Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen. Landtag Nordrhein-Westfalen 17.

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1 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen Präsident des Landtages Nordrhein-Westfalen Andre Kuper MdL Platz des Landtags Düsseldorf Landtag Nordrhein-Westfalen 17. Wahlperiode Vorlage 17/778 A05 t Mai 2018 Seite 1 von 1 Unterrichtung des Hauptausschusses des Landtages Nordrhein Westfalen über das Abstimmverhalten des Landes zu den Tagesordnungspunkten der 967. Sitzung des Bundesrates am 27. April 2018 Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, entsprechend der in der Sitzung des Hauptausschusses am 8. Mai 2014 erfolgten Zusage, den Hauptausschuss regelmäßig nach den Plenarsitzungen des Bundesrates über deren Ergebnisse und das Abstimmungsverhalten des Landes zu unterrichten, übersende ich Ihnen den beiliegenden Bericht mit der Bitte, diesen an die Mitglieder des Hauptausschusses weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Ja-, I~~ Dr. Stephan Holthoff-Pförtner Horionplatz Düsseldorf Postansch rift: Düsseldorf Telefon poststelle@stk.nrw.de

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3 Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund Vertretung des Landes NRW beim Bund, Berlin 27. April 2018 Seite 1 von 11 Aktenzeichen Telefon Telefax Unterrichtung des Hauptausschusses des Landtages Nordrhein-Westfalen über das Abstimmverhalten des Landes in der 967. Sitzung des Bundesrates am 27. April Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes abgesetzt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln abgesetzt a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG) Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein. 83/18 83/1/18 51/18 51/1/18 84/18 84/1/18 NRW: Keine Unterstützung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag. Dienstgebäude und Lieferanschrift: Hiroshimastraße Berlin-Tiergarten Telefon Telefax poststelle@lv-bund.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Buslinie 200: Tiergartenstr. Buslinie M29: Hiroshimasteg Buslinien 100, 106, 187, 200, N26: Nord. Botschaften! Adenauer -Stiftg.

4 b) Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesse- 85/18 Seite 2 von 11 rungen im Ausbildungsförderungsrecht - Änderung des 85/1/18 Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) Der Bundesrat fasste die Entschließung nicht. NRW: Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1-6 in Drs. 85/1/18. Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung unverändert gemäß Ziffer 7 in Drs. 85/1/ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz- 203/10 buches 114/18 abgesetzt 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz- 761/17(neu) buches - Aufhebung von 219a StGB (Werbung für den 115/18 Abbruch der Schwangerschaft) Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf zur Weiterführung der Beratungen in die Ausschüsse (R - FJ - G). 6. Entschließung des Bundesrates: tlgebührenfreiheit für 111/18(neu) Aufstiegsfortbildungen voranbringenil Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse OS - AIS - Fz - Wi). 7. Entschließung des Bundesrates - Mehr Sicherheit beim 110/18 Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Vk - EU - In - Wi). 8. Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen zur 77/18 optimalen Auslastung bestehender Stromnetze 77/1/18 Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 77/1/18 (ohne Ziffer 2 und 3). NRW: Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 77/1/18.

5 9. Entschließung des Bundesrates zum Thema Ausländische 78/18 Seite 3 von 11 Investitionen - Absenkung der Eingriffsschwelle in 56 78/1/18 Außenwirtschaftsverordnung Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 78/1/18. NRW: Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 78/1/ Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter 86/18 Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung 86/1/18 der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 86/1/18 (ohne Ziffer 2). gemäß Ziffern 1, 3 und 4 in Drs. 86/1/ Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine 59/18 Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. NRW: Keine Einwendungen. 12. a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen 45/18 Parlaments und des Rates zur Errichtung eines zu 45/18 Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU- 45/1/18 I.~formationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Anderung der EntSCheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2017/2226 COM(2017) 793 final

6 b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) COM(2017) 794 final Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 45/1/18. gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 45/1/ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU COM(2018) 51 final 34/1/18. gemäß Ziffern 1-16 in Drs. 34/1/18. 46/18 zu 46/18 45/1/18 34/18 zu 34/18 34/1/18 Seite 4 von Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments 32/18 und des Rates über die Qualität von Wasser für den zu 32/18 menschlichen Gebrauch (Neufassung) 32/1/18 COM(2017) 753 final; Ratsdok. 5846/18 32/1/18 (ohne Ziffer 10,14,24,41,43,47 und 48). gemäß Ziffern 1-5,8, 11-21,23-33,35,37-42 und in Drs. 32/1/18.

7 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO 2 -Emissionen von.~ersonenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Anderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) COM(2017) 676 final; Ratsdok /17 28/1/18 (ohne Ziffer 2,5-16 und 18-24). gemäß Ziffern 2, 3, 5, 6, 8, 15, 19, 21, 22 und 24 in Drs. 28/1/18. Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative IIVerbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden 11 C(2017) 8414 final 107/18 (ohne Ziffer 3,4,6,9,12,14 und 15) und gemäß Drs. 107/3/18. gemäß Ziffern 1, 2, 7, 8, 10, 13 und in Drs. 107/18 und zu Drs. 107/18. Unterstützung des Plenarantrags HB in Drs. 107/3/18. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final 70/1/18. gemäß Ziffern 1, 2 und 4-7 in Drs. 70/1/18. 28/18 Seite 5 von 11 zu 28/18 28/1/18 763/17 107/18 zu 107/18 107/1/18 107/2/18 107/3/18 70/18 70/1/18

8 18. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, 67/18 Seite 6 von 11 den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische 67/1/18 Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums COM(2018) 97 final 67/1/18 (ohne Ziffer 6, 7, 13 und 19). gemäß Ziffern 1-5, 8-12, 14, 16-18, 20 und 21 in Drs. 67/1/ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen 69/18 Parlaments und des Rates über Europäische zu 69/18 Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen 69/1/18 COM(2018) 113 final; Ratsdok. 7049/18 69/1/18 (ohne Ziffer 6). gemäß Ziffern 1, 5, 7, 8, 10 und in Drs. 69/1/ a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung 94/18 von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung zu 94/18 einer signifikanten digitalen Präsenz 94/1/18 COM(2018) 147 final; Ratsdok. 7419/18 b) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemein- 97/18 samen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der zu 97/18 Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen 94/1/18 COM(2018) 148 final Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 94/1/18 (ohne Ziffer 14). gemäß Ziffern 1-14 in Drs. 94/1/18.

9 21. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen 95/18 Seite 7 von 11 Parlaments und des Rates über persistente organische zu 95/18 Schadstoffe (Neufassung) 95/1/18 COM(2018) 144 final 95/1/18. gemäß Ziffern 1, 3-5 und 7-9 in Drs. 95/1/ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parla- 771/17 ments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zu 771/17 und Verfahren für die Konformität mit und die Durch- (neu2) setzung von Harmoni~ierungsrechtsvorschriften der Union 106/18 für Produkte und zur Anderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2016/424, 2016/425, (EU) 2016/426 und (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG, 2009/48/EG, 2010/35/EU, 2013/29/EU, 2013/53/EU, 2014/28/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2017) 795 final; Ratsdok /17 106/18. NRW: Zustimmung zu der Ausschussempfehlung in Drs. 106/ Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen 55/18 Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball- Weltmeisterschaft 2018 Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung.

10 24. yerordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 des 66/18 Seite 8 von 11 Ubereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderu~.gen zu verwenden ~ind (Fünfzehnte Verordnung zur Anderung des ATP-Ubereinkommens) Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung. 25. Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische 88/18 Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße 88/1/18 Der Bundesrat stimmte der Verordnung gemäß Ziffer 1 in Drs. 88/1/18 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 88/1/18. NRW: Zustimmung zur Verordnung gemäß Ziffer 1 in Drs. 88/1/18. Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 88/1/ Dritte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis- 90/18 Verordnung 90/1/18 Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 90/1/18 zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 90/1/ Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und 93/18 Bauträgerverordnung 93/1/18 Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 und 2 in Drs. 93/1/18 zu. NRW: Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 und 2 in Drs. 93/1/ a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in 82/18 Beratungsgremien der Europäischen Union 82/1/18 (Themenbezogene Benennung auf Kommissions- und Ratsebene für den Bereich Trinkwasser-Richtlinie) Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Benennung.

11 b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in 101/18 Seite 9 von 11 Beratungsgremien der Europäischen Union für das 101/1/18 Komitee zur Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Benennung. c) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in 102/18 Beratungsgremien der Europäischen Union für die 102/1/18 Arbeitsgruppe "Internal Market Information System (IMI) im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie Jl (Richtlinie 2005/36/EG) Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Benennung. 29. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden 104/18 Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Benennung. 30. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 92/18 Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. NRW: Keine Äußerung, kein Beitritt. 31. Wahl des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses 117/18 Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Wahl.

12 32. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucher- 121/18 Seite 10 von 11 schutzes bei Telefonwerbung Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag erneut ein und bestellte Herrn Minister Peter Hauk (BW) zum Beauftragten. NRW: Zustimmung zur erneuten Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung. 33. Entschließung des Bundesrates zur Schließung der 123/18 Förderlücke für ausbildungs-/studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AIS - Fz - In - K - Wi). 34. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen 678/17 Parlaments und des Rates über einen Rahmen tür den zu 678/17 freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der 118/18 Europäischen Union COM(2017) 495 final 118/18. gemäß Ziffern 1-6 in Drs. 118/ Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des 126/18 Kuratoriums der Stiftung IIHaus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. NRW: Zustimmung zur Benennung. 36. a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes 135/18 über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R - Fz).

13 b) Entschließung des Bundesrates tür eine Anhebung der 136/18 Seite 11 von 11 Tagespauschale zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (R - Fz). 37. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über 137/18 Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R - K - Wi). 38. Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung 138/18 und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (EU -In - Vk). 39. Nationales Reformprogramm /18 Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. NRW: Kenntnisnahme. gez. Beate Krüger