Gefragt ist eine wachstumsförderliche Kombination aus Steuersenkungen und höheren Investitionen in Infrastruktur und Bildung.

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1 FRAGE Ein Jahr vor der Bundestagswahl eröffnen sich durch hohe Haushaltsüberschüsse und ein Umfeld mit niedrigen Zinsen neue Ausgabenspielräume. Welche Projekte bzw. Themen sollte die Politik Ihrer Meinung nach auf der Ausgabenseite angehen bzw. im Bundestagswahlkampf als Thema für die kommenden vier Jahre priorisieren (max. 3 Punkte auswählen)? Dr. Dirk Schlotböller Chefvolkswirt, DIHK: Die Spielräume sollten genutzt werden, um für Rahmenbedingungen zu sorgen, in denen deutsche Unternehmen global wettbewerbsfähig bleiben. Neben staatlichen Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau ist hier Bildung und Forschung ein zentrales Thema. Zusätzlich könnten steuerliche Erleichterungen, z.b. bei Abschreibungen, als Hebel wirken, um auch die privaten Investitionen anzukurbeln. Prof. Dr. Horst Löchel German Centre of Banking and Finance, Frankfurt School of Finance & Management: Wer jetzt nicht investiert, ist selber schuld. Dr. Michael Stahl Geschäftsführer Volkswirtschaft/Bildung, Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Gefragt ist eine wachstumsförderliche Kombination aus Steuersenkungen und höheren Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Prof. Stephan Klasen, Ph.D. Lehrstuhl für Volkswirtschaftstheorie und Entwicklungsökonomik, Georg-August-Universität Göttingen: Bei gegebenen Zinsniveau gibt es die einmalige Chance, wichtige Investitionen in Infrastruktur und Bildung sehr günstig vorzunehmen und damit langanhaltende Defizite abzubauen. Dr. Thomas Gitzel Chief Economist, VP Bank Gruppe: Für die Verkehrsinfrastruktur wurden bereits Mittel frei gemacht. Nach wie vor wird aber das Thema Bildung stiefmütterlich behandelt. Wir brauchen dringend eine neue Bildungsoffensive. Der Bund sollte den Ländern finanzielle Anreize über Sonderprogramme geben. Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise sollten ebenfalls höhere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wenn keine erfolgreiche Integration gelingt, sind die Folgekosten umso höher. Prof. Dr. Fred Wagner Institut für Versicherungslehre, Universität Leipzig: Schuldenabbau!!! Wieso fragen Sie nicht ausdrücklich danach und geben als Antwortmöglichkeit nur ausgeglichener Haushalt an? Wann sonst, wenn nicht jetzt bei guter Konjunktur und Niedrigstzins, sollen Schulden einmal abgebaut werden? Prof. Dr. Wilfried Fuhrmann Lehrstuhl für Makroökonomische Theorie und Politik, Universität Potsdam: Politik hat den Bürgern zu dienen. Der Soli muss weg - die Steuer sind jetzt spürbar zu senken. Der Bund muss die Soziallasten (Kranken- Arbeitsversicherung usw.) der Migranten durch volle Beiträge in die Systeme tragen - nicht die Versicherten. Die zerbröselnde und nicht-vorhandene Infra- 1

2 strukturen (Straßen, Schulen, W-Lan usw.) behindern Wachstum und Wohlstand in Deutschland und in Europa. Dr. Marco Bargel Chefvolkswirt, Postbank AG: Sonstige Themen: Digitalisierung Prof. Dr. David Stadelmann Professur für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Entwicklungsökonomik, Universität Bayreuth: Ein Abbau von Staatsschulden wäre notwendig, denn antizyklische Fiskalpolitik bedeutet auch, dass man in Zeiten guter Konjunktur spart um bei zukünftigen Krisen Reserven zu haben. Die Staatsverschuldung ist heute immer noch bedeutend höher als vor Dr. Dirk Ehnts Lecturer in Economics, Politics and Social Thought, Bard College Berlin: Aufgrund der schwachen Nachfrage in der Eurozone sollte Deutschland die Staatsausgaben deutlich erhöhen, um die Arbeitslosigkeit in der Eurozone und die Unterbeschäftigung in Deutschland zu bekämpfen. Prof. Dr. Tim Krieger Wilfried-Guth-Stiftungsprofessur für Ordnungs- und Wettbewerbspolitik, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg: Es wäre schon eine große Leistung, wenn es gelingen würde, die politisch motivierten Sonderwünsche der Ministerien zu verhindern. Wenn ein kleiner Schritt in Richtung nachhaltigem Schuldenabbau gelingen könnte und der Rest des Überschusses zur Verringerung der Kalten Progression sowie für einige dringend nötige Ausgaben bei Infrastruktur und Bildung genutzt wird, würde sich Wolfgang Schäuble selber ein Denkmal setzen. PD Dr. Friedrich Heinemann Leiter des Forschungsbereichs Unternehmensbesteuerung und öffentliche Finanzwirtschaft, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim: Wichtig ist, die Steuersenkungsdiskussion mit einer Steuerstrukturdiskussion zu verbinden. Bei der Mehrwertsteuer (ermäßigter Steuersatz), bei der Gewerbesteuer und bei den Grenzabgaben Einkommensteuer/Sozialabgaben für bestimmte Gruppen gibt es erheblichen Reformbedarf. Prof. Dr. Juergen B. Donges Emeritus am Institut für Wirtschaftspolitik, Universität zu Köln: In den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Bildung ist öffentliches Geld (das der Steuerzahler) gut angelegt, vorausgesetzt natürlich, die Projekte werden mit Hilfe einer rigorosen Kosten-Nutzen- Analyse sorgfältig ausgewählt. Prof. Dr. Andreas Freytag Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik, Friedrich-Schiller-Universität Jena: Die Ausgaben sollten zukunftsorientiert umgeschichtet werden: Weg von der Rentensubventionierung hin zu Investitionen und Bildung Prof. Dr. Erwin Amann Lehrstuhl für Mikroökonomik, Universität Duisburg-Essen: Steuersenkungen: In erster Linie sollte ein Gesetz verabschiedet werden, welches grundsätzlich für die Zukunft die kalte Progression aufhebt. Das würde im Moment angesichts niedriger Inflationsraten keine aktuellen Kosten verursachen, in Zukunft jedoch die Politik zwingen, Steuererhöhungen auch so zu bezeichnen. Es sollte eine deutliche Vereinfachung der Steuergesetzgebung insbesondere durch eine deutliche Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrages geben, um die Bürokratie erheblich 2

3 zu verringern. Der Mittelstandsbauch sollte abgebaut werden. Daneben sollten alle Ausgaben regelmäßig von einer unabhängigen Institution überprüft werden und nur mit Beschluss des Bundestages verlängert werden. Mit den eingesparten Mitteln sollte der Rückstand in den Erhaltungsinvestitionen abgebaut werden. In der Bildung sollte auf deutliche Senkungen der Klassengrößen sowie einer Reduktion der Unterrichtsstunden bei gleichzeitigem Ausbau des Ganztagesangebotes geachtet werden. Das könnte möglicherweise ohne erheblichen zusätzlichen Aufwand erfolgen, da in der Ganztagsbetreuung keineswegs Lehrer sondern eher Erzieher eingesetzt werden sollten. Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke Lehrstuhl für Finanzwissenschaft und Gesundheitsökonomie, Technische Universität Berlin: mangelnde Effizienz im öffentlichen Sektor Senkung des Staatsanteils ist ein Ziel sui generis FRAGE Laut Klimaschutzplan 2050 soll nach dem Atomausstieg in Deutschland auch damit begonnen werden, schrittweise aus der Kohleverstromung auszusteigen. Ist eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien in Deutschland bei gleichzeitiger Wahrung der Versorgungssicherheit bis 2050 technisch und finanziell möglich? Dr. Dirk Schlotböller Chefvolkswirt, DIHK: Die Energiewende wird nicht an den Technologien für eine weitestgehend CO2-freie Stromerzeugung scheitern. Die technischen Möglichkeiten sind da. Die Frage ist nur, zu welchem Preis? Damit die Energiewende ein volkswirtschaftlicher Erfolg wird, müssen noch viele Weichen richtig gestellt werden. Prof. Dr. Thomas Gries Lehrstuhl für Internationale Wachstums- und Konjunkturtheorie, Universität Paderborn: Ein zentrales Element für die Effizienz der erneuerbaren Energien und von Elektromobilität ist die elektrische Speichertechnologie. Diese ist eine Schlüsseltechnologie. Wenn wir nicht völlig falsch recherchiert haben, gibt der deutsche Staat in diesem Jahr etwa 60 Millionen zur öffentlichen Forschungsförderung dieses zentralen Bausteins aus. Das ist ungefähr halb so viel wie man jetzt kurzerhand für die Milchbauern an Einkommenszuschüssen verteilt. Der Betrag von 60 Millionen ist leider ein klarer Hinweis dafür wie schlecht organisiert dieses zentrale Thema vom politischen Management angegangen wird. Hillery Clinton hat in ihrem Wahlkampf die erneuerbaren Energien als konkurrenzfähige Alternative zu fossilen Energien auf die Agenda gesetzt. Vor allem weil wir diese Energie auch selbst mit eigene Jobs produzieren können. Dabei hat sie gesagt 3 Länder können es schaffen hier Technologie und Marktführer zu werden, die USA, Deutschland oder China. Sie (Hillery) werde dafür sorgen, dass es die USA wird. Recht hat sie, mit einer so unkoordinierten Strategie und keinerlei Idee was zentrale Schritte sein müssen, bei denen der Staat infrastrukturell Forschung fördern müsste wird es Deutschland jedenfalls auf keinen Fall sein. Die Dummheit muss aber auch bei der Autolobby sitzen, denn auch für die wäre eine deutsche Schlüsseltechnologie bei elektrischen Energiespeichern besser als eine Elektroauto Kaufprämie. Mit neuen viel leistungsstärkeren Technologien würde es sich von selber kaufen. 3

4 Prof. Stephan Klasen, Ph.D. Lehrstuhl für Volkswirtschaftstheorie und Entwicklungsökonomik, Georg-August-Universität Göttingen: Es gibt immer bessere Optionen, in smart grids und Speichermöglichkeiten zu investieren. Zur Ergänzung sind höchstens ein paar Gaskraftwerke notwendig. Dr. Thomas Gitzel Chief Economist, VP Bank Gruppe: In den kommenden 30 Jahren wird es vermutlich nochmals zu einer deutlichen Effizienzsteigerung bei den erneurbaren Energien kommen, gleichzeitig ist die Stromeinsparung noch lange nicht am Ende. Prof. Dr. Erwin Amann Lehrstuhl für Mikroökonomik, Universität Duisburg-Essen: Der größte Fehler Deutschlands auf dem Weg zur Umstellung auf erneuerbare Energien liegt in der Subvention der Stromproduktion. Es gibt keinerlei ökonomische Rechtfertigung einer Subvention von Ökostrom, genauso wenig wie es in der Vergangenheit eine Rechtfertigung für die Subvention konventioneller Energie gab. Stattdessen sollte in die Forschung und Entwicklung von Alternativen ebenso wie der Effizienzsteigerung investiert werden, insbesondere dort wo die potenziellen Erträge am höchsten sind. Dazu gehören insbesondere Alternativen zur besseren Nutzung der Windenergie in sozial verträglicher Form, erhebliche Verbesserung der Wärmedienstleistung, Verbesserungen bei der Speicherung von Energie und gegebenenfalls dem Transport (Solarenergie aus der Sahara) sowie im Verkehr. Dann spricht nichts dagegen, mit einer effizienten Nutzung von Kohle und Gas einen kleinen Teil der Energieversorgung aufrechtzuerhalten. Erstes Ziel muss die insgesamt weltweite deutliche Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sein. Dazu könnte Deutschland, nicht so sehr in Deutschland, sondern durch Investitionen weltweit beitragen. FRAGE Nach dem Scheitern der Doha-Runde zum Welthandelsvertrag sind auch die regionalen Freihandelsabkommen wie TTIP (EU/USA), CETA (EU/Kanada) und TPP (USA/Pazifik) stark in der Kritik geraten. Unternehmen reagieren darauf mit der Schaffung immer größerer weltumspannender, transnationaler Konzerne, wie aktuell bei Bayer/Monsanto, Linde/Praxair, ThyssenKrupp/Tata Steel. Brauchen wir weiterhin Freihandelsabkommen? Dr. Klaus Schrüfer Leiter Investment Strategy, Santander Bank: Die politischen Freihandelsabkommen sind zwingend erforderlich, um die Macht der internationalen Unternehmen zu begrenzen. Prof. Dr. Horst Löchel German Centre of Banking and Finance, Frankfurt School of Finance & Management: Es kann überhaupt gar kein Zweifel bestehen, dass Freihandel im Interesse Deutschlands ist. Dr. Michael Stahl Geschäftsführer Volkswirtschaft/Bildung, Arbeitgeberverband Gesamtmetall: Die Wirtschaft besteht nicht nur aus transnationalen Konzernen; gerade auch für mittelständische Betriebe sind zuverlässige, unbürokratische und kostengünstige Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Handel wichtig. 4

5 Prof. Dr. Volker Nitsch Lehrstuhl für Internationale Wirtschaft, TU Darmstadt: Freihandelsabkommen erleichtern den Marktzugang für alle Unternehmen. Weltweit sind nur wenige Großunternehmen in der Lage, bestehende Handelsbarrieren mit Hilfe von Übernahmen und Fusionen zu überwinden. Prof. Dr. Martin Kocher Lehrstuhlinhaber, Verhaltensökonomik und experimentelle Wirtschaftsforschung, Ludwig-Maximilians-Universität München: Abkommen sind nicht nur wirtschaftlich wichtig, sie erlauben es auch, Konflikte zwischen großen Handelsblöcken in einem geordneten Verfahren zu schlichten. Prof. Dr. Wilfried Fuhrmann Lehrstuhl für Makroökonomische Theorie und Politik, Universität Potsdam: Es ist blauäugig zu glauben, es wird keine politischen sog. Freihandelsabkommen. Der globale (bipolare?) Machtkampf wird intensiver werden. Durch diesen Kampf wird die (kulturelle, wirtschaftliche usw.) Vielfalt global reduziert werden. Die genannten Fusionen sind nicht Folge der politischen Schwierigkeiten, sondern von economies-of-scale usw. und sie sind jetzt schon möglich (nicht erst durch CETA, TTIP usw.). Prof. Dr. David Stadelmann Professur für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Entwicklungsökonomik, Universität Bayreuth: Die Debatte zu TTIP und CETA ist scheinheilig. Zahlreiche Standards bzgl. Produktsicherheit, Gesundheit, Arbeitsmarkt, etc. sind in den USA und Kanada bedeutend höher als im europäischen Durchschnitt. Die Freihandelsabkommen bringen enorme wirtschaftliche Vorteile und können auch zu einer Verbesserung der europäischen Institutionen auf das Niveau von Kanada oder den USA beitragen. Der gesamte Prozess ist derzeit in Deutschland auch höchst undemokratisch, da offenbar Landesverbänden gewisser Parteien eine Art Veto bei den Abkommen zugebilligt wird, was eher an Politbüroentscheidungen erinnert als an eine reife Demokratie selbst hier könnte man als zumindest von Kanada etwas lernen. Dabei sollten Freihandelsabkommen einem echten und breiten Volksvotum zugeführt werden. In einem echten Bürgerbeteiligungsprozess könnten auch die Vorteile der Freihandelsabkommen besser dargestellt werden. Dr. Dirk Ehnts Lecturer in Economics, Politics and Social Thought, Bard College Berlin: Die Freihandelsabkommen sind im wesentlichen keine. Es geht um die Umverteilung von Macht vom Staat zu den transnationalen Konzernen. Dies halte ich momentan für keine gute Idee, da ein race to the bottom schon in einigen sozialen Bereichen (u.a. Steuer wettbewerb ) stattfindet, indem private und öffentliche Gewinne stark auseinanderfallen. Prof. Dr. Tim Krieger Wilfried-Guth-Stiftungsprofessur für Ordnungs- und Wettbewerbspolitik, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg: Nur die großen Freihandelsabkommen können Regelsetzungen vornehmen, die den Wettbewerb sichern und damit die Basis für breite Wohlfahrtsgewinne. Transnationale Konzerne können dagegen den Wettbewerb unterminieren, wenn diese Regeln im Sinne einer Global Economic Governance fehlen. 5

6 Volker Hofmann Direktor, Wirtschaftspolitik und internationale Beziehungen, Bundesverband deutscher Banken: Verlässliche und handelsfördernde Rahmenbedingungen sind eine zentrale Voraussetzung für eine robuste Weltwirtschaft. Prof. Dr. Juergen B. Donges Emeritus am Institut für Wirtschaftspolitik, Universität zu Köln: Freihandelsabkommen bewirken für die Unternehmen eine höhere Rechtssicherheit. Prof. Dr. Andreas Freytag Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik, Friedrich-Schiller-Universität Jena: Der Verzicht auf Freihandelsabkommen kommt - angesichts der fehlenden Bereitschaft zur multilateralen Liberalisierung - einer politischen Bankrotterklärung gleich und würde die Europäer marginalisieren; mit dramatischen Folgen für deutsche Beschäftigte (die am lautesten gegen Freihandel wettern). Prof. Dr. Erwin Amann Lehrstuhl für Mikroökonomik, Universität Duisburg-Essen: Freihandelsabkommen können die politischen Freiräumen ganz erheblich erhöhen. Wir könnten deutlich beim Verbraucher- und Umweltschutz vorankommen, wenn dies gemeinsam erfolgte. Dazu gehört eine von der Politik aber auch der Wirtschaft unabhängige Rechtsprechung, die Willkür verhindert und damit Planungssicherheit bei Investitionen verbessert. Prof. Dr. Bruno Schönfelder Lehrstuhl für Allgemeine VWL, TU Bergakademie Freiberg: Es gibt nicht nur Großunternehmen. Zum Glück! FRAGE Hat sich Ihre Einschätzung der konjunkturellen Lage im letzten Monat verändert? Prof. Dr. Thomas Gries Lehrstuhl für Internationale Wachstums- und Konjunkturtheorie, Universität Paderborn: etwas schlechter Prof. Dr. Manfred Königstein Lehrstuhl für Angewandte Mikroökonomik, Universität Erfurt:. Dr. Klaus Schrüfer Leiter Investment Strategy, Santander Bank: Prof. Dr. Siegfried F. Franke Professur für Wirtschaftspolitik, Andrássy Universität Budapest:. 6

7 Prof. Dr. Horst Löchel German Centre of Banking and Finance, Frankfurt School of Finance & Management:, nicht wirklich. Dr. Michael Stahl Geschäftsführer Volkswirtschaft/Bildung, Arbeitgeberverband Gesamtmetall: ja, verschlechtert Prof. Panu Poutvaara, Ph.D. Professor für Volkswirtschaftslehre, insbes. vergleichende Institutionenökonomik und Bereichsleiter Internationaler Institutionenvergleich, ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München: Konjunkturboom hat länger gedauert als ich habe erwartet. Prof. Dr. Volker Nitsch Lehrstuhl für Internationale Wirtschaft, TU Darmstadt: Verschlechtert Prof. Dr. Karl-Martin Ehrhart Lehrstuhl für Wirtschaftstheorie (VWL III) am Institut für Wirtschaftstheorie und Statistik, TU Karlsruhe: Prof. Dr. Fred Wagner Institut für Versicherungslehre, Universität Leipzig: Prof. Dr. Karl Mosler Lehrstuhl für Statistik und Ökonometrie, Universität zu Köln: Prof. Dr. Wilfried Fuhrmann Lehrstuhl für Makroökonomische Theorie und Politik, Universität Potsdam: Wahlen, verweigerte Steuererleichterungen, steigende Ausgaben für Migranten und das Militär werden die Konjunktur stabilisierenausgaben Prof. Dr. David Stadelmann Professur für Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Entwicklungsökonomik, Universität Bayreuth: Prof. Dr. Vincenz Timmermann Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre II, insb. Geldtheorie, Universität Hamburg: kaum! Dr. Boris Augurzky Kompetenzbereichsleiter Gesundheit, Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e.v.: 7

8 Dr. Dirk Ehnts Lecturer in Economics, Politics and Social Thought, Bard College Berlin:. Volker Hofmann Direktor, Wirtschaftspolitik und internationale Beziehungen, Bundesverband deutscher Banken: Prof. Dr. Juergen B. Donges Emeritus am Institut für Wirtschaftspolitik, Universität zu Köln: Dr. Jochen Intelmann Chefvolkswirt, Hamburger Sparkasse Private Banking/Analyse: NEIN Prof. Dr. Juergen von Hagen Lehrstuhl am Institut für International Wirtschaftspolitik, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn: leichte Eintrübung Prof. Dr. Björn Frank Lehrstuhl für Mikroökonomik, Universität Kassel: Prof. Dr. Jochen Hartwig Professor für Wirtschaftspolitik, Technische Universität Chemnitz: Dr. Manfred Schweren Vorstand, PRIVALOR Vermögens-Management AG: Prof. Dr. Erwin Amann Lehrstuhl für Mikroökonomik, Universität Duisburg-Essen: kaum Prof. Dr. Ulrich van Suntum Lehrstuhl am Institut für Siedlungs- und Wohnungswesen, Westfälische Wilhelms-Universität Münster: nicht wesentlich Prof. Dr. Thomas Apolte Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik am Institut für Ökonomische Bildung, Westfälische Wilhelms-Universität Münster: ja Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke Lehrstuhl für Finanzwissenschaft und Gesundheitsökonomie, Technische Universität Berlin: kaum 8

9 Matthias Thiel Europa-Volkswirt mit Schwerpunkt Deutschland, BNP Paribas: Prof. Dr. Bruno Schönfelder Lehrstuhl für Allgemeine VWL, TU Bergakademie Freiberg: Die Konjunktur hat sich deutlich günstiger entwickelt als ich erwartet hatte. Insbesondere hat sich der Arbeitsmarkt als ergiebiger herausgestellt als von mir unterstellt. 9