BUNDESKOMMUNIKATIONSSENAT

Transkript

1 BUNDESKOMMUNIKATIONSSENAT GZ /0006-BKS/2007 A-1014 Wien, Ballhausplatz 2 Tel. +43 (1) Fax +43 (1) bks@bka.gv.at B E S CH E I D Der Bundeskommunikationssenat hat durch den Vorsitzenden Dr. SCHALICH, die weiteren Mitglieder Dr. PÖSCHL, Dr. GEISSLER, Dr. HOLOUBEK und Dr. KARASEK über die Anzeige der Kommunikationsbehörde Austria, im folgenden kurz KommAustria, gemäß 11a KOG ivm 2 Abs. 1 Z 4 lit. a KOG vom , KOA 3.500/07-001, entschieden: Spruch: I. Gemäß 11a KOG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2006 in Verbindung mit 35 Abs. 1 und 36 Abs. 1 ORF-G in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2005 wird festgestellt, dass der ORF am Mittwoch, um ca. 18:26 Uhr durch die Ausstrahlung eines Werbespots für die Veranstaltungsreihe Audiomax, welche im Rahmen der Ö1 Unitour 2006 stattfand, im Fernsehprogramm ORF 1 13 Abs. 9 ORF-G verletzt hat. II. Dem ORF wird gemäß 37 Abs. 4 ORF-G aufgetragen, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung der Entscheidung den Spruchpunkt I. der Entscheidung an einem Mittwoch zwischen 18:20 und 18:40 Uhr in ORF1 in folgender Weise durch Verlesung zu veröffentlichen: Der Bundeskommunikationssenat hat aufgrund einer Anzeige der Kommunikationsbehörde Austria festgestellt, dass der Österreichische Rundfunk am 15. November 2006 in ORF1 durch die um ca. 18:26 Uhr erfolgte Ausstrahlung eines Werbespots für die Veranstaltungsreihe Audiomax gegen das im ORF-Gesetz vorgesehene Verbot der Cross- Promotion verstoßen hat.

2 - 2 Dem ORF wird aufgetragen, binnen weiterer zwei Wochen über die Veröffentlichung einen Nachweis in Form der Übermittlung von Aufzeichnungen zu erbringen. Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom erstattete die KommAustria gemäß 11a KOG eine Anzeige beim Bundeskommunikationssenat betreffend die Ergebnisse der Auswertung von Sendungen des Österreichischen Rundfunks am im Programm ORF1 und übermittelte entsprechende Aufzeichnungen. Der Bundeskommunikationssenat hat durch Einsichtnahme in diese Aufzeichnungen folgenden Sachverhalt festgestellt: Um ca. 18:26 Uhr wird der Beginn eines Werbeblocks durch einen Werbetrenner gekennzeichnet. Es folgt ein Werbespot für die Veranstaltungsreihe Audiomax im Rahmen der Ö1 Unitour Vor einem weißen Hintergrund bewegt sich eine Frau, die in einer rotschwarzen Uniform die rote Kappe trägt das Ö1-Logo gekleidet ist, wie eine Flugbegleiterin bei der Sicherheitseinweisung für Passagiere. Im Hintergrund sind eine Flugzeugsitzreihe, wechselnde Grafiken zur Erläuterung des gesprochenen Textes sowie links unten die Schriftzüge oe1.orf.at und eingeblendet. Eine weibliche Sprecherin spricht dazu folgenden Text: Radio Österreich Eins freut sich, Sie auf der Audiomax begrüßen zu dürfen. Auf unserer Route liegen die größten Universitäten Österreichs. Genießen Sie unser Board-Entertainment und die exklusiven Ö1-Filmnächte. Voten Sie auf Ihrem Internet-Terminal für Ihren Lieblingsfilm und fliegen Sie mit uns zu den Filmfestspielen in Berlin, Cannes oder Venedig. Die Ö1-Crew wünscht Ihnen einen angenehmen Aufenthalt. In den wechselnden Grafiken im Hintergrund werden unter anderem die Stationen der Route sowie die Zieldestinationen der Gewinne mit dem Logo von Ö1 symbolisiert. Es folgt die Einblendung des Logos von Ö1, des Textes mit freundlicher Unterstützung von und des Logos A1 der mobilkom austria. Dazu wird der Text Mit freundlicher Unterstützung von A1 gesprochen. Danach wird der Werbeblock mit einer CD-Werbung fortgesetzt. oe1.orf.at ist die Internetpräsenz des ORF-Programms Ö1. ist ausweislich des Impressums ein Internetangebot der mobilkom austria AG & Co KG, die unter dem Markennamen A1 mobile Telekommunikationsdienstleistungen erbringt. 2. In ihrer Anzeige vom führte die KommAustria aus, der Werbespot ziele unmittelbar auf die Bewerbung der Audiomax -Veranstaltungen sowie des damit verbundenen Gewinnspiels ab, die von Ö1 präsentiert würden. Es käme einer Aushöhlung des Verbots des 13 Abs. 9 ORF-G gleich, wenn der ORF die Möglichkeit hätte, es zu

3 - 3 umgehen, indem er eine Veranstaltung mit dem Programmnamen Ö1 im Fernsehen imagemäßig bewerben und dadurch eine kaum geringere cross-mediale Werbewirkung erzielen könnte. Der ORF ist in seiner Stellungnahme vom den Wertungen der KommAustria entgegengetreten und hat beantragt, der Anzeige keine Folge zu geben. Er hat darin ausgeführt, dass alle Angaben des verfahrensgegenständlichen Beitrags der Vermittlung von Information über diese Veranstaltungsreihe dienten. Der informative Teil des Beitrages rücke im Vergleich zur Darstellung der Marke Ö1 nicht in den Hintergrund. Eine Verletzung von 13 Abs. 9 ORF-G habe nicht stattgefunden. 3. Die Sachverhaltsfeststellung gründet sich auf die beschriebene Wahrnehmung seitens des Bundeskommunikationssenates. Der festgestellte Sachverhalt wurde vom ORF nicht bestritten. II Abs. 9 ORF-G untersagt dem ORF die Bewerbung von Hörfunkprogrammen in Fernsehprogrammen und umgekehrt, sofern es sich nicht um Hinweise auf einzelne Sendungsinhalte handelt. Wie sich aus den Erläuterungen zur RV 634 BlgNR, XXI. GP ergibt, ist Zweck dieser Bestimmung, den Wettbewerbsvorteil des ORF, mehrere Fernsehund Hörfunkprogramme zu veranstalten und diese gegenseitig bewerben zu können und daraus resultierende mögliche Wettbewerbsverzerrungen hintan zu halten. Neutral gehaltene Informationen über einzelne Sendeinhalte sollen demgegenüber nicht vom Verbot der Cross- Promotion erfasst werden. 2. Die Bestimmung des 13 Abs. 9 ORF-G war in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand von Erkenntnissen des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofs. Aus diesen Entscheidungen ergeben sich Schlussfolgerungen für die Auslegung des Verbots der Cross- Promotion und der Ausnahme hievon für Hinweise auf einzelne Sendungsinhalte. Die Ausnahme für Hinweise auf einzelne Sendungsinhalte ist nicht extensiv auszulegen. Typische Imagewerbung wird vom Ausnahmetatbestand nicht erfasst (VwGH, , Zl. 2003/04/0179). Bei Hinweisen im Sinne dieses Ausnahmetatbestandes hat der werbende Inhalt im Hintergrund, der informative und redaktionelle Inhalt im Vordergrund zu stehen (VwGH, , Zl. 2004/04/0114). Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist die Auslegung der Bestimmung dahingehend, dass ein Hinweis auf Sendungsinhalte neutral zu sein hat und keine Imagewerbung darstellen darf, unproblematisch (VfGH, , VfSlg /2005).

4 - 4 Der Bundeskommunikationssenat hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit der Auslegung des 13 Abs. 9 ORF-G befasst. So hat er in seiner Entscheidung vom , GZ /0027-BKS/2005 im Einklang mit den oben zitierten Gesetzesmaterialien zur genannten Bestimmung betont, dass nur neutral gehaltene Informationen über einzelne Sendungsinhalte nicht vom Cross Promotion-Verbot erfasst werden. Solche neutral gehaltenen Informationen seien zb solche über die Sendung selbst, die Sendezeit und den Programmplatz. In einer weiteren Entscheidung vom hat der Bundeskommunikationssenat darauf abgestellt, ob der bewerbende Charakter eines Hinweises auf eine Sendung im Vordergrund steht, und aufgrund des Zutreffens dieser Voraussetzung eine Verletzung von 13 Abs. 9 ORF-G bejaht (GZ /0020- BKS/2004). Konkret auf die Gestaltung von Veranstaltungshinweisen bezogen, hat der Bundeskommunikationssenat in seiner Entscheidung vom , GZ /0017- BKS/2006, zwar die Erwähnung einer Veranstaltungsbezeichnung, in der auch ein Hinweis auf ein ORF-Hörfunkprogramm enthalten war, in einem anderen ORF-Programm als zulässig erachtet (konkret des Ö3-Donauinselfestes), nicht aber weitergehende Hinweise auf dieses ORF-Programm (konkret die Einblendung des Ö3-Logos und der Wortfolge Hitradio Ö3 ). 3. Dem verfahrensgegenständlichen Beitrag ist kein Hinweis auf bestimmte Programminhalte des Hörfunksenders Ö1 zu entnehmen. Dies wurde auch vom ORF in seiner Stellungnahme nicht behauptet. Auf Grundlage der dargestellten bisherigen Judikatur und Spruchpraxis hat der Bundeskommunikationssenat deshalb den angezeigten Beitrag ausschließlich dahingehend zu beurteilen, ob er verbotene Werbung für ein Hörfunkprogramm des ORF in einem Fernsehprogramm des ORF darstellt und somit unter das Verbot der Cross-Promotion des 13 Abs. 9 ORF-G fällt. Zwar ist den Ausführungen des ORF insofern nicht entgegenzutreten, als der verfahrensgegenständliche Beitrag zweifelsohne auch eine Veranstaltungsreihe bewirbt. Der Beitrag entfaltet jedoch aufgrund mehrerer Elemente seiner Gestaltung eine mit den Wertungen des 13 Abs. 9 ORF-G nicht vereinbare werbliche Wirkung für das Hörfunkprogramm Ö1. Zu den diesbezüglichen Gestaltungselementen gehören die Verwendung des Logos des Programms Ö1 auf der Kappe der als Flugbegleiterin auftretenden Frau im Beitrag, die Einblendung des Schriftzuges oe1.orf.at und die Einblendung des Logos von Ö1 sowie die mehrfache Erwähnung von Radio Österreich Eins bzw. Ö1 im gesprochenen Text. Diese das Hörfunkprogramm Ö1 hervorhebenden Gestaltungselemente können nicht als Hinweis auf die im verfahrensgegenständlichen Beitrag angekündigte Veranstaltung angesehen werden, da sie keinerlei für das Publikum relevante Informationen über die Veranstaltung transportieren und auch sonst im Beitrag

5 - 5 kein untrennbarer Zusammenhang zwischen der Erwähnung des Hörfunkprogramms Ö1 und der hingewiesenen Veranstaltungsreihe besteht. Ob es in dem Werbespot primär um Werbung für die Veranstaltungsreihe Audiomax geht, spielt vor dem Hintergrund der Bestimmung des 13 Abs. 9 ORF-G deshalb keine Rolle, weil die Nennung einer von einem Hörfunkprogramm unterstützten Veranstaltung verbunden mit der expliziten Erwähnung des Namens des Hörfunkprogramms selbst ebenso wie die Nennung eines Hörfunkprogramms an sich grundsätzlich geeignet ist, ein Hörfunkprogramm zu bewerben und dessen Image zu verbessern. Die Tatsache allein, dass eine Bewerbung eines Hörfunkprogramms in eine Veranstaltungsankündigung hineinverpackt wird, vermag nicht von dem Verbot der Cross- Promotion gem. 13 Abs. 9 ORF-G zu dispensieren. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob der Hinweis auf die Veranstaltung oder aber die Hinweise auf das Hörfunkprogramm im Vordergrund des Beitrags stehen. Vielmehr bewirkt die wiederholte akustische und optische Erwähnung von Ö1 jedenfalls einen ausgeprägten werblichen Effekt beim Publikum des Fernsehprogramms ORF 1 zu Gunsten des Hörfunkprogramms Ö1 und verwirklicht damit genau jenen Erfolg, den 13 Abs. 9 ORF-G verhindern will. Zwar ist zu berücksichtigen, dass jeder vernünftige Hinweis auf einzelne Sendungsinhalte notwendiger Weise auch einen Hinweis auf das Programm des ORF enthalten muss, in dem die Sendung ausgestrahlt wird. Die bloße, allenfalls auch mehrfache Nennung des Programms ist für sich allein noch nicht geeignet, den von 13 Abs. 9 ORF-G unerwünschten und damit von der Ausnahmeklausel des letzten Halbsatzes des 13 Abs. 9 ORF-G nicht erfassten werblichen Effekts zu bewirken. Auch verbietet 13 Abs. 9 ORF-G anders könnte ein Sendungshinweise in einem Fernsehprogramm nicht sinnvoll ausgestrahlt werden nicht jede redaktionelle Gestaltung. Ein Hinweis auf einzelne Sendungsinhalte im Sinne des 13 Abs. 9 ORF-G kann sich an den heute üblichen Standards audiovisueller Berichterstattung und damit auch redaktioneller Gestaltung orientieren. Daher ist weder die Verwendung eines Logos oder Schriftzugs noch die Tatsache, dass im Zuge des Hinweises beispielsweise Menschen in einer bestimmten Lebenssituation gezeigt werden, für sich genommen alleine geeignet, einen unzulässigen werblichen Effekt zu begründen und damit die Unzulässigkeit des Hinweises zu belegen. Es kommt aber, wie der VwGH ausgesprochen hat, auf eine Gesamtbetrachtung und damit darauf an, ob der werbende Inhalt oder der informative und redaktionelle Inhalt im Vordergrund steht (VwGH , Zl. 2004/04/0114). Im vorliegenden Fall ist in dieser Hinsicht zu berücksichtigen, dass es sich nicht um Hinweise auf einzelne Sendungsinhalte im engeren Sinn sondern um Hinweise auf eine Veranstaltungsreihe handelt, die vom ORF in Herausstellung seines Hörfunkprogramms Österreich 1 veranstaltet wird. Nähere Hinweise auf einzelne Sendungen im Rahmen des

6 - 6 Hörfunkprogramms werden nicht angesprochen. Überträgt man die Wertungen des 13 Abs. 9 ORF-G auf die konkret vorliegende Konstellation, dann ist auch hervorzuheben, dass der verfahrensgegenständliche Beitrag nicht über einzelne Veranstaltungen der beworbenen Veranstaltungsreihe näher informiert, sondern sowohl in der visuell wie textlich vermittelten Botschaft deutlich Begleitumstände der Veranstaltungen in den Vordergrund gerückt werden (Voting, mögliche Gewinne etc.). Des Weiteren kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Herausstellung des Programms Österreich 1 mit der Hervorhebung eines die Veranstaltungsreihe unterstützenden Unternehmens verknüpft wird. In welche Richtung immer der Imagetransfer hier gehen soll, der Umstand unterstreicht die Tatsache, dass werbliche Effekte im Vordergrund des Beitrags stehen. 4. Im Lichte dieses Ergebnisses erübrigt es sich, darauf einzugehen, ob auch die spezifische Farbgestaltung des Beitrags in weiß, rot und schwarz, die sich eng an den Werbeauftritt von Ö1 (Beispielsweise in Printmedien) anlehnt, zur Erzielung einer durch 13 Abs. 9 ORF-G verpönten Werbewirkung für das Programm Ö1 beiträgt. III. Der Ausspruch über die Veröffentlichung der Entscheidung des Bundeskommunikationssenates stützt sich auf 37 Abs. 4 ORF-G und seine Auslegung im Sinne von VfSlg /1990 und VwGH vom 15. September 2004, Zl. 2003/04/0045. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Veröffentlichung ist der Bundeskommunikationssenat im Lichte des zitierten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes davon ausgegangen, dass die Veröffentlichung als öffentlicher contrarius actus zu einem vergleichbaren Zeitpunkt also an einem Mittwoch zwischen 18:20 Uhr und 18:40 Uhr aufzutragen ist, um tunlichst den gleichen Veröffentlichungswert zu erzielen. Die Vorlage der Aufzeichnung stützt sich auf 36 Abs. 5 ORF-G. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig. Hinweis: Gegen diesen Bescheid kann binnen sechs Wochen ab Zustellung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und/oder Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde muss is des 24 Abs. 2 VwGG bzw. is des 17 Abs. 2 in Verbindung mit 14 Abs. 1 VerfGG von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Spätestens im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde ist eine Gebühr von EUR 180 zu entrichten.

7 März 2007 Der Vorsitzende: SCHALICH Für die Richtigkeit der Ausfertigung: