Der Bevollmächtigte des Saarlandes beim Bund

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1 Der Bevollmächtigte des Saarlandes beim Bund Abstimmungsverhalten des Saarlandes und Beschlüsse der 947. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 08. Juli 2016, 9.30 Uhr 1. Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG) Drucksache 318/16 Haltung SL: Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Unterstützung der Entschließung Ergebnis BR: Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen der Entschließung in Drs. 318/1/16 _ 2. Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Drucksache 343/16 Haltung SL: Zustimmung zum Gesetz Ergebnis BR: Zustimmung zum Gesetz

2 3. Gesetz zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und des BVL-Gesetzes Drucksache 319/16 Haltung SL: Zustimmung zum Gesetz Ergebnis BR: Zustimmung zum Gesetz 4. Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) Drucksache 320/16 Haltung SL: Zustimmung zum Gesetz und Unterstützung der Entschließung in Drs. 320/1/16 Ergebnis BR: Zustimmung zum Gesetz und Fassen der Entschließung in Drs. 320/1/16 5. Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Drucksache 344/16 Haltung SL: Enthaltung zur Vorfrage VA allgemein, zu VA mit dem Ziel grundlegender Überarbeitung (= Ziffer 1) und den dazugehörigen Konkretisierungsziffern 2 bis 9 und hilfsweise Enthaltung zu VA grundlegender Überarbeitung in Ziffer 10 Zustimmung zum Gesetz Ergebnis BR: Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Ziffer 10 der Drs.344/1/16 mit dem Ziel grundlegender Überarbeitung 6. Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Drucksache 345/16 Haltung SL: Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Ergebnis BR: Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses

3 7. Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts Drucksache 346/16 Haltung SL: Zustimmung zum Gesetz und Ablehnung der Entschließung Ergebnis BR: Zustimmung zum Gesetz; die Entschließung in Drs. 346/1/16 wurde nicht gefasst. 8. Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften Drucksache 321/16 Haltung SL: Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Ergebnis BR: Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 9. Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung Drucksache 347/16 Haltung SL: Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Ergebnis BR: Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 10. Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften Drucksache 322/16 Haltung SL: Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Ergebnis BR: Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 11. Gesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdölund -Erdgasaktivitäten Drucksache 348/16 Haltung SL: Zustimmung zum Gesetz Ergebnis BR: Zustimmung zum Gesetz

4 12. Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende Drucksache 349/16 Haltung SL: Kein VA und Unterstützung der Entschließung ohne Ziffern 6, 13 und 14, insoweit Enthaltung Ergebnis BR: Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen der Entschließung in Ziffern 2 bis 7, 9 und 15 der Drs. 349/1/16 (Sammelabstimmung zu Ziffern 4, 9 und 15) 13. Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Drucksache 323/16 Haltung SL: Zustimmung zum Gesetz Ergebnis BR: Zustimmung zum Gesetz 14. Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Drucksache 324/16 Haltung SL: Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Ergebnis BR: Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 15. Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr Drucksache 325/16 Haltung SL: Zustimmung zum Gesetz Ergebnis BR: Zustimmung zum Gesetz

5 16. Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch Drucksache 338/16 Haltung SL: Ausschussüberweisung Ergebnis BR: Überweisung in die Ausschüsse R und In 17. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität Drucksache 340/16 Haltung SL: Ausschussüberweisung Ergebnis BR: Überweisung in die Ausschüsse R, AIS, Fz, U, Vk, Wi und Wo 18. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland Drucksache 312/16 Haltung SL: Zustimmung nach Maßgabe in Ziffer 1, hilfsweise Zustimmung zum Fassen unverändert Ergebnis BR: Fassen der unveränderten Entschließung gemäß Ziffer 2 der Drs. 312/1/ Entschließung des Bundesrates "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren" Drucksache 341/16 Haltung SL: Ausschussüberweisung Ergebnis BR: Überweisung in die Ausschüsse R und FJ

6 20. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze Drucksache 294/16 Haltung SL: Stellungnahme gemäß Ziffer 2 der Drs.275/1/16, Enthaltung zu Ziffern 1, 3 und zum Plenarantrag BY in Drs. 294/2/16 Ergebnis BR: Stellungnahme gemäß Ziffer 2 der Drs. 294/1/ Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes Drucksache 275/16 Haltung SL: Stellungnahme gemäß Drs. 275/1/16, Enthaltung zu Ziffer 1 Ergebnis BR: Stellungnahme gemäß Ziffer 2 und 3 der Drs. 275/1/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze Drucksache 276/16 Haltung SL: Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf Ergebnis BR: Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf 23. Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr Drucksache 277/16 Haltung SL: Stellungnahme gemäß Drs. 277/1/16 ohne Ziffern 2 und 3 Ergebnis BR: Stellungnahme gemäß Ziffern 1, 2 und 4 der Drs. 277/1/ Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes Drucksache 278/16 Haltung SL: Stellungnahme gemäß Drs. 278/1/16 Ergebnis BR: Stellungnahme gemäß Drs. 278/1/16

7 25. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze Drucksache 279/16 Haltung SL: Stellungnahme gemäß Drs.279/1/16, Enthaltung zu Ziffern 4 und 10 Ergebnis BR: Stellungnahme gemäß Drs. 279/1/16 (Sammelabstimmung zu Ziffern 1 bis 3 und 5 bis 9) 26a. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht Drucksache 282/16 Haltung SL: Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf Ergebnis BR: Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf 26b. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform Drucksache 280/16 Haltung SL: Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf Ergebnis BR: Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf 27. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Drucksache 281/16 Haltung SL: Stellungnahme gemäß Drs. 281/1/16, Enthaltung zu Ziffern 1 c bis d, 2 und 6 Ergebnis BR: Stellungnahme gemäß Ziffern 1 a und d, 3 und 4 der Drs. 281/1/16 (Sammelabstimmung zu Ziffern 3 und 4)

8 28. Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption Drucksache 283/16 Haltung SL: Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf Ergebnis BR: Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf 29. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus Drucksache 284/16 Haltung SL: Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf Ergebnis BR: Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf 30. Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr Einzelplan 20 - Drucksache 250/16 Haltung SL: Entlastung Ergebnis BR: Entlastung 31. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitalisierung der europäischen Industrie - Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen COM(2016) 180 final Drucksache 196/16 Haltung SL: Stellungnahme gemäß Drs. 196/1/16 Ergebnis BR: Stellungnahme gemäß Drs. 196/1/16

9 32 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG COM(2016) 289 final Drucksache 289/16 Haltung SL: Stellungnahme gemäß Drs. 289/1/16, Enthaltung zu Ziffern 2 bis 5 Ergebnis BR: Stellungnahme gemäß Drs. 289/1/16 (Sammelabstimmung zu Ziffern 1, 4 und 9) 33a. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Normen für das 21. Jahrhundert COM(2016) 358 final Drucksache 300/16 Haltung SL: Stellungnahme gemäß Drs. 300/1/16 Ergebnis BR: Stellungnahme gemäß Drs. 300/1/16 33b. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung 2017 COM(2016) 357 final Drucksache 301/16 Haltung SL: Stellungnahme gemäß Drs. 301/1/16 Ergebnis BR: Stellungnahme gemäß Drs. 301/1/16

10 34. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa COM(2016) 359 final Drucksache 299/16 Haltung SL: Stellungnahme gemäß Drs. 299/1/16 ohne Ziffer 5 Ergebnis BR: Stellungnahme gemäß Drs. 299/1/16 ohne Ziffer 5 (Sammelabstimmung zu Ziffern 1 und 8 bis 10) 35. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden COM(2016) 283 final; Ratsdok. 9565/16 Drucksache 286/16 Haltung SL: Stellungnahme gemäß Drs. 286/1/16 ohne Ziffern 3 und 10, Enthaltung zu Ziffern 5 und 11 Ergebnis BR: Stellungnahme gemäß der Drs. 286/1/16 ohne Ziffern 3, 5, 10 und 11 (Sammelabstimmung zu Ziffern 2, 6 bis 9 und 13) 36. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten COM(2016) 287 final Drucksache 288/16 Haltung SL: Keine Unterstützung der Subsidiaritätsrüge Ergebnis BR: Eine Subsidiaritätsrüge wurde nicht beschlossen

11 37. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit COM(2016) 248 final; Ratsdok. 8962/16 Drucksache 249/16 Haltung SL: Stellungnahme gemäß Drs. 249/1/16, Enthaltung zu Ziffern 5, 8 bis 11 und 13 Ergebnis BR: Stellungnahme gemäß Drs. 249/1/16 ohne Ziffern 5 und 13 (Sammelabstimmung zu Ziffern 1 bis 4 und 7 bis 12) 38. Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung BBFestV 2016) Drucksache 268/16 (neu) Haltung SL: Zustimmung zur Verordnung Ergebnis BR: Zustimmung zur Verordnung 39. Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut (Pflanzenschutz- Saatgutanwendungsverordnung - PflSchSaatgAnwendV) Drucksache 269/16 Haltung SL: Zustimmung zur Verordnung Ergebnis BR: Zustimmung zur Verordnung 40. Dritte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge Drucksache 270/16 Haltung SL: Zustimmung zur Verordnung Ergebnis BR: Zustimmung zur Verordnung

12 41. Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Drucksache 253/16 Haltung SL: Absetzung von der Tagesordnung Ergebnis BR: Absetzung von der Tagesordnung 42. Erste Verordnung zur Regelung mautdienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 271/16 Haltung SL: Zustimmung zur Verordnung Ergebnis BR: Zustimmung zur Verordnung 43. Dritte Verordnung zur Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung Drucksache 272/16 Haltung SL: Zustimmung zur Verordnung und Unterstützung der Entschließung in Drs. 272/1/16 Ergebnis BR: Zustimmung zur Verordnung und Fassen der Entschließung in Drs. 272/1/ Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug Drucksache 273/16 Haltung SL: Zustimmung zur Verordnung Ergebnis BR: Zustimmung zur Verordnung

13 45. Zweite Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung Drucksache 296/16 Haltung SL: Unterstützung der Maßgaben in Ziffern 4 bis 6, 8 und 11 bis 14, Enthaltung zu Ziffern 1 bis 3, 7, 9, 10, Enthaltung zur Schlussabstimmung, hilfsweise Unterstützung einer ergänzenden Entschließung aus HE in Drs. 296/3/16 Ergebnis BR: Zustimmung nach Maßgaben gemäß Ziffern 1, 4, 6 bis 10 und 12 bis 14 der Drs. 296/1/16 und nach Maßgabe eines Plenarantrages HH in Drs. 296/2/16 (Sammelabstimmung zu Ziffern 4, 8, 12 und 13) und Mehrheit für eine Entschließung gemäß Plenarantrag HE in Drs. 296/3/ Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen Drucksache 330/16 Haltung SL: Zustimmung zur Verordnung Ergebnis BR: Zustimmung zur Verordnung 47. Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen Drucksache 331/16 Haltung SL: Zustimmung zur Verordnung Ergebnis BR: Zustimmung zur Verordnung 48. Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank Drucksache 197/16 Haltung SL: Zustimmung zum Wahlvorschlag Prof. Dr. Joachim Wuermeling Ergebnis BR: Zustimmung zum Wahlvorschlag Prof. Dr. Joachim Wuermeling

14 49. Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Drucksache 337/16 Haltung SL: Zustimmung zur Benennung Ergebnis BR: Zustimmung zur Benennung 50. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 336/16 Haltung SL: Keine Äußerung; kein Beitritt Ergebnis BR: Keine Äußerung; kein Beitritt 51. Integrationsgesetz Drucksache 352/16 Haltung SL: Keine Unterstützung des Plenarantrages MV in Drs. 352/3/16 auf Anrufung des Vermittlungsausschusses, Enthaltung zu den Entschließungsanträgen NI und NW in Drs. 352/1/16 und 352/2/16 Ergebnis BR: Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 52a. Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie Drucksache 353/16 Haltung SL: Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Unterstützung der Entschließung in Ziffern 2, 4 und 5 der Drs. 353/1/16, Enthaltung zu Ziffern 3 und 6 bis 10 Ergebnis BR: Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Entschließung gemäß Ziffern 2, 4 und 5 der Drs. 353/1/16

15 52b. Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen Drucksache 354/16 Haltung SL: Keine VA und Unterstützung der Entschließung in Drs. 354/1/16 Ergebnis BR: Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 der Drs. 354/1/16 52c. Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen Drucksache 144/15 Haltung SL: Zustimmung nach Maßgaben gemäß Ziffern 1, 3 bis 5, 9 und 10 der Drs. 358/16, Enthaltung zu Ziffern 2 und 6 bis 8 Ergebnis BR: Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 3 bis 5 und 9 der Drs. 358/ Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare- Energien-Gesetz - EEG 2016) Drucksache 355/16 Haltung SL: Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Abgabe einer Protokollerklärung durch MP in Kramp-Karrenbauer Ergebnis BR: Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 54. Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) Drucksache 356/16 Haltung SL: Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Unterstützung der Entschließung ohne Ziffern 4 bis 6, insoweit Enthaltung Ergebnis BR: Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 2, 3, 6 und 7 in Drs. 356/1/16 (Sammelabstimmung zu Ziffern 2, 3 und 7)

16 55. Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes Drucksache 357/16 Haltung SL: Ausschussüberweisung Ergebnis BR: Überweisung in den In-Ausschuss 56. Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr Drucksache 362/16 Haltung SL: Ausschussüberweisung Ergebnis BR: Überweisung in die Ausschüsse R, In und Vk 57. Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Mindestlohngesetzes Drucksache 361/16 Haltung SL: Ausschussüberweisung Ergebnis BR: Überweisung in die Ausschüsse AIS und Wi 58. Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels Drucksache 274/16 Haltung SL: Zustimmung zur unveränderten Verordnung und Unterstützung Ziffer 13 (Entschließung) der Drs. 274/1/16 (Enthaltung zu den Maßgaben in Ziffern 1 bis 5, 7 bis 10, Ablehnung Ziffer 6) Ergebnis BR: Zustimmung nach Maßgaben gemäß Ziffern 1, 2, 4, 5 und 7 der Drs. 274/1/16 und Fassen der Entschließung in Ziffern 12 und 13 (Sammelabstimmung zu Ziffern 1, 2, 4, 9 und 13) 59. Dritte Änderung der Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates Drucksache 360/16 Haltung SL: Zustimmung zum Vorschlag des Ständigen Beirates Ergebnis BR: Zustimmung zum Vorschlag des Ständigen Beirates

17 60. Entschließung des Bundesrates: Handelsabkommen CETA muss nationalen Parlamenten vorgelegt werden Drucksache 363/16 Haltung SL: Ablehnung der Sofortigen Sachentscheidung Ergebnis BR: Ausschussüberweisung 61. Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts Drucksache 367/16 Haltung SL: Zustimmung zur Wahl Prof. Dr. Christine Langenfeld Ergebnis BR: Zustimmung zur Wahl Prof. Dr. Christine Langenfeld 62. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Drucksache 370/16 Haltung SL: Zustimmung zum Benennungsvorschlag ST Ergebnis BR: Zustimmung zum Benennungsvorschlag ST 63. Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich Drucksache 371/16 Haltung SL: Zustimmung zum Gesetz und Unterstützung zweier Entschließungen in Drs. 371/1/16 und Drs. 371/3/16 Ergebnis BR: Zustimmung zum Gesetz und Fassen zweier Entschließungen in Drs. 371/1/16 und Drs. 371/3/16