REGLEMENT TEILLIQUIDATION
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- Kristian Albrecht
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1 Pensionskasse für Journalisten REGLEMENT TEILLIQUIDATION Pensionskasse für Journalisten Grand-Places 14A 1701 Freiburg Stiftungsratsbeschluss:
2 - 2 - Inhaltsverzeichnis Seite 1. ZWECK UND GELTUNGSBEREICH DIESES REGLEMENTES 3 2. VORAUSSETZUNG FÜR EINE TEILLIQUIDATION DER PENSIONSKASSE 3 3. VERFAHREN ZUR TEILLIQUIDATION EINER PENSIONSKASSE Verantwortung des Stiftungsrats Entscheid über die Durchführung einer Teilliquidation Stichtag der Teilliquidation Ermittlung der freien Mittel bzw. des Fehlbetrags (Unterdeckung) Austritt Übertragung freier Mittel Anrechnung eines Fehlbetrages / Teilrückerstattung der Freizügigkeitsleistung Veränderung der Aktiven oder der Passiven nach dem Stichtag 4 4. Verteilungsplan im Falle freier Mittel Personengruppen Aufteilung der freien Mittel auf die aktiven Versicherten und auf die Rentner Individuelle Aufteilung des Anteils der aktiven Versicherten Individuelle Aufteilung des Anteils der Rentner Übertragung der Ansprüche 6 5. Verteilungsplan bei Unterdeckung Personengruppen Individuelle Aufteilung des Fehlbetrags auf die aktiven Versicherten Kürzung der Freizügigkeitsleistung der austretenden aktiven Versicherten 6 6. Information und Vollzug Information nach Prüfung des Sachverhalts Information über den Beschluss zur Teilliquidation Vollzug Berichterstattung und Kontrolle 7 7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Nicht geregelte Fälle Genehmigung durch die Aufsicht Inkrafttreten 8
3 ZWECK UND GELTUNGSBEREICH DIESES REGLEMENTS a) Die Vorsorge bei der PKJ richtet sich nach dem für die Mehrheit der Versicherten geltenden BVG-Unterstellungsstatus gemäss Artikel 44 und 46 BVG. b) Das vorliegende Reglement regelt die Voraussetzungen und das Verfahren für eine Teilliquidation der Pensionskasse für Journalisten (im folgenden "Pensionskasse" genannt) gestützt auf Art. 53b und 53d BVG sowie Art. 27g und h BVV2 und unter Berücksichtigung von Bst.a hiervor. 2 VORAUSSETZUNG FÜR EINE TEILLIQUIDA- TION DER PENSIONSKASSE Die Voraussetzung für eine Teilliquidation der Pensionskasse ist erfüllt, wenn die Gesamtheit der aktiv versicherten Personen der Pensionskasse im Verlauf eines Kalenderjahres um mehr als 10% abnimmt und keine Geringfügigkeit vorliegt. Geringfügigkeit liegt vor, wenn die ermittelten freien Mittel weniger als 5% der Bilanzsumme am Stichtag der Teilliquidation betragen. Sind die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt, werden individuelle Anteile im Verteilplan unter Franken pro Destinatär nicht berücksichtigt. 3. VERFAHREN ZUR TEILLIQUIDATION DER PENSIONSKASSE 3.1 Verantwortung des Stiftungsrats Die Verantwortung für die Einleitung und die Durchführung einer Teilliquidation der Pensionskasse liegt beim Stiftungsrat. 3.2 Entscheid über die Durchführung einer Teilliquidation Der Stiftungsrat beurteilt die Notwendigkeit einer Teilliquidation der Pensionskasse auf der Grundlage des konkreten Sachverhalts und nach Massgabe der Bestimmungen von Artikel 2 dieses Reglements. Er hält seine Feststellungen zum Sachverhalt sowie seinen darauf abgestützten Entscheid in einem Protokoll fest. 3.3 Stichtag der Teilliquidation Als Stichtag der Teilliquidation gilt der letzte Bilanzstichtag, d.h. der 31. Dezember vor dem Beginn des Kalenderjahres, in welchem sich die Voraussetzungen für die Teilliquidation erfüllt haben. In begründeten Fällen kann der Stiftungsrat ein anderes Datum als Stichtag bestimmen. Der Stichtag der Teilliquidation ist einerseits massgebend für die betragsmässige Ermittlung der freien Mittel bzw. des Fehlbetrages (Unterdeckung) und andererseits für die im Verteilungsplan zu berücksichtigenden aktiven Versicherten und Rentner.
4 Ermittlung der freien Mittel bzw. des Fehlbetrags (Unterdeckung) Die betragsmässige Ermittlung der freien Mittel bzw. des Fehlbetrages (Unterdeckung) erfolgt auf der Grundlage der jährlich per 31. Dezember nach Swiss GAAP FER 26 erstellten kaufmännischen Bilanz (Jahresrechnung mit Bilanz, Betriebsrechnung und Anhang) und der jeweils auf den gleichen Zeitpunkt errichteten versicherungstechnischen Bilanz, aus denen die tatsächliche finanzielle Lage der Pensionskasse deutlich hervorgeht. Massgebend ist die von der Kontrollstelle geprüfte Jahresrechnung per Stichtag der Teilliquidation und das versicherungstechnische Gutachten des anerkannten Experten für berufliche Vorsorge. 3.5 Austritt Treten mehrere aktive Versicherte als Gruppe gemeinsam in eine andere Vorsorgeeinrichtung über, so handelt es sich um einen kollektiven Austritt. In allen andern Fällen handelt es sich um individuelle Austritte. Aufgrund der Struktur der Pensionskasse ergeben sich keine kollektiven Austritte im Sinne von Art. 27h BVV Übertragung freier Mittel Bei den individuellen Austritten wird der anteilsmässige Anspruch auf freie Mittel individuell mitgegeben. 3.7 Anrechnung eines Fehlbetrags / Teilrückerstattung der Freizügigkeitsleistung Besteht eine Unterdeckung, so wird der versicherungstechnische Fehlbetrag stets anteilsmässig individuell bei den Freizügigkeitsleistungen in Abzug gebracht. Der Anspruch auf das BVG-Altersguthaben ist in jedem Fall gewährleistet. Wurden ungekürzte oder ungenügend gekürzte Freizügigkeitsleistungen bereits übertragen, so müssen die betroffenen Versicherten den zuviel übertragenen Betrag zurückerstatten. 3.8 Veränderung der Aktiven oder der Passiven nach dem Stichtag Bei wesentlichen Änderungen der Aktiven oder der Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung der Mittel können die zu übertragenden freien Mittel entsprechend angepasst werden.
5 Verteilungsplan im Falle freier Mittel 4.1 Personengruppen Für die Verteilung der freien Mittel werden die folgenden Personengruppen unterschieden und berücksichtigt: - Austretende aktive Versicherte bzw. austretende Rentner Diese Personengruppen umfassen alle aktiven Versicherten bzw. alle Rentner, welche am Stichtag der Teilliquidation zum Versichertenbestand gehörten und aus der Pensionskasse ausscheiden. - In der Pensionskasse verbleibende aktive Versicherte bzw. verbleibende Rentner Diese Personengruppen bestehen aus denjenigen aktiven Versicherten bzw. Rentnern, welche am Stichtag der Teilliquidation zum Versichertenbestand gehörten und am Ende des Kalenderjahres weiter zum Versichertenbestand der Pensionskasse gehören. 4.2 Aufteilung der freien Mittel auf die aktiven Versicherten und auf die Rentner Die Aufteilung der freien Mittel auf die aktiven Versicherten und die Rentner wird proportional zu den nachstehenden Masszahlen A und B vorgenommen. A = Total der Altersguthaben der (austretenden und verbleibenden) aktiven Versicherten per Stichtag der Teilliquidation B = Total der Deckungskapitalien der (ausscheidenden und verbleibenden) Rentner per Stichtag der Teilliquidation. Die Deckungskapitalien entsprechen den Barwerten der laufenden Leistungen, bei den Invalidenrentnern zuzüglich den Altersguthaben und bei den Altersrentnern zuzüglich den Barwerten der anwartschaftlichen Ehegattenrenten. 4.3 Individuelle Aufteilung des Anteils der aktiven Versicherten Die individuelle Aufteilung des Anteils der (austretenden und verbleibenden) aktiven Versicherten erfolgt proportional zu den individuellen Altersguthaben per Stichtag der Teilliquidation. 4.4 Individuelle Aufteilung des Anteils der Rentner Die individuelle Aufteilung des Anteils der (ausscheidenden und verbleibenden) Rentner erfolgt proportional zu deren individuellen Deckungskapitalien per Stichtag der Teilliquidation. Die Deckungskapitalien entsprechen den Barwerten der laufenden Leistungen, bei den Invalidenrentnern zuzüglich den Altersguthaben und bei den Altersrentnern zuzüglich den Barwerten der anwartschaftlichen Ehegattenrenten.
6 Übertragung der Ansprüche Die Übertragung der Ansprüche der austretenden aktiven Versicherten richtet sich nach Artikel 3.6 dieses Reglements. Die Ansprüche der ausscheidenden Rentner werden zur Erhöhung der versicherten Renten verwendet oder bei Geringfügigkeit als Barzahlung ausgerichtet. Der nicht zu übertragende Teil der freien Mittel bleibt ohne individuelle Zuweisung in der Pensionskasse zurück. 5. Verteilungsplan bei Unterdeckung 5.1 Personengruppen Für die Aufteilung des Fehlbetrages bei Unterdeckung werden nur die aktiven Versicherten, nicht aber die Rentner berücksichtigt. Dabei wird gleich wie bei der Verteilung freier Mittel zwischen der Personengruppe der austretenden aktiven Versicherten und der Personengruppe der in der Pensionskasse verbleibenden aktiven Versicherten unterschieden (vgl. Artikel 4.1). 5.2 Individuelle Aufteilung des Fehlbetrags auf die aktiven Versicherten Die individuelle Aufteilung des Fehlbetrages auf die (austretenden und verbleibenden) aktiven Versicherten erfolgt nach dem gleichen Verteilschlüssel wie die individuelle Aufteilung anteiliger freier Mittel (vgl. Artikel 4.3). 5.3 Kürzung der Freizügigkeitsleistung der austretenden aktiven Versicherten Die Anrechnung der Anteile der austretenden aktiven Versicherten am Fehlbetrag richtet sich nach Artikel 3.7 dieses Reglements. Der nicht anrechenbare Teil des Fehlbetrages bleibt ohne individuelle Zuweisung in der Pensionskasse zurück. 6. Information und Vollzug 6.1 Information nach Prüfung des Sachverhalts Hat die Prüfung des Stiftungsrates ergeben, dass die Voraussetzungen für eine Teilliquidation erfüllt sind, werden die aktiven Versicherten und Rentner schriftlich über den festgestellten Sachverhalt und das weitere Vorgehen informiert.
7 Information über den Beschluss zur Teilliquidation Hat der Stiftungsrat den Beschluss zur Durchführung einer Teilliquidation gefasst und den Verteilungsplan erstellt, so informiert er sämtliche betroffenen Personen über: - den Beschluss zur Teilliquidation, die Höhe der freien Mittel oder des Fehlbetrages und den Verteilungsplan; - ihr Recht, innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung der Information die Akten bei der Pensionskasse einzusehen und allenfalls beim Stiftungsrat Einsprache zu erheben; - ihr Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen, sofern die bestehenden Differenzen nicht einvernehmlich beigelegt werden können. Der Stiftungsrat setzt ihnen eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung des Schreibens; - ihr Recht, gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu erheben. Eine Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Bundesverwaltungsgericht dies von Amtes wegen oder auf Begehren des Beschwerdeführers verfügt. Wird keine aufschiebende Wirkung erteilt, so wirkt der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes nur zu Gunsten oder zu Lasten des Beschwerdeführers. Im übrigen gilt Artikel 74 BVG. 6.3 Vollzug Ist der Verteilungsplan rechtskräftig geworden, wird er vollzogen. Der Verteilungsplan ist rechtskräftig geworden, wenn: - keine Einsprachen erhoben wurden; oder - alle Einsprachen einvernehmlich erledigt worden sind bzw. keine der betroffenen Personen innert der angesetzten Frist von 30 Tagen an die Aufsichtsbehörde gelangt ist; oder - die Voraussetzungen, das Verfahren und der Verteilungsplan von der zuständigen Instanz rechtskräftig entschieden worden sind (Rechtskraftbescheinigung). 6.4 Berichterstattung und Kontrolle Über die Teilliquidation wird im Anhang zur Jahresrechnung Bericht erstattet. Die Kontrollstelle (Revisionsstelle) bestätigt in ihrem Bericht die ordnungsgemässe Durchführung der Teilliquidation. 7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 7.1 Nicht geregelte Fälle Durch dieses Reglement nicht ausdrücklich geregelte Fälle werden vom Stiftungsrat durch sinngemässe Anwendung der vorstehenden Bestimmungen erledigt.
8 Genehmigung durch die Aufsicht Dieses Reglement und deren spätere Änderungen werden durch den Stiftungsrat erlassen und von der Aufsichtsbehörde genehmigt. 7.3 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt mit der rechtskräftigen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft. Das Reglement ist anwendbar für alle Teilliquidationen, für welche sich die Voraussetzungen nach dem 14. Februar 2007 verwirklicht haben. Beschlossen durch den Stiftungsrat am 30. Mai 2007 in Freiburg. Pensionskasse für Journalisten Der Präsident Die Vizepräsidentin
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