Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen und Ergebnisse zur 951. Sitzung des Bundesrates am Freitag, 25. November 2016

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1 1 Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze Drucksache 627/16 2 Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz) Drucksache 628/16 unechter Enthaltung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses Ablehnung des Plenarantrags Hessen in Drucksache 627/1/16 Enthaltung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses (Ziffer 1 der Empfehlungsdrucksache 628/1/16) Zustimmung zur Entschließung (Ziffer 2 der Empfehlungsdrucksache 628/1/16) Rede zu Protokoll von Herrn Minister Prof. Dr. Hoff Zustimmung zur Entschließung (Ziffer 2 der Empfehlungsdrucksache 628/1/16) Rede von Herrn Minister Prof. Dr. Hoff 3 Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse- Schulprogrammgesetz) Drucksache 629/16 4 Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes gemäß Artikel 105 Absatz 3, Artikel 108 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 2 GG Drucksache 630/16 5 Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) Drucksache 667/16 6 Gesetz zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze Drucksache 631/16 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 9

2 7 a Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 632/16 7 b Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates Drucksache 238/16 Zustimmung Ziffern 1 bis 3, 5 bis 7, 12 bis 37, 39 und 42 bis 53 der Empfehlungsdrucksache 238/1/16 Ablehnung Ziffern 4, 8 bis 11, 38, 40, 41 und 54 der Empfehlungsdrucksache 238/1/16 Zustimmung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 bis 4, 6, 12, 13, 15 bis 18, 20 bis 33 und 35 bis 53 der Empfehlungsdrucksache 238/1/16 Sammelaufruf Ziffern 1 bis 3, 12, 16 bis 18, 20 bis 32, 35 bis 39, 41 und 43 bis 53 8 Viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes gemäß Artikel 106a Satz 2 GG Drucksache 668/16 9 Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas Drucksache 669/16 10 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 (ERP- Wirtschaftsplangesetz 2017) Drucksache 670/16 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 9

3 11 Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus gemäß Artikel 73 Absatz 2 GG Drucksache 633/16 12 Gesetz zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption Drucksache 634/16 13 Entschließung des Bundesrates zur Vollendung der Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS) Antrag des Freistaats Bayern Drucksache 575/16 14 Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung von Gestaltungsmodellen zur Minderung der Gewerbesteuer mittels Lizenzzahlungen - "Gerechte Verteilung der Gewerbesteuer zwischen den Gemeinden gewährleisten" Zustimmung Ziffern 1 bis 5 der Empfehlungsdrucksache 575/1/16 (Maßgaben) Ablehnung Ziffer 6 der Empfehlungsdrucksache 575/1/16 (unverändert) Dieser Punkt wurde abgesetzt. Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 bis 5 der Empfehlungsdrucksache 575/1/16 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 635/16 15 Entschließung des Bundesrats zu einem Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds Antrag der Länder Bayern und Hamburg gemäß 23 Absatz 3 i.v.m. 15 Absatz 1 und 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 665/16 Ausschussüberweisung an R, Fz, G 16 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 600/16 1. Durchgang / Zustimmungsgesetz Zustimmung Ziffer 1 der Empfehlungsdrucksache 600/1/16 (Stellungnahme) Ablehnung Ziffer 2 der Empfehlungsdrucksache 600/1/16 (Stellungnahme) Stellungnahme gemäß Ziffern 1 der Empfehlungsdrucksache 600/1/16 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 9

4 17 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz) gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 601/16 18 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 602/16 Zustimmung Ziffern1, 2, 6 bis 11, 13 bis 17, 19 bis 24, 26 und 29 Ablehnung Ziffer 18 Enthaltung Ziffern 3 bis 5, 12 und 25 Zustimmung Ziffern 1 bis 4 und 6 bis 9 der Empfehlungsdrucksache 602/1/16 Enthaltung Ziffer 5 der Empfehlungsdrucksache 602/1/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1, 2, 4 bis 11, 14, 15, 18 bis 24, 26 und 29 der Empfehlungsdrucksache 601/1/16 Sammelaufruf Ziffern 1, 2, 11, 14, 22 bis 24 und 29 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 8 der Empfehlungsdrucksache 602/1/16 19 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes Zustimmung Ziffern 1 bis 4 der Empfehlungsdrucksache 603/1/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 3 der Empfehlungsdrucksache 603/1/16 Gemeinsamer Aufruf Ziffern 2 und 3 der Empfehlungsdrucksache 603/1/16 gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 603/16 1. Durchgang / Zustimmungsgesetz 20 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG Drucksache 604/16 21 Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 606/16 22 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 620/16 1. Durchgang / Zustimmungsgesetz Zustimmung Ziffern 1, 3 und 4 der Empfehlungsdrucksache 604/1/16 Enthaltung Ziffer 2 der Empfehlungsdrucksache 604/1/16 Zustimmung Ziffern 1 bis 13 der Empfehlungsdrucksache 606/1/16 (Stellungnahmen) Zustimmung Ziffern 1 bis 4, 6, 8 bis 13, 15 bis 17, 19 bis 21 und 23 bis 27 der Empfehlungsdrucksache 620/1/16 Ablehnung Ziffern 5, 14, 18, 22 und 28 der Empfehlungsdrucksache 620/1/16 Enthaltung Ziffer 7 der Empfehlungsdrucksache 620/1/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 3 der Empfehlungsdrucksache 604/1/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 2 bis 4, 6 bis 9, 11 und 13 der Empfehlungsdrucksache 606/1/16 Sammelaufruf Ziffern 2, 3, 6, 11 und 13 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 4, 6, 8 bis 16, 19 bis 21, 23 bis 25 und 27 der Empfehlungsdrucksache 620/1/16 Sammelaufruf Ziffern 2, 4, 6, 8, 9, 11, 13, 15, 20, 21 und 24 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 9

5 23 a Sondergutachten der Monopolkommission gemäß 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie Ein wettbewerbliches Marktdesign für die Energiewende gemäß 62 Absatz 1 EnWG Drucksache 501/15 23 b Sondergutachten der Monopolkommission gemäß 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2015: Ein wettbewerbliches Marktdesign für die Energiewende - Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache 571/16(neu) 24 a Tätigkeitsbericht 2014/2015 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2015: Märkte im Wandel gemäß 121 Absatz 1 und Absatz 2 TKG Drucksache 622/15 24 b Tätigkeitsbericht 2014/2015 der Bundesnetzagentur - Post mit Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2015: Postwendende Reform - Jetzt! gemäß 47 Absatz 1 PostG und 121 Absatz 2 TKG Drucksache 623/15 24 c Tätigkeitsberichte 2014/2015 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation und Post mit den Sondergutachten der Monopolkommission Telekommunikation 2015: Märkte im Wandel und Post 2015: Postwendende Reform - Jetzt! gemäß 121 TKG und 44, 47 PostG Drucksache 613/16 25 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 533/16 26 Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister gemäß 3 und 5 EUZBLG Drucksache 570/16 Zustimmung Ziffern 1 bis 5, 7, 8 und 11 bis 14 der Empfehlungsdrucksache 533/1/16 Enthaltung Ziffern 6, 9 und 10 der Empfehlungsdrucksache 533/1/16 Zustimmung Ziffern 1 bis 5 der Empfehlungsdrucksache 570/1/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 5, 7, 8, 10, 11 und 13 der Empfehlungsdrucksache 533/1/16 Sammelaufruf Ziffern 1 bis 4 und 8 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 4 der Empfehlungsdrucksache 570/1/16 Sammelaufruf Ziffern 1 bis 4 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 9

6 27 Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (Unfallversicherungsobergrenzenverordnung) Drucksache 574/16 28 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 (Sozialversicherungs- Rechengrößenverordnung 2017) Drucksache 590/16 29 Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung Drucksache 558/16 30 Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Gräberpauschalenverordnung 2017/2018) Drucksache 591/16 31 Erste Verordnung zur Änderung der RfB-Verordnung Drucksache 585/16 32 Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds (VersImmoDarlSachkV) Drucksache 586/16 33 Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung Drucksache 580/16 (Ziffer 1 der Empfehlungsdrucksache 591/1/16) Entschließung fassen (Ziffer 2 der Empfehlungsdrucksache 591/1/16) (Ziffer 1 der Empfehlungsdrucksache 586/1/16) Entschließung fassen (Ziffer 2 der Empfehlungsdrucksache 586/1/16) Zustimmung Ziffern 1 bis 11 der Empfehlungsdrucksache 580/1/16 und Entschließung fassen gemäß Ziffern 1 und 2 der Empfehlungsdrucksache 591/1/16 und Entschließung fassen gemäß Ziffern 1 und 2 der Empfehlungsdrucksache 586/1/16 Zustimmung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 bis 10 der Empfehlungsdrucksache 580/1/16 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 9

7 34 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen Drucksache 607/16 Zustimmung Ziffer 4 der Empfehlungsdrucksache 607/1/16 (Entschließung) Ablehnung Ziffern 1 bis 3 der Empfehlungsdrucksache 607/1/16 (Maßgaben) hilfsweise Schlussabstimmung Zustimmung nach Maßgabe gemäß Ziffern 2 und 3 der Empfehlungsdrucksache 607/1/16 Entschließung fassen gemäß Ziffer 4 der Empfehlungsdrucksache 607/1/16 Gemeinsamer Aufruf Ziffern 2 und 3 35 Fünfte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung Drucksache 608/16 36 Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Bestimmungen zur Berücksichtigung von aerodynamisch gesteuerten Ultraleichthubschraubern Drucksache 592/16 37 Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Drucksache 593/16 38 Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Rahmen-Überwachung gemäß Artikel 84 Absatz 2 GG Drucksache 609/16 39 a Benennung von Beauftragten in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Gremium der Kommission "Generaldirektoren für Berufliche Bildung" (DGVT) gemäß 6 Absatz 1 EUZBLG i.v.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 595/16 Zustimmung Ziffern 1 und 2 der Empfehlungsdrucksache 592/1/16 Zustimmung Ziffern 1 bis 5 der Empfehlungsdrucksache 593/1/16 Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift 595/1/16 Zustimmung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 der Empfehlungsdrucksache 592/1/16 Zustimmung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 bis 4 der Empfehlungsdrucksache 593/1/16 Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift 595/1/16 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 9

8 39 b Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission "Badegewässer- Richtlinie" (Richtlinie 2006/7/EG) ("Bathing Water Directive Expert Group") gemäß 6 Absatz 1 EUZBLG i.v.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 596/16 39 c Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission "Trinkwasser- Richtlinie" (Richtlinie 98/83/EG) ("Drinking Water Expert Group") gemäß 6 Absatz 1 EUZBLG i.v.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 597/16 40 Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung gemäß 3 Absatz 1 BeiratsV Drucksache 539/16 41 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gemäß 5 BEGTPG Antrag des Freistaates Sachsen Drucksache 672/16 596/1/16 597/1/16 Zustimmung zum Vorschlag gemäß Empfehlungsdrucksache 539/1/16 und zum Benennungsvorschlag 596/1/16 597/1/16 Zustimmung zum Vorschlag gemäß Empfehlungsdrucksache 539/1/16 und zum Benennungsvorschlag 42 Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im ländlichen Raum Antrag des Landes Rheinland-Pfalz gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 683/16 Ausschussüberweisung an AIS, G, In 43 Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen sowie eine Reform der Regelungen für die Sanktionierung fahrfremder Tätigkeiten und Entschließung fassen und Entschließung fassen gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 676/16 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 9

9 44 Entwurf eines Dritten Gesetzes zu Änderung des Bundeswaldgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Geschäftsordnungsantrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz Drucksache 680/16 45 Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes gemäß 8 Absatz 3 Standortauswahlgesetz Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß 36 Absatz 2 GO BR Drucksache 699/16 46 Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen sowie zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 106 Absatz 3 und Absatz 5 sowie Artikel 143c GG Drucksache 688/16 Zustimmung zur sofortige Sachentscheidung und zu keine Einwendungen und zum Wahlvorschlag Zustimmung zur sofortige Sachentscheidung und zu keine Einwendungen und zum Wahlvorschlag Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 9