Duales System Deutschland - Der Grüne Punkt

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Stephanie Käthe Bäcker
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1 Jura Michael Adt Duales System Deutschland - Der Grüne Punkt EuG Urt. v T-151/01 Studienarbeit

3 Thesenpapier EuG Urt. v T-151/01 Der Grüne Punkt Duales System Deutschland Ausarbeitung im Rahmen des Studiums LL.M. Business Law an der Fachhochschule Mainz (University of Applied Sciences) Assessor iuris Michael Adt, Wiesbaden 1

4 1. Einleitung/Rechtlicher Rahmen Am 12. Juni 1991 wurde von der Bundesregierung die Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen erlassen, diese trat am in kraft. Inhalt war die Minimierung der Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt, auch wurden in ihr Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung gebrauchter Verkaufsverpackungen außerhalb des öffentlich-rechtlichen Abfallbeseitigungssystems verpflichtet. U. a. wurde definiert, wer Hersteller sein sollte ( 3 VII VerpackV), Vertreiber ( 3 VIII), Endverbraucher ( 3 X). Nach 6 I und II haben Vertreiber bzw. Hersteller gebrauchte Verpackungen unentgeltlich selbst zurückzunehmen (sog. Selbstentsorgerlösung), können sich aber auch nach 6 III an einem flächendeckenden Rücknahme-System beteiligen (Befreiungssystem), welche der Zulassung durch die zuständigen Landesbehörden bedürfen. Seit dem müssen beide System dieselben Verwertungsquoten erfüllen, was i. R. der Selbstentsorgerlösungen durch Bescheinigungen unabhängiger Sachverständiger und i. R. der Befreiungssysteme durch nachprüfbare Angaben über die erfassten und einer Verwertung zugeführten Mengen gewährleistet wird. 2. Befreiungssystem Der Grüne Punkt Das bundesweit einzige Befreiungssystem wird seit 1993 durch das Unternehmen Der Grüne Punkt-Duales System Deutschland betrieben (nachfolgend DSD). Zwischen DSD und den ihm angeschlossenen Herstellern werden die rechtlichen Beziehungen in einem Standardvertrag über die Nutzung des Zeichens Der Grüne Punkt geregelt. Vertragsinhalt ist neben der Entgeltlichkeit der Nutzung des Zeichens auch die Zusicherung durch DSD der Sortierung, Sammlung und Verwertung, wodurch die beteiligten Unternehmen von ihrer Verpflichtung zur Rücknahme und Verwertung befreit werden. Die Höhe des an DSD zu zahlenden Lizenzentgelts richtet sich nach dem Gewicht der Verpackung bzw. der Art des verwendeten Materials und zum anderen nach dem Volumen bzw. der Größe der Oberfläche der Verpackung. Zum Sammeln und Verwerten bedient sich DSD lokaler Entsorgungsunternehmen als Subunternehmer. 2

5 3. Sachverhalt Am meldete DSD bei der Kommission u. a. den Zeichennutzungsvertrag und den Leistungsvertrag mit dem Ziel an, ein Negativattestat zu erreichen, hilfsweise eine Entscheidung über die Freistellung vom Kartellverbot. Nach der durch Veröffentlichung formulierten Absicht, dem zu entsprechen, erreichten die Kommission Stellungnahmen betroffener Dritter, hauptsächlich des Inhalts, dass durch die Entrichtung eines doppelten Entgelts bei Beteiligung sowohl am Dualen System als auch an einem System eines anderen Dienstleistungserbringers eine Verzerrung des Wettbewerbs stattfände. Am reichte DSD zur Vermeidung dieser Befürchtungen eine Reihe von Zusagen zur Vermeidung einer Doppelbelastung in einem solchen Fall ein. Insbesondere dann, wenn auf ein oder mehrere Bundesländer beschränkte Befreiungssysteme parallel zum Dualen System errichtet würden, sollten Verpackungen der gleichen Art und desselben Vertreibers oder Herstellers in den betreffenden Bundesländern von einem der neuen Befreiungssysteme und in den übrigen Ländern vom Dualen System zurückgenommen werden. Die Kommission vertrat hierzu die Auffassung, dass sich diese Zusagen nicht nur auf Befreiungssysteme beschränken dürfen, sondern auch für Selbstentsorgerlösungen bzgl. Teilmengen von Verkaufsverpackungen gelten müssten. Darüber hinaus wurde von verschiedenen Herstellern die Beschwerde geltend gemacht, der Zeichennutzungsvertrag behindere die Errichtung von Selbstentsorgerlösungen. Das führte dazu, dass DSD zwei weitere Zusagen machte: eine davon betraf die Entscheidung von Hersteller und Vertreiber bzgl. Teilmengen für eine Selbstentsorgerlösung bei gleichzeitiger Beteiligung mit der Teilmenge am DSD. Für die im Rahmen der Selbstentsorgerlösung zurückgenommenen Teilmengen würde DSD kein Lizenzentgelt erheben. Mit Datum erließ die Kommission die Entscheidung 2001/463/EG in einem Verfahren nach Art. 82 EG-Vertrag (Sache COMP D3/34493 DSD) (ABl. L 166, S. 1. im Folgenden: angefochtene Entscheidung). 4. Verfahren und Anträge der Beteiligten Mit am eingegangener Klageschrift hat die Klägerin gem. Art. 230 IV EGV Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung erhoben, der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs bis zur Entscheidung des Gerichts wurde zurückgewiesen. Die Vfw AG, die Landbell-AG für Rückholsysteme und die Bellandvision wurden mit Beschluß vom als Streithelferinnen zugelassen. 3

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