Der Bevollmächtigte des Saarlandes beim Bund

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1 Der Bevollmächtigte des Saarlandes beim Bund Abstimmungsverhalten des Saarlandes und Beschlüsse der 938. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 06. November 2015, 9.30 Uhr 1. Ansprache des Präsidenten 2. Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie Drucksache 482/15 3. Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner Drucksache 467/15

2 4. Gesetz zur Bekämpfung der Korruption Drucksache 468/15 5. Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Än der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften Drucksache 469/15 6. Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdate Drucksache 492/15, Ablehnung eines Plenarantrages Anrufung des Vermittlungsausschusses in Drs. 492/1/15 7. Erstes Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Drucksache 471/15 8a. Gesetz zu dem Protokoll von Nagoya vom 29. Oktober 2010 über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebe Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt Drucksache 472/15

3 8b. Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll, zur Durchführung d Verordnung (EU) Nr. 511/2014 und zur Änderung des Patentgesetzes sowie zur Änderung de Umweltauditgesetzes Drucksache 473/15 9. Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes Drucksache 474/ Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12 Drucksache 475/ Erstes Gesetz zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und zur Änderu weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts Drucksache 476/1/ Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits Drucksache 477/15

4 13. Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. Mär zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteueru zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und v Vermögen Drucksache 478/ Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und d Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften Drucksache 479/ Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwis der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Ste vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern Drucksache 480/ Gesetz zu dem Protokoll vom 17. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 20 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkür dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 483/15

5 17. Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland der Föderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen d Informationsaustausch Drucksache 484/ Gesetz zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 485/ Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika u Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten Drucksache 486/ Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011 Drucksache 487/15

6 21. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Drucksache 311/15 Haltung SL: Zustimmung die Verordnung zuzuleiten Ergebnis BR: Zuleitung der Verordnung 22. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung Drucksache 432/1/15 Haltung SL: Zustimmung nach Maßgabe Ziffer 1 der Drs. 432/1/15, hilfsweise unverändert Ergebnis BR: Zustimmung nach Maßgabe Ziffer 1 der Drs. 432/1/ Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internatio Initiative Open Government Partnership Drucksache 462/15 Haltung SL: Enthaltung zum Fassen der Entschließung Ergebnis BR: Fassen der Entschließung in Drs. 462/ Entschließung des Bundesrates zur tiergerechten Haltung von Legehennen Drucksache 112/15 Haltung SL: Zustimmung zur Zuleitung, nunmehr als Verordnung und antizipierte Zustimm Erlass einer entsprechenden Verordnung durch die Bundesregierung gemäß Drs. 112/1/15 Ergebnis BR: Zuleitung der Verordnung und antizipierte Zustimmung (Sammelabstimmung zu Ziffern 1 und 2) 25. Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis der europarechtlich zulässigen De-Minimis Regelung für Windenergieanlagen Drucksache 458/15 Haltung SL: Zustimmung zum Fassen der Entschließung Ergebnis BR: Fassen der Entschließung in Drs. 458/15

7 26. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen Drucksache Haltung SL: Stellungnahme zum Gesetzentwurf gemäß Drs. 436/1/15 Ergebnis BR: Stellungnahme zum Gesetzesentwurf gemäß Drs. 436/1/ Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlame des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen i Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik Sanktionen Drucksache 437/1/15 Haltung SL: Stellungnahme gemäß Drs. 437/1/15, Enthaltung zu Ziffer 1 Ergebnis BR: Stellungnahme gemäß Drs. 437/1/15 (Sammelabstimmung zu Ziffern 2 bis 4) 28. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderu Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Drucksache 438/1/15 Haltung SL: Stellungnahme gemäß Drs. 438/1/15, ohne Ziffern 4 und 5, Enthaltung zu Ziffer 7 einem Plenarantrag NW in Drs. 438/2/15 Ergebnis BR: Stellungnahme zum Gesetzentwurf gemäß Ziffern 1, 4 bis 6 und 8 der Drs. 438/ (Sammelabstimmung zu Ziffern 6 und 8) 29. Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Drucksache 439/1/15 Haltung SL: Stellungnahme gemäß Drs. 439/1/15, ohne Ziffern 11 und 14 und Enthaltung zu bis 3, 9, 10, 12 Ergebnis BR: Stellungnahme gemäß Ziffern 3 bis 8, 12, 13 und 15 der Drs. 439/1/15 (Sammelabstimmung zu Ziffern 5 bis 7)

8 30. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes Drucksache 440/1/15 Haltung SL: Zustimmung zu Ziffern 1 ohne den letzten Absatz, 2 bis 6 und 8, Ablehnung Ziffe Ablehnung der Plenaranträge TH in Drs. 440/2/15 und 440/3/15 Ergebnis BR: Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 5, 7 und 9 der Drs. 440/1/ Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Drucksache 441/1/15 Haltung SL: Stellungnahme gemäß Drs. 441/1/15 ohne Ziffer 22, Enthaltung zu Ziffern 9, 10, 23 und 24 Ergebnis BR: Stellungnahme zum Gesetzentwurf gemäß Ziffern 1, 3 bis 6, 9 bis 18, 21, 22, 24 29, 31 und 32 (Sammelabstimmung zu Ziffern 3, 5, 10, 14, 16, 31, 32) 32. Entwurf eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich (Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz - Rückbau- und EntsorgungskostennachhaftungsG Drucksache 465/1/15 Haltung SL: Stellungnahme gemäß Drs. 465/1/15 ohne Ziffer 1, Unterstützung des Plenarant NW in Drs.465/2/15, Enthaltung zum Plenarantrag Ni in Drs. 465/3/15 Ergebnis BR: Stellungnahme gemäß Drs. 465/1/15 ohne Ziffer 8 und gemäß PA NW in Drs.46 (Sammelabstimmung zu Ziffern 4 und 5) 33. Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm) Drucksache 390/1/15 Haltung SL: Stellungnahme gemäß Drs. 390/1/15, Enthaltung zu Ziffer 9 und zum Plenarantr Drs. 390/2/15 Ergebnis BR: Stellungnahme gemäß Ziffern 1, 4 bis 8, 10 und 11 der Drs. 390/1/15 und gemä Plenarantrag NW in Drs. 390/2/15

9 34. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien Drucksache 401/1/15 Haltung SL: Stellungnahme gemäß Drs. 401/1/15 ohne Ziffern 4, 5, 13, 14, 22, 23, 27, 41, 48, 4 61, 62 und Enthaltung zu Ziffern 11, 63 und 64 Ergebnis BR: Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 4, 7 bis 10, 12, 15 bis 19, 21, 28 bis 38, 40, 4 50 bis 55, 56 ohne letzten Absatz, 57, 58, 60, 61 und 65 bis 67 (Sammelabstimmung zu Ziffern 1, 2, 4, 8 bis 9, 16 bis 19, 21, 28 bis 32, 35, 37, 42, 46, 53 bis 5 und 65 bis 67) 35. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den R Bewältigung der Flüchtlingskrise - operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßn im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda Drucksache 449/15 Haltung SL: Kenntnisnahme Ergebnis BR: Kenntnisnahme 36. Zweite Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnu Drucksache 417/15 Haltung SL: Zustimmung zur Verordnung Ergebnis BR: Zustimmung zur Verordnung 37. Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung Drucksache 425/15 Haltung SL: Zustimmung zur Verordnung Ergebnis BR: Zustimmung zur Verordnung

10 38. Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für d 2016 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft AELV 2016) Drucksache 426/15 Haltung SL: Zustimmung zur Verordnung Ergebnis BR: Zustimmung zur Verordnung 39. Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung InsoGeldFestV 2016) Drucksache 427/15 Haltung SL: Zustimmung zur Verordnung Ergebnis BR: Zustimmung zur Verordnung 40. Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzkartoffelverordnung Drucksache 428/1/15 Haltung SL: Zustimmung nach Maßgabe in Ziffern 2 bis 4 der Drs. 428/1/15, Enthaltung zu Zi hilfsweise unverändert Ergebnis BR: Zustimmung nach Maßgabe in Ziffern 1 bis 4 der Drs. 428/1/15 (Sammelabstimmung zu Ziffern 2 und 4) 41. Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des K der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz (Agrarstatistikverordnung - AgrStatV) Drucksache 429/1/1/15 Haltung SL: Zustimmung nach Maßgabe, hilfsweise unverändert Ergebnis BR: Zustimmung nach Maßgabe in Drs. 429/1/ Dritte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung Drucksache 456/1/15 Haltung SL: Zustimmung nach Maßgabe in Ziffern 3, 4 und 6 der Drs.456/1/15, Ablehnung Zi und 5, hilfsweise unverändert Ergebnis BR: Zustimmung nach Maßgabe in Ziffern 1 bis 6 der Drs. 456/1/15 (Sammelabstimmung zu Ziffern 3, 4 und 6)

11 43. Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (Schutzschriftenregisterverordn SRV) Drucksache 328/15 Haltung SL: Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 328/1/15, hilfsweise unverändert Ergebnis BR: Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 328/1/ Neunte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften Drucksache 431/15 Haltung SL: Zustimmung zur Verordnung Ergebnis BR: Zustimmung zur Verordnung 45. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 459/15 Haltung SL: keine Äußerung, kein Beitritt Ergebnis BR: keine Äußerung, kein Beitritt 46. Entschließung des Bundesrates zur weiteren Optimierung des Asylverfahrens Drucksache 508/15 Haltung SL: Ausschussüberweisung Ergebnis BR: Ausschussüberweisung in In A/S- und R- Ausschuss 47. Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Regionalisierungskomponente für die Ausschreibung bei Wind an Land Drucksache 511/15 Haltung SL: Ausschussüberweisung Ergebnis BR: Ausschussüberweisung in Wi und U -Ausschuss

12 48. Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015) Drucksache 516/15 und Ablehnung des Plenarantrage BB, HB in Drs. 516/2/15 und Fassen einer Entschließung Drs. 516/2/15