BUNDESKOMMUNIKATIONSSENAT

Transkript

1 A-1014 Wien, Ballhausplatz 2 Tel. +43 (1) BUNDESKOMMUNIKATIONSSENAT Fax +43 (1) bks@bka.gv.at GZ /0019-BKS/2010 B E S C H E I D Der Bundeskommunikationssenat hat durch den Vorsitzenden Dr. PÖSCHL sowie die weiteren Mitglieder Dr. PRIMUS, Dr. GITSCHTHALER, Dr. HOLOUBEK und Dr. KARASEK über die Anzeige der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) gemäß 11a KOG vom , GZ KOA 3.500/10-011, wie folgt entschieden: I. Spruch: Gemäß 11a KOG, BGBl. I Nr. 32/2001 idf BGBl. I Nr. 134/2009, ivm 35 Abs. 1 und 37 Abs. 1 ORF-G, BGBl. I Nr. 83/2001 idf BGBl. I Nr. 102/2007, wird festgestellt, dass der ORF am im Fernsehprogramm ORF 1 um ca Uhr durch die Ausstrahlung eines Werbespots für die Tageszeitung Österreich mit dem Hinweis Die Fußball-WM spielt in Österreich 13 Abs Satz ORF- G verletzt hat sowie um ca Uhr durch die Ausstrahlung eines Werbespots für das Nachrichtenmagazin Profil mit dem Hinweis Das ist Satire im Profil einschließlich der Darstellung des Autors 13 Abs Satz ORF-G verletzt hat. II. Dem ORF wird gemäß 37 Abs. 4 ORF-G aufgetragen, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Entscheidung, den Spruchpunkt I.1 der Entscheidung an einem Sonntag zwischen und Uhr im Fernsehprogramm ORF 1 in folgender Weise durch Verlesung zu veröffentlichen: Der Bundeskommunikationssenat hat aufgrund einer Anzeige der Kommunikationsbehörde Austria festgestellt: Der ORF hat am 13. Juni 2010 um ca Uhr in ORF 1 einen Werbespot für die Tageszeitung Österreich ausgestrahlt. Durch den darin enthaltenen Hinweis - Die Fußball WM spielt in Österreich wurde gegen das im ORF-Gesetz festgelegte Verbot der Werbung für Inhalte periodischer Druckwerke verstoßen. sowie

2 - 2 den Spruchpunkt I.2 der Entscheidung an einem Sonntag zwischen und Uhr im Fernsehprogramm ORF 1 in folgender Weise durch Verlesung zu veröffentlichen: Der Bundeskommunikationssenat hat aufgrund einer Anzeige der Kommunikationsbehörde Austria festgestellt: Der ORF hat am 13. Juni 2010 um ca Uhr in ORF 1 einen Werbespot für das Nachrichtenmagazin Profil ausgestrahlt. Durch den darin enthaltenen Hinweis auf eine Satire von R.N. wurde gegen das im ORF-Gesetz festgelegte Verbot der Werbung für Inhalte periodischer Druckwerke verstoßen. Dem ORF wird gemäß 11 KOG ivm 36 Abs. 5 ORF-G aufgetragen, binnen weiterer zwei Wochen über die Veröffentlichung einen Nachweis in Form der Übermittlung von Aufzeichnungen zu erbringen. Begründung: 1. Die KommAustria hat in Erfüllung ihrer Aufgaben nach 2 Abs. 1 Z 7 lit. a KOG am Auswertungen von Sendungen des Fernsehprogramms ORF 1 durchgeführt. Dabei gelangte sie zur Vermutung von Verletzungen der Bestimmungen des 3. Abschnitts des ORF-G und erstattete nach Durchführung des Vorverfahrens mit Schreiben vom , GZ KOA 3.500/10-011, gemäß 11a KOG Anzeige beim Bundeskommunikationssenat und übermittelte entsprechende Aufzeichnungen. 2. Die KommAustria legt ihrer Anzeige folgenden Sachverhalt zu Grunde: In einem am um Uhr während der Vorberichterstattung zu einem Spiel der Fußball-WM beginnenden Werbeblock folgt gegen Uhr ein Werbespot von ca. fünf Sekunden Dauer für die Tageszeitung Österreich. Zunächst ist der ehemalige österreichische Fußballspieler T.P. im Bild vor dem Hintergrund eines Fußballplatzes bzw. - stadions zu sehen, Er führt aus: Die Fußball-WM spielt in Osterreich! Darauf folgt die bildschirmfüllende Einblendung einer eingerollten Zeitung, auf der großflächig die Marke ÖSTERREICH zu lesen ist. Dazu ein Sprecher: Österreich, die beste Zeitung, morgen neu! Im selben Webeblock folgt gegen Uhr folgt ein Werbespot von ca. fünf Sekunden Dauer für das Wochenmagazin Profil. Zunächst ist frontal ein Mann in halbnaher Einstellung in schwarzweiß vor weißem Hintergrund zu sehen. Gut lesbar wird der Text R.N., Satire am linken unteren Bildrand eingeblendet. Hierauf dreht sich der Mann auf die linke Seite, sodass unter Ausblendung der direkten Beleuchtung seiner Person nur noch sein Profil zu sehen ist. Hierzu eine Sprecherin: Das ist Satire im Profil Österreichs Nachrichtenmagazin. Zu den letzten Worten wird das Layout der bzw. die (um konkrete Schlagzeilen und Bilder bereinigte) Titelseite des Wochenmagazins bildschirmfüllend gezeigt.

3 Die KommAustria geht in ihrer Anzeige in rechtlicher Hinsicht unter Berücksichtigung der vom ORF im Vorverfahren abgegebenen Stellungnahme davon aus, dass 13 Abs. 8 ORF-G ein Verbot der Inhaltswerbung für periodische Druckwerke festlegt. Erlaubt sei demnach nur die Bewerbung des Namens und der Blattlinie des jeweiligen Druckwerks, nicht aber der Hinweis auf Inhalte, die in dem jeweiligen Druckwerk zu lesen seien. Der Begriff Inhalt sei nach der Rechtsprechung des VwGH weit gefasst, sodass alles, was nicht Titel und Blattlinie ist, als Inhalt des periodischen Druckwerks anzusehen ist (VwGH , 2006/04/0204). Sowohl die Zeitung Österreich als auch das Wochenmagazin Profil seien periodische Druckwerke im Sinne des 1 Abs. 1 Z 5 MedienG, weil sie regelmäßig unter demselben Namen in fortlaufenden Nummern erscheinen und die einzelnen Ausgaben durch ihren Inhalt in einem Zusammenhang stehen (vgl. BKS , /010-BKS/2006, sowie , /0020-BKS/2008). 4. Mit dem Werbespot für die Zeitung Österreich werde nach Ansicht der KommAustria der in 13 Abs. 8 ORF-G verpönte Zweck verwirklicht. Hingewiesen werde im Verständnis eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Kontext der Ausstrahlung eines Fußballweltmeisterschaftsspiels unzweifelhaft auf redaktionelle Inhalte, konkret auf eine Berichterstattung über die Fußballweltmeisterschaft Dass die Blattlinie wohl auch Berichterstattung über Sport umfasse, ändere daran nichts: Der gegenständliche Spot sei gerade nicht geeignet, nur die grundsätzliche Ausrichtung bzw. Haltung des Mediums an die Fernsehzuseher zu transportieren, sondern vermittle dem Durchschnittsseher vielmehr den Eindruck, dass besondere, auf die Fußball WM 2010 bezogene Inhalte zu erwarten seien (BKS , /0020-BKS/2008). Die Argumentation des ORF, wonach der Begriff der Blattlinie gemäß 13 Abs. 8 ORF-G weiter als im medienrechtlichen Sinn zu verstehen sei, ändere nichts an der einzuhaltenden Grenze der Hinweise auf redaktionelle Inhalte. Entgegen der Ansicht des ORF erfolge durch den Spot keine Bewerbung der grundsätzlichen Ausrichtung der Zeitung betreffend Sport was der Blattlinie allenfalls zugeordnet werden könnte sondern eines konkreten Inhalts. Die Aussage Die Fußball-WM spielt in Österreich möge zwar vom Bedeutungsinhalt auch anders auslegbar sein; in der Doppeldeutigkeit realisiere sich aber gerade der Grund für die entsprechende Namenswahl der Zeitung und würde der Durchschnittsseher der Aussage im Zusammenhang des Spots jedenfalls einen überwiegend auf die Zeitung Österreich bezogenen Inhalt beimessen. 5. Auch der Spot für das Magazin profil weise auf konkrete Inhalte des Magazins hin. Der Spot vermittle einem Durchschnittsseher nämlich den Eindruck, dass besondere satirische Inhalte von R.N. zu erwarten seien. Dass dabei die Tatsache der konkreten Autorenschaft eines Inhalts (hier: von Satire) im engsten Sinne keinen Inhalt darstelle, müsse angesichts der Rechtsprechung, wonach es neben Titel und Blattlinie nur Inhalt gebe, verworfen

4 - 4 werden, da die Autorenschaft weder dem Titel noch der Blattlinie zugeordnet werden könne. Nach Ansicht der KommAustria verstehe ein Zuseher, der mit dem gegenständlichen Magazin vertraut ist, den Hinweis auf R.N. als Hinweis auf dessen bekannte satirische Kolumne. Ein mit R.N. bzw. mit dem Magazin nicht vertrauter Zuseher lege den Hinweis ebenso derart aus, dass satirische Inhalte von R.N. zu erwarten seien. Insofern könne dahingestellt bleiben, ob ein Durchschnittsseher mit dem Magazin Profil bzw. dessen konkreten Inhalten vertraut ist. Dass, wie der ORF vermeint, der gegenständliche Spot lediglich als Hinweis auf eine Berichterstattung unter dem Blickwinkel der Satire erfolge, könne die KommAustria nicht teilen. 6. Dem ORF wurde vom Bundeskommunikationssenat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Mit Schreiben vom führt der ORF unter gleichzeitigem Verweis auf seine bereits vor der KommAustria abgegebene Stellungnahme aus, dass in Bezug auf den Spot für Österreich nochmals besonders hervorzuheben sei, dass der Werbespot, insbesondere mit seiner Aussage Die Fußball-WM spielt in Österreich! so allgemein gehalten sei, dass er keineswegs einen Hinweis auf (konkrete) Artikel oder Headlines gebe. Vielmehr sei die überzeichnete Darstellung Die Fußball-WM spielt in Österreich! eine rein werbewirksame Ergänzung, gleichzusetzen dem folgenden Österreich, die beste Zeitung, morgen neu!. Auch in Bezug auf den Spot für Profil sei zu unterstreichen, dass der Werbespot so allgemein gehalten sei, dass er keinen Hinweis auf (konkrete) Artikel oder Headlines darstelle, sondern lediglich werbewirksam die grundsätzliche Ausrichtung des Mediums ergänze. Die in der Judikatur entschiedenen Fälle, wie etwa der Hinweis auf Extra-Beilagen, die Darstellung eines um alle Schlagzeilen bereinigten aktuellen Titelblattes mit einem Bild eines Schauspielers, usw., ließen gewisse Schlüsse auf den zu erwartenden Inhalt des beworbenen periodischen Druckwerkes zu (z.b. Bericht über den abgebildeten Schauspieler). Weder Satire noch eine Autorenschaft seien aber redaktionelle Inhalte in einem solchen Sinn, weil sie nichts darüber aussagen, was aktuell in der konkreten Ausgabe zu erwarten sei (vgl. im Unterschied dazu zum Cover VwGH , 2006/04/0204). Inhalte seien Daten, Informationen, Wissen, Meinungen, die vermittelt werden; die Autorenschaft sei aber gerade kein aktueller oder konkreter Inhalt. Der Autor sei der Vermittler, das Wer, aber nicht das Was. Sein Zeigen und Nennen sei daher auch kein Hinweis auf einen Inhalt, sondern rein die Offenbarung der Quelle. Die von der KommAustria vertretene Auffassung, dass es neben Titel und Blattlinie nur Inhalt gebe, greife zu kurz. Nicht alles, was denkmöglicher Inhalt eines Werbespots für ein periodisches Druckwerk sein könnte, müsse entweder Titel bzw. Blattlinie oder eben Inhalt sein. Dies ergebe sich etwa aus den als unproblematisch angesehenen werbewirksamen Ergänzungen zur grundsätzlichen Ausrichtung (Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze²,

5 - 5 70) oder zugespitzt wenn völlig allgemein gehaltene, stimmungsvolle Landschaftsbilder in einem Werbespot für ein Nachrichten-Printmedium gezeigt würden. Das Zeigen und Nennen des Autors der Magazinkolumne Satire sei daher kein Hinweis auf einen konkreten Inhalt. 7. Der Bundeskommunikationssenat hat in die vorliegenden Aufzeichnungen Einsicht genommen. Der (im Übrigen unstrittige) Sendungsablauf entspricht den unter 2. wiedergegebenen Sachverhaltsfeststellungen der KommAustria, die der Bundeskommunikationssenat damit seiner Entscheidung zugrunde legen kann. Rechtlich folgt: 8. Mit 13 Abs. 8 ORF-G wird die Möglichkeit der Annahme von Werbeaufträgen durch den ORF von Medieninhabern periodischer Druckwerke eingeschränkt. Erlaubt ist nach dem 1. Satz leg.cit. die Bewerbung des Namens und der Blattlinie des jeweiligen Druckwerks, nicht aber der Hinweis auf Inhalte, die in dem jeweiligen Druckwerk enthalten sind. Mit der Einschränkung auf Titelwerbung und Blattlinie sollen Wettbewerbsverzerrungen hintangehalten werden, die aufgrund von publikumswirksamer Bewerbung einzelner Inhalte durch finanzstarke Medieninhaber erfolgen könnten (vgl. u.a. BKS , /0020-BKS/2008 und auch VwGH , 2007/04/0043). Damit soll zum einen die Vielfalt am Printmediensektor, zum anderen aber auch der ORF vor finanzieller Abhängigkeit geschützt werden (siehe VfSlg /2003 sowie Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze², 2008, 70 und Grabenwarter, TV-Werbung für Printmedien und Art 10 EMRK, ÖZW 2002, 1 [3]). Diese Zielsetzungen vermögen auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht die mit 13 Abs. 8 Satz 1 ORF-G geradezu intendierten weitgehenden inhaltlichen Beschränkungen von Werbung im Fernsehen für periodische Druckwerke zu tragen (so VfSlg /2003). Daher geht der VwGH ( , 2006/04/0204) davon aus, dass Werbung für periodische Druckwerke gemäß 13 Abs. 8 Satz 1 ORF-G tatsächlich nur den Titel und die Blattlinie werblich anpreisen, sonst aber keine wie immer geartete Werbung für das konkrete Printmedium enthalten dürfe. Alle anderen als auf Titel oder Blattlinie bezogenen werblichen Aussagen sind, so der VfGH, im Sinne des 13 Abs. 8 Satz 1 ORF-G Inhalt und daher unzulässig. Im Lichte dieser Auslegung des 13 Abs. 8 Satz 1 ORF-G durch die Höchstgerichte sind die von der KommAustria beanstandeten Sachverhalte wie folgt zu beurteilen: 9. Die im Spot für die unstrittig ein periodisches Druckwerk darstellende Tageszeitung Österreich (Spruchpunkt I.1) gesendete Aussage Die Fußball-WM spielt in Österreich kann auch und gerade im Kontrast zu der unmittelbar folgenden symbolhaften Einblendung einer Zeitung samt Wort-/Bildmarke der Tageszeitung Österreich einschließlich der aus dem Off gesprochenen Aussage Österreich. Die beste Zeitung. Morgen neu. aus Sicht

6 - 6 eines durchschnittlichen Zusehers keineswegs als bloß allgemein eingestuft werden. Mit der Bezugnahme auf ein konkretes, zum Zeitpunkt der Ausstrahlung stattfindendes Ereignis, nämlich die Fußball-WM 2010, wird ein den Gegenstand der Berichterstattung in der Tageszeitung Österreich bildender Inhalt angesprochen. Sprachlich wird wie auch die KommAustria zutreffend ausgeführt hat mit der Ausnutzung der Doppelbedeutung des Wortes Österreich einerseits als Zeitungstitel und andererseits als geographische Bezeichnung im Spot zum Ausdruck gebracht, dass sich die Fußball WM in der Republik Österreich und (auch) in der Tageszeitung Österreich abspiele, also darüber in der Tageszeitung entsprechend berichtet wird. Beworben wird also die Berichterstattung über die Fußball WM, d.h. ein bestimmter Inhalt der Tageszeitung. Damit wird weder nur auf den Titel der Zeitung noch nur auf die Blattlinie (die allenfalls allgemein auch Berichterstattung über Sport, nicht aber konkret Berichterstattung über die Fußball WM 2010 umfasst) abgestellt. Eine solche Werbung für Inhalte des periodischen Druckwerks ist aber gemäß 13 Abs. 8 Satz 1 ORF-G untersagt. Es liegt daher ein Verstoß gegen 13 Abs Satz ORF-G vor. 10. Auch die Gestaltung des Spots zur Bewerbung des ebenfalls unter den Begriff des periodischen Druckwerks fallenden Nachrichtenmagazins Profil (Spruchpunkt I.2) bewegt sich mit der Aussage Das ist Satire im Profil Österreichs Nachrichtenmagazin nicht innerhalb der zulässigen Grenzen des 13 Abs Satz ORF-G. Aus Sicht des durchschnittlichen Zusehers wird vielmehr eine Bewerbung eines Inhalts des periodischen Druckwerks verwirklicht. Zum einen wird mit dem Hinweis darüber informiert, dass was keineswegs zwingend der Fall sein muss das Nachrichtenmagazin eben auch einen satirischen Inhalt anbietet. Dass mit der Aussage bloß werbewirksam die grundsätzliche Richtung des Mediums ergänzt werde, mag zwar die Intention gewesen sein; dies ändert nichts daran, dass auch solche Ergänzungen eine Konkretisierung hinsichtlich einzelner Inhalte enthalten. Die dem gegenständlichen Spot zugrunde liegende und auch beim durchschnittlichen Zuseher ankommende Aussage, dass R.N. im Profil eine Satire schreibt (Das ist Satire im Profil, unter Einblendung des Autors und seines Namens), ist demnach nicht als beschreibende Ergänzung der Blattlinie des periodischen Druckwerks Profil (vgl. 5-ecg) zu qualifizieren, sondern als Hinweis auf einen einzelnen Inhalt des periodischen Druckwerks (daher kann es hier dahinstehen, ob 13 Abs. 8 Satz 1 ORF-G eine solche Ergänzung der Blattlinie oder vielmehr nur eine Bezugnahme auf die konkret geltende Blattlinie als solche zulässt). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Konkretisierung sich nicht auf den Gegenstand der satirischen Darstellung, sondern auf die literarische Gattung und den dahinter stehenden Autor bezieht, weil nämlich die Satire gerade nicht die typische Gattung im Bereich eines Nachrichtenmagazins darstellt und die Personifizierung der maßgeblichen Kolumne in Form eines auch sonst in der öffentlichen Wahrnehmung präsenten Autors evidentermaßen den Zweck verfolgt, gerade über diesen

7 - 7 Inhalt Personen zum Kauf des Druckwerks zu animieren. Es wird im Übrigen nicht wie bei der Blattlinie gesetzlich (vgl. 25 Abs. 4 Mediengesetz) vorgesehen die grundlegende Richtung des periodischen Druckwerks beschrieben, denn nach herrschender Meinung zählen das publizistische Niveau (im vorliegenden Fall personalisiert durch den Autor) und die Aufmachung (also die Umsetzung in einer satirischen Kolumne) gerade nicht zur grundlegenden Richtung eines Mediums (vgl. Berka/Höhne/Noll/Polley, Kommentar zum Mediengesetz², Rz 10 zu 25 MedienG). Der Spot weist also nicht nur auf Titel oder Blattlinie des Nachrichtenmagazins, sondern weitergehend auf im Sinne der Judikatur des VwGH Inhalte des periodischen Druckwerks hin. Durch seine Ausstrahlung wurde daher 13 Abs Satz ORF-G verletzt. 11. Der Ausspruch über die Veröffentlichung der Entscheidung (Spruchpunkt II.) stützt sich auf 37 Abs. 4 ORF-G, wobei im Sinne von VfSlg /1991 eine Veröffentlichung zu einer vergleichbaren Sendezeit, in der die festgestellte Verletzung erfolgte, angeordnet wird. Der Auftrag zur Vorlage der Aufzeichnung stützt sich auf 36 Abs. 5 ORF-G. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Hinweis: Gegen diesen Bescheid kann binnen sechs Wochen ab Zustellung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und/oder Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde muss is des 24 Abs. 2 VwGG bzw. is des 17 Abs. 2 in Verbindung mit 14 Abs. 1 VfGG von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Spätestens im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde ist eine Gebühr von EUR 220 zu entrichten. 27. September 2010 Der Vorsitzende: PÖSCHL