Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH A) Geltung Alle Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, gelten nur im Falle schriftlicher Bestätigung von Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH. B) Vertragsschluss Angebote von Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH jeglicher Art, z.b. Werbung in Zeitschriften, per Post, im Internet, bei Telefongesprächen etc. erfolgen freibleibend. Sie erfolgen unter Vorbehalt der Selbstbelieferung, soweit Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH von Dritten gefertigte Komponenten liefert. Mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs-, und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte, Preise sind freibleibend, außer sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar. Geringe Abweichungen von den Produktangaben gelten als genehmigt, sofern sie für den Vertragspartner nicht unzumutbar sind. C) Lieferzeit, Teillieferungen, Termine Die von Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH in den schriftlichen Auftragsbestätigungen oder auf Anfrage angegebenen Lieferzeiten oder - termine sind geschätzte ca. Zeiten, außer sie sind ausdrücklich als feste Liefertermine vereinbart. Gerät Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH in Verzug, so haftet Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH für den durch Verzug entstandenen Schaden des Vertragspartners nur, wenn der Verzug aufgrund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist oder durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH verursacht wurde. Schadensersatz wegen

2 Nichterfüllung kann der Vertragspartner auch nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nur dann verlangen, wenn der Verzug auf Vorsatz o- der grober Fahrlässigkeit oder im Fall leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte. Bei der Verzögerung von Lieferungen oder Dienstleistungen aufgrund höherer Gewalt, hoheitlicher Eingriffe, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik im eigenen oder Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren oder sonstigen von Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH nicht vertretbaren Zuständen, Vorkommnissen, Ereignissen, ist Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH berechtigt, die Lieferung oder Erfüllung von Dienstleistungen nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen. Beide Parteien können jedoch von einem geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn eines der genannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten über die vereinbarte Frist hinaus führt. Weitergehende Ansprüche der Vertragspartner sind ausgeschlossen. Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. D) Preise und Zahlungsbedingungen Die vereinbarten Preise, Lieferungen und Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen angegebenen schriftlichen Auftragsbestätigung der Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH. Im Preis enthalten sind die angegebenen Werk- oder Dienstleistungen, Materialien und Aufwendungen und alle für die Erbringung der Leistung erforderlichen Nebenarbeiten, soweit im Vertrag nichts anderes erwähnt ist. Bei einem unangemessenen oder bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Aufwandszuwachs, behält sich Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH vor, zusätzliche Kosten zu erheben. Die Gefahr eines Verlustes oder einer Beschädigung einer Lieferung bei Versendung trägt der Vertragspartner. Auf ausdrücklichen Wunsch kann Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH jedoch eine Transportversicherung abschließen. Rechnungen von Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH sind, soweit nicht Vorkasse vereinbart wurde, ohne Skonti und sonstige Abzüge unverzüglich nach Erhalt der Ware, Bereitstellung einer erfolgten Dienstleistung oder erbrachter Werksleistung und deren Abnahme durch Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH zahlbar, spätestens jedoch 14 Tage nach Ausstellung der Rechnung. Im Falle von Teillieferungen gemäß C3 ist nur der jeweilige Kostenanteil zu tragen.

3 4. Im Falle von Zahlungsverzug des Vertragspartners ist Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH berechtigt, Verzugszinsen gemäß 288 BGB zu verlangen. Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH bleibt jedoch der Nachweis eines höheren durch den Verzug entstandenen Schadens vorbehalten. 5. Ab der zweiten Mahnung berechnet Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH jeweils eine Bearbeitungsgebühr von Der Vertragspartner kann nur wegen Gegenforderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehung gilt jeder Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH ist außerdem nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. E) Abnahme und Gefahrenübergang Der Vertragspartner hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigung zu überprüfen. Unterbleibt bei Versand eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt, gilt die Ware als ordnungsgemäß abgenommen. F) Gewährleistung Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH liefert die Ware mangelfrei in der Ausführung und Beschaffenheit, die zum Lieferungszeitpunkt üblich ist. Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH haftet nicht für die Brauchbarkeit der gelieferten Ware zu einem bestimmten Verwendungszweck. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen der Vertragsanbahnung seitens Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH über Verwendungsmöglichkeiten der Ware beraten worden ist. Soweit im Verhältnis zum Kunden zulässig, ist 434 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgeschlossen; Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH haftet somit im gesetzlich zulässigen Umfang nicht für Beschaffenheitsmerkmale oder Eigenschaften, die der Ware lediglich aufgrund öffentlicher Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen oder eines sonstigen Dritten, insbesondere in der allgemeinen Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften, zugeordnet werden. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware lediglich zu einem bei derartigen Produkten handelsüblichen Prozentsatz mangelhaft ist. Eine auf Lieferscheine, Auftragsbestätigungen, Rechnungen u. ä. der Schmalhofer & Keuchel Objekt De-

4 sign GmbH ggf. mitgeteilte Garantie- und Gewährleistungsangabe des Herstellers der gelieferten Ware ist für Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH im Verhältnis zum Kunden unverbindlich. Etwaige Garantieund/oder Gewährleistungsansprüche der Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH gegenüber dem Hersteller der gelieferten Ware werden mit Anlieferung der Ware an den Kunden abgetreten, der diese Abtretung mit der tatsächlichen Übernahme der Lieferung annimmt. Weitergehende Ansprüche zwischen Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH und dem Kunden im Rahmen einer ggf. mitgeteilten Herstellergarantie bestehen nicht, auch soweit Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH kulanzweise die logistische Abwicklung eines Garantiefalls, insbesondere die Weiterleitung eines Produktes zur Überprüfung an den Hersteller übernimmt. Im übrigen erstreckt sich die Gewährleistung der Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH für mangelhafte oder vom vereinbarten Kaufgegenstand abweichende Ware außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs im gewerblichen Handel nach deren Wahl entweder auf Nachbesserung oder aber auf Rückgabe der Ware gegen Ersatzlieferung oder Gutschrift des zurückgegebenen Warenwertes. Weitergehende Ansprüche auf Gewährleistung o- der Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens sind ausgeschlossen. Im Falle von Mängeln der Vertragswaren oder im Falle des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften ist Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung des fehlenden Gegenstandes berechtigt. Nach dem zweiten Fehlschlagen oder bei Unmöglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Zeit ist der Vertragspartner berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Offensichtliche Mängel hat der Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 1 Woche nach Erhalt der Lieferung Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH schriftlich mitzuteilen. Andere Mängel, die bei intensiver Überprüfung nicht sofort festgestellt werden können, sind Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Lieferung schriftlich mitzuteilen. 4. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Fehlbedienungen entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, wenn der Vertragspartner Hinweise von Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH missachtet oder nicht befolgt. Gleiches gilt, wenn ohne Rücksprache durch Eingriffe des Vertragspartners oder Dritter, Veränderungen an der Ware durchgeführt worden sind.

5 5. Im Falle von Nachbesserungen erwirbt Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH mit dem Erhalt der Ware Eigentum an der Ware. G) Haftung Eine Haftung erfolgt maximal in der Höhe des Artikelwertes, jedoch maximal in der Höhe des Betriebsvermögens. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH, unabhängig von deren Rechtsgrund, wegen Mängeln oder Fehlern der Vertragswaren sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes solcher Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung an Personen oder Sachen entstanden sind). Ferner ausgeschlossen sind Ansprüche aufgrund der Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsschluss. Das gleiche gilt für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. H) Rücktritt Wenn der Vertrag auf Veranlassung des Vertragspartners aufgehoben wird, verpflichtet sich der Vertragspartner, den der Schmalhofer & Keuchel GmbH entstandenen Schaden nach den einschlägigen Regeln des BGB zu ersetzen. I) Eigentumsvorbehalt Alle Lieferungen von Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit dem Erhalt des kompletten Kaufpreises an den Vertragspartner über. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, vor der Bezahlung der Ware, diese zu verkaufen, verpfänden oder zu verändern. Ist der Vertragspartner mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfah-

6 rens beantragt, dann darf der Vertragspartner nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zwecks anderweitiger Verwertung zurückzunehmen oder die Befugnis des Vertragspartners zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. J) Vertraulichkeit und Datenschutz Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln. Schmalhofer & Keuchel Objekt Design GmbH wird bei Nutzung der aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner bekannt gewordenen personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten. Die Daten werden zu Werbezwecken nicht an Dritte weitergegeben. K) Verschiedenes Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort, Leistungsort und Gerichtsstand ist der Firmensitz, soweit eine Vereinbarung möglich ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein oder werden, so ist der Vertrag so auszulegen, dass der mit der betreffenden Formulierung verfolgte Zweck erreicht wird. Neuhaus, 3006 Schmalhofer & Keuchel Objekt - Design GmbH