Abstimmungsverhalten Brandenburgs. in der 937. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2015
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- Ella Hummel
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1 Abstimmungsverhalten Brandenburgs in der 937. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober Wahl des Präsidiums Artikel 52 Abs. 1 GG i.v.m. 5 Abs. 1 GO BR Zustimmung zum Wahlvorschlag. Dem Wahlvorschlag wurde zugestimmt. 2. Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer 45c GO BR Zustimmung zum Wahlvorschlag. Dem Wahlvorschlag wurde zugestimmt. 3. Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse Drucksache: 452/15 12 Abs. 1 GO BR Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Wahl der Ausschussvorsitzenden. Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d.h. Wahl der Ausschussvorsitzenden. 4. Wahl der Schriftführer 10 Abs. 1 GO BR Zustimmung zum Wahlvorschlag. Dem Wahlvorschlag wurde zugestimmt. 1
2 5. Steueränderungsgesetz 2015 Zustimmung zum Gesetz. Dem Gesetz wurde zugestimmt. Drucksache: 418/15 Artikel 105 Abs. 3, Artikel 107 Abs. 1 und Artikel 108 Abs. 5 GG 2. Durchgang 6. Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz AbwMechG) Drucksache: 419/15 Artikel 77 Abs. 2 GG 2. Durchgang 7. Gesetz zur Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg Drucksache: 420/15 BW Artikel 77 Abs. 2 GG 2
3 8. Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften Zustimmung zum Gesetz. Dem Gesetz wurde zugestimmt. Drucksache: 421/15 Artikel 74 Abs. 2 GG 2. Durchgang 9. Zweites Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes Drucksache: 422/15 Artikel 77 Abs. 2 GG 2. Durchgang 10. Gesetz zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden Drucksache: 423/15 Artikel 77 Abs. 2 GG 2. Durchgang 3
4 11. Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für eine gelingende schulische Inklusion weiter verbessern Poolen von Integrationshilfen rechtssicher ermöglichen Drucksache: 309/15 NW Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe von Änderungen. Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d.h. Fassen der Entschließung nach Maßgabe von Änderungen. 12. Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Grünstromvermarktungsverordnung Drucksache: 408/15 NW Zustimmung zum Fassen der Entschließung. Die Entschließung wurde gefasst. 13. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Drucksache: 444/15 Artikel 110 Abs. 3 GG Gegen den Gesetzentwurf werden keine Einwendungen erhoben. Abgabe einer Protokollerklärung. Gegen den Gesetzentwurf wurden keine Einwendungen erhoben. 14a. Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes Drucksache: 446/15 Artikel 76 Abs. 2 GG 1.Durchgang Nach den abschließenden Beratungen zum Gesetz (TOP 33) wurde der TOP für erledigt erklärt. 4
5 14b. Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Drucksache: 447/15 Artikel 80 Abs. 2 GG Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe einer Änderung, hilfsweise Zustimmung zur unveränderten Verordnung. Der unveränderten Verordnung wurde zugestimmt. 15. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes Drucksache: 394/15 Artikel 76 Abs. 2 GG Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Stellungnahme. Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d.h. Stellungnahme. 16. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes Drucksache: 395/15 Artikel 76 Abs. 2 GG Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Stellungnahme. Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d.h. Stellungnahme. 5
6 17. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes Drucksache: 448/15 () Initiative Koalitionsfraktionen BT Artikel 76 Abs. 2 GG Nach den abschließenden Beratungen zum Gesetz (TOP 34) wurde der TOP für erledigt erklärt. 18. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes Drucksache: 413/15 Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 GG Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Stellungnahme. Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d.h. Stellungnahme. 19. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. März 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache: 396/15 Artikel 76 Abs. 2 GG Gegen den Gesetzentwurf werden keine Einwendungen erhoben. Gegen den Gesetzentwurf wurden keine Einwendungen erhoben. 6
7 20. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank Drucksache: 397/15 Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 GG Gegen den Gesetzentwurf werden keine Einwendungen erhoben. Gegen den Gesetzentwurf wurden keine Einwendungen erhoben. 21. Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Neustrukturierung und -bewertung der Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) Drucksache: 387/15 BMG 12 GOZ Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Kenntnisnahme. Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d.h. Kenntnisnahme. 22a. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist Drucksache: 406/15 Artikel 12 Buchstabe b EUV 3 und 5 EUZBLG Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen bei Enthaltung zu den Ziffern 1 bis 7, d.h. Kenntnisnahme. Den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffern 5 und 6 wurde zugestimmt, d.h. Stellungnahme. 7
8 22b. Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien, Griechenland und Ungarn Drucksache: 415/15 3 und 5 EUZBLG Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffern 1, 3-6 und 10, d.h. Stellungnahme. Den Ausschussempfehlungen mit Ausnahme der Ziffern 1, 3-6 und 10 wurde zugestimmt, d.h. Stellungnahme. 23. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwurf des gemeinsamen Berichts des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) - Neue Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung Drucksache: 386/15 3 und 5 EUZBLG Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Stellungnahme. Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d.h. Stellungnahme. 24. Zweite Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung Zustimmung zur Verordnung. Der Verordnung wurde zugestimmt. Drucksache: 389/15 BMAS Artikel 80 Abs. 2 GG 8
9 25. Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2016 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung RBSFV 2016) Drucksache: 435/15 BMAS Artikel 80 Abs. 2 GG Zustimmung zur Verordnung. Der Verordnung wurde zugestimmt. 26. Dreißigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften Zustimmung zur Verordnung. Der Verordnung wurde zugestimmt. Drucksache: 399/15 Artikel 80 Abs. 2 GG 27. Verordnung zur Änderung der Anhänge F und G zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 Zustimmung zur Verordnung. Der Verordnung wurde zugestimmt. Drucksache: 398/15 BM für Verkehr und digitale Infrastruktur Artikel 80 Abs. 2 GG 9
10 28. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Monitorings von Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen für die Jahre 2016 bis 2020 (AVV Monitoring ) Drucksache: 379/15 Artikel 84 Abs. 2 GG Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift. Der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift wurde zugestimmt. 29a. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie inklusive ihrer Durchführungsvorschriften) Drucksache: 411/15 6 Abs. 1 EUZBLG i.v.m. Abschnitt I der Bund- Länder-Vereinbarung Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Benennung. Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d.h. Benennung. 29b. Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertenarbeitsgruppe "Lebensmittelbetrug" der Kommission (Food Fraud Network - FFN) Drucksache: 412/15 6 Abs. 1 i.v.m. Abschnitt I der Bund-Länder- Vereinbarung Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen, d.h. Benennung. Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d.h. Benennung. 10
11 30. Entschließung des Bundesrates zum geplanten Breitbandförderprogramm des Bundes Drucksache: 434/15 RP, NI Wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Die Ausschussberatungen werden fortgesetzt. 31. Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Drucksache: 490/15 Inititiative: Artikel 106a Satz 2 GG VA-Rückläufer Zustimmung zum Gesetz in der Fassung des Vermittlungsausschusses. Abgabe einer Protokollerklärung ST im Namen aller neuen Länder. Dem Gesetz in der Fassung des Vermittlungsausschusses wurde zugestimmt. 32. Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher Zustimmung zum Gesetz. Dem Gesetz wurde zugestimmt. Drucksache: 464/15 Artikel 104a Abs. 4 GG unechter 2. Durchgang 11
12 33. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz Drucksache: 466/15 Initiative Koalitionsfraktionen BT Artikel 16a Abs. 3 i.v.m. Artikel 84 Abs. 1 Satz 5 und 6, Artikel 104a Abs. 4, Artikel 80 Abs. 2 GG unechter 2. Durchgang Enthaltung zur Zustimmung zum Gesetz. Dem Gesetz wurde zugestimmt. 34. Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes Drucksache: 470/15 Initiative Koalitionsfraktionen BT Artikel 77 Abs. 2 GG uechter 2. Durchgang 12
a m F r e i t a g, d e m 16. O k t o b e r 2015
A b s t i m m u n g s v e r h a l t e n B a d e n - W ü r t t e m b e r g i n d e r 9 3 7. S i t z u n g d e s B u n d e s r a t e s (obiger Link führt zu den Parlamentsdrucksachen und weiteren Informationen
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a m F r e i t a g, d e m 2. M ä r z 2018
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A b s t i m m u n g s v e r h a l t e n B a d e n - W ü r t t e m b e r g i n d e r 9 4 9. S i t z u n g d e s B u n d e s r a t e s (obiger Link führt zu den Parlamentsdrucksachen und weiteren Informationen
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A b s t i m m u n g s v e r h a l t e n B a d e n - W ü r t t e m b e r g i n d e r 9 3 3. S i t z u n g d e s B u n d e s r a t e s (obiger Link führt zu den Parlamentsdrucksachen und weiteren Informationen
A b s t i m m u n g s v e r h a l t e n B a d e n - W ü r t t e m b e r g i n d e r. a m F r e i t a g, d e m 29. J a n u a r 2016
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A b s t i m m u n g s v e r h a l t e n B a d e n - W ü r t t e m b e r g i n d e r. a m F r e i t a g, d e m 17. J u n i 2016
A b s t i m m u n g s v e r h a l t e n B a d e n - W ü r t t e m b e r g i n d e r 9 4 6. S i t z u n g d e s B u n d e s r a t e s (obiger Link führt zu den Parlamentsdrucksachen und weiteren Informationen
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A b s t i m m u n g s v e r h a l t e n B a d e n - W ü r t t e m b e r g i n d e r 9 60. S i t z u n g d e s B u n d e s r a t e s (obiger Link führt zu den Parlamentsdrucksachen und weiteren Informationen
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Der Bevollmächtigte des Saarlandes beim Bund Abstimmungsverhalten des Saarlandes und Beschlüsse der 949. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 14. Oktober 2016, 9.30 Uhr 1. Wahl des Präsidiums Haltung
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Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen und Ergebnisse zur 968. Sitzung des Bundesrates am Freitag, 08. Juni 2018
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B u n d e s r a t Berlin, den 8. Oktober 2015
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30. Mai Sehr geehrter Herr Lehnert,
Der Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein Der Bevollmächtigte des Landes Schleswig-Holstein beim Bund Der Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein Postfach 71 22 24171 Kiel Vorsitzenden
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode
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06.Dezember Sehr geehrter Herr Lehnert,
Der Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein Der Bevollmächtigte des Landes Schleswig-Holstein beim Bund Der Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein Postfach 71 22 24171 Kiel Vorsitzenden
Sitzung des Ministerrates am Tagesordnung der 963. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2017
Sitzung des Ministerrates am 12.12.2017 TOP 02: Tagesordnung der 963. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2017 Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform
BUNDESRAT. Stenografischer Bericht 937. Sitzung. Berlin, Freitag, den 16. Oktober Inhalt: 4. Wahl der Schriftführer gemäß 10 Absatz 364 C
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