Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen

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1 Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf l. Februar 2017 Seite 1 von 4 LAGE Aktenzeichen bei Antwort bitte angeben IC Jehmiller, Johannes Telefon Johannes.Jehmiller@fm.nrw.c Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen Haushaltspolitische Auswirkungen der Anleihenpolitik des Landes 116. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW am 09. Februar 2017, TOP 9 Die Fraktion der FDP bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Unter Bezugnahme auf die HFA-Vorlage 16/4463 fragt der Antragsteller nach den Einnahmen und Ausgaben des Titels im Kapitel bis zum Das Agio belief sich zum auf 253 Mio. Euro, das Disagio belief sich auf 111 Mio. Euro. 2. Unter Bezugnahme auf die HFA-Vorlage 16/4662 fragt der Antragsteller nach der Aufteilung der Gesamtausgaben für Kreditmarktzinsen zum auf die beiden Titel und Die Gesamtausgaben für Kreditmarktzinsen zum i.h.v Mio. Euro teilen sich wie folgt auf: Titel Mio. Euro Titel Titel Mio. Euro 3 Mio. Euro Dienstgebäude und Lieferanschrift: Jägerhofstraße Düsseldorf Telefon Telefax poststelle@fm.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: U70, U76, U77 und U79 (Haltestelle: Heinrich-Heine Allee); U71 und U83 (Haltestelle: Schadowstraße)

2 3. Werden im Haushaltsahr 2016 die möglichen Mehreinnahmen in Seite 2 von 4 Titel zur Bedienung der Globalen Minderausgaben herangezogen (vgl. entsprechendes Vorgehen in Haushaltsrechnung 2014)? Im Rechnungsahr 2016 ist bei Kapitel Titel ein Überschuss der Einnahmen aus Agio über die Ausgaben für Disagio entstanden, Da es sich bei dieser Haushaltsstelle um einen Ausgabenansatz handelt, stellt der negative Saldo haushaltssystematisch eine Minderausgabe dar. In der Haushaltsrechnung 2016 trägt diese Minderausgabe grundsätzlich zur Erwirtschaftung der Globalen Minderausgaben bel Ob und inwieweit die bei Kapitel Titel im Rechnungsahr 2016 entstandenen Minderausgaben für die Erwirtschaftung der Globalen Minderausgaben tatsächlich benötigt werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Gegebenenfalls. tragen sie zur Tilgung bei. 4. Wie lässt sich ein solches Vorgehen - Einnahmen werden als Ausgaben deklariert - haushaltsrechtlich rechtfertigen? Bei der Haushaltsaufstellung 2016 wurde von einem Mittelbedarf von 10 Mio. Euro (Saldo aus Ausgaben und Einnahmen) ausgegangen. Nach dem Haushaltsvermerk Nr. 2 zu Kapitel Titel fließen Einnahmen den Ausgaben zu, Hieraus ergibt sich die Ermächtigung, dass Einnahmen aus Agio bei dieser Haushaltsstelle verbucht und von den Ausgaben für Disagio abgesetzt werden dürfen. Infolge der Erkenntnisse aus dem Vollzug des Haushalts 2016 wurde der Ausgabenansatz mit dem 2. Nachtrag 2016 auf 0 Euro abgesenkt. Vorbemerkung zu den als Antwort zu den Fragen 5 bis 8 in den Anlagen 1 bis 4 beigefügten Tabellen über Kreditaufnahmen und Tilgungen bzgl. der Fremdwährungsanleihen: Anders als bei Anleihen in Euro ist bei Anleihen in einer Fremdwährung der Disagiotitel nicht betroffen. Etwaige Agio- oder Disagiozahlungen in der Fremdwährungsemission werden im dazu gehörigen Swap, der die Wechselkursrisiken eliminiert, spiegelbildlich ausgeglichen.

3 5. Welcho Anleihen sind im Jahr 2016 "ersatzlos" ausgelaufen? (bitte Seite 3 von 4 unter Angabe des Zeitpunktes, Volumens, Kupons) Siehe Anlage Welche Anleihen sind im Jahr 2016 aufgestockt worden? Siehe Anlage 2. Vergleicht man die in der Anlage genannten Beträge mit den Wertpapieraufstockungen des Bundes, ergeben sich ähnliche Relationen zwischen Aufstockungsbeträgen und den sich dabei ergebenden Agien. 7. Welche Anleihen.. Neuemissionen sind im Jahr 2016 getätigt worden? Siehe Anlage Welche Anleihen laufen im Jahr 2017 aus? Siehe Anlage 4 9. Welche Aufstockungen und Neuemissionen von Anleihen sind im Jahr 2017 geplant und bereits erfolgt? Das Land plant für das Jahr 2017 zwei strategische Anleihen: zum einen die dritte Nachhaltigkeitsanleihe für Ende Februar! Anfang März, zum anderen. ist für den Herbst eine Benchmarkanleihe geplant. Das Mindestvolumen dieser beiden Anleihen wird vom Land erwartet mit eweils 1 Mrd. Euro. Darüber hinaus gibt es noch keine weiteren konkreten Emissionsplanungen. Wie der verbleibende Kreditbedarf mit unterschiedlichen Instrumenten realisiert wird (Schuldscheindarlehen, Neuemission von Anleihen, Aufstockungen von Anleihen in Euro oder einer Fremdwährung), ist von den Marktentwicklungen abhängig.

4 Seite 4 von 4 Im Januar wurden zwei Anleihen aufgestockt: eine Euro-Anleihe im Volumen von 250 Mio. und eine US Dollar-Anleihe im Volumen von 500 Mio. Die Euro-Anleihe hat die Fälligkeit und einen Nominalzins von 1,250/0. Der Emissionskurs betrug 97,710/0 (Effektivzins 1,39%, Disagio rd. EUR 5,7 Mio.). Die US Dollar-Anleihe hat die Fälligkeit , der Euro-Gegenwert der Aufstockung beträgt EUR 466 Mio. Die Verzinsung nach Swap ist variabel, das erste Zinsfixing für die Aufstockung erfolgte am bei -0,68%. Das Land erhält tür die erste Zinsperiode damit rd. 1 Mio. Euro. Durch diese Fremdwährungsemission wird der Disagio-Titel nicht be- oder entlastet (siehe Vorbemerkung zu Fremdwährungsanleihen). ~M!tA ~-~ ~ Dr. Norbert Walter-Borans I

5 Anleihetilgungen 2016 Anlage 1 Anleihen in Euro Ti Igungsdatum Volumen in EUR Mio. Kupon M-E-O, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , M-E-O, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , M-E , , M-E-0, , , ,750

6 Anleihen in Fremdwährung Tilgungsdatum Volumen EUR Mio Volumen Währung Mio. Effektivzins nach Swap 50 NZD 3-M-E-O, SEK 1, JPY 6-M-E-O, USD 1, GBP 1, JPY 6-M-E-O,20 50AUD 0,634 NZD= Neuseeland Dollar SEK= Schwedische Krone JPY= Japanische Yen US D= US Dollar GBP= Britische Pfund AUD= Australische Dollar

7 Anlage 2 Anleihe-Aufstockungen des Landes in Euro im Kalenderahr 2016 Effektivzins Volumen Kupon Kurs Valuta Fälligkeit Disagio Agio 0, ,200 98, , variabel 100, , ,200 99, , variabel 100, ,56 50 variabel 100, , variabel 100, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,625 99, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,750 96, , , , ,750 92, , , , , ,750 92,

8 Anleihe-Aufstockungen des Landes in Fremdwährung im Kalenderahr 2016 Effektivzins nach Swap Volumen Mio. EUR Volumen Mio. Währung Valuta -0, USD , USD Fälligkeit

9 Anlage 3 Anleihe-Neuemissionen des Landes in Euro im Kalenderahr 2016 Effektivzins Volumen Mio. EUR Kupon Emissionskurs Valuta Fälligkeit Disagio Agio 0, ,750 99, ,66 40 variabel 100, ,31 50 variabel 100, , ,293 99, , ,125 99, ,14 34 variabel 100, , , , , , ,625 99, ,79* 20 1, , ,18* 30 0,49/2,50 100, ,76* 25 1, , ,74* 75 1, , , ,750 97, ,53* 20 1, , , , , , ,060 99, , ,000 96, , ,200 99, , , , * Anleihe mit Kündigungsrecht. Angegeben ist der Effektivzins nach Swap für den Zeitraum bis zum Kündigungsrecht Anleihe-Neuemissionen des Landes in Fremdwährung im Kalenderahr 2016 Effektivzins nach Swap Volumen Mio. EUR Volumen Mio.Währung Valuta Fälligkeit -0, GBP , AUO , USO , USO , GBP

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11 Anlage 4 Anleihetilgungen 2017 Anleihen in Euro Tilgungsdatum Betrag in Mio. Euro Kupon ,875 0,000 1,533 1,750 1,739 4,150 3,750 1,200 0,750 1,200 3,100 1,937 0,625 2,916 2,660 6-M-E-0,11 2,375 0,800 0,995 0,000 0,750 0,875 3,875 3,250 Anleihen in Fremdwährung Tilgungsdatum Betrag in Mio. Euro : Betrag Währung in Mio. Effektivzins nach Swap 500 NOK 1, USO 0, USO 12-M-E+0, BRL 3-M-E+0, BRL 6-M-E-0, NOK 12-M-E-0, USO 0, USO 0, USO 0,1544 BRL= Brasilianische Real NOK= Norwegische Krone US 0= US Dollar