Vom Alliierten zum Gefangenen Das Schicksal Italienischer Militärinternierter Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit, Berlin Schöneweide,

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1 1 Vom Alliierten zum Gefangenen Das Schicksal Italienischer Militärinternierter Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit, Berlin Schöneweide, Grußwort Günter Saathoff, Vorstand der Stiftung EVZ Liebe Frau Dr. Glauning, sehr geehrter Herr Botschafter Menzione, sehr geehrte Frau Dr. Hammacher, sehr geehrter Herr Dr. Schoof, sehr geehrte Damen und Herren, aber vor allem: sehr geehrter Herr Brilli und Familie, mit dem Waffenstillstand zwischen Italien und den Alliierten im September 1943 begann die Inhaftierung italienischer Soldaten durch die deutsche Wehrmacht. Das Foto auf der Einladung entstand genau heute vor 70 Jahren im süditalienischen Barletta. Sie, Herr Brilli, und hunderttausende anderer italienischer Soldaten wurden damals vor die Wahl gestellt, sich der Wehrmacht anzuschließen oder in Gefangenschaft zu gehen. Als sogenannte Italienische Militärinternierte - kurz IMIs wurden Sie im letztgenannten Fall in das Deutsche Reich deportiert und unter inhumanen Bedingungen zur Zwangsarbeit eingesetzt. Viele Tausend kamen dabei ums Leben.

2 2 Die heutige Abendveranstaltung wurde von mir im letzten Jahr angeregt und ich danke allen, auch den beiden Regierungsvertretern, dass sie vorab Ihre Zusage zur aktiven Teilnahme auf diesem Podium gegeben haben. Das gilt natürlich in besonderer Weise für einen Vertreter der Opfer und für Ihre Zusage, Frau Dr. Glauning, zu einer solchen Veranstaltung an diesem historischen Ort. Zunächst ein Wort zum übergreifenden thematischen Rahmen: Die heutige Veranstaltung ist Teil einer mehrjährigen Veranstaltungsreihe mit dem Titel Opfer des deutschen Vernichtungskrieges im Osten. Wir führen diese Reihe mit anderen Partnern und Institutionen in Berlin durch, darunter u.a. der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und dem Verein Gegen Vergessen für Demokratie. Mit dieser Veranstaltungsreihe wollen wir insbesondere solche historischen Ereignisse oder Opfer des NS-Regimes aus den Jahren in unser öffentliches Bewusstsein bringen, die bislang nicht im Zentrum der offiziellen Erinnerungskultur in Deutschland standen oder noch stehen. Manchmal gilt dieses Erinnerungsdefizit auch für die Länder, aus denen diese Opfer ursprünglich kamen. Nun gehört Italien erkennbar nicht zum Osten Europas und darum ist erklärungsbedürftig, wie das Schicksal der IMIs in diese Reihe passt. Darauf gebe ich zwei Antworten: erstens stehen im Mittelpunkt der Veranstaltungsreihe im Jahr 2013 sogenannte Rückzugsverbrechen und Vergeltungsverbrechen

3 3 der Wehrmacht oder von SS-Einheiten. Der Einsatz der IMIs ist nach meinem Verständnis ein Prototyp dieses Unrechts. Und zweitens darf man weiterhin darauf verweisen, dass dieses Unrecht und insbesondere seine Opfer bislang nicht den Status in unserer Erinnerungskultur haben, der als angemessen zu bezeichnen wäre. Für solche Opfergruppen hat sich in den letzten Jahrzehnten in Deutschland der etwas unpräzise, aber doch wirkmächtige Begriff der vergessenen Opfer, manche sagen auch verleugneten Opfer, etabliert. Wir als Stiftung EVZ wollen unseren Beitrag dazu leisten, just diese vergessenen Opfer in unserer offiziellen Erinnerungskultur zu würdigen. Das Schicksal der IMIs und die historischen Umstände dieses Unrechts ins öffentliche Bewusstsein zu holen, ist für uns als Stiftung EVZ noch aus einem anderen Grund ein besonderes Anliegen: im Rahmen der Auszahlungen an ehemalige NS- Zwangsarbeiter hatten auch Zehntausende ehemalige Italienische Militärinternierte einen Antrag bei der dafür zuständigen Partnerorganisation IOM, der Internationalen Organisation für Migration, gestellt. Das im Jahre 2000 erlassene EVZ-Stiftungsgesetz sah als Ergebnis der vorherigen internationalen Verhandlungen grundsätzlich nur Leistungen für zivile NS-Opfer, hier insbesondere der Zwangsarbeiter vor, keine Leistung für Kriegsgefangene. Die Frage war also: waren die IMIs bei ihrem Einsatz in Deutschland zivile Zwangsarbeiter oder Kriegsgefangene gewesen?

4 4 Ein von der Bundesregierung eingeholtes Rechtsgutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Italienischen Militärinternierten von ihrer rechtlichen Stellung her keine zivilen Zwangsarbeiter waren und deshalb als Kriegsgefangene von diesem Gesetz nicht berücksichtigt werden konnten. Für die Stiftung EVZ und die IOM als Partnerorganisation bestand damit kein Entscheidungsspielraum mehr. Es ist verständlich und muss hier auch nicht verschwiegen werden, dass diese Nachricht für die Betroffenen, die anschließend den Klageweg gegen die IOM bzw. die Bundesrepublik Deutschland beschritten, enttäuschend war. Letztinstanzlich entschied im Jahre 2012 im Rahmen einer übergeordneten Frage zur Geltung der Staatenimmunität der Internationale Gerichtshof in Den Haag in dieser Angelegenheit. Nach dieser abschließenden rechtlichen Klärung entschlossen sich die deutsche und italienische Regierung jedoch, die Angelegenheit damit nicht zu den Akten zu legen. Beide Außenminister entschieden, eine deutsch-italienische Historikerkommission einzusetzen, die Vorschläge zur Schaffung einer gemeinsamen deutsch-italienischen Erinnerungskultur im Hinblick auf die Kriegsvergangenheit insgesamt, in Sonderheit des Einsatzes der Italienischen Militärinternierten, entwickeln sollte.

5 5 Ich möchte den weiteren Referentinnen und Referenten des Abends hier nicht vorgreifen, denn diese beschäftigen sich just mit dem Auftrag und den Empfehlungen dieser Kommission bzw. den folgenden Verabredungen beider Regierungen, die ja auch eine praktische Auswirkung auf diese Gedenkstätte in Schöneweide haben sollen. Gänzlich unabhängig davon galt aber bereits als ein Fördergrundsatz für die Stiftung EVZ: auch wenn wir aufgrund der für uns geltenden gesetzlichen Grundlagen bestimmten Opfergruppen des NS-Unrechts keine individuelle Leistung ermöglichen konnten, was für eine Vielzahl von Opfergruppen des NS-Unrechts galt, nicht nur für die IMIs, ist der Erinnerungsauftrag unserer Stiftung doch ein übergreifender. So sage ich hier ausdrücklich: als NS-Unrecht muss das bezeichnet, historisch aufgearbeitet und erinnert werden, was NS-Unrecht war; die Opfer müssen als Opfer von NS-Unrecht anerkannt werden, auch wenn sich dies nicht 1:1 so in den deutschen Entschädigungsgesetzen abbildet. Nach dieser Maxime handeln wir nicht nur anlässlich der heutigen Abendveranstaltung, sondern schon seit vielen Jahren. So besteht seit Beginn der Etablierung unseres sog. Begegnungsprogramms mit Zeitzeugen auch eine Fördermöglichkeit für Projekte mit Italienischen Militärinternierten.

6 6 Ich möchte zudem auf die für die Bildungsarbeit erstellten Interviews mit den Betroffenen im Rahmen des Online-Portals Zwangsarbeit ( hinweisen. Hier ist von unseren Projektpartnern der Freien Universität Berlin anlässlich des 70. Jahrestages jüngst ein eigener Themenfilm zu Italienischen Militärinternierten online gestellt worden. Und selbstverständlich ist diesen Opfern auch eine Tafel in unserer großen Internationalen Wanderausstellung Zwangsarbeit gewidmet. Kommen wir aber nun zum weiteren Verlauf des Abends. Anschließend hören wir Frau Dr. Gabriele Hammermann, Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau und Mitglied der Deutsch-Italienischen Historikerkommission, mit einer thematischen Einführung. Im Anschluss leitet Knut Elstermann, Journalist und bekannt aus Funk und Fernsehen, durch die Diskussion. Er wird auch die einzelnen Teilnehmer auf dem Podium vorstellen. Zu guter Letzt möchte ich aber vor allem Ihnen, Herr Ugo Brilli, der Sie als Italienischer Militärinternierter hier in Berlin Zwangsarbeit leisten mussten, danken, dass Sie die Strapazen auf sich genommen haben und mit Sohn und Enkeln aus Italien angereist sind, um uns von Ihren Erlebnissen zu berichten und auf dem Podium natürlich auch Ihre Sicht auf ein würdiges Gedenken darzulegen. Und hiermit übergebe ich das Wort an Frau Dr. Hammermann.