E r g e b n i s s e der 953. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2017

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1 1 Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund Berlin, den 10. Februar 2017 Referat 51 Telefon-Nr.: 0 30 / oder -84 E r g e b n i s s e der 953. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2017 Teilnehmende Mitglieder der Landesregierung: - Ministerin Anne-Marie Keding - Minister Prof. Dr. Armin Willingmann (Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende der Sitzung: 14:30 Uhr) - Gedenkansprache zum Anschlag am 19. Dezember 2016 in Berlin - Gedenkansprache zu Ehren des verstorbenen Bundespräsidenten a. D. Prof. Dr. Roman Herzog 1 Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) - AIS - Wi - Drucksache 54/17 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel (Sachsen) 2 Viertes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes - FS - Drucksache 17/17 Drucksache 17/1/17 Ziff. 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. 3 Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gemäß Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG Drucksache 18/17 - Fz - Dem Gesetz wurde zugestimmt.

2 2 4 Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes - Fz - Drucksache 19/17 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. 5 Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG) - Fz - Drucksache 20/17 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. 6 Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften - G - Drucksache 21/17 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. Rede im Plenum: Staatsminister Sebastian Gemkow (Sachsen) 7 Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) - G - Drucksache 55/17 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. Ministerin Cornelia Rundt (Niedersachsen) 8 Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes - In - Drucksache 22/17 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

3 3 9 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen - In - Drucksache 23/17 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. 10 Zweites Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes - In - Drucksache 24/17 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. 11 Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz ZensVorbG 2021) - In - Drucksache 25/17 Drucksache 25/1/17 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt; eine Entschließung wurde gefasst. 12 Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts - K - Drucksache 26/17 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Thüringen) 13 Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen - R - Drucksache 27/17 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. Ministerin Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt)

4 4 14 Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes - U - Drucksache 29/17 Drucksache 29/1/17 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt; eine Entschließung wurde gefasst. 15 Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften - V - Drucksache 30/17 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. 16 Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes - Vk - Drucksache 31/17 zu Drucksache 31/17 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. 17 Energiestatistikgesetz (EnStatG) - Wi - Drucksache 56/17 zu Drucksache 56/17 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. 18 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 32/17 - EU - Dem Gesetz wurde zugestimmt.

5 5 19 Gesetz zu dem Protokoll vom 7. April 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen zur Ergänzung des Abkommens vom 9. Oktober 1997 über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 33/17 (neu) - In - Dem Gesetz wurde zugestimmt. 20 Gesetz zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros - V - Drucksache 34/17 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. 21 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (DirektZahlDurchfÄndG) - AV - Fz - U - gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß 23 Absatz 3 i.v.m. 15 Absatz 1 GO BR Drucksache 28/17 Die Vorlage war den Ausschüssen bereits zugewiesen. Die Ausschussberatungen werden fortgesetzt. Reden im Plenum: Minister Dr. Robert Habeck (Schleswig-Holstein) Staatsminister Thomas Schmidt (Sachsen) 22 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Freistaaten Thüringen, Sachsen Beitritt: Berlin Drucksache 744/16 Drucksache 744/1/16 - R - FJ - Fz - Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag; Bestellung von Minister Dieter Lauinger (Thüringen) zum Beauftragten des Bundesrates. Staatsminister Sebastian Gemkow (Sachsen)

6 6 23 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (PBefG-Änderungsgesetz) gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig- Holstein, Brandenburg Drucksache 741/16 - Vk - AIS - In - - U - Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag und Bestellung von Minister Michael Groschek (Nordrhein-Westfalen) Rede im Plenum: Minister Winfried Hermann (Baden-Württemberg) Erklärung zu Protokoll: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) 24 Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs (Schienenpersonenfernverkehrsgesetz - SPFVG) gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Saarland, Thüringen Drucksache 745/16 - Vk - Fz - U - Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag und Bestellung von Staatsminister Dr. Volker Wissing (Rheinland-Pfalz) zum Beauftragten des Bundesrates Rede im Plenum: Staatsminister Dr. Volker Wissing (Rheinland-Pfalz) 25 Entschließung des Bundesrates "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten" - AIS - EU - Wi - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Berlin, Brandenburg Drucksache 740/16 Die Entschließung wurde gefasst. 26 Entschließung des Bundesrates: Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen - Assistenzhunde für Menschen mit Behinderungen anerkennen - AIS - G - Antrag des Landes Niedersachsen Beitritt: Hamburg Drucksache 742/16 Die Entschließung wurde gefasst. Ministerin Cornelia Rundt (Niedersachsen)

7 7 27 Entschließung des Bundesrates zum Tierwohl - zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung - AV - Antrag der Länder Niedersachsen, Bremen Beitritt: Nordrhein-Westfalen Drucksache 779/16 Die Entschließung wurde gefasst. Reden im Plenum: Minister Christian Meyer (Niedersachsen) Parlamentarischer Staatssekretär Peter Bleser (BMEL) Minister Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) 28 Entschließung des Bundesrates zur Weiterführung des Gesetzgebungsverfahrens zum Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG) - G - K - Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen Drucksache 755/16 Drucksache 755/1/16 Ziff. 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde in neuer Fassung beschlossen. Reden im Plenum: Senatorin Prof. Dr. Eva Quante-Brandt (Bremen) Minister Manfred Lucha (Baden-Württemberg) 29 Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - K - Antrag der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Drucksache 743/16 Die Entschließung wurde gefasst. Reden zu Protokoll: Minister Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel (Sachsen) 30 Entschließung des Bundesrates für eine Reformierung des Bußgeldsystems und für eine Erweiterung der Sanktionen in der Bußgeld- Katalog-Verordnung bei besonders gefährlichen Verstößen im Straßenverkehr - Vk - In - R - Antrag des Landes Niedersachsen Drucksache 636/16 Drucksache 636/1/16 Absetzung

8 8 31 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs - Vk - G - U - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen Beitritt: Berlin, Bremen Drucksache 746/16 Die Entschließung wurde gefasst. Rede im Plenum: Staatsminister Dr. Volker Wissing (Rheinland-Pfalz) 32 Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Traditionsschifffahrt - Vk - K - Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen Beitritt: Bremen, Hamburg Drucksache 760/16 Die Entschließung wurde gefasst. 33 Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Forschung, Entwicklung und Markteinführung von elektrischen Energiespeichern - Wi - K - U - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 739/16 Drucksache 739/1/16 Ziff. 1 bis 3 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst. 34a Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) Drucksache 769/16 Drucksache 769/1/16 - Fz - In - K - - R - Vk - Wi - Ziff. 1 bis 8, 10, 12 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Reden im Plenum (gemeinsam zu den TOP 34a und 34b): Ministerpräsident Stanislaw Tillich (Sachsen) Ministerpräsident Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) Bürgermeisterin Karoline Linnert (Bremen) Staatsminister Martin Dulig (Sachsen) Reden zu Protokoll (gemeinsam zu den TOP 34a und 34b): Minister Manfred Lucha (Baden-Württemberg) Senatorin Dilek Kolat (Berlin) Minister Christian Görke (Brandenburg) Ministerin Heike Taubert (Thüringen) Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Thüringen) Staatsminister Dr. Thomas Schäfer (Hessen) Minister Franz-Josef Lersch-Mense (Nordrhein-Westfalen)

9 9 34b Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Drucksache 814/16 Drucksache 814/1/16 Ziff. 1 bis 6, 9 bis 16, 18, 20 bis 23, 26, 27, 29 bis 34, 37, 40 bis 44, 47 bis 64, 66, 67, 69 bis 73, 75 bis 78, 80 bis 86, 90 der Ausschussempfehlungen sowie dem Antrag der Länder Hamburg, Bayern, Sachsen und Rheinland- Pfalz in Drucksache 814/7/16 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. - Fz - AIS - FJ - - FS - In - K - - R - Vk - Wi - 35 Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention - AA - AIS - Fz - - G - R - Drucksache 812/16 Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben. 36 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) Drucksache 780/16 Drucksache 780/1/16 - AIS - FS - Fz - - G - Wi - Ziff. 4 bis 8, 10, 11 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Staatsministerin Lucia Puttrich für Staatsminister Dr. Thomas Schäfer (Hessen) 37 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise Drucksache 781/16 - AV - In - Wi - Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben. 38 Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes - AV - Drucksache 782/16 Drucksache 782/1/16 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

10 10 39 Entwurf eines Gesetzes zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung Drucksache 783/16 Drucksache 783/1/16 - FJ - FS - Fz - - In - K - Ziff. 1, 3, 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. 40 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen - FJ - AIS - Wi - Drucksache 8/17 Drucksache 8/1/17 zu Drucksache 8/1/17 Ziff. 12 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben. Reden zu Protokoll: Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Thüringen) Minister Stefan Wenzel für Ministerin Cornelia Rundt (Niedersachsen) Staatsminister Prof. Dr. Helge Braun (BKAmt) für Parlamentarische Staatsserkretärin Caren Marks (BMFSFJ) 41 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) - Fz - AV - R - - Wi - Drucksache 813/16 Drucksache 813/1/16 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. 42 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) - Fz - AV - R - - Wi - Wo - gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 815/16 Drucksache 815/1/16 Ziff. 1 bis 4, 6 bis 15, 17 bis 21, 23, 25, 26, 28 bis 31 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Minister Thomas Strobl (Baden-Württemberg)

11 11 43 Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) Drucksache 816/16 Drucksache 816/1/16 - Fz - R - Wi - Ziff. 1 bis 15 der Ausschussempfehlungen sowie dem Antrag des Landes Hessen in Drucksache 816/2/16 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Staatsministerin Lucia Puttrich für Staatsminister Dr. Thomas Schäfer (Hessen) 44 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 784/16 Drucksache 784/1/16 - G - AV - FJ - - U - Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Minister Franz-Josef Lersch-Mense (Nordrhein-Westfalen) 45 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen - G - FJ - R - Drucksache 785/16 Drucksache 785/1/16 Ziff. 1 bis 3 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Rede im Plenum: Staatsministerin Anne Spiegel (Rheinland-Pfalz) Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (BMG) 46 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes - In - Fz - Wi - Drucksache 786/16 (neu) Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

12 12 47 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises Drucksache 787/16 Drucksache 787/1/16 - In - Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. 48 Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung Drucksache 788/16 Drucksache 788/1/16 - In - AIS - FJ - - R - V - Ziff. 2 bis 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Rede im Plenum: Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern) Senatorin Dilek Kolat (Berlin) 49 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes - In - R - Drucksache 789/16 Drucksache 789/1/16 Ziff. 1 bis 3 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. 50 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik - In - R - gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 790/16 Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

13 13 51 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) - In - R - gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 791/16 Drucksache 791/1/16 Ziff. 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. 52 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration Drucksache 9/17 Drucksache 9/1/17 - In - AIS - AV - - FJ - K - Wi - Ziff. 2 bis 8 der Ausschussempfehlungen sowie dem Antrag des Landes Berlin in Drucksache 9/2/17 wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. 53 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze Drucksache 792/16 Drucksache 792/1/16 - R - AV - FJ - - In - U - Vk - - Wi - Ziff. 1 bis 7 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Reden im Plenum: Minister Thomas Kutschaty (Nordrhein-Westfalen) Ministerin Anke Spoorendonk (Schleswig-Holstein) Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern) 54 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern - R - FJ - FS - Drucksache 793/16 Drucksache 793/1/16 Ziff. 1, 3, 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

14 14 55 Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - R - In - Drucksache 794/16 Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben. 56 Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität - R - In - Drucksache 795/16 Drucksache 795/1/16 Ziff. 3 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern) 57 Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens - R - Drucksache 796/16 Drucksache 796/1/16 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Reden im Plenum: Minister Thomas Kutschaty (Nordrhein-Westfalen) Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern) Minister Christian Meyer (Niedersachsen)

15 15 58 Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen - U - In - Wi - Drucksache 797/16 Drucksache 797/1/16 Ziff. 1 Buchst. a, b, d, Ziff. 2, 6, 7, 9 bis 12, 14 bis 21 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Rede im Plenum: Minister Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) Staatsminister Prof. Dr. Helge Braun (BKAmt) 59 Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes - U - Wi - Drucksache 798/16 Drucksache 798/1/16 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. 60 Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes - Vk - G - Wi - Drucksache 799/16 Drucksache 799/1/16 Ziff. 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. 61 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung Drucksache 800/16 Drucksache 800/1/16 - Vk - In - R - Ziff. 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen.

16 16 62 Entwurf eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - Vk - AIS - In - - K - Wi - gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 801/16 Drucksache 801/1/16 Ziff. 1, 2, 5 bis 17 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. 63 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (Seilbahndurchführungsgesetz - SeilbDG) - Vk - AIS - In - Drucksache 802/16 Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben. 64 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz - SchlärmschG) Drucksache 803/16 Drucksache 803/1/16 - Vk - G - U - Ziff. 1 bis 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Reden im Plenum: Staatsminister Dr. Volker Wissing (Rheinland-Pfalz) Staatssekretär Rainer Bomba (BMVI) 65 Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) - Vk - In - U - Drucksache 804/16 Drucksache 804/1/16 Ziff. 1 Buchst. a, b, Ziff. 2, 4, 5 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. 66 Entwurf eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsgesetz - EgVG) - Wi - Fz - In - Drucksache 805/16 Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

17 17 67 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt - Wo - In - U - - Wi - gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 806/16 Drucksache 806/1/16 zu Drucksache 806/1/16 Ziff. 2, 4 bis 6, 8, 9, 11, 12, 14, 15, 17 bis 20, 24, 25 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zum Gesetzentwurf wurde Stellung genommen. Rede im Plenum: Senator Dr. Joachim Lohse (Bremen) Reden zu Protokoll: Minister Christian Meyer (Niedersachsen) Minister Christian Meyer (Niedersachsen) Staatsminister Prof. Dr. Helge Braun (BKAmt) 68 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Drucksache 817/16 - Fz - Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben. 69 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht Drucksache 751/16 - R - K - Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben. 70 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland - V - Drucksache 818/16 Es wurden keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben.

18 18 71 Bericht der Bundesregierung 2016 über die Wirkungen der gemeinsamen Tragung der Rentenlast in der gesetzlichen Unfallversicherung - AIS - gemäß 181 Absatz 4 SGB VII Drucksache 671/16 Kenntnisnahme 72 Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2016) Und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2016 und zum Alterssicherungsbericht AIS - FJ - FS - gemäß 154 Absatz 1 Satz 1 und 3 SGB VI Drucksache 730/16 Kenntnisnahme 73 Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2016 (Alterssicherungsbericht 2016) Und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2016 und zum Alterssicherungsbericht AIS - FJ - FS - gemäß 154 Absatz 2 SGB VI Drucksache 731/16 Kenntnisnahme 74 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europas Marktführer von morgen: die Start-up- und die Scaleup-Initiative - EU - R - Wi - gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 704/16 Drucksache 704/1/16 Ziff. 1 bis 4, 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen.

19 19 75 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einem positiven fiskalischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet - EU - Fz - Wi - gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 678/16 Drucksache 678/1/16 Ziff. 1 bis 3, 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen. 76 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sondierung "EU-Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen" - EU - AV - Fz - - R - Wi - 77a 77b gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 702/16 Drucksache 702/1/16 Ziff. 1 bis 3, 5 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 728/16 zu Drucksache 728/16 Drucksache 728/1/16 Ziff. 1 bis 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission. Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 729/16 zu Drucksache 729/16 Drucksache 729/1/16 Ziff. 1 bis 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission. - EU - Fz - Wi - - EU - Fz - In - - Wi -

20 20 77c 77d Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 732/16 zu Drucksache 732/16 Drucksache 732/1/16 Ziff. 1 bis 6 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert gemäß Artikel 12 Buchst. b EUV und 3 und 5 EUZBLG Drucksache 820/16 zu Drucksache 820/16 Drucksache 820/1/16 Ziff. 1 bis 7 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission. - EU - Fz - K - - Wi - - EU - Fz - Wi - 78 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge - EU - Fz - R - - Wi - gemäß Artikel 12 Buchst. b EUV und 3 und 5 EUZBLG Drucksache 777/16 zu Drucksache 777/16 Drucksache 777/1/16 Ziff. 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde gemäß 3 und 5 EUZBLG Stellung genommen.

21 21 79 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft - Europäische Nachhaltigkeitspolitik - EU - U - gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 701/16 Drucksache 701/1/16 Ziff. 1, 2, 4 bis 9, 11, 12, 14 bis 16 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission und das Europäische Parlament. 80 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/ EU - AV - Fz - - In - U - gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 754/16 zu Drucksache 754/16 Drucksache 754/1/16 Ziff. 1 bis 18, 20, 22 bis 28 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen. 81 Erste Verordnung zur Änderung der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung - AV - U - gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 682/16 Drucksache 682/1/16 Ziff. 1, 3 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt. 82 Verordnung zur Änderung der Zwölften Verordnung zur Änderung der Pflanzenbeschauverordnung - AV - gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 807/16 Der Verordnung wurde zugestimmt. 83 Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr Fz - In - gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 808/16 Der Verordnung wurde zugestimmt.

22 22 84 Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung sowie zur Änderung der Aufenthaltsverordnung - In - gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 823/16 Der Verordnung wurde zugestimmt. 85 Sechste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte- Stoff-Verordnung - U - AIS - gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 822/16 Drucksache 822/1/16 Ziff. 1 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt. 86 Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV) - U - Wi - Wo - gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 2/17 Drucksache 2/1/17 Ziff. 1 bis 3, 5, 6, 8, 9, 13, 14 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst. Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff für Ministerin Anja Siegesmund (Thüringen) 87 Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - Vk - Fz - In - - U - gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 770/16 Drucksache 770/1/16 Ziff. 1, 3, 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst. 88 Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - Vk - In - R - gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 771/16 Drucksache 771/1/16 Absetzung

23 23 89 Zehnte Verordnung über Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten - Vk - K - 90a 90b 90c gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 773/16 Der Verordnung wurde zugestimmt. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Abwasserentsorgung von Industrie und Gewerbe) gemäß 6 Absatz 1 EUZBLG i.v.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 736/16 Drucksache 736/1/16 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von MR Arnold Schmidt (Nordrhein-Westfalen). Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Umwelt und Klima) gemäß 6 Absatz 1 EUZBLG i.v.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 810/16 Drucksache 810/1/16 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Wigbert Mecke (Niedersachsen). Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe "Erweiterung und Beitrittsländer") gemäß 6 Absatz 1 EUZBLG i.v.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 13/17 Drucksache 13/1/17 Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Senator Dr. Klaus Lederer (Berlin). - EU - U - - EU - U - - EU - 91 Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung - K - gemäß 3 Absatz 1 Satz 3 BeiratsV Drucksache 750/16 Den Berufungsvorschlägen für die neue Amtszeit wurde zugestimmt.

24 24 92 Benennung eines Mitgliedes für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung - K - gemäß 12 StipG i.v.m. 5 StipV Drucksache 825/16 Drucksache 825/1/16 Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h., dem Vorschlag für die Wiederbenennung von MR Dr. Klaus Riedel (Sachsen) wurde zugestimmt. 93 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - R - Drucksache 12/17 Keine Äußerung und kein Beitritt zu den Verfahren Nachträge: 94a Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Niedersachsen gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 113/17 Ausschussüberweisung Reden im Plenum (gemeinsam zu den TOP 94a bis 94c): Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) Ministerpräsident Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) Senator Dr. Till Steffen (Hamburg) Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel (Sachsen) - In - R -

25 25 94b Entschließung des Bundesrates Kein Geld an Verfassungsfeinde: Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen" Antrag des Saarlandes gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 95/17 Dem Antrag der Länder Saarland und Rheinland-Pfalz in Drucksache 95/1/17 wurde einstimmig zugestimmt, d. h., eine Neufassung der Entschließung (TOP 94b und 94c) wurde im Wege der sofortigen Sachentscheidung gefasst. 94c Entschließung des Bundesrates zur Neuregelung der Parteienfinanzierung Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 99/17 Siehe TOP 94b. 95 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Thüringen gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 107/17 - Fz - K - Wi - Ausschussüberweisung Rede im Plenum: Minister Franz-Josef Lersch-Mense (Nordrhein-Westfalen) 96 Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material - R - In - gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag des Landes Baden-Württemberg Beitritt: Bayern gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 117/17 Ausschussüberweisung Reden im Plenum: Minister Guido Wolf (Baden-Württemberg) Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern)

26 26 97 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes - Wi - U - gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG Antrag der Länder Thüringen, Schleswig-Holstein Beitritt: Bayern gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 112/17 Ausschussüberweisung Rede im Plenum: Ministerin Anja Siegesmund (Thüringen) Minister Dr. Robert Habeck (Schleswig-Holstein) 98 Entschließung des Bundesrates für eine baldige Umsetzung eines zentralen internationalen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) unter Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen - EU - In - R - Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 118/17 Ausschussüberweisung Rede im Plenum: Minister Guido Wolf (Baden-Württemberg) 99 Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) - G - Wi - Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 100/17 Ausschussüberweisung Reden im Plenum: Minister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Thüringen) 100 Entschließung des Bundesrates für ein Bundesprogramm Sportinfrastrukturförderung in Deutschland - In - Fz - K - Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 106/17 Ausschussüberweisung Rede im Plenum: Minister Stefan Studt (Schleswig-Holstein)

27 Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze im Innern Antrag des Freistaates Bayern gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 97/17 Absetzung 102 Entschließung des Bundesrates: Ausländische Investitionen Technologische Souveränität sichern - Wi - In - K - - R - Antrag des Freistaates Bayern gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 98/17 Ausschussüberweisung Rede im Plenum: Staatsministerin Ilse Aigner (Bayern) 103 Entschließung des Bunderats zur Unterstützung von Mieterstrommodellen - Wi - Fz - R - - U - Wo - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 108/17 Ausschussüberweisung Rede im Plenum: Minister Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) 104 Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gemäß 5 BEGTPG Antrag des Landes Berlin gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 96/17 Der Benennung von Senatorin Ramona Pop (Berlin) als Mitglied und von Staatssekretär Christian Rickerts (Berlin) als stellvertretendes Mitglied wurde im Wege der sofortigen Sachentscheidung zugestimmt.

28 Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof - R - gemäß 149 GVG Geschäftsordnungsantrag der Bundesregierung Drucksache 104/17 Drucksache 104/1/17 Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h., dem Vorschlag für die Ernennung von Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Lothar Maur zum Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof wurde zugestimmt. 106 Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesregierung zu einem Fonds zur Unterstützung von Familienplanungsangeboten in Ländern des globalen Südens Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 122/17 Die Entschließung wurde im Wege der sofortigen Sachentscheidung gefasst. Minister Franz-Josef Lersch-Mense für Ministerin Sylvia Löhrmann (Nordrhein-Westfalen) Hinweis: Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den , Uhr, einberufen.