinde Huttwil vom Dienstag, 16. Juni