Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Dr. Joachim Körner, Andrea Oelschlaeger und Detlef Ehlebracht (AfD) vom und Antwort des Senats Betr.: Abstimmung Hamburgs in der 950. Sitzung des Bundesrates Am findet die 950. Sitzung des Deutschen Bundesrates statt. Wir bitten um Beantwortung unserer Anfrage kurzfristig nach der Bundesratssitzung. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Wie hat der Senat zu folgenden Tagesordnungspunkten abgestimmt: 2. Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze gemäß Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 und Artikel 106 Absatz 5a Satz 3 GG? 3. Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG? 4. Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG? 5. Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG? 6. Zweites Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations- Gesetzes gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG? 7. Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz EMVG) gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG? 8. Gesetz zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG? 9. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105) gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG? b) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG? 10. Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast (Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz Lärm- SanFinG) gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG?

2 Drucksache 21/6575 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 11. Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG? 12. Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung 35. BImSchV) gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG? 13. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)? 14. Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 15. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes 16. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG? 17. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes 18. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG? 19. Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen 20. Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz 2021 ZensVorbG 2021) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG? 21. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR- Richtlinie-Umsetzungsgesetz) 22. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung 23. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes 24. Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG? 25. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG? 26. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG? 27. Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2014 gemäß 5 Absatz 2 StrVG? 28. a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt- 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/6575 staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) COM(2016) 270 final; Ratsdok. 8715/16 gemäß 3 und 5 EUZBLG? b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen COM(2016) 466 final gemäß 3 und 5 EUZBLG? c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU COM(2016) 467 final; Ratsdok /16 gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und 3 und 5 EUZBLG? d) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) COM(2016) 465 final; Ratsdok /16 gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und 3 und 5 EUZBLG? e) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nummer 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2016) 468 final gemäß 3 und 5 EUZBLG? 29. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nummer 337/75 COM(2016) 532 final gemäß 3 und 5 EUZBLG? 30. a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nummer 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung COM(2016) 597 final gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und 3 und 5 EUZBLG? b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum Einleitung der zweiten Phase des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und einer europäischen Investitionsoffensive für Drittländer COM(2016) 581 final gemäß 3 und 5 EUZBLG? 31. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Kapitalmarktunion die Reform rasch voranbringen COM(2016) 601 final gemäß 3 und 5 EUZBLG? 3

4 Drucksache 21/6575 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 32. Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG? 33. Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen (Schweinepest-Monitoring Verordnung SchwPestMonV) gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG? 34. Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG? 35. Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG? 36. Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß 7 Absatz 1 Nummer 3 KfWGesetz? 38. Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung von Gestaltungsmodellen zur Minderung der Gewerbesteuer mittels Lizenzzahlungen Gerechte Verteilung der Gewerbesteuer zwischen den Gemeinden gewährleisten? 39. Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer? 40. Entschließung des Bundesrates für eine Reformierung des Bußgeldsystems und für eine Erweiterung der Sanktionen in der Bußgeld- Katalog-Verordnung bei besonders gefährlichen Verstößen im Straßenverkehr? Über die wichtigsten Ergebnisse der Bundesratssitzung sind die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien am 4. November 2016, wie üblich direkt im Anschluss an die Sitzung, am Freitagnachmittag informiert worden. Die entsprechende Information ist überdies im Transparenzportal verfügbar. Die Grunddrucksachen und Empfehlungsdrucksachen (sogenannte Strichdrucksachen), die gestellten Plenaranträge sowie die gefassten Beschlüsse zu den einzelnen Vorlagen sind auf der Internetseite des Bundesrates zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt abrufbar. Zusätzlich gibt es eine umfangreiche Pressemitteilung der Landesvertretung mit den zentralen Themen, die im Internet unter zu finden ist. Hamburg orientiert sich bei der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage am konkreten Abstimmungsverhalten des Senats im Bundesrat, wie es auch im Livestream des Bundesrates zu verfolgen ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Die Tagesordnungspunkte 2, 3, 6, 7, 17, 20, 23, 26, 27, 29 und 32 bis 37 der 950. Sitzung des Bundesrates von Freitag, 4. November 2016, befanden sich in der sogenannten Grünen Liste; über diese Tagesordnungspunkte wurde nicht Einzeln abgestimmt, sondern en bloc. Der Bundesrat hat dazu mit den Stimmen Hamburgs gemäß den vorliegenden Empfehlungen und Vorschlägen wie folgt beschlossen: I. Dem Gesetz zuzustimmen: 2. Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze Drs. 581/16 II. Zu den Gesetzen einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen: 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) Drs. 621/16 6. Zweites Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes Drs. 582/16 zu Drs. 582/16 7. Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG) Drs. 583/16 III. Gegen die Gesetzentwürfe keine Einwendungen zu erheben: 17. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes Drs. 543/ Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Drs. 549/ Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits Drs. 551/16 IV. Zu dem Gesetzentwurf die in der zitierten Empfehlungsdrucksache wiedergegebene Stellungnahme abzugeben: 20. Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 (Zensusvorbereitungsgesetz ZensVorbG 2021) Drs. 546/16 Drs. 546/1/16 V. Von der Vorlage Kenntnis zu nehmen: 27. Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2014 Drs. 557/16 VI. Zu den Vorlagen die Stellungnahmen abzugeben oder ihnen nach Maßgabe der Empfehlungen zuzustimmen, die in der jeweils zitierten Empfehlungsdrucksache wiedergegeben sind: 29. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 COM(2016) 532 final Drs. 475/16 zu Drs. 475/16 Drs. 475/1/ AIS und Wi empfehlen Kenntnisnahme. 5

6 Drucksache 21/6575 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 34. Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr Drs. 552/16 Drs. 552/1/16 VII. Den Vorlagen ohne Änderung zuzustimmen: 32. Neunte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung Drs. 536/ Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen (Schweinepest-Monitoring-Verordnung - SchwPestMonV) Drs. 502/ Verordnung zur Neuregelung produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften über Sportboote und Wassermotorräder Drs. 540/16 VIII. Entsprechend den Anregungen und Vorschlägen zu beschließen: 36. Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau Drs. 504/16 Drs. 504/1/16 IX. Zu den Verfahren, die in der zitierten Drucksache bezeichnet sind, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen: 37. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drs. 576/16 Zu den übrigen TOPs der 950. Sitzung des Bundesrates hat der Senat wie folgt abgestimmt: Vorbemerkung: In der Plenarsitzung werden bei einigen Tagesordnungspunkten nicht alle Empfehlungen einzeln abgestimmt, sondern es werden sogenannte Sammelabstimmungen durchgeführt. In die Sammelabstimmung werden diejenigen Empfehlungen aufgenommen, die in den Ausschussberatungen weniger als fünf Gegenstimmen erhalten haben. Auch hier können fünf Länder beziehungsweise aus politischen Gründen auch ein einzelnes Land eine Empfehlungen wieder aus der Sammelabstimmung herausnehmen lassen. Zudem wird über Empfehlungen nicht mehr abgestimmt, wenn sie im Ausschlussverhältnis zu beschlossenen Empfehlungen stehen, die weitergehend sind. 4. Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes Drs. 622/16 Ein Antrag auf Anrufung des VA lag nicht vor. 5. Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes Drs. 623/16 Ein Antrag auf Anrufung des VA lag nicht vor. 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Gesetz zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr Drs. 584/16 Ein Antrag auf Anrufung des VA lag nicht vor. 9a. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 105) Antrag der Länder Hessen, Niedersachsen Drs. 514/16 Drs. 514/1/16 Ablehnung der Einbringung 9b. Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes Antrag der Länder Hessen, Niedersachsen Drs. 515/16 Drs. 515/1/16 Ablehnung der Einbringung in Ziffer 1; Ablehnung des Plenarantrag NW, SH sowie Ablehnung des Plenarantrag RP 10. Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast (Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz - LärmSanFinG) Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drs. 572/16 Drs. 572/1/16 Einbringung nach Maßgabe wie Ziffer Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Antrag des Landes Niedersachsen Drs. 403/16 Drs. 403/1/16 Zustimmung nach Maßgabe wie Ziffern 1-9, 13 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 1-4, 6-9, 13) 12. Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung BImSchV) Antrag des Landes Baden-Württemberg Drs. 617/16 Überweisung in die Ausschüsse 13. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Antrag des Landes Hessen Drs. 577/16 Drs. 577/1/16 Entschließung fassen in Fassung der Ziff Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Drs. 541/16 Drs. 541/1/16 7

8 Drucksache 21/6575 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Stellungnahme wie Ziffern 1, 3-15, 18, 19 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 4, 6-13, 15, 18) 15. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Drs. 542/16 Drs. 542/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1, 3, 7 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 3, 7, 8); Enthaltung zu Ziffern Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Drs. 587/16 Keine Einwendungen 18. Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Drs. 544/16 Drs. 544/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1, 3; Enthaltung zu Ziffer Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen Drs. 545/16 Drs. 545/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1-6 (Sammelabstimmung zu Ziffern 2, 4-6) 21. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie- Umsetzungsgesetz) Drs. 547/16 Drs. 547/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 2-5, 7, 9-15, hi Ziffer 16 (für Ziffern 2-5); Enthaltung zu Ziffer Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung Drs. 548/16 Drs. 548/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1, Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG) Drs. 550/16 Drs. 550/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1, 2, 5, 6 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 1, 5) 25. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung Drs. 619/16 Drs. 619/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1-3, 5 (hi 6), 7, 9, 11, 13, 18-22, 25, 26, 28, 30, 31, 38, 39, 41 46, (Sammelabstimmung zu den Ziffern 1, 2, 11, 13, 18-21, 25, 30, 31, 38, 39, 41-43, 50); Zustimmung zu einem Plenarantrag NI 8

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ a. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) Drs. 390/16 zu Drs. 390/16 Drs. 390/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 5, 8-18, 20, 25-28, 30, 31; Enthaltung zu Ziffern 1, 2, 6, 24,29 Enthaltung zu einem Plenarantrag RP 28b. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen Drs. 499/16 zu Drs. 499/16 Drs. 499/1/16 Stellungnahme wie Ziffern c. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU Drs. 503/16 zu Drs. 503/16 Drs. 503/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1-16, 18, 19, 21-27, (Sammelabstimmung zu den Ziffern 5-8, 10,11, 13, 23, 24, 26, 29, 30) 28d. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) Drs. 513/16 zu Drs. 513/16 Drs. 513/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1-13 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 1, 5, 7, 10, 12, 13) 28e. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates Drs. 501/16 zu Drs. 501/16 Drs. 501/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1-14 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 2, 3, 8, 10, 11) 9

10 Drucksache 21/6575 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 30a. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung Drs. 518/16 zu Drs. 518/16 Drs. 518/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1, 2, 4-6, 8-12 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 1, 4-6, 8, 10-12) 30b. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Ausbau der europäischen Investitionen für Beschäftigung und Wachstum - Einleitung der zweiten Phase des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und einer europäischen Investitionsoffensive für Drittländer Drs. 534/16 Drs. 534/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Kapitalmarktunion - die Reform rasch voranbringen Drs. 532/16 Drs. 532/1/16 Stellungnahme wie Ziffern 1, 2, 4 (Sammelabstimmung zu den Ziffern 1, 2, 4) 38. Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung von Gestaltungsmodellen zur Minderung der Gewerbesteuer mittels Lizenzzahlungen Gerechte Verteilung der Gewerbesteuer zwischen den Gemeinden gewährleisten Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drs. 635/16 Überweisung in die Ausschüsse 39. Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer Antrag des Landes Brandenburg Drs. 643/16 Überweisung in die Ausschüsse 40. Entschließung des Bundesrates für eine Reformierung des Bußgeldsystems und für eine Erweiterung der Sanktionen in der Bußgeld-Katalog-Verordnung bei besonders gefährlichen Verstößen im Straßenverkehr Antrag des Landes Niedersachsen Drs. 636/16 Überweisung in die Ausschüsse 10