Ukraine: weitere Verstöße gegen die Waffenruhe im Donbass

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1 Wochenbericht von 16. bis 22. August 2017 Start der Bodenoffensive auf Tal Afar Gefechte im Grenzgebiet zum Libanon Ukraine: weitere Verstöße gegen die Waffenruhe im Donbass Übersicht In der Türkei kann ein IS-Terrorangriff in der Region Hatay im Grenzgebiet zu Syrien verhindert werden, indem ein mutmaßlicher Terrorist getötet und vier weitere verhaftet werden. Die Regierung geht weiterhin gegen Kritiker vor und nutzt den Vorwurf des Terrorverdachts auch im Zusammenhang mit der Gülen-Bewegung. Im Irak kämpfen die Armee sowie die internationale Koalition weiterhin gegen den IS, die erwartete Bodenoffensive auf Tal Afar läuft endgültig an. In Syrien setzen sich die Kämpfe gegen den IS in Raqqa und Deir ez-zor fort. Bei Luftangriffen werden zahlreiche IS-Kämpfer, jedoch auch Dutzende Zivilisten getötet. Im Libanon startet die Armee eine Offensive gegen den IS im Grenzgebiet zu Syrien, um eine Region zu befreien, in der sich ca. 600 IS-Kämpfer verschanzt haben sollen. Die Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela erklärt sich zur Nachfolgeinstitution des Parlaments, dieses lehnt die Erklärung ab. Auch die Staatengemeinschaft stellt sich hinter das von der Opposition dominierte Parlament. Im Osten der Ukraine kommt es immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien, wodurch sich die Stimmung der ukrainischen Öffentlichkeit noch weiter verschlechtern dürfte. Eine Eskalation der Lage und ist laut Experten weiterhin denkbar. In Spanien ereignet sich ein folgenschwerer Terroranschlag des IS in Barcelona, bei dem mindestens 15 Menschen sterben. Ein Attentat auf die Kirche Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona, wurde wahrscheinlich durch eine vorzeitige Explosion eines Sprengsatzes verhindert. In der finnischen Stadt Turku und in der russischen Stadt Surgut kommt es zu Messerattacken mit mehreren Toten bzw. Verletzten.

2 Naher und Mittlerer Osten Türkei Die türkische Regierung ist neuerlich gegen Mitarbeiter von Medien vorgegangen und hat letzte Woche neun Journalisten wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation festgenomen. Insgesamt wurden Haftbefehle gegen 35 Verdächtige ausgestellt, weil ihnen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen werden. In der Region Hatay im Grenzgebiet zu Syrien konnten die türkischen Sicherheitskräfte letzte Woche einen Terrorangriff des IS verhindern. Bei einer gezielten Kontrolle des Fahrzeugs wurde laut Regierung ein syrischer IS-Kämpfer getötet, vier weitere wurden festgenommen. Irak, Syrien, Libanon Bereits seit Ende letzten Jahres verliert der IS stetig weiter an Territorium in den drei Ländern und die derzeit noch vom IS kontrollierten Gebiete hängen territorial nicht mehr zusammen. Dennoch leisten die Terrorzellen in den befreiten Gebieten hinhaltenden Widerstand und verüben weiterhin Angriffe auf die Sicherheitskräfte. Statt auf Rekrutierung von Kämpfern für den Nahen Osten setzen die IS-Extremisten nun aber auf Anleitungen für Terroranschläge in westlichen Staaten im Internet. Im Irak hält der IS weiterhin Hawijah nahe Kirkuk sowie Tal Afar und einige weitere Gebiete an der Grenze zu Syrien. Die internationale Koalition sowie die irakischen Luftstreitkräfte gehen gegen Stellungen des IS vor und die Bodenoffensive auf Tal Afar hat am Wochenende begonnen. Es handelt sich um die letzte IS-Hochburg im Land. In Syrien kontrolliert der IS noch kleine Gebiete im Süden und im Zentrum, nordwestlich von Palmyra, sowie ein großes Territorium östlich von Raqqa. In Raqqa gehen die von den syrischen Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte gegen den IS vor, in Deir ez-zor erzielte die syrische Armee mit verbündeten Truppen zuletzt große Erfolge. Bei Luftangriffen der US-geführten Allianz auf IS-Stellungen in Raqqa wurden vergangene Woche mindestens 60 Personen getötet, darunter auch zahlreiche Kinder. Vor Ort kontrollieren kurdische und arabische Einheiten bereits die Hälfte der Stadt und konzentrieren sich derzeit auf das Zurückdrängen des IS in den Vierteln Al-Barid, Al-Darija und Al-Murur. Auch die russische Luftwaffe gab an, zuletzt 200 IS-Kämpfer, die auf dem Weg nach Deir Al-Zor gewesen waren, getötet zu haben. Unterdessen verloren bei einem Raketenangriff auf die Internationale Handelsmesse in Damaskus mindestens sechs Personen ihr Leben. Im Libanon startete die Armee eine Offensive gegen den IS im Grenzgebiet zu Syrien, wo sich ca. 600 IS-Kämpfer in die Berge zurückgezogen haben sollen. Die Armee gab bekannt, zwei Selstmordanschläge auf Soldaten mit Fahrzeugen vereitelt und in Kämpfen mindestens 20 IS- Mitglieder getötet zu haben. In den ersten zwei Tagen der Offensive sollen 80 km² des vom IS kontrollierten Territoriums befreit worden sein.

3 Europa Ukraine Im Osten des Landes kam es auch vergangene Woche wieder zu mehreren Brüchen der Waffenruhe. Experten warnen davor, dass die Auseinandersetzungen auf niedrigerem Gewaltniveau die Stimmung innerhalb der Ukraine weiter belasten könnten. Der russische Militärexperte Pawel Felgenhauer warnte in einer Einschätzung vor der Möglichkeit einer offenen und nicht nur verdeckten russischen Intervention und wies auf Truppenbewegungen und Infrastrukturprojekte entlang der russischen Grenze hin, die einen militärischen Vorstoß vorbereiten könnten oder zumindest die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten beunruhigen sollen. Rest der Welt Venezuela Die politische Krise in Venezuela geht in die nächste Runde. Die Verfassungsgebende Versammlung, die die Regierung am 30. Juli hatte wählen lassen, hat letzte Woche offiziell die Agenden des Parlaments übernommen, das von der Opposition dominiert wird. Das Parlament hat den Vorgang als verfassungswidrig zurückgewiesen, auch die Staatengemeinschaft lehnt die Anerkennung der Verfassungsgebenden Versammlung mit überwiegender Mehrheit ab. Bei Demonstrationen gegen die Regierung sind bisher 120 Menschen ums Leben gekommen, nun drohen neuerliche Proteste. Beobachter erwarten eine weitere Destabilisierung im Oktober und November, da dann die Rückzahlung mehrerer in Dollar denominierter Kredite fällig wird. Beurteilung: Das Gewaltniveau in Venezuela hat in den letzten Wochen deutlich zugenommen, auch der wirtschaftliche Druck steigt unaufhaltsam weiter. Die Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung dürfte das institutionelle Chaos verschärfen, die Tage der Regierung Maduro dürften dennoch bald gezählt sein. Die größte Gefahr für den Präsidenten geht allerdings von der Armee aus, diese wird von der Regierung inzwischen aber immer stärker unter Druck gesetzt.

4 Transnationaler Terrorismus In Turku, Finnland, wurden am Freitag zwei Personen bei einer Messerattacke getötet und sechs weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 18-jähriger Asylwerber aus Morokko, wurde angeschossen und festgenommen. Die Polizei geht von einem islamistischen Tatmotiv aus. Bei einem Terroranschlag in Barcelona, Spanien, wurden am Donnerstag mindestens 15 Menschen getötet und mehr als 80 weitere verletzt. Das Attentat wurde auf der zentralen Straße Las Ramblas mit einem Lieferwagen durchgeführt, der IS bekannte sich zu der Tat. Der Fahrer des Wagens wurde gestern von der Polizei nahe Barcelona erschossen. In Cambrils nahe Barcelone töteten die Sicherheitskräfte kurz nach dem Anschlag vier mutmaßliche Jihadisten, eine Passantin kam bei dem Vorfall ebenfalls ums Leben. Nach einer unbeabsichtigten Explosion in einem Haus im nahegelegenen Ort Alcanar konnten Sicherheitskräfte etwa 120 Gasflaschen sicherstellen, die wahrscheinlich bei einem Anschlag auf die Kathedrale Sagrada Familia eingesetzt hätten werden sollen. Die Polizei geht davon aus, dass der Anschlag in Barcelona mit dem LKW improvisiert war, da die Täter anscheinend unter Zeitdruck standen. Bei der Explosion in Alcanar kam der Imam der Moschee in Ripoll ums Leben, der die zwölfköpfige Terrorzelle angeführt haben dürfte. Der Geistliche soll auch im Kontakt mit hochrangigen Mitgliedern des IS gestanden sein, die Polizei untersucht derzeit seine vergangenen Aufenthalte und Kontakte in Frankreich und Belgien. In Marseille, Frankreich, steuerte ein 35-jähriger Mann gestern sein Auto in zwei Bushaltestellen, dabei wurde eine Frau getötet und eine weitere verletzt. Über den Täter, der festgenommen werden konnte, sind bisher keine Details bekannt. Inzwischen hat die Polizei auch bestätigt, dass am Donnerstag in einem Vorort von Paris ein Waffenlager mit drei Panzerabwehrrohren, Sprengstoff und automatischen Waffen ausgehoben wurde, zwei Verdächtige sind in Haft. In Sibirien, Russland, kam es in der Stadt Surgut zu einem Messerangriff, bei dem sieben Personen verletzt wurden. Der IS bekannte sich zu dem Anschlag, die russischen Behörden sprechen jedoch weiterhin nicht von einem Terrorattentat.

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