Abstimmungsverhalten des Freistaats Thüringen und Ergebnisse zur 956. Sitzung des Bundesrates am Freitag, 31. März 2017

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1 1 Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz) Drucksache 195/17 2 Gesetz zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik Drucksache 196/17 3 Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) Drucksache 197/17 4 Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG Drucksache 198/17 2. Durchgang / Zustimmungsgesetz Enthaltung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses Enthaltung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses Zustimmung zum Gesetz Zustimmung zum Gesetz 5 Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren Zustimmung Ziffern 1 (keine Anrufung des Vermittlungsausschusses) und 2 (Entschließung) 199/1/17 und Entschließung fassen gemäß Ziffern 1 und 2 199/1/17 Drucksache 199/17 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 20

2 6... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben Drucksache 200/17 7 Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) Drucksache 201/17 8 a Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2, Artikel 74 Absatz 2 i.v.m. Absatz 1 Nummer 25 und Artikel 105 Absatz 3 GG Drucksache 202/17 2. Durchgang / Zustimmungsgesetz 8 b Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform Drucksache 203/17 9 Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen Drucksache 204/17 10 Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 205/17 2. Durchgang / Zustimmungsgesetz Zustimmung zum Gesetz Zustimmung zum Gesetz Zustimmung zum Gesetz (einstimmig) Zustimmung zum Gesetz Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 20

3 11 Drittes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes Drucksache 206/17 12 Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Drucksache 207/17 13 a Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt Drucksache 208/17 13 b Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 121/17 13 c Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) gemäß Artikel 84 Absatz 2 GG Drucksache 708/16 14 Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften Drucksache 209/17 und Entschließung fassen gemäß Plenarantrag Schleswig-Holsteins in Drucksache 207/1/17 Zustimmung zum Plenarantrag Bayerns und Thüringens in Drucksache 207/2/17 Enthaltung zu Ziffern 1 (Anrufungsgrund Vermittlungsausschuss) und 2 () 208/1/17 Zustimmung Ziffern 8 (Verordnung unverändert) und 9 (Entschließung) der Empfehlungsdrucksache 121/1/17 Ablehnung Ziffern 1 bis 7 (Maßgaben) 121/1/17 Zustimmung zum Plenarantrag Baden- Württembergs in Drucksache 121/2/17 Zustimmung Ziffern 1 bis 3 (Maßgaben) 708/1/16 Enthaltung bei der Zustimmung nach Maßgabe in der Schlussabstimmung bei Minderheit der Ziffer 1 und 2 der Empfehlungsdrucksache 708/1/17 Enthaltung Ziffern 4 (Maßgabe) und 5 (Entschließung) 708/1/16 Entschließung fassen gemäß den Plenaranträgen Schleswig-Holsteins in Drucksache 207/1/17 und Bayerns und Thüringens in Drucksache 207/2/17 Zustimmung nach Maßgabe gemäß Ziffer 3 121/1/17 (Schlussabstimmung) Entschließung fassen gemäß Plenarantrag Baden-Württembergs in Drucksache 121/2/17 Zustimmung nach Maßgabe gemäß Ziffer 3 708/1/16 (Schlussabstimmung) Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 20

4 15 Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen gemäß Artikel 105 Absatz 3 GG Drucksache 210/17 2. Durchgang / Zustimmungsgesetz 16 Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung des Umfangs der Untersuchungen von DNA-fähigem Material Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bayern Drucksache 117/17 17 Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 214/17 Zustimmung zum Gesetz Ablehnung der sofortigen Sachentscheidung Enthaltung zur Einbringung des Gesetzentwurfs Enthaltung zum Plenarantrag Bayerns in Drucksache 117/1/17 Zustimmung Ziffer 2 (keine Einbringung) 214/1/17 Ablehnung Ziffer 1 (Einbringung) der Empfehlungsdrucksache 214/1/17 Zustimmung zum Gesetz keine sofortige Sachentscheidung weitere Ausschussberatungen keine Einbringung des Gesetzentwurfs 18 a Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 148/17 Zustimmung Ziffern 1, 2, 4, 6, 7, 10, 12, 13, 17, 19 bis 22 (Maßgaben) und 23 a, b, c, d, f, i, l, m (Entschließung) 148/1/17 Ablehnung Ziffern 3, 5, 8, 9, 14 bis 16 und 18 (Maßgaben) 148/1/17 Enthaltung Ziffern 11 (Maßgabe) und 23 e, g, h, j, k (Entschließung) der Empfehlungsdrucksache 148/1/17 Zustimmung zu den Plenaranträgen Niedersachsens, Baden-Württembergs und Mecklenburg-Vorpommerns in den Drucksache 148/2/17 und 148/3/17 Zustimmung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 2, 4, 6, 7, 10, 12, 13, 17, 19 bis 22 und 23 a, b, d, f, m 148/1/17 Gemeinsamer Aufruf Ziffern 3, 8, 9, 11, 16 und 18 Sammelaufruf Ziffern 2, 10, 12, 13, 21 und 22 Zustimmung zu den Plenaranträgen Niedersachsens, Baden-Württembergs und Mecklenburg-Vorpommerns in den Drucksache 148/2/17 und 148/3/17 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 20

5 18 b Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz gemäß Artikel 80 Absatz 3 GG Drucksache 144/16 19 Entschließung des Bundesrates - Lebensmittelverluste in Deutschland verringern Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 180/17 20 Entschließung des Bundesrates "Für eine schlagkräftige Strafverfolgung von Terrorismus, Extremismus, Wohnungseinbruch und Cybercrime" Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 215/17 Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur Zuleitung der Verordnung und zur antizipierten Zustimmung Zustimmung Ziffer 4 (Entschließung unverändert) 180/1/17 Enthaltung Ziffern 1 bis 3 (Maßgaben) 180/1/17 Entschließung nicht fassen gemäß Empfehlungsdrucksache 215/1/17 Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung, zur Zuleitung der Verordnung und zur antizipierten Zustimmung Zustimmung zur Entschließung (unverändert) gemäß Ziffer 4 180/1/17 Entschließung wurde nicht gefasst. 21 Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) Drucksache 155/17 Zustimmung Ziffer 2 (Stellungnahme) 155/1/17 Ablehnung Ziffer 1 (Stellungnahme) 155/1/17 Enthaltung Ziffer 3 () 155/1/17 Ablehnung des Plenarantrags Bayerns in Drucksache 155/2/17 Zustimmung zum Plenarantrag Sachsen-Anhalts, Mecklenburg-Vorpommerns und Thüringens in Drucksache 155/3/17 Stellungnahme gemäß Ziffer 2 der Empfehlungsdrucksache 155/1/17 Rede Ministerin Werner Staatsminister Dr. Jaeckel (Sachsen) gibt auch im Namen Thüringens eine Protokollerklärung ab. 22 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM- Leistungsverbesserungsgesetz) Drucksache 156/17 Zustimmung Ziffer 5 () 156/1/17 Enthaltung Ziffern 1 bis 4 (Stellungnahmen) 156/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 2 und 4 156/1/17 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 20

6 23 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 157/17 Zustimmung Ziffern 2 bis 4, 6 bis 10, 12, 13 (Stellungnahmen) und 14 (keine Einwendungen) 157/1/17 Ablehnung Ziffer 1 (Stellungnahme) 157/1/17 Enthaltung Ziffern 5 und 11 (Stellungnahmen) 157/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 9 157/1/17 Sammelaufruf Ziffern 1, 3, 5, 6 und 8 24 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 158/17 25 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU- Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 182/17 26 Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 159/17 27 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 160/17 28 Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz) gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 161/17 Zustimmung Ziffern 1 bis 15 (Stellungnahmen) und 16 () 158/1/17 Zustimmung Ziffern 1 bis 4, 6 bis 12, 14 bis 37 (Stellungnahmen) 182/1/17 Enthaltung Ziffern 5 und 13 (Stellungnahmen) 182/1/17 Zustimmung Ziffer 1 (Stellungnahme) und Ziffer 2 () der Empfehlungsdrucksache 159/1/17 Zustimmung Ziffern 2 und 3 (Stellungnahmen) 160/1/17 Enthaltung Ziffer 1 (Stellungnahme) 160/1/17 Enthaltung zu keine Eiwendungen Enthaltung Ziffern 1 bis 3 (Stellungnahmen) und 4 () 161/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis /1/17 Sammelaufruf Ziffern 1 bis 7 und 10 bis 15 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis /1/17 Sammelaufruf Ziffern 1 bis 4, 6 bis 8, 11 bis 14, 16 bis 19, 21, 22, 24 bis 30 und 32 bis 37 Stellungnahme gemäß Ziffer 1 der Empfehlungsdrucksache 159/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 3 160/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffer 2 der Empfehlungsdrucksache 161/1/17 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 20

7 29 Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 162/17 30 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Drucksache 163/17 31 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG) Drucksache 183/17 32 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 164/17 33 Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels Drucksache 165/17 Zustimmung Ziffern 2 bis 5, 9 bis 15 und 17 (Stellungnahmen) 162/1/17 Ablehnung Ziffern 7 (Stellungnahme) und 18 () der Empfehlungsdrucksache 162/1/17 Enthaltung Ziffern 1, 6, 8 und 16 (Stellungnahmen) 162/1/17 Zustimmung Ziffern 1 (Stellungnahme) und 2 () 163/1/17 Zustimmung Ziffern 1, 2 und 4 bis 9 (Stellungnahmen) 183/1/17 Ablehnung Ziffer 3 (Stellungnahme) 183/1/17 Zustimmung Ziffern 1, 2, 4 bis 6, 9 bis 11, 13 bis 18, 20, 23 bis 29, 31 bis 33, 35 bis 45 und 47 bis 63 (Stellungnahmen) 164/1/17 Ablehnung Ziffern 7, 8, 19, 21, 30, 34, 46 (Stellungnahmen) und 64 (keine Einwendungen) 164/1/17 Enthaltung Ziffern 3, 12 und 22 (Stellungnahmen) 164/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 6 und 9 bis /1/17 Sammelaufruf Ziffern 1, 2, 5 und 9 bis 17 Stellungnahme gemäß Ziffer 1 der Empfehlungsdrucksache 163/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 9 183/1/17 Sammelaufruf Ziffern 1, 4 bis 6, 8 und 9 Stellungnahme gemäß Ziffern 1, 2, 4, 10, 13, 14, 16, 17, 19, 23 bis 29, 31 bis 33, 35 bis 38, 40, 43 bis 45, 47 und 49 bis /1/17 Sammelaufruf Ziffern 1, 10, 13, 14, 16, 25, 31 bis 33, 37, 38, 43 bis 45, 50 bis 55, 57 und 59 bis 62 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 20

8 34 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften Drucksache 166/17 Zustimmung Ziffern 1 bis 4 (Stellungnahmen) und 5 () 166/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 und 3 166/1/17 35 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe Zustimmung Ziffern 1 bis 4 (Stellungnahmen) und 6 () 167/1/17 Ablehnung Ziffer 5 (Stellungnahme) 167/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 1, 2, 4 und 5 167/1/17 Drucksache 167/17 36 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Drucksache 168/17 Zustimmung Ziffern 1 bis 4, 6 bis 8, 11 und 13 bis 16 (Stellungnahmen) der Empfehlungsdrucksache 168/1/17 Ablehnung Ziffer 9 (Stellungnahme) 168/1/17 Enthaltung Ziffern 5, 10 und 12 (Stellungnahmen) 168/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 2 bis 4, 6 bis 8, 11, 13, 15 und /1/17 Sammelaufruf Ziffern 2 bis 4, 6 bis 8, 13 und Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten Drucksache 184/17 Zustimmung Ziffern 2, 3, 5 bis 7, 9, 10, 14 und 15 (Stellungnahmen) 184/1/17 Ablehnung Ziffern 1, 8, 12, 13, 16 (Stellungnahmen) und 17 () 184/1/17 Enthaltung Ziffern 4 und 11 (Stellungnahmen) 184/1/17 Zustimmung zum Plenarantrag Bayerns in Drucksache 184/2/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 1, 3, 5 bis 8, 10 und12 bis /1/17 Sammelaufruf Ziffern 3, 5 bis 8 und Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG Drucksache 169/17 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 20

9 39 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit Drucksache 170/17 40 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 171/17 41 Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 172/17 42 Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr Drucksache 173/17 43 Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen Drucksache 174/17 keine Eiwendungen Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 20

10 44 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen) Drucksache 175/17 45 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten- Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon Drucksache 176/17 46 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) Drucksache 177/17 47 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle Drucksache 178/17 48 Bericht und Einschätzung der Bundesregierung zur Regelung für Langzeitarbeitslose nach 22 Absatz 4 Satz 2 des Mindestlohngesetzes gemäß 22 Absatz 4 Satz 2 Mindestlohngesetz Drucksache 130/17 49 Bericht der Bundesregierung über den Stand der Entwicklung alternativer Verfahren und Methoden zur betäubungslosen Ferkelkastration gemäß 21 Tierschutzgesetz Drucksache 774/16 Zustimmung zur Stellungnahme gemäß Empfehlungsdrucksache 130/1/17 Zustimmung zur Stellungnahme gemäß Empfehlungsdrucksache 774/1/16 Stellungnahme gemäß Empfehlungsdrucksache 130/1/17 Minister Prof. Dr. Hoff gibt für Ministerin Werner eine Rede zu Protokoll Stellungnahme gemäß Empfehlungsdrucksache 774/1/16 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 20

11 50 Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland Kinder und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung gemäß 84 SGB VIII Drucksache 115/17 Zustimmung Ziffern 1 bis 10 (Stellungnahmen) und 11 (Kenntnisnahme) der Empfehlungsdrucksache 115/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis /1/17 Sammelaufruf Ziffern 1 bis 5 und 8 51 Fünfter Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft" gemäß 63 Absatz 1 EnWG i.v.m. 98 EEG Drucksache 809/16 52 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audio-visueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten Zustimmung Ziffern 1, 4, 5 und 9 bis 11 (Stellungnahmen) 809/1/16 Enthaltung Ziffern 2, 3, 6 bis 8 (Stellungnahmen) und 12 (Kenntnisnahme) 809/1/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1, 4 bis 6, 7a, 10 und /1/16 Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Drucksache 288/16 53 a Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Saubere Energie für alle Europäer Drucksache 738/16 53 b Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance- System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 Zustimmung Ziffern 1 bis 6, 8 bis 13, 16, 17, 19 (Stellungnahmen) und 23 (Kenntnisnahme) 738/1/16 Ablehnung Ziffer 14 (Stellungnahme) 738/1/16 Enthaltung Ziffern 7, 15, 18 und 20 bis 22 (Stellungnahmen) 738/1/16 Zustimmung Ziffern 1, 3 bis 6, 9 bis 12, 16 und 18 (Stellungnahmen) 3/1/17 Enthaltung Ziffern 2, 7, 8, 13 bis 15 und 17 (Stellungnahmen) 3/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 5, 7 (ohne Satz 2), 9 bis 14 und 16 bis /1/16 Gemeinsamer Aufruf 1: Ziffern 2 und 10 Gemeinsamer Aufruf 2: Ziffern 3 und 9 Sammelaufruf Ziffern 1, 11 bis 14, 16, 17 und 19 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 und 4 bis 18 3/1/17 Sammelaufruf Ziffern 4 bis 13, 15, 16 und 18 Drucksache 3/17 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 20

12 53 c Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG Drucksache 4/17 Zustimmung Ziffern 1 bis 18, 20 bis 22, 24 (Stellungnahmen) und 25 (Kenntnisnahme) 4/1/17 Ablehnung Ziffer 23 (Stellungnahme) 4/1/17 Enthaltung Ziffer 19 4/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 24 4/1/17 53 d Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und 3 und 5 EUZBLG Drucksache 186/17 54 a Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems Drucksache 6/17 Ablehnung Ziffern 1 bis 6 (Stellungnahme gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV - Subsidiaritätsrüge -) 186/1/17 Zustimmung Ziffern 1, 5, 8 bis 10, 12 bis 24, 26, 27 (Stellungnahmen) und 28 (Kenntnisnahme) 6/2/17 Ablehnung Ziffern 2 bis 4, 6, 7 und 11 (Stellungnahmen) 6/2/17 Enthaltung Ziffer 25 (Stellungnahme) 6/2/17 Zustimmung Ziffern 1 bis 6 (Stellungnahme gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV - Subsidiaritätsrüge -) 186/1/17 Gemeinsamer Aufruf Ziffern 1 bis 6 Stellungnahme gemäß Ziffern 1, 2, 4 bis 18 und 20 bis 27 6/2/17 Sammelaufruf Ziffern 1, 4 bis 17 und 20 bis b Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung... (ESC Regulation) eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte Drucksache 43/17 Zustimmung Ziffern 1, 3 bis 14 und 16 bis 43 (Stellungnahmen) 43/1/17 Enthaltung Ziffern 2 und 15 (Stellungnahmen) 43/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 1, 2, 5 bis 10, 13 bis 15, 17 bis 25 und 27 bis 43 43/1/17 Sammelaufruf Ziffern1, 5, 8, 9, 13, 14, 17 bis 24 und 27 bis c Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwaltungserleichterungen Drucksache 44/17 Zustimmung Ziffern 1, 3 bis 10 und 13 bis 39 (Stellungnahmen) 44/1/17 Enthaltung Ziffern 2, 11 und 12 (Stellungnahmen) 44/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 1, 2, 5 bis 10, 13, 15 bis 21 und 23 bis 39 der Empfehlungsdrucksache 44/1/17 Sammelaufruf Ziffern 1, 5 bis 7, 9, 15 bis 20, 23 bis 36, 38 und 39 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 20

13 54 d Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen Drucksache 45/17 55 a Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen Drucksache 38/17 55 b Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptionsund Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/47/EG, 2012/30/EU, 2011/35/EU, 2005/56/EG, 2004/25/EG und 2007/36/EG Drucksache 47/17 Zustimmung Ziffern 1 bis 11, 14 bis 27, 29 bis 38, 40, 41, 44 (Stellungnahmen) und 45 (Kenntnisnahme) 45/2/17 Ablehnung Ziffern 12 und 13 (Stellungnahmen) 45/2/17 Enthaltung Ziffern 28, 39, 42 und 43 (Stellungnahmen 45/2/17 Zustimmung Ziffern 1 bis 20 (Stellungnahmen) und 21 (Kenntnisnahme) der Empfehlungsdrucksache 38/1/17 Zustimmung Ziffern 1 bis 6 (Stellungnahmen) und 7 (Kenntnisnahme) der Empfehlungsdrucksache 47/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 12, 14 bis 23 und 25 bis 44 45/2/17 Gemeinsamer Aufruf Ziffern 36 bis 38 Sammelaufruf Ziffern 1 bis 7, 9 bis 11, 15 bis 22, 25 bis 35, 39 bis 42 und 44 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 20 38/1/17 Sammelaufruf Ziffern 1, 2, 4 bis 9 und 13 bis 20 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 6 47/1/17 Sammelaufruf Ziffern 1 bis 3, 5 und 6 55 c Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Zustimmung Ziffern 1 bis 11 (Stellungnahmen) und 12 (Kenntnisnahme) der Empfehlungsdrucksache 87/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 11 87/1/17 Sammelaufruf Ziffern 1, 4 und 6 bis 11 Drucksache 87/17 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 20

14 55 d Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 2015/2365 Drucksache 103/17 Zustimmung Ziffern 1 bis 3 (Stellungnahmen) und 4 (Kenntnisnahme) der Empfehlungsdrucksache 103/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 3 103/1/17 56 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft Zustimmung Ziffern 1 bis 4 (Stellungnahmen) und 5 (Kenntnisnahme) der Empfehlungsdrucksache 144/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 4 144/1/17 Drucksache 144/17 57 a Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und 3 und 5 EUZBLG Drucksache 101/17 57 b Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und 3 und 5 EUZBLG Drucksache 116/17 57 c Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG Drucksache 392/16 Zustimmung Ziffern 1 bis 12 (Stellungnahmen) und 13 (Kenntnisnahme) der Empfehlungsdrucksache 101/1/17 Zustimmung Ziffern 1 (Stellungnahme) und 2 (Kenntnisnahme) 116/1/17 Zustimmung Ziffern 1 bis 8 (Stellungnahmen) 392/2/16 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis /1/17 Stellungnahme gemäß Ziffer 1 der Empfehlungsdrucksache 116/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 8 392/2/16 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 20

15 58 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und 3 und 5 EUZBLG Drucksache 119/17 Zustimmung Ziffern 1, 2 (Stellungnahmen) und 4 (Kenntnisnahme) der Empfehlungsdrucksache 119/1/17 Enthaltung Ziffer 3 (Stellungnahme) 119/1/17 Stellungnahme gemäß Ziffern 1 und 2 119/1/17 59 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse Zustimmung Ziffern 1 bis 5 (Stellungnahmen) und 6 (Kenntnisnahme) der Empfehlungsdrucksache 120/1/17 Kenntnisnahme Drucksache 120/17 60 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und 3 und 5 EUZBLG Drucksache 211/17 61 Zweite Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 128/17 62 Zweite Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS- Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 129/17 63 Erste Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 149/17 (neu) Zustimmung Ziffern 1 bis 7 (Stellungnahmen) und 8 (Kenntnisnahme) der Empfehlungsdrucksache 211/1/17 Zustimmung Ziffern 1, 3 (Maßgaben), 4 (unverändert) und 5 (Entschließung) 128/1/17 Ablehnung Ziffer 2 (Maßgabe) der Empfehlungsdrucksache 128/1/17 Zustimmung Ziffern 2 und 3 (Maßgaben) 129/1/17 Enthaltung Ziffer 1 (Maßgabe) und 4 (Entschließung) 129/1/17 Zustimmung zur Verordnung Stellungnahme gemäß Ziffern 1 bis 7 211/1/17 Zustimmung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 bis 3 128/1/17 (Schlussabstimmung) Entschließung fassen gemäß Ziffer 5 128/1/17 Sammelaufruf Ziffern 1 und 3 Zustimmung nach Maßgabe gemäß Ziffern 2 und 3 129/1/17 (Schlussabstimmung) Entschließung fassen gemäß Ziffer 4 129/1/17 Sammelaufruf Ziffern 3 und 4 Zustimmung zur Verordnung Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 20

16 64 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017 gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 111/17 65 Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 150/17 66 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 151/17 67 Erste Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 152/17 68 a Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Arbeitsgruppe "Förderung von politischer Bildung und der gemeinsamen Werte von Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")) gemäß 6 Absatz 1 EUZBLG i.v.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 147/17 68 b Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe "Grundrechte, Bürgerrechte und Freizügigkeit" (FREMP)) gemäß 6 Absatz 1 EUZBLG i.v.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 188/17 69 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 191/17 Zustimmung zur Verordnung Zustimmung zur Verordnung Zustimmung zur Verordnung Zustimmung Ziffern 1 bis 4 (Maßgaben) 152/1/17 Enthaltung Ziffer 5 (Maßgabe) der Empfehlungsdrucksache 152/1/17 Zustimmung zum Benennungsvorschlag gemäß Empfehlungsdrucksache 147/1/17 Zustimmung zum Benennungsvorschlag gemäß Empfehlungsdrucksache 188/1/17 von Äußerung und Beitritt absehen gemäß Empfehlungsdrucksache 191/17 Zustimmung zur Verordnung Zustimmung zur Verordnung Zustimmung zur Verordnung Zustimmung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1, 3 und 4 152/1/17 Sammelaufruf Ziffern 3 und 4 Zustimmung zum Benennungsvorschlag gemäß Empfehlungsdrucksache 147/1/17 Zustimmung zum Benennungsvorschlag gemäß Empfehlungsdrucksache 188/1/17 von Äußerung und Beitritt absehen gemäß Empfehlungsdrucksache 191/17 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 20

17 70 a Erstes Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes Drucksache 240/17 70 b Gesetz zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes Drucksache 241/17 71 Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Drucksache 237/17 72 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Drucksache 238/17 73 Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze Drucksache 239/17 unechter Enthaltung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses dem Grund nach Enthaltung Ziffern 1 bis 3 240/1/17 Enthaltung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses Enthaltung Ziffern 1 und 2 241/1/17 74 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6) Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 234/17 an R, FJ, In Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 20

18 75 Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz) an AA, AIS, In, R, U Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 232/17 76 Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Aufhebung des Mindestalters für die Beobachtung von Minderjährigen an In, FJ Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 226/17 77 Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zur Online-Datenerhebung Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 227/17 78 Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Befugnis zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung an In, R an R Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 228/17 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 20

19 79 Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Verlust der Staatsangehörigkeit für Terrormilizionäre Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 230/17 80 Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung von genetischem und daktyloskopischem Fingerabdruck im Strafverfahren Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 231/17 81 Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz) an In an R, In an U, FJ, In, K Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 233/17 82 Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und weiterer Vorschriften - Zugriff der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern auf gespeicherte Verkehrsdaten an Wi, In, R Antrag des Freistaates Bayern Drucksache 229/17 Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 20

20 83 Entschließung des Bundesrates zur "Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung" Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Thüringen Drucksache 235/17 Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zur Entschließung Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zur Entschließung 84 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung Antrag des Landes Berlin Drucksache 236/17 85 Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der Blutversorgung Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Drucksache 250/17 an G, Fz, In, Wi an G, AIS 86 Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat gemäß 4 Absatz 4 BEVVG Antrag des Landes Berlin Drucksache 257/17 Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zum Benennungsvorschlag Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung und zum Benennungsvorschlag Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Seite von 20