Antrag auf Betriebsrente für Waisen

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1 KOMMUNALER VERSORGUNGSVERBAND SACHSEN-ANHALT KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS MIT SITZ IN MAGDEBURG ZUSATZVERSORGUNGSKASSE Antrag auf Betriebsrente für Waisen Angaben der Antragstellerin/des Antragstellers 1. Angaben zur/zum Verstorbenen Versicherungsnummer bei der ZVK 2. Angaben zur Waise Straße Hausnummer Postleitzahl Wohnort/Ortsteil Telefonnummer Steueridentifikationsnummer* 1 Sozialversicherungsnummer 3. Rechtsverhältnis der Waise zur/zum Verstorbenen leibliches oder angenommenes Kind Adoptivkind Pflegekind, das dauerhaft und nicht zu Erwerbszwecken im Haushalt der/des Verstorbenen aufgenommen ist. 4. Antragstellung durch eine andere Person Der Antrag wird in Vertretung der Waisen gestellt vom Elternteil Vormund Bevollmächtigten Betreuer [Bitte reichen Sie einen entsprechenden Nachweis der Vertretungsbefugnis (Vollmacht, Bestallungsurkunde) ein.] Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt Carl-Miller-Straße Magdeburg Telefon: Fax: TeamRente@kvsa-magdeburg.de Internet:

2 Versicherungsnummer:a aa Straße Hausnummer Postleitzahl Wohnort/Ortsteil Telefonnummer Steueridentifikationsnummer* 1 Sozialversicherungsnummer 5. Bankverbindung IBAN (max. 34 Stellen) BIC (max. 11 Stellen) des Geldinstituts Kontoinhaber/in 6. Angaben zur Krankenversicherung Ich bin als Rentner/in Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung (z. B. AOK). der gesetzlichen Krankenkasse Ich bin als Rentner/in Mitglied bei einem privaten oder ausländischen Krankenversicherungsunternehmens. 7. Angaben zur gesetzlichen Rentenversicherung Beziehen Sie eine Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (z. B. Deutsche Rentenversicherung Bund) oder haben Sie eine solche beantragt? Ja Nein Bitte fügen Sie eine Kopie des kompletten Waisenrentenbescheides inkl. der Anlagen 1 und 6 sowie ggf. der Anlage 8 bei. Bitte fügen Sie einen Nachweis der gesetzlichen Rentenversicherung darüber bei, dass Sie dort keinen Anspruch auf Witwen-/Witwerrente haben (z. B. Kopie des Befreiungsbescheides zugunsten anderer Versorgungswerke Ärzteversorgung). 8. Allgemeine Angaben 8.1 Hatte die/der Verstorbene bei der ZVK eine freiwillige Versicherung abgeschlossen? 8.2 Ist der Tod auf einen Unfall zurückzuführen? Handelt es sich um einen Arbeits- oder Wegeunfall? 2

3 Versicherungsnummer:a aa 9. Nur ausfüllen, wenn die/der Verstorbene noch keine Rente der ZVK erhalten oder beantragt hat. 9.1 War die/der Verstorbene bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung ZVE (z. B. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL /kommunale oder kirchliche Zusatzversorgungskasse) versichert? der ZVE Versicherungsnummer bei der ZVE Zeitraum vom bis Sind die Beiträge erstattet worden? Haben Sie bei uns bereits einen Antrag auf Überleitung gestellt? 9.2 Sind während der Pflichtversicherung in der ZVK Mutterschutzzeiten zu berücksichtigen?* 2 Bitte ggf. entsprechende Nachweise (z. B. Rentenverlauf der gesetzlichen Rentenversicherung oder Bescheinigung der Krankenkasse) beilegen. Zeitraum des Mutterschutzes vom bis 10. Folgende Unterlagen sind dem Antrag beizufügen: Kopie des kompletten Waisenrentenbescheides der gesetzlichen Rentenversicherung inkl. der Anlagen 1 und 6 sowie ggf. der Anlage 8 Sterbeurkunde (Kopie) Geburtsurkunde der Waise (Kopie) Nachweis bei Volljährigkeit (z. B. Schul-/Studienbescheinigung, Ausbildungsvertrag) Anlage Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung (für Waisen ab 23 Jahre) Nachweis Mutterschutzzeiten liegt bei wird nachgereicht 11. Erklärung der Antragstellerin/des Antragstellers a) Ich erkläre ausdrücklich, dass ich sämtliche Fragen vollständig und richtig beantwortet habe. b) Mir ist bekannt, dass überzahlte Rentenbeträge an die ZVK zurückzuzahlen sind. Ich beauftrage das jeweils kontoführende Geldinstitut mit Wirkung auch meinen Erben gegenüber, Beträge, die von der ZVK überwiesen werden, mir aber infolge meines Ablebens nicht mehr zustehen, an die ZVK zurückzuüberweisen, sofern ein Guthaben auf meinem Konto vorhanden ist. Bei Rentenzahlung entbinde ich mein kontoführendes Geldinstitut - auch mit Wirkung gegenüber meinen Erben gegenüber der ZVK insoweit vom Bankgeheimnis, als dies für die Korrespondenz des Geldinstituts zur Klärung und Realisierung des Rückzahlungsanspruchs erforderlich ist. c) Mir ist bekannt, dass ich ab dem Zeitpunkt der Antragstellung verpflichtet bin, der ZVK eine Verlegung meines Wohnsitzes oder dauernden Aufenthalts sowie jede Änderung von Verhältnissen, die sich auf meinen Anspruch auf Betriebsrente dem Grunde oder der Höhe nach auswirken können, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Insbesondere habe ich mitzuteilen: - die Versagung der Rente oder die Änderung der Rentenart der gesetzlichen Rentenversicherung, - die Beendigung oder die Änderung der Höhe der Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, - den Bezug von Entgeltersatzleistungen. Weitere Informationen zu Ihren Anzeigepflichten erhalten Sie mit dem Rentenbescheid. d) Ich bin damit einverstanden, dass bestehende Vollmachten bzw. Einwilligungserklärungen im Zusammenhang mit der Beantragung der sog. Riester-Förderung zum Ende des Jahres, in dem die Rente beginnt, erlöschen. Ort, Datum Unterschrift 3

4 Versicherungsnummer:a aa Datenschutzrechtlicher Hinweis Die Daten werden auf Grund der Satzung der Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt erhoben und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Allgemeine Hinweise und Informationen Bitte beantworten Sie alle Fragen vollständig und fügen Sie die erforderlichen Unterlagen bei. Unterschrift nicht vergessen! * 1 Steueridentifikationsnummer (Punkt 2 dieses Antrages) Die Steueridentifikationsnummer besteht aus 11 Ziffern. Die Nummer wurde vom Bundeszentralamt für Steuern vergeben und im Jahr 2008 jeder in Deutschland gemeldeten Person mitgeteilt. * 2 Mutterschutzzeiten (Punkt 9.2 dieses Antrages) Der Europäische Gerichtshofs entschied am 13. Januar 2005, dass ein Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g der europäischen Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit vorliegt, wenn Mutterschutzzeiten bei der Berechnung der Betriebsrente nicht berücksichtigt werden. Um die Zeiten des Mutterschutzes als sog. Umlagemonate berücksichtigen zu können, muss im betreffenden Zeitraum eine Pflichtversicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung vorgelegen haben in Sachsen-Anhalt also frühestens mit der Einführung der Zusatzversorgung ab 1. Januar Rechtsverhältnis zur/zum Verstorbenen Einen Anspruch auf Waisenrente aus der ZVK haben leibliche oder angenommene Kinder sowie Pflegekinder im Sinne der Definition des 32 Abs. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz. Pflegekinder, die dieser Definition nicht unterliegen sowie Stiefkinder, Enkelkinder und Geschwister haben keinen Anspruch auf Waisenrente aus der ZVK. Kranken- und Pflegeversicherung Nach den Vorschriften zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind von den Rentenleistungen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten. Wir sind daher verpflichtet, die für den Rentenberechtigten zuständige Krankenkasse zu ermitteln. Anspruch auf Waisenrente Nach 36 der Satzung der ZVK i. V. m. 48 SGB VI besteht der Rentenanspruch für eine Waise grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Über diesen Zeitpunkt hinaus wird die Waisenrente auf Antrag längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt, solange sich die Waise in Schul- oder Berufsausbildung befindet, ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst ableistet oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Wird die Schul- oder Berufsausbildung der Waise durch Erfüllung der gesetzlichen Wehr- od. Zivildienstleistungspflicht oder eines gleichgestellten Dienstes vor der Vollendung des 25. Lebensjahres unterbrochen oder verzögert, werden Leistungen auch für einen der Dauer der gesetzlichen Dienstpflicht entsprechenden Zeitraum über das 25. Lebensjahr hinaus gewährt. Leistet die Waise Bundesfreiwilligendienst, so besteht während dieser Zeit künftig ein Anspruch auf Waisenrente. Sofern freiwilliger Wehrdienst geleistet wird, erhält die Waise während dieser Zeit auch weiterhin keine Waisenrente. Zum Nachweis darüber, dass eine dieser Voraussetzungen vorliegt, ist neben dem Bescheid der gesetzlichen Rentenversicherung und Ihrer Geburtsurkunde eine Schul-/Studienbescheinigung, der Berufsausbildungsvertrag und gegebenenfalls eine aktuelle Verdienstbescheinigung bzw. bei Behinderung eine Kopie des Schwerbehindertenausweises beizufügen. Die Dauer der Ausbildung muss aus dem Nachweis ersichtlich sein. 4

5 KOMMUNALER VERSORGUNGSVERBAND SACHSEN-ANHALT KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS MIT SITZ IN MAGDEBURG ZUSATZVERSORGUNGSKASSE Urschriftlich zurück an Kommunaler Versorgungsverband Sachsen-Anhalt Zusatzversorgungskasse Carl-Miller-Str Magdeburg Anlage Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, das Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder- Berücksichtigungsgesetz KiBG) sieht seit 1. Januar 2005 vor, dass bei der Höhe des Beitrags zur sozialen Pflegeversicherung die Kindererziehung berücksichtigt wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 3. April 2001 vorgegeben. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöht sich für Rentner, die ab 1940 geboren und älter als 23 Jahre sind, von ursprünglich 1,95 v. H. um einen Zuschlag von 0,4 Prozentpunkten. Somit sind aus der Betriebsrente in der Regel Beiträge zur Pflegeversicherung in Höhe von 2,35 v. H. einzubehalten und an die Pflegekasse abzuführen. Bei Eltern beträgt der Beitragssatz 2,35 v. H. Eltern im Sinne des KiBG sind leibliche Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern und Pflegeeltern. Die Elterneigenschaft wird auch dann anerkannt, wenn das Kind erwachsen ist oder verstorben sein sollte. Die Elterneigenschaft muss der Zusatzversorgungskasse nachgewiesen werden. Füllen Sie deshalb bitte die Rückseite dieses Schreibens aus und fügen es Ihrem Antrag auf Betriebsrente bei. Dieser Nachweis ist gegenüber der Zusatzversorgungskasse auch dann zu erbringen, wenn Sie diesen bereits gegenüber anderen Stellen (z. B. Deutsche Rentenversicherung) abgegeben haben. Wir prüfen anhand Ihres Nachweises, ob von Ihnen ein Beitragszuschlag zu entrichten ist. Es gelten somit - bei bestehender Beitragsabführungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung - folgende Beitragssätze zur Pflegeversicherung: - es liegt Elterneigenschaft vor: 2,35 v. H. - es liegt keine Elterneigenschaft vor: 2,60 v. H. Mit freundlichen Grüßen Ihre Zusatzversorgungskasse Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt Carl-Miller-Straße Magdeburg Telefon: Fax: TeamRente@kvsa-magdeburg.de Internet:

6 KOMMUNALER VERSORGUNGSVERBAND SACHSEN-ANHALT KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS MIT SITZ IN MAGDEBURG ZUSATZVERSORGUNGSKASSE Anlage Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung 1. Angaben zur Antragstellerin/zum Antragsteller Versicherungsnummer bei der ZVK 2. Elterneigenschaft (auch Stief- und Pflegeelternschaft) Ich bin nicht bzw. war nie Mutter/Vater eines Kindes. (Bitte nur unterschreiben und zurücksenden.) Ich bin bzw. war leibliche/r Mutter/Vater eines Kindes. Ich bin bzw. war Stief- oder Pflegemutter bzw. -vater eines Kindes. 3. Angaben zum Kind (Bei mehreren Kindern reichen die Angaben für ein Kind.) 4. Kindschaftsverhältnis (Bitte fügen Sie einen der genannten Nachweise in Kopie bei.) Leibliches Kind/Adoptivkind Stiefkind Pflegekind Geburtsurkunde/Abstammungsurkunde/Auszug aus dem Familienbuch oder Einkommensteuerbescheid (mit Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages) oder Lohnsteuerkarte (mit Eintrag eines Kinderfreibetrages) Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes (Kind ist oder war im Haushalt gemeldet) sowie Heiratsurkunde oder Einkommensteuerbescheid (mit Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages) Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes (Kind ist oder war im Haushalt gemeldet) sowie Nachweis des Jugendamtes über das Pflegeverhältnis oder Einkommensteuerbescheid (mit Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages) Ort, Datum Unterschrift Zusatzversorgungskasse Sachsen-Anhalt Carl-Miller-Straße Magdeburg Telefon: Fax: TeamRente@kvsa-magdeburg.de Internet: