Vorlage an den Haushalt- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen

Transkript

1 Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Präsidentin Platz des Landtags Düsseldorf '" Seite 1 von 1 Aktenzeichen W A 1 bei Antwort bitte angeben RDin Hiltrud Neumann Telefon (0211) Vorlage an den Haushalt- und Finanzausschuss Grundvergütung von Lotto-Annahmestellen 66. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW am , TOP 5 Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, als Anlagen übersende ich Abdrucke dieses Schreibens und meiner Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vom heutigen Tage mit der Bitte, die Abdrucke an die Mitglieder des vorgenannten Ausschusses weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen ~:w~~~i~ Anlagen: 60 Abdrucke Dienstgebäude und Lieferanschrift: Jägerhofstr Düsseldorf Telefon (0211) Telefax (0211) Poststelle@fm.nrw.de wwwjm_nrw_de Öffentliche Verkehrsmittel: U74 bis U79 Haltestelle Heinrich Heine Allee

2

3 Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister 1'~ Seite 1 von 3 Aktenzeichen W A 1 bei Antwort bitte angeben Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss RDin Hiltrud Neumann Telefon (0211) Grundvergütung von Lotto-Annahmestellen 66. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am TOP 5 Mit Schreiben vom hat die Fraktion der CDU um einen schriftlichen Sachstandsbericht zur aktuellen Situation der Lotto AnnahmesteIlen in Nordrhein-Westfalen und um Einschätzung der Grundvergütung gebeten. Dazu nehme ich wie folgt Stellung: Vorab weise ich darauf hin, dass die Situation der Annahmeste"en in NRW nicht monokausal mit den von West Lotto gezahlten Lotto Provisionen zusammenhängt. Die WestLotto-Gebühren sind nur ein Teil der Einnahmen einer Annahmestelle. Dies ergibt sich bereits aus der vertraglichen Anbindung der Lotto-Annahmestellen als Handelsvertreter im Nebengewerbe. Schon begrifflich wird damit festgelegt, dass die Haupteinnahmen im sogenannten Sortimentsgeschäft, in der Regel mit Tabakwaren und Zeitschriften, erzielt werden. Darüber hinaus wird von vielen Annahmestellen der Verbtrieb der Lotterieprodukte als Frequenzbringer gesehen, der zusätzliche Kunden in das Geschäft bringt. Westlottozahlt daher auch nicht, wie der Begriff "Grundvergütung" nahelegen könnte, eine Staffelprovision, sondern zahlt den Annahmestellen einen fixen Prozentsatz für ihre Rolle bei der Kanalisierung des Spielwunsches der Bevölkerung. Dienstgebäude und Lieferanschrift: Jägerhofstr DOsseidorf Telefon (0211) Telefax (0211) Poststelle@fm.nrw.de wwwjm_nrw_de Öffentliche Verkehrsmittel: U74 bis U79 Haltestelle Heinrich Heine Allee

4 Die Entwicklung der Gesamtumsätze in den Annahmestellen ist über alle Sortimente rückläufig. Das gilt auch für den Umsatz mit West-Lotto Produkten, der seit 2004 um rund 13 % gesunken ist. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Vorrangig sind zu nennen: - Verschärfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, insbesondere mit der Umsetzung des Glückspielstaatsvertrages zum und den damit einhergehenden Werberestriktionen, - massive Veränderungen im Einzelhandel mit einer immer stärkeren Konzentration der Kundenfrequenzen zugunsten der Discounter, Verbrauchermärkte und Shopping-Center, - stark verändertes Einkaufsverhalten der Kunden, - zunehmender Druck auf die Hauptsortimente Tabakwaren und Zeitschriften in den Annahmestellen, - Möglichkeit der Online-Spielteilnahme. Seite 2 von 3 Laut Annahmestellenverordnung des Landes NRW sind Annahmestellen in NRW zulässig. Die beschriebene Umsatzentwicklung hat seit 2004 zu einem stetigen Rückgang der Annahmestellenzahl geführt. Im Zeitverlauf von 2004 bis Ende 2014 hat sich die Zahl der Annahmestellen bereits von auf Annahmestellen reduziert. Die Größe des Annahmestellennetzes ist damit innerhalb von zehn Jahren um knapp 10% geschrumpft. Der Provisionssatz für Annahmestellen in NRW liegt im bundesweiten Vergleich im oberen Drittel. Im Vergleich des absoluten Provisionsvolumens erhalten die WestLotto-AnnahmesteUen, aufgrund der geringeren Annahmestellendichte, vergleichsweise viel Provision. Während in NRW die durchschnittliche Höhe der Provisionen pro Annahmestelle von konstant bei ca lag, beträgt diese in Bayern bspw. nur etwa Bei einem Blick auf das europäische Ausland wird ebenfalls deutlich, dass die großen Länder (mit Ausnahme von Italien) mit ihrer Vergütung für den POS (point of sale) unter den Provisionssätzen von Westlotto liegen (Frankreich: 5,0 %; Großbritannien: 5,0 0/0; Spanien: 4,0-6,0 0/0). Als ergänzende Information sei erwähnt, dass Westlotto im Jahr 2009 die Provisionen auf Umsätze aus Daueraufträgen von ehemals 3,5 % zzgl. MwSt. auch auf 6,55 % zzgl. MwSt. erhöht hat. Andere Lotteriegesellschaften gewähren hier nach wie vor einen geringeren Satz als die Basisprovision. Zusätzlich wurde auch die Provision für das Lotto-SuperDing auf 10 % angehoben. Im Gegensatz hierzu hat sich die Marge im Sortimentsbereich Presse in den letzten fünf Jahren bei gleichzeitig sinkendem Umsatz kontinuierlich

5 nach unten entwickelt. Im Sortiment Tabakwaren sind die Provisionen nahezu unverändert geblieben. Durch die Maßnahmen der WHO, die Verfügbarkeit dieser Produkte in allen Supermärkten und durch den Rückgang der Zahl der Raucher ist auch hier ein Umsatzrückgangund damit Einnahmeverluste der Annahmestellen zu verzeichnen. Seite 3 von 3 Die Leistungen von West Lotto spiegeln sich jedoch nicht nur in der Höhe der Provisionen wider. Westlotto investiert zusätzlich hohe finanzielle Mittel in den Betrieb der Annahmestellen. In diesen Kostenblock fallen vor allem die Ausstattung der Annahmestellen mit Spielterminals, Spielunterlagen und sonstigen Verbrauchs- sowie Werbematerialien. Auch die Leitungskosten für die technische Anbindung der Annahmestellen an das Zentralsystem in Münster und die Kosten für die Kundenzeitschrift "GLÜCK" werden von Westlotto in Gänze übernommen. Im Gegensatz dazu stellen viele andere Lotteriegesellschaften / diese laufenden Kosten ihren Annahmestellen zumindest teilweise in Rechnung. Darüber hinaus hat Westlotto weitergehende Maßnahmen ergriffen, um die allgemeine wirtschaftliche Situation der Vertragspartner in den Annahmestellen zu stärken. Der erfolgreiche Vertrieb anderer Sortimente ist vor diesem Hintergrund elementar. In den letzten Jahren wurden hierzu bereits folgende Maßnahmen umgesetzt: - Möglichkeit des Verkaufs von Mobiltelefonaufladungen über das WestLotto-Terminal (seit 2005), Möglichkeit des Verkaufs von paysafe"-karten (Bezahlmittel für Internet-Transaktionen) über das WestLotto-Terminal (seit 2009), Möglichkeit des Verkaufs von Prepaid-Geschenkgutscheinen über das WestLotto-Terminal (seit 2009), - Zusammenarbeit mit der profit Service GmbH zur Verbesserung der Kostenstrukturen und Erweiterung der Produktsortimente (seit 2011). Ergänzend hierzu unterstützt Westlotto die Annahmestellenleiter zukünftig auch, indem bedarfsgerecht kaufmännische Kenntnisse vermittelt werden. Eine Einschätzung oder Bewertung der Grundvergütung kann insgesamt vor diesem Hintergrund nur durch die beiden betroffenen Vertragspartner (Westlotto und Annahmestellen) im Rahmen ihres Vertragsverhältnisses erfolgen und obliegt nicht der Landesregierung. ~!w~;s~,~