Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen und Ergebnisse zur 958. Sitzung des Bundesrates am Freitag, 02. Juni 2017

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1 1 Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften Drucksache 388/17 unechter 2 Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung gemäß Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 GG Drucksache 364/17 3 Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz) gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 GG Drucksache 365/17 4 Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG Drucksache 366/17, Entschließung fassen Zustimmung Ziffern 2 und 3 (Entschließung) 388/1/17 Ablehnung Ziffer 1 (VA-Grund) der Empfehlungsdrucksache 388/1/17 und Entschließung fassen gemäß Ziffern 1 und 2 365/1/17 Entschließung fassen gemäß Ziffern 2 und 3 388/1/17 und zur Entschließung gemäß Ziffern 1 und 2 der Empfehlungsdrucksache 365/1/17 5 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Postdienstrechts Drucksache 367/17 6 Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 sowie Artikel 108 Absatz 5 GG Drucksache 389/17 und Entschließung fassen gemäß Ziffern 1 und 2 389/1/17 und zur Entschließung gemäß Ziffern 1 und 2 der Empfehlungsdrucksache 389/1/17 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite 1 von 10

2 7 Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Drucksache 390/17 8 Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 391/17 9 Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung gemäß Artikel 108 Absatz 5 Satz 2 GG Drucksache 392/17 10 Zweites Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften Drucksache 393/17 11 Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Drucksache 394/17 12 Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs Drucksache 395/17 13 a Gesetz zur Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsannex) Drucksache 368/17 Enthaltung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses Enthaltung Ziffern 1 und 2 390/1/17 Enthaltung zur und Entschließung fassen gemäß Ziffern 1 und 2 392/1/17 und Entschließung fassen gemäß Ziffern 1 und 2 392/1/17 e Rede Minister Dr. Poppenhäger Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite 2 von 10

3 13 b Gesetz zur Ausführung der Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag vom 14. Juni 2005 über die Haftung bei umweltgefährdenden Notfällen (Antarktis-Haftungsgesetz) Drucksache 369/17 14 Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) Drucksache 396/17 Enthaltung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses dem Grunde nach Zustimmung zur Entschließung Zustimmung Ziffern 4 (VA-Grund) sowie 5 bis 8 (Entschließung) 396/1/17 Ablehnung Ziffer 1 (VA-Grund) der Empfehlungsdrucksache 396/1/17 Enthaltung Ziffern 2, 3 (VA-Grund) sowie 9 und 10 (Entschließung) 396/1/17 Entschließung fassen gemäß Ziffern 5, 9 und /1/17 Rede Ministerin Siegesmund 15 Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes gemäß Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 GG Drucksache 370/17 16 Gesetz zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen Drucksache 371/17 17 Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsgesetz) Drucksache 397/17 18 Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG Drucksache 372/17 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite 3 von 10

4 19 Gesetz zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Überein-kommen) Drucksache 398/17 20 a Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Aufhebung des Mindestalters für die Beobachtung von Minderjährigen Drucksache 226/17 20 b Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zur Online-Datenerhebung Drucksache 227/17 20 c Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung Drucksache 228/17 gemäß Buchstabe A 226/1/17 gemäß Buchstabe A 227/1/17 gemäß Buchstabe A 226/1/17 20 d Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Verlust der Staatsangehörigkeit für Terrormilizionäre Drucksache 230/17 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite 4 von 10

5 20 e Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und weiterer Vorschriften - Zugriff der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf gespeicherte Verkehrsdaten Drucksache 229/17 21 Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im Wohnungsmietrecht Antrag des Landes Berlin Drucksache 317/17 22 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung Antrag der Länder Berlin und Thüringen Drucksache 236/17 23 Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Bremen, Thüringen Drucksache 362/17 24 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 314/17 1. Durchgang / Zustimmungsgesetz gemäß Buchstabe A 229/1/17 Zustimmung zur Einbringung des Gesetzentwurfs Zustimmung zur Entschließung Zustimmung zur Entschließung Zustimmung Ziffern 1, 2, 4 bis 8, 10 bis 12, 14 bis 16, 18, 19, 21 bis 23, 25, 27 bis 29, 32 bis 38 und 40 bis 59 (Stellungnahme) 314/1/17 Ablehnung Ziffern 3, 9, 13, 20, 26 und 30 (Stellungnahme) 314/1/17 Enthaltung Ziffern 17, 24, 31 und 39 (Stellungnahme) 314/1/17 Zustimmung zu den Plenaranträgen Bayerns in den Drucksachen 314/2/17 und 314/3/17 Entschließung nicht fassen Rede Ministerin Werner Entschließung fassen Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 12, 14 bis 23, 25, 27 bis 38, 40, 42 bis 53, 55 bis 57 und /1/17 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite 5 von 10

6 25 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 315/17 26 Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 380/17 27 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 347/17 28 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 357/17 29 Entwurf eines Gesetzes zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 316/17 Zustimmung Ziffern 1 bis 3, 5, 6, 8, 10, 11, 13 bis 16, 24 bis 26, 29 bis 31, 33, 34 und 37 (Stellungnahme) 315/1/17 Ablehnung Ziffern 17, 18, 20 und 23 (Stellungnahme) 315/1/17 Enthaltung Ziffern 4, 7, 9, 12, 19, 21, 22, 27, 28, 32, 35 und 36 (Stellungnahme) 315/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffer 1 der Empfehlungsdrucksache 380/1/17 Zustimmung Ziffern 1, 2, 5 bis 10, 14 bis 19 (Stellungnahme) und 21 (keine Einwendungen) 347/1/17 Ablehnung Ziffer 3 (Stellungnahme) 347/1/17 Enthaltung Ziffern 4, 11 bis 13 und 20 (Stellungnahme) 347/1/17 Zustimmung zu den Plenaranträgen Baden-Württembergs in Drucksache 347/2/17 und Bayerns in Drucksache 347/3/17 Enthaltung zu keine Einwendungen keine Einwendungen Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 5, 8 bis 10, 13 bis 16, 18, 19, 23 bis 25, 27 bis 31 und 33 bis /1/17 Stellungnahme gemäß Ziffer 1 der Empfehlungsdrucksache 380/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 1, 2, 4, 5, 11 und 13 bis /1/17 Zustimmung zu den Plenaranträgen Baden-Württembergs in Drucksache 347/2/17 und Bayerns in Drucksache 347/3/17 keine Einwendungen keine Einwendungen Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite 6 von 10

7 30 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 358/17 1. Durchgang / Zustimmungsgesetz 31 Lebenslagen in Deutschland - Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht Drucksache 285/17 32 Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 gemäß Artikel 114 GG und 114 BHO Drucksache 372/16, 666/16, 320/17 33 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 105/17 keine Einwendungen Zustimmung Ziffern 1 bis 12 (Stellungnahme) 285/1/17 Ablehnung Ziffer 13 (Kenntnisnahme) 285/1/17 Zustimmung zur Entlastung Zustimmung Ziffern 1, 2, 8, 9 (Stellungnahme) und 10 (Kenntnisnahme) 105/1/17 Enthaltung Ziffern 3 bis 7 (Stellungnahme) 105/1/17 keine Einwendungen Stellungnahme gemäß Ziffern 1, 6 bis 9, 11 und /1/17 Minister Prof. Dr. Hoff gibt für Frau Ministerin Werner eine Rede zur Protokoll Entlastung Stellungnahme gemäß Ziffern 1, 2 und 7 bis 9 105/1/17 34 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 145/17 Zustimmung Ziffern 1 bis 7, 9, 14, 16 bis 18, 24 bis 27, 29 bis 39, 41 (Buchstabe b), 42 bis 49, 51 bis 57, 59 bis 62 (Stellungnahme) und 63 (Kenntnisnahme) 145/1/17 Ablehnung Ziffern 22 und 28 (Stellungnahme) 145/1/17 Enthaltung Ziffern 8, 10 bis 13, 15, 19 bis 21, 23, 40, 41 (Buchstabe a), 50 und 58 (Stellungnahme) 145/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 21, 23 bis 27, 29 bis 42, 44, 46 bis 48 und 50 bis /1/17 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite 7 von 10

8 35 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 213/17 36 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2017) Drucksache 349/17 37 Dreiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (23. KOV-Anpassungsverordnung 2017) Drucksache 348/17 38 Neunundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Neunundvierzigste Anrechnungsverordnung) Drucksache 327/17 39 Siebzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen Drucksache 277/17 40 Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung) Drucksache 374/17 Zustimmung Ziffern 2 bis 13 (Stellungnahme) und 14 (Kenntnisnahme) der Empfehlungsdrucksache 213/1/17 Enthaltung Ziffer 1 (Stellungnahme) 213/1/17 und zur Entschließung gemäß Ziffern 1 und 2 349/1/17 Ziffer 1 277/1/17 Zustimmung Ziffern 2, 3, 5, 8 und 9 (Maßgabe) 374/1/17 Ablehnung Ziffern 1, 4, 6 und 7 (Maßgabe) 374/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffer 2 bis /1/17 und zur Entschließung gemäß Ziffern 1 und 2 349/1/17 Ziffer 1 277/1/17 Ziffern 2, 3, 5 und 7 375/1/17 41 Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz (Prostitutions- Statistik-verordnung) Drucksache 375/17 Zustimmung Ziffer 2 (Maßgabe) der Empfehlungsdrucksache 375/1/17 Enthaltung Ziffern 1 (Maßgabe) und 3 (Entschließung) 375/1/17 Ziffer 1 375/1/17 Zustimmung zur Entschließung gemäß Ziffer 3 375/1/17 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite 8 von 10

9 42 Achtzehnte Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes Drucksache 282/17 43 Verordnung zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration Drucksache 359/17 44 Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme) Drucksache 242/17 45 Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Vierzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens) Drucksache 309/17 Zustimmung Ziffern 2, 3, 7 bis 12, 15, 16, 23, 29, 30, 34 (Maßgabe), 35 und 36 (Entschließung) 242/1/17 Ablehnung Ziffer 25 (Maßgabe) der Empfehlungsdrucksache 242/1/17 Enthaltung Ziffern 1, 4 bis 6, 13, 14, 17 bis 22, 24, 26 bis 28 und 31 bis 33 (Maßgabe) 242/1/17 Enthaltung zum Plenarantrag Niedersachsens in der Drucksache 242/2/17 Ziffern 2, 6 bis 12, 14 bis 16, 18, 23 bis 25, 27 bis 30, 32 und /1/17 Entschließung fassen gemäß Ziffern 35 und /1/17 46 Verordnung über das Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach 112 des Telekommunikationsgesetzes (Kundendatenauskunftsverordnung) Drucksache 283/17 Zustimmung Ziffern 1 (Maßgabe) und 2 (unverändert) 283/1/17 Ziffer 1 283/1/17 47 Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung NELEV) Drucksache 350/17 unverändert Ablehnung Ziffern 1 und 2 (Maßgabe) 350/1/17 unverändert Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite 9 von 10

10 48 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift) gemäß Artikel 85 Absatz 2 GG Drucksache 284/17 49 Entschließung des Bundesrates - Bund muss Rahmen für Nachrüstung zur Reduktion der Stickoxidbelastung setzen Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 422/17 Ausschussüberweisung an U, G, Vk, Wi 50 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 421/17 51 a Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) gemäß Artikel 79 Absatz 2 GG Drucksache 430/17 51 b Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 91 c Absatz 5, Artikel 104a Absatz 4 i.v.m. Artikel 125c Absatz 2 Satz 2, Artikel 104b Absatz 2 Satz 1, Artikel 104c, Artikel 106 Absatz 3 Satz 3, Artikel 107 Absatz 2 Satz 1, Artikel 108 Absatz 4a, Artikel 109 Absatz 4, Artikel 109a Absatz 1, Artikel 143d Absatz 4 und Artikel 143e Absatz 1 Satz 2 GG Drucksache 431/17 Zustimmung zum Beitritt zu dem Verfahren Ablehnung von von Äußerung und Beitritt absehen Anrufung des Vermittlungsausschusses Zustimmung zum Plenarantrag Brandenburgs, Berlins und Thüringens in der Drucksache 430/1/17 Der Bundesrat hat keinen Beschluss gefasst. (einstimmig) Rede Ministerpräsident Ramelow (einstimmig) Rede Ministerpräsident Ramelow Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite 10 von 10