Die Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit

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1 Die Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit TOP 42 ist ein Frühwarndokument; : bei keinem TOP wurde Subsidiaritätsrüge erhoben Beschlüsse der 946. Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 17. Juni 2016 aktuelle Ergebnisse auch auf Wahl von Vorsitzenden der Ausschüsse - Wahl gemäß Vorschlag = Zustimmung zu Drs. 292/16 und zu zu 292/16 Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß 002 Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung = Zustimmung zu Drs. 254/1/16 AIS - Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 003 a Erstes Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes AV - sowie Fassen einer Entschließung = Zustimmung zu Drs. 297/1/16 sowie Fassen einer Entschließung gem. Drs. 297/1/ b Verordnung über die Durchführung besonderer Vereinbarungen und Beschlüsse anerkannter Agrarorganisationen und nicht anerkannter Erzeugerorganisationen über die Planung der Erzeugung im Milchsektor AV -

2 Zustimmung zu einer Verordnung nach Maßgabe (=Neufassung) = Zustimmung zu Drs. 222/1/16 Zustimmung zu einer Verordnung nach Maßgabe gem. Drs. 222/1/16 und gem. Antrag BY in Drs. 222/2/ Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Fz - = Zustimmung zu Drs. 255/ Gesetz zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung = Zustimmung zu Drs. 256/1/16 In - Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung 006 Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten Freie Hand Von der Tagesordnung abgesetzt 007 Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 258/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 008 Zweites Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 298/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 009 Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 259/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 010 a Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) In - In - In - R - R -

3 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 261/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses R Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht R - = Zustimmung zu Drs. 262/ Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes Wi - G Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 263/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 013 Gesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit = Zustimmung zu Drs. 264/16 AIS Gesetz zu dem Protokoll vom 11. Januar 2016 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen = Zustimmung zu Drs. 265/16 Fz Entwurf eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz Baden-Württemberg (U),Schleswig-Holstein (B) 010 b Zweites Gesetz zur Änderung der Haftungsbeschränkung in der Binnenschifffahrt Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu Drs. 260/16 Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses Einbringung des Gesetzentwurfs und Bestellung eines Beauftragten = Zustimmung zu Drs. 101/1/16 R - Einbringung des Gesetzentwurfs und Bestellung eines Beauftragten gem. Drs. 101/1/16

4 016 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten - Hamburg (U),Bremen (U),Nordrhein-Westfalen (U),Schleswig-Holstein (U),Thüringen (U),Niedersachsen (B) Einbringung des Gesetzentwurfs und Bestellung eines Beauftragten = Zustimmung zu Drs. 214/1/16 R - AA Von der Tagesordnung abgesetzt. 017 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten ""Gaffern"" sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen Niedersachsen (U),Berlin (U),Mecklenburg- Vorpommern (B) Einbringung des Gesetzentwurfs und Bestellung eines Beauftragten = Zustimmung zu Drs. 226/1/16 R - In - Vk Einbringung des Gesetzentwurfs und Bestellung eines Beauftragten gem. Drs. 226/1/ Entwurf eines Integrationsgesetzes AIS - FJ - FS - In - K - R - Wi 018 Entschließung des Bundesrates "Alleinerziehende besser unterstützen" (Drs. 291/16) Antrag des Landes Berlin Überweisung an die Ausschüsse Überweisung an die Ausschüsse AIS FJ - FS - Fz Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne einige Ziffern = Zustimmung zu Drs. 266/1/16 mit folgender Maßgabe: Ablehnung der Ziffern 6, 13, 24 Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 266/1/16 ohne Ziffern 2, 5, 6, 10, 14a, 16, 17, 19, 22, 24, 25, 28, 35, 47 und gem. Plenarantrag MV in Drs. 266/2/16 und gem. Plenarantrag NW in Drs. 266/4/16, beide mit den Stimmen Bremens 020 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK- Gesetzes Stellungnahme zum Gesetzentwurf = Zustimmung zu Drs. 228/1/16 Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 228/1/16 ohne Ziffern 3 und Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes AV - U AV - FJ - G - Wi

5 Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne einige Ziffern = Zustimmung zu Drs. 229/1/16 mit folgender Maßgabe: Ablehnung Ziffer 1 und Enthaltung zu Ziffern 7 bis 9 Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 229/1/16 ohne Ziffern 1, 2, 4 und Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts Stellungnahme ohne einige Ziffern = Zustimmung zur Drs. 230/1/16 mit folgender Maßgabe: Ablehnung der Ziffern 1, 3, 4, 7, 14, 15, 16 Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 230/1/16 ohne Ziffern 1, 4, 7 und Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe Stellungnahme ohne eine Ziffer = Zustimmung zur Drs. 231/1/16 mit folgender Maßgabe: Enthaltung zu Ziffer 1 Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 231/1/16 ohne Ziffer Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen = Zustimmung zu Drs. 232/16 FS - AIS - FJ - G - K - Wi G - In - R G Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften Stellungnahme zum Gesetzentwurf = Zustimmung zu Drs. 233/1/16 G - AV - In Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 233/1/ Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne zwei Ziffern = Zustimmung zu Drs. 295/1/16 mit folgender Maßgabe: Ablehnung der Ziffer 6, Enthaltung zu Ziffer 10 Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 295/1/16 ohne Ziffern 6, 10 und Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts In - R - Wi K - Fz - R

6 Stellungnahme zum Gesetzentwurf = Zustimmung zu Drs. 234/1/16 Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 234/1/ Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben = Zustimmung zu Drs. 235/16 R - In 029 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs Stellungnahme zum Gesetzentwurf = Zustimmung zu Drs. 236/1/16 Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 236/1/16 ohne Ziffer Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates Stellungnahme zum Gesetzentwurf ohne einige Ziffern = Zustimmung zu Drs. 237/1/16 mit folgenden Maßgabe: Ablehnung der Ziffern 30 und 46 sowie Enthaltung zu den Ziffern 7 und 15 Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 237/1/16 ohne Ziffern 4, 6-9, 11-13, 16, 19, 21, 28-30, 36, 38-40, 44 und Entwurf eines Gesetzes zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften Stellungnahme zum Gesetzentwurf = Zustimmung zu Drs. 239/1/16 R - Fz - In U - Fz - In - R - Wi - Wo U - In - R Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 239/1/ Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln Stellungnahme zum Gesetzentwurf = Zustimmung zu Drs. 240/1/16 Wi - AIS - R - U Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 240/1/ Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte = Zustimmung zu Drs. 241/16 Fz - Wi

7 034 Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung = Zustimmung zu Drs. 242/16 Fz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr = Zustimmung zu Drs. 243/16 Vk Strategische Sozialberichterstattung Deutschland - Kenntnisnahme = Zustimmung zu Drs. 179/16 AIS - Kenntnisnahme 037 Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 Entlastungen erteilen = Zustimmung zu Drs. 275/15, 190/16 und 545/15 Fz - Entlastungen erteilt 038 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte Stellungnahme ohne einige Ziffern = Zustimmung zu Drs. 116/1/16 mit folgender Maßgabe: Ablehnung der Ziffern 13, 15, 16, 23, 37, Enthaltung zu den Ziffern 2, 10, 19, 20, 21, 25, 40, 42, 46, 48 Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 116/1/16 ohne Ziffern 1, 4, 10, 11, 13, 15, 17, 20, 21, 23, 30, 37, 42 und Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 EU - AIS - FJ - Fz - G - K - Wi EU - AV - U

8 Stellungnahme = Zustimmung zu Drs. 143/1/16 Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 143/1/ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-eGovernment-Aktionsplan Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung Stellungnahme = Zustimmung zu Drs. 194/1/16 EU - AIS - Fz - G - In - R - Wi Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 194/1/ Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2016 Stellungnahme = Zustimmung zu Drs. 173/1/16 EU - R - Wi Stellungnahme zur Kommissionsmitteilung gem. Drs. 173/1/ Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 Stellungnahme = Zustimmung zu Drs. 218/1/16 EU - In - R Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag gem. Drs. 218/1/ Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2016 = Zustimmung zu Drs. 199/16 AIS - Fz 044 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz = Zustimmung zu Drs. 209/16 AIS - Fz

9 045 Achtundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz = Zustimmung zu Drs. 210/16 AIS - Fz 046 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung AV - = Zustimmung zu Drs. 175/ Zweite Verordnung zur Änderung der BVDV-Verordnung AV - nach Maßgabe = Zustimmung zu Drs. 200/1/16 nach Maßgabe gem. Drs. 200/1/ Zweite Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung AV - G nach Maßgabe = Zustimmung zu Drs. 221/1/16 nach Maßgabe gem. Drs. 221/1/ Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Fz - AV = Zustimmung zu Drs. 201/ Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung = Zustimmung zu Drs. 244/16 U - AIS - G - Wi 051 Zweite Verordnung zur Verlängerung der Frist nach 28 Absatz 12 Satz 1 des Chemikaliengesetzes Zustimmung zu einer Verordnung nach Maßgabe und Fassen einer Entschließung = Zustimmung zu Drs. 245/1/16 U - AIS - Wi

10 Zustimmung zur unveränderten Verordnung und Fassen einer Entschließung gem. Drs. 245/1/ Verordnung zur Änderung des Artikels 1 und der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind = Zustimmung zu Drs. 203/16 Vk Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung = Zustimmung zu Drs. 202/16 Wi Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel, Lebensmittelbedarfsgegenstände und Futtermittel Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe, hilfsweise unverändert = Zustimmung zu Drs. 211/1/16 AV - G - U Zustimmung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe gem. Drs. 211/1/ Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- und Ratsebene - Themenbereich: Umsetzung der Energieverbrauchskennzeichnungs-Richtlinie inklusive ihrer Durchführungsvorschriften) Benennung gemäß Vorschlag (GD Robert Plechinger/BY) = Zustimmung zu Drs. 225/1/16 EU - U Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß 056 Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof Benennung gemäß Vorschlag (Oberstaatsanwältin beim BGH Cornelia Zacharias, Oberstaatsanwalt beim BGH Christian Monka und Dr. Ullrich Schultheis) = Zustimmung zu Drs. 267/16 R - Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß 057 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat -

11 Benennung gemäß Vorschlag (StS in Ines Jesse/BB) = Zustimmung zu Drs. 293/16 Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß 058 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht R - Von Äußerung und Beitritt absehen = Zustimmung zu Drs. 248/16 Von Äußerung und Beitritt absehen 059 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes = Zustimmung zu Drs. 308/16 FJ Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes Wi - R keine Anrufung des Vermittlungsausschusses und Fassen einer Entschließung = Zustimmung zu Drs. 309/1/16 keine Anrufung des Vermittlungsausschusses 061 Entschließung des Bundesrates: Das Deutsch-Polnische Jugendwerk als Eckpfeiler der deutsch-polnischen Verständigung weiter unterstützen Brandenburg (U),Berlin (U),Niedersachsen (U),Nordrhein-Westfalen (U),Sachsen (U),Thüringen (U) Fassen der Entschließung in sofortiger Sachenscheidung = 1. Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung 2. Zustimmung zu Drs. 313/16 - Fassen der Entschließung in sofortiger Sachenscheidung 062 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der steuerlichen Unterstützung des betrieblichen Risikomanagements in der Landwirtschaft Brandenburg (U) Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung und zum Fassen der Entschließung = 1. Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung 2. Enthaltung zu Drs. 314/16 AV - Fz Fassen der Entschließung in sofortiger Sachentscheidung

12 064 Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungsprämie) für den Mittelstand in Deutschland Niedersachsen (U),Bayern (U) Enthaltung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe sowie unverändert = Enthaltung zu Drs. 227/1/16 Wi - Fz - K Fassen der unveränderten Entschließung in sofortiger Sachentscheidung 063 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland (Drs. 312/16) Antrag der Länder Niedersachsen und Hessen Überweisung an die Ausschüsse Überweisung an die Ausschüsse G Fz - K 065 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien Freie Hand Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem. Drs. 310/1/16 ohne Ziffern 1a-f, 1h-j, 3, 4, 8, 11, 14, 16, 19-22, 24-29, 31, 32, 34-39, 46-48, 50-52, 61, 65, 67-71, 78, 81, 86 und gem. Plenarantrag HE in Drs. 310/2/16 mit den Stimmen Bremens; Bremen hat sich enthalten zu den Ziffern 11, 14, 24-32, 39, 48, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der ""Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe"" gemäß 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des Standortauswahlgesetzes Bremen (U) Benennung gemäß Vorschlag (Min in Höffken/RP) = Zustimmung zu Drs. 326/16 Wi - AV - R - U - Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß 067 Entwurf eines Gesetzes über die Dämpfung der Mietentwicklung und die wirksame Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen (Mietrechtsaktualisierungsgesetz - MietRAG) Antrag des Landes Berlin Überweisung an die Ausschüsse - R - Wi - Wo Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Rheinland-Pfalz - -

13 Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß 069 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß -