Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom

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1 Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik hier: Bericht gemäß Artikel 1 Abs. 2 über die Analyse nach Artikel der Richtlinie Anlagen: ROM (je 3-fach) - 1 DVD (3-fach) - 2 schriftliche Ordner ( Maaszuflüsse ) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Umsetzung der oben genannten Richtlinie wie folgt zu unterrichten: Gemäß Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie 2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie) werden die zusammenfassenden Berichte über die in den zehn für Deutschland relevanten en durchgeführten Analysen nach Artikel der Richtlinie vorgelegt. Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wird wesentlich durch den föderativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Danach sind die staatlichen Aufgaben im Bereich des Wasserhaushalts auf Bund und verteilt. Für den Vollzug wasserwirtschaftlicher Vorschriften sind die zuständig. Daher wurden die Analyse der Merkmale der en, die Überprüfung der Umweltauswirkungen menschlicher Tätigkeiten sowie

2 - 2 - die wirtschaftliche Analyse in erster Linie durch die zuständigen Behörden der durchgeführt. Der Bund hat auf Grund seiner Zuständigkeit für die auswärtigen Beziehungen bei der grenzüberschreitenden Koordinierung dieser Analysen und Überprüfungen in den en Flussgebieten mitgewirkt. Bei der Durchführung der Analyse nach Artikel der Wasserrahmenrichtlinie haben die zuständigen Behörden die im Rahmen der Gemeinsamen Strategie zur Implementierung der Wasserrahmenrichtlinie entwickelten Leitfäden (Guidance Documents) berücksichtigt, die auf nationaler Ebene durch Handlungsanleitungen der arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) konkretisiert und ergänzt wurden. Für das Datenmanagement und die Erstellung der für die Berichterstattung erforderlichen digitalen Produkte sowie als gemeinsame Kommunikationsplattform haben Bund und das System WasserBLIcK eingerichtet. Die mit dieser Mitteilung übersandten Berichte sowie die Pflichtkarten für Deutschland können dort unter der Internetadresse: durch die Europäische Kommission eingesehen und heruntergeladen werden. Neben den Berichten aus den en werden die nach der Wasserrahmenrichtlinie gewünschten digitalen geographischen Daten im GIS-Format für Deutschland ebenfalls auf -ROM beigefügt (-Nr. 21). Von den 10 für Deutschland relevanten en sind 6 e en (Oder, Elbe, Ems, Rhein, Maas, Donau). Daneben umfassen auch die en Schlei/Trave und Eider kleine grenzüberschreitende Einzugs- oder Teileinzugsgebiete an der Grenze zu Dänemark. Die en Weser und Warnow/Peene sind nationale en. Mit Ausnahme der Eider haben außerdem immer mindestens zwei Anteile an der jeweiligen, im Falle der Elbe sind es 10. Die hieraus resultierenden Koordinierungserfordernisse haben zu unterschiedlichen Organisationsformen zur Sicherstellung der notwendigen Koordination in den en geführt (siehe Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom zum Bericht gemäß Artikel 3 Abs. 8 und Anhang I der Wasserrahmenrichtlinie). Dies spiegelt sich auch in Unterschieden im Aufbau der für die einzelnen en vorliegenden Berichte über die Analyse nach Artikel der Richtlinie wider.

3 - 3 - Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über den Aufbau der Berichte für die einzelnen Flussgebiete. Durch Fettdruck sind die bzw. hervorgehoben, die jeweils die Federführung für die Koordinierung der aufgeführten Berichte bzw. übernommen haben. Internationale en Donau (Roof Report) Deutschland, Österreich, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Slowenien, Ungarn, Serbien und Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Moldawien, Ukraine 1 Teil B Nationaler Anteil an der Donau Bayern, Baden- Württemberg Bilateral mit Österreich 2

4 - - Elbe Österreich Polen Tschechische Republik Deutschland 3 Teile B Mulde/Elbe/Schwarze Elster Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen Saale Sachsen-Anhalt, Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen Havel Berlin, Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen- Anhalt Mittlere Elbe/Elde Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen Tideelbe Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt Bayerische Anteile an den tschechischen Koordinierungsräumen Eger und Untere Elbe, Beraun und Obere Moldau Bayern Zusammenfassender Bericht der Flussgebietsgemeinschaft Elbe für den deutschen Teil der FGE Elbe Flussgebietsgemeinschaft Elbe, Vorsitz Sachsen-Anhalt Bayern, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Vorpommern

5 - - Ems Niederlande, Deutschland Teile B Obere Ems, Niedersachsen Mittlere Ems Untere Ems Niedersachsen, Niedersachsen Maas Ems Ästuar Niedersachsen Niederlande Bearbeitet im Ausschuss G der D/NL Grenzgewässerkommission Deutschland, Belgien, Niederland, Frankreich, Luxemburg Liegt noch nicht vor. Oder Teile B Nördliche Maaszuflüsse Südliche Maaszuflüsse Deutschland, Polen Tschechische Republik Berichte zunächst in Schriftform 22, 23, 2 Teile B (national) Lausitzer Neiße Mittlere Oder Sachsen Brandenburg Brandenburg 6 6 Untere Oder Brandenburg Vorpommern 6 Stettiner Haff und Zuflüsse Vorpommern; Brandenburg 6

6 - 6 - Rhein Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande, Deutschland 7 Teile B Alpenrhein/Bodensee Bayern, Baden- Württemberg Österreich, Italien, Liechtenstein, Schweiz 8 Hochrhein Oberrhein Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen Schweiz, Frankreich Frankreich 9 10 Neckar Baden-Württemberg Bayern, Hessen 11 Main Bayern, Hessen, Baden- Württemberg, Thüringen 12 Mittelrhein Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Nordrhein- Westfalen 13 Mosel/Saar Niederrhein Rheinland-Pfalz, Saarland Hessen Frankreich, Luxemburg, Belgien 1 1 (DVD) Deltarhein Niedersachsen (Hinweis: Der Deltarheinbericht erfasst die Zuflüsse zum Ijsselmeer in und das Einzugsgebiet der Vechte in Niedersachsen.] Niederlande 16

7 - 7 - Nationale en mit wenigen en Bezügen Eider Zusammenfassender Bericht Schlei/Trave Zusammenfassender Bericht Schleswig-Holstein Schleswig Holstein Vorpommern Koordination mit Dänemark für grenzüberschreitende Einzugsgebiete Koordination mit Dänemark für grenzüberschreitende Einzugsgebiete Nationale en Warnow/ Peene Weser Zusammenfassender Bericht Zusammenfassender Bericht 19 Vorpommern Flussgebietsgemeinschaft Weser, Vorsitz Hessen Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Sachsen- Anhalt, Thüringen 20 Digitale geographische Daten im GIS-Format für Deutschland 21

8 - 8 - Ergänzend wird zu einzelnen en auf folgende Besonderheiten hingewiesen: Oder Der e des Berichts für die Oder ist beigefügt. Die Teile B des Berichts für die Flussgebietsgemeinschaft Oder beziehen sich jeweils auf den deutschen Anteil an den en. Eine Koordination in den durchweg grenzüberschreitenden en ist zwar erfolgt, es ist aber für die Bestandsaufnahme nicht gelungen, für diese e gemeinsame Berichte zu erstellen. Elbe Das zur Oder zuletzt Ausgeführte gilt in ähnlicher Weise für die Teile B des Berichts für die Flussgebietsgemeinschaft Elbe. Deshalb ist hier ein eigener Bericht für die bayerischen Anteile an den überwiegend auf tschechischem Gebiet liegenden Koordinierungsräumen Beronka und Obere Moldau beigefügt; die sächsischen Anteile des tschechischen es Untere Elbe/Eger sind im Zusammenfassenden Bericht der Flussgebietgemeinschaft Elbe für den deutschen Teil der FGE Elbe enthalten. Ein Informationsaustausch zur grenzüberschreitenden Koordinierung ist über die Ständigen Ausschüsse der Deutsch-Tschechischen Grenzgewässerkommission erfolgt. Rhein Für die grenzüberschreitenden e (Alpenrhein/Bodensee; Hochrhein; Oberrhein; Mosel/Saar; Deltarhein) in der Rhein liegen gemeinsame B- Berichte der beteiligten vor. Dabei ist hervorzuheben, dass die Schweiz als nicht EU- Mitgliedstaat die Arbeiten in den en Alpenrhein/Bodensee und Hochrhein begleitet und unterstützt hat. Das gilt auch für Liechtenstein bezüglich des s Alpenrhein/Bodensee. Die Koordination mit Italien erfolgte auf der Ebene des s Alpenrhein/Bodensee. Ems Der Bericht umfasst neben dem en drei Teile B für die e auf deutschem Gebiet und einen gemeinsamen Teil B für das Ems-Ästuar, der im Rahmen der Deutsch-Niederländischen Grenzkommission abge-

9 - 9 - stimmt wurde. Ich gehe davon aus, dass für das ausschließlich niederländische Nedereems von den Niederlanden berichtet wird. Maas Am 18. März wurde durch die Internationale Maaskommission ein abgestimmter Bericht für die Maas verabschiedet. Aufgrund der noch ausstehenden technischen Fertigstellung liegt der Bericht zum Zeitpunkt der Absendung dieser Mitteilung noch nicht vor und wird deshalb einschließlich der Berichte zu den deutschen Maaszuflüssen nachgereicht. Eine schriftliche Fassung des deutschen Berichtes Maaszuflüsse ist beigefügt. Die vorliegenden Berichte aus den 10 en zeigen nach Auffassung der Bundesregierung, dass mit den Ergebnissen der Analyse nach Artikel der Wasserrahmenrichtlinie eine gute Ausgangsbasis für die weitere Umsetzung der Richtlinie, insbesondere für die Ausgestaltung der Überwachungsprogramme nach Artikel 8 und die Erarbeitung abgestimmter Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne für die en geschaffen werden konnte.