Beschlüsse der 947. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 8. Juli 2016

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1 Die Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit TOPe 32, 35, 36 und 37 sind Frühwarndokumente; : bei keinem TOP wurde Subsidiaritätsrüge erhoben Beschlüsse der 947. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 8. Juli 2016 aktuelle Ergebnisse auch auf Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung = Zustimmung zu Drs. 318/1/16 AIS - G keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung 002 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht = Zustimmung zur Drs. 343/16 AIS Gesetz zur Änderung des Tierische Nebenprodukte- Beseitigungsgesetzes und des BVL-Gesetzes = Zustimmung zur Drs. 319/16 AV Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung Fz -

2 und Fassen einer Entschließung ohne eine Ziffer = Zustimmung zu Drs. 320/1/16 Ablehnung der Ziffer 9 und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 320/1/16 Fz - Wi In Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts K - und Enthaltung zum Fassen einer Entschließung = Zustimmung zu Drucksache 346/1/16 Enthaltung zu den Ziffern 2-8 ; die Entschließung gem. Drs. 346/1/16 wurde nicht gefasst 005 Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Freie Hand (Tendenz Anrufung Vermittlungsausschuss) Der Bundesrat hat mit den Stimmen Bremens den Vermittlungsausschuss angerufen mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes. 006 Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 345/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 008 Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutzund wasserrechtlicher Vorschriften Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 321/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 009 Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 347/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 010 Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 322/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses U - U - Wi V -

3 011 Gesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und - Erdgasaktivitäten = Zustimmung zu Drs. 348/16 Wi - U 012 Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende Wi - U keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung ohne zwei Ziffern = Zustimmung zur Drs. 349/1/16 Enthaltung zu Ziffern 6 und 11 keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 349/1/16 ohne Ziffern 8, 10 bis Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung = Zustimmung zu Drs. 323/16 Fz Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr = Zustimmung zu Drs. 325/16 R - Vk Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 324/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 016 Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch Hessen (U) Überweisung an die Ausschüsse Überweisung an die Ausschüsse R (f) und In R - In

4 018 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland Niedersachsen (U),Baden-Württemberg (U),Hessen (U),Schleswig-Holstein (U) Enthaltung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe und unverändert = Enthaltung zu Drs. 312/1/16 Fassen der unveränderten Entschließung gem. Ziffer 2 der Drs. 312/1/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze Stellungnahme zum Gesetzentwurf bei Erörterung im Senat zu einer Ziffer = Zustimmung zu Drs. 294/1/16 Freie Hand zu Ziffer 1 (Tendenz Zustimmung zur Position Hamburgs) Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 294/1/16 ohne Ziffern 1 und 3 mit den Stimmen Bremens zu Ziffer Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes Stellungnahme zum Gesetzentwurf = Zustimmung zu Drs. 275/1/16 Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 275/1/16 ohne Ziffer Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze 017 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität Bayern (U),Sachsen (U) Überweisung an die Ausschüsse Überweisung an die Ausschüsse R (f), AIS, FS, U, Vk, Wi und Wo 019 Entschließung des Bundesrates ""Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren"" Bayern (U) Überweisung an die Ausschüsse Überweisung an die Ausschüsse R (f) und FJ = Zustimmung zu Drs. 276/16 R - AIS - FS - U - Vk - Wi - Wo G - Fz - K R - FJ AIS - K - R - Wi AV - Fz - In - Wi

5 023 Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne eine Ziffer = Zustimmung zu Drs. 277/1/16 Ablehnung der Ziffer 3 Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 277/1/16 ohne Ziffer Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes Stellungnahme zum Gesetzentwurf = Zustimmung zu Drs. 278/1/16 Fz - U - Vk - Wi Fz - FS - In Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 278/1/ Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze Stellungnahme zum Gesetzentwurf = Zustimmung zu Drs. 279/1/16 In - AIS - Fz Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 279/1/ a Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht = Zustimmung zu Drs. 282/16 R - Wi 026 b Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform = Zustimmung zu Drs. 280/16 R - K - Wi 027 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes Stellungnahme zum Gesetzentwurf = Zustimmung zu Drs. 281/1/16 Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 281/1/16 ohne Ziffern 1b, 1c, 2, 5 und Entwurf eines Gesetzes zu dem Strafrechtsübereinkommen des Europarats vom 27. Januar 1999 über Korruption und dem Zusatzprotokoll vom 15. Mai 2003 zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption = Zustimmung zu Drs. 283/16 Vk - AV - Fz - U - Wi R - In

6 029 Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus = Zustimmung zu Drs. 284/16 R - In - Wi 030 Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr Einzelplan 20 - Entlastung erteilen = Zustimmung zu Drs. 250/16 Fz - Der Bundesrat erteilt die Entlastung 031 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitalisierung der europäischen Industrie - Die Chancen des digitalen Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen Stellungnahme = Zustimmung zu Drs. 196/1/16 EU - AIS - Fz - In - K - R - Vk - Wi Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 196/1/ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG Stellungnahme = Zustimmung zu Drs. 289/1/16 EU - AV - R - Wi Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 289/1/ a Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Normen für das 21. Jahrhundert Stellungnahme = Zustimmung zu Drs. 300/1/16 EU - Wi - Wo Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 300/1/ b Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung 2017 EU - Vk - Wi - Wo

7 Stellungnahme = Zustimmung zu Drs. 301/1/16 Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 301/1/ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa Stellungnahme ohne einige Ziffern = Zustimmung zu Drs. 299/1/16 Enthaltung zu den Ziffern 4, 5, 6 und 7 Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 299/1/16 ohne Ziffer Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden Stellungnahme ohne zwei Ziffern = Zustimmung zu Drs. 286/1/16 Enthaltung zu den Ziffern 3 und 12 Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 286/1/16 ohne Ziffern 3, 5, 10 und Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten Enthaltung zur Subsidiaritätsrüge = Enthaltung zu Drs. 288/1/16 EU - Fz - U - Vk - Wi EU - AV - R - Wi EU - FJ - K - R - Wi Die Subsidiaritätsrüge wurde nicht erhoben 037 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit Stellungnahme ohne eine Ziffer = Zustimmung zu Drs. 249/1/16 mit folgender Maßgabe Ablehnung der Ziffer 13 Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag gem. Drs. 249/1/16 ohne Ziffern 5 und Verordnung zur Festlegung der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016 EU - AIS - G - Wi AIS - Fz - In

8 = Zustimmung zu Drs. 268/16 (neu) 039 Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut = Zustimmung zu Drs. 269/16 AV - G - U 040 Dritte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge = Zustimmung zu Drs. 270/16 G - In 042 Erste Verordnung zur Regelung mautdienstrechtlicher Vorschriften = Zustimmung zu Drs. 271/16 Vk - In - R Vk - R 043 Dritte Verordnung zur Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung und Fassen einer Entschließung = Zustimmung zu Drs. 272/1/16 Wi - AIS - U und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 272/1/ Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug = Zustimmung zu Drs. 273/16 Wi - AIS - G 045 Zweite Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung 041 Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wird abgesetzt Die Verordnung wurde von der Tagesordnung abgesetzt Freie Hand zur Verordnung = Freie Hand (Tendenz Ablehnung der Ziffern 2 und 3) Wi - U

9 nach Maßgabe gem. Drs. 296/1/16 ohne Ziffern 2, 3, 5, 11 und gem. Plenarantrag HH in Drs. 296/2/16 bei Ablehnung Bremens der Ziffern 2 und 3 und Enthaltung zu den Ziffern 7, 9 und 11 und Fassen einer Entschließung gem. Plenarantrag HE in Drs. 296/3/16 mit den Stimmen Bremens 046 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen = Zustimmung zu Drs. 330/16 Wi - K 047 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen = Zustimmung zu Drs. 331/16 Wi - K 048 Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank Benennung gemäß Vorschlag (StS a.d. Prof. Dr. Joachim Wuermeling) = Zustimmung zu Drs. 197/1/16 Fz - Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß 049 Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung ""Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"" Benennung gemäß Vorschlag (StS in Petra Olschowski/BW)) = Zustimmung zu Drs. 337/16 K - Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß 050 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht R - Von Äußerung und Beitritt absehen = Zustimmung zu Drs. 336/16 Absehen von einer Äußerung und einem Beitritt zum Verfahren 051 Integrationsgesetz - Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 352/16 Freie Hand zum Fassen der Entschließung/Plenarantrag NI

10 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 052 a Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung ohne einige Ziffern = Zustimmung zu Drs. 353/1/16 Enthaltung zu den Ziffern 6, 8 und 10 Freie Hand zu den Ziffern 3 und 9 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 353/1/16 ohne Ziffern 3, 6 bis 10 mit den Stimmen Bremens zu den Ziffern 3 und b Gesetz zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung = Zustimmung zu Drs. 354/1/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 354/1/16 ohne Ziffer c Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen Vorbehaltlich des Ergebnisses der schriftlichen Umfrage Zustimmung zu einer Verordnung nach Maßgabe: Enthaltung zu den im Freitagspapier beschriebenen Regelungen (Ziffern werden nachgereicht) = Enthaltung zu den Ziffern 6, 7, 8 und 10 der Drs. 358/16 U - Wi Wi - U Wi - AS - Fz - G - U - Wo Zustimmung zu einer Verordnung nach Maßgabe gem. Drs. 358/16 ohne die Maßgaben der Ziffern 2, 6 bis 8 und Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus - erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien Freie Hand Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Abgabe einer gemeinsamen Protokollerklärung von Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 054 Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes Wi - U Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung = Zustimmung zu Drs. 356/1/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 356/1/16 ohne Ziffern 4 und Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes Hessen (U) In -

11 Überweisung an die Ausschüsse Überweisung an den Ausschuss In (f) Überweisung an die Ausschüsse AIS (f) und Wi; Bremen ist der Entschließung beigetreten. 058 Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels nach Maßgabe ohne eine Ziffer und Fassen einer Entschließung = Zustimmung zu Drs. 274/1/16 Ablehnung der Ziffer Wi - AIS - R - U - Vk nach Maßgabe gem. Drs. 274/1/16 ohne Ziffern 3, 6 und 8 und gem. Plenarantrag BW in Drs. 274/2/16 mit den Stimmen Bremens und Fassen einer Entschließung gem. Ziffern 12 und 13 der Drs. 274/1/ Dritte Änderung der Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates Zustimmung zum Vorschlag = Zustimmung zu Drs. 360/16 - Zustimmung zum Vorschlag 060 Entschließung des Bundesrates: Handelsabkommen CETA muss nationalen Parlamenten vorgelegt werden Thüringen (U) Beitritt zur Entschließung = Beitritt zu Drs. 363/16 - Überweisung an die Ausschüsse EU (f), R und Wi 061 Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr Nordrhein-W estfalen (U),Hessen (U), Bremen (B), Bayern (B) Überweisung an die Ausschüsse Überweisung an die Ausschüsse R (f), In und Vk; Bremen ist dem Gesetzentwurf beigetreten. 057 Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Mindestlohngesetzes Brandenburg (U),Hamburg (U),Thüringen (U) Bremen (B), Nordrhein-Westfalen (B) Überweisung an die Ausschüsse

12 Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß (Frau Prof. Dr. Christine Langenfeld) 062 Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Sachsen-Anhalt Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich - Freie Hand Der Bundesrat stimmte dem Gesetz in Drs. 371/16 mit den Stimmen Bremens zu und fasste mit den Stimmen Bremens eine Entschließung gem. Plenarantrag SH/HH in Drs. 371/1/16 und gem. Plenarantrag BE in Drs. 371/3/16