Wer oder was ist die BRD? Andreas Clauss (compact live November 2012)
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- Victor Friedrich
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1 Wer oder was ist die BRD? Andreas Clauss (compact live November 2012) StAG - Staatsangehörigkeitsgesetz - Aktuelle Gesamtausgabe Wer oder was ist die BRD? Andreas Clauss (compact live November 2012) Fußnoten 16: IdF d. Art. 5 Nr. 12 G v I 1970 mwv zum Seitenanfang zur Einzelansicht 17 (1) Die Staatsangehörigkeit geht verloren 1. durch Entlassung ( 18 bis 24), 2. durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit ( 25), 3. durch Verzicht ( 26), 4. durch Annahme als Kind durch einen Ausländer ( 27), 5. durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates ( 28), 6. durch Erklärung ( 29) oder 7. durch Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes ( 35). (2) Der Verlust nach Absatz 1 Nr. 7 berührt nicht die kraft Gesetzes erworbene deutsche Staatsangehörigkeit Dritter, sofern diese das fünfte Lebensjahr vollendet haben. StAG - Staatsangehörigkeitsgesetz - Aktuelle Gesamtausgabe StAG von 1913! Vortrag von Andreas Clauss Teil 1/3
2 Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht Vom 8. Dezember bgbl %2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl 110s1864.pdf%27] Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (102-1) In 4 Absatz 4 Satz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158) geändert worden ist, werden die Wörter der deutsche Elternteil die Geburt innerhalb eines Jahres der zuständigen Auslandsvertretung anzeigt durch die Wörter innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes ein Antrag nach 36 des Personenstandsgesetzes auf Beurkundung der Geburt im Geburtenregister gestellt wird; zur Fristwahrung genügt es auch, wenn der Antrag in dieser Frist bei der zuständigen Auslandsvertretung eingeht ersetzt. Artikel 2 Aufhebung des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (102-5) Das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 3 Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (102-6) Das Zweite Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-6, verö
3 ffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 9 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Juli 1979 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 4 Aufhebung der Verordnung über die Anwendung des 95 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ( ) Die Verordnung über die Anwendung des 95 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages ge nannten Gebiet vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1446) wird aufgehoben. Artikel 5 Aufhebung der Verordnung über die Anwendung der 94 und 96 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ( ) Die Verordnung über die Anwendung der 94 und 96 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 24. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3126) wird aufgehoben. Artikel 6 Aufhebung der Verordnung über die Anwendung des 80 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ( ) Die Verordnung über die Anwendung des 80 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages ge nannten Gebiet vom 5. Juni 1997 (BGBl. I S. 1326) wird aufgehoben. Artikel 7 Aufhebung der Verordnung über die Anwendung des 92 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ( ) Die Verordnung über die Anwendung des 92 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vom 11. September 2002 (BGBl. I S. 3644) wird aufgehoben.
4 Artikel 8 Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland (111-3) Das Gesetz zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland in der im Bundes gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 111-3, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010 Das Bundesgesetzblatt im Internet: Ein Service des Bundesanzeiger Verlag Artikel 9 Änderung der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( ) 2 Absatz 4 der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft in der im Bundesgesetzblatt Teil III, G liederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082) geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 10 Aufhebung von Vorschriften des Goldfrankenumrechnungsgesetzes (188-25) Die Artikel 2, 3 und 8 des Goldfrankenumrechnungsgesetzes vom 9. Juni 1980 (BGBl II S. 721) werden aufgehoben. Artikel 11 Aufhebung von Vorschriften zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Brüssel am 10. Mai 1952 geschlossenen Übereinkommen (188-26) Die Artikel 1a und 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung derhaftungdereigentümervonseeschiffenundzu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Brüssel am 10. Mai 1952 geschlossenen Übereinkom-
5 men vom 21. Juni 1972 (BGBl II S. 653), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Juni 1980 (BGBl II S. 721) geändert worden ist, werden aufgehoben. Artikel 12 ÄnderungdesGesetzesüber die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes (200-2) 5 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 200-2, verö ffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 5 des Gesetzes vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: 5 Das Bundesverwaltungsamt ist für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten einer Person zuständig, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat. Artikel 13 Auflösung der Krankenpflegeverordnung ( ) 8 Absatz 3 der Krankenpflegeverordnung in der im Bundesgesetzblatt Tei l III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben. Artikel 14 Aufhebung des Gesetzes zu dem Abkommen über die Gründung eines Welthilfsverbandes (2177-1) Das Gesetz zu dem Abkommen über die Gründung eines Welthilfsverbandes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben. Artikel 15 Aufhebung des Hochschulbauförderungsgesetzes (2211-1) Das Hochschulbauförderungsgesetz vom 1. September 1969 (BGBl. I S. 1556), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. November 2006 (BGBl. I S. 2664) geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 16 Aufhebung der Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit zur Anerkennung von
6 Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach 28 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ( ) Die Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit zur Anerkennung von Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach 28 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben. Artikel 17 Aufhebung des Gesetzes zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung (2331-5) Das Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer , veröffen tlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 88 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 18 Änderung der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (2331-8) Der Vierte Teil der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen in der im Bundesgesetzblatt Tei l III, Gliederungsnummer , veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel 14a des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird aufgehoben Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010 Das Bundesgesetzblatt im Internet: Ein Service des Bundesanzeiger Verlag Bundesrepublik Deutschland ist KEIN STAAT - IGH Den Haag bestätigt implizit die Staatssimulation BRD Deutschland ist eine 'US-Kolonie' und wir beweisen es!
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