Parlamentarische Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2015 Clara Herrmann, MdA

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1 Parlamentarische Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2015 Clara Herrmann, MdA Sprecherin für Haushaltspolitik, Entwicklungspolitik, Verfassungsschutz und Strategien gegen Rechtsextremismus

2 Clara Herrmann MITGLIED DES ABGEORDNETENHAUSES VON BERLIN Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchner Str Berlin fon: (+4930) fax: (+4930) clara.herrmann@gruene-fraktion-berlin.de Liebe Interessierte, Berlin, Januar 2016 Über Menschen haben 2015 Zuflucht vor Kriegen und Terror in Berlin gesucht. Unsere freie Gesellschaft muss beweisen, dass sie den Schutz der universellen Menschenrechte nicht nur auf ihre Fahnen geschrieben hat, sondern auch wirklich lebt und ihr Versprechen einlöst. Die vielen engagierten Berliner*innen leisten einen unersetzlichen Beitrag dafür, geflüchtete Menschen Willkommen zu heißen. Vor allem die Politik steht vor der Aufgabe, den Geflüchteten eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung zu gewährleisten. Es geht den Senatsmitgliedern, insbesondere dem verantwortlichen Senator Czaja, immer noch nicht darum, die Probleme zu lösen, sondern darum, die Schuld für Fehler auf Andere abschieben zu können. Es ist keine Flüchtlingskrise und auch kein Haushaltsnotstand, sondern ein Regierungsversagen und eine Verwaltungskrise, die Berlin gerade erlebt. Rechte Hetze und Gewalt gegen Geflüchtete Das Jahr 2015 hat Mut gemacht. Berlin hat sich als eine solidarische und weltoffene Stadt gezeigt. Doch wir mussten auch andere Bilder sehen: Politiker*innen, die mit Populismus die Stimmung anheizen, brennende Flüchtlingsunterkünfte und Rechtsextreme, die mit Hetze gegen Geflüchtete bewusst Ängste in der Bevölkerung schüren und damit den Nährboden für Gewalt bereiten. Die Zahlen rechter Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte sind auch in Berlin dramatisch gestiegen. Ich werde mich auch 2016 dafür einsetzen, dass Rechtsextremismus nicht verharmlost, sondern konsequent bekämpft wird. Gemeinsam mit euch möchte ich mich dafür engagieren, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien 2016 keine Wahlerfolge in Berlin oder den Bezirken feiern können. Haushaltsberatungen 2016/2017 Auch die Beratungen über den Haushalt für 2016 und 2017 waren geprägt von der drängenden Frage nach der Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Berlin. Rot-Schwarz hat es nicht geschafft, schnell den notwendigen Raum für dringend benötigte Unterkünfte bereitzustellen. Viele zu lange hat sich der Senat im Wirrwarr der Zuständigkeiten weggeduckt und bestehenden Wohnraum und vorhandene Flächen nicht genutzt. In unserer GRÜNEN Haushaltspolitik haben wir auch im vergangenen Jahr den Fokus auf eine nachhaltige Investitionspolitik für eine grüne, lebenswerte und soziale Stadt gelegt. Dazu gehören unter anderem die Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten durch einen besseren Betreuungsschlüssel sowie der Ausbau von Kitaplätzen. Wir wollen Berlin zu einer klimaverträglichen und umweltgerechten Stadt zu machen. Dafür müssen wir mehr in nachhaltige Infrastruktur investieren, die urbane Lebensqualität steigern und den enormen Sanierungsstau anpacken. Dafür wollen wir die Fahrradinfrastruktur verbessern, mehr Stadt-Grün schaffen, den ÖPNV ausbauen und ein starkes Stadtwerk ermöglichen. Unterwegs im Kiez in Friedrichshain Gemeinsam haben wir Jahr Grüne Box gefeiert. Auch dort sammeln wir Spenden für Flüchtlingsinitiativen. Ob beim traditionellen Kinderfest im Volkspark Friedrichshain, beim Vorlesen in einer Friedrichshainer Grundschule, beim Kuchen-Verteilen anlässlich des Equal-Pay-Days oder beim Langen Tag der StadtNatur an der Spree den Bibern auf der Spur - vielleicht sind auch wir uns bei einer der vielen Veranstaltungen und Aktionen begegnet und miteinander ins Gespräch gekommen. Wenn ihr mehr über meine Arbeit erfahren möchtet: Auf meiner Homepage und in meinen Newslettern informiere ich regelmäßig über parlamentarische Initiativen und aktuelle Themen. Ich freue mich über euer Interesse an meiner Arbeit. Ich wünsche Ihnen und Euch ein tolles Jahr 2016, herzliche Grüße

3 -INHALTSVERZEICHNIS- Strategien gegen Rechtsextremismus/Verfassungsschutz Rechte Angriffe und Hetze gegen Geflüchtete Anfrage: Rassistische Angriffe gegen Geflüchtete und Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin Beitrag im Stachel : Nein zur rassistischen Hetze gegen Geflüchtete! Film und Diskussion: Wir sind jung. Wir sind stark. - Rassistischer Mob in Deutschland: Rostock-Lichtenhagen und heute? Verweis Pressemitteilung: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus zivilgesellschaftliches Engagement stärken Presse Berliner Morgenpost: Ermittlungen gegen Flüchtlingsgegner nach Facebook- Posts Berliner Zeitung: Neonazis greifen Wachleute vor künftigem Flüchtlingsheim an taz: Aggressive Demonstrationen / Hass gegen Heime Rechtsextremismus in Berlin Fachgespräch: Die neue alte Rechte Schriftliche Anfrage: Wie gefährlich ist Der III. Weg? Schriftliche Anfrage: Hooligans in Berlin und Rechtsextremismus im Fußball Antrag: Einführung eines Berlin-Monitors Beitrag im Störungsmelder: Berlin ratlos über Waffenbesitz von Neonazis Anfrage: Rechtsextreme Musikveranstaltungen in Berlin Verweis Neues Deutschland: Rechtsextreme Musikszene in Berlin wieder aktiver Verweis Neuauflage des Flyers: Hinhören, Hinsehen, Aufstehen! Rechtsextremismus in Berlin Presse Berliner Kurier: Wo in Berlin noch immer die Reichsadler wachen Bild: Grüne warnen vor neuer Nazi-Partei in Berlin Tagesspiegel: Rechte Hooligans laufen bei Bärgida mit

4 Verfassungsschutz/ NSU Rede: NPD-Verbotsverfahren / V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz Pressemitteilung: Verfassungsschutzbericht 2014 Pressemitteilung: Weniger Verfassungsschutz, mehr Zivilgesellschaft! Kommentar zum Bericht des Senates: Umsetzung der Empfehlungen des NSU- Untersuchungsausschusses im Land Berlin Presse Die Welt: Opposition will Abschaltung von V-Leuten beim Verfassungsschutz Berliner Zeitung: Berliner Senat will Rekrutierungsmethoden von Salafisten geheim halten Antisemitismus Anfrage: Antisemitische Delikte (II) Beitrag im Störungsmelder: Immer mehr antisemitische Übergriffe in der Hauptstadt Pressemitteilung: Zahl antisemitischer Vorfälle alarmierend hoch Zivilgesellschaft muss gestärkt werden Frühjahrsputz-Aktion: Stolpersteine Putzen gegen das Vergessen Presse Bild: 192 antisemitische Angriffe im Jahr 2014 taz: Nahostkonflikt in Berlin: Zu große Koalition gegen Hamas Haushalt Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 Unser Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2016/ Kurzversion Pressemitteilung: Doppelhaushalt 2016/2017 Grüne Investitionen für eine lebenswerte Stadt Pressemitteilung: Senat verschuldet Kostenexplosion bei der IGA 2017 Pressemitteilung: Grüner Kita-Dreiklang Qualität, Fachkräfte und Kitaplätze Presse Berliner Zeitung: Berlin bekommt 300 Millionen zurück Der Tagesspiegel: Internationale Gartenschau in Marzahn - Grünen ist das Grün zu teuer / Opposition: Das ist ein Wahlkampfhaushalt!

5 Bauvorhaben / Sanierungen Rede: Umsetzung des Schulsanierungsprogramms in den Bezirken Rede: Kostenklarheit bei der Staatsopernsanierung Presse Der Tagesspiegel: Baustelle am Sportforum: Zustände wie in Katar Berliner Zeitung: Berlin könnte auf Kosten für Tempelhof-Sanierung sitzen bleiben Green City Nachhaltige Investitionen Klausurbeschluss: Green City I Nachhaltige Investition in urbane Lebensqualität Beitrag: Lecker, gesund und umweltfreundlich: 200 Trinkwasserbrunnen für Berlin Presse Berliner Morgenpost: Die Grünen wollen neue Bäume für Berlin BZ: Bei der großen Hitze: Mehr Trinkbrunnen für Berlin gefordert Divestment Anfrage: Divestment in Berlin wie viel verliert Berlin an die Kohle? Flyer: Klimafreundlich Investieren Keine Kohle mit der Kohle Rechnungshof / BER Rede: Jahresbericht 2015 des Rechnungshofes Berlin Pressemitteilung: Rechnungshof kritisiert rot-schwarze Finanzpolitik zu Recht! Pressemitteilung: 1000 Tage Stillstand - Milliardengrab BER Antrag: Korruption am BER wirkungsvoll bekämpfen Rechnungshöfe einbeziehen Presse Berliner Morgenpost: Berlin gibt zu viel für Privatschulen und zu wenig für Straßen aus Berliner Morgenpost: Berlins Rechnungshof gibt Senat Schuld am Sanierungsstau Jugendherberge am Ostkreuz Anfrage: Jugendherberge am Ostkreuz Presse - Berliner Morgenpost: Jugendherberge am Ostkreuz wird Fall für das Parlament

6 Eine Welt Fairer Handel Aktion und Pressemitteilung: Fair in den Tag Fairtrade-Frühstück am 7. Mai Postkolonialismus Fachtagung: Postkolonialismus Postkolonialer Stadtspaziergang und Podiumsdiskussion Sonstiges Spendenaktion: Fête de la Musique - Luftpost für Afrika Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2016/2017: Eine-Welt-Politik in Berlin: SPD und CDU lehnen Aufstockung für die Zivilgesellschaft ab! Neuauflage des Flyers: Eine-Welt-Politik in Berlin Friedrichshain / Wahlkreisbüro Grüne Box Unterwegs vor Ort / Aktionen Equal Pay Day - Die Hälfte vom Kuchen den Frauen! Langer Tag der StadtNatur - Biber in der City? Spuren in Friedrichshain-Kreuzberg Buntes Friedrichshainer Fahrrad-Fest Vorfahrt für Radler*innen! Coffe Fairday 2015: Faire Kaffeepausen in Friedrichshain Ein Grünes Signal für fair gehandelte Produkte Kinderfest im Volkspark Friedrichshain Veranstaltung: Bericht aus Kurdistan Spenden für Geflüchtete vor Ort Jubiläumsfeier: 1 Jahr Grüne Box Verschiedenes Wahlkreisbüro und Sprechstunden (Telefonisch und in der Grünen Box) Newsletter: Clara Herrmann informiert & Newsletter gegen Rechtsextremismus

7 Drucksache 17 / Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 24. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2015) und Antwort Rassistische Angriffe gegen Geflüchtete und Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin 2015 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Angriffe/ Anschläge auf Geflüchtete und bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2015 (aktueller Stand zum Bearbeitungszeitpunkt) in Berlin, die im Definitionssystem "Politisch Motivierte Kriminalität" (PMK) erfasst sind? (Bitte tabellarisch nach Bezirk, Ort, Unterkunft, Datum, Phänomenbereich und Delikt aufschlüsseln.) Zu 1.: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der Kriminalpolizeiliche Melde-dienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Hierbei handelt sich entgegen der Polizeiliche Kriminalstatistik um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeit-bezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Einem Fall können unter Umständen mehrere Themenfelder und Unterthemen zugeordnet werden. Deshalb lässt die Anzahl der Themenfeld- und Unterthemennennungen keine Rückschlüsse auf das tatsächliche Fallaufkommen zu. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen, ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil, einer Bewertung gemäß der angenommenen Täter-motivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, er-folgt die Unterteilung in die Deliktsarten: - Gewaltdelikte, - Propagandadelikte und - sonstige Delikte. Zu den Gewaltdelikten zählen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte sowie Sexualdelikte einschließlich Versuche. Unter Propagandadelikten werden das Verbreiten von Propagandamitteln und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen subsumiert. Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze. Der Abfragezeitraum umfasst Januar bis September Für den angefragten Zeitraum sind noch nicht alle relevanten Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK erfasst und bewertet worden. Aus diesem Grund liegen noch keine validen Fallzahlen vor. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

8 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / Um das Fallaufkommen gegen Unterkünfte für Asylbegehrende und geflüchtete Menschen trennscharf auswerten zu können, wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2014 das Unterthema gegen Asylunterkünfte im bundesweit verbindlichen Themenfeld-katalog erstmals eingeführt. Dem Unterthema gegen Asylunterkünfte werden Taten der PMK zugerechnet, die sich gegen jede Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel aber auch gegen Personen innerhalb der Unterkunft richten. Als Unterkunft werden unter anderem bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen gewertet. Der Personenkreis umfasst z. B. Asylbegehrende, Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingsschutz. Sachverhalte im Unterthema gegen Asylunterkünfte phänomenbereichübergreifend für das Jahr 2015 (Stand: 29. September 2015) Lfd. Nr. Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Straße Haus- Nr. Ortsteil Phänomen StGB (Strafgesetzbuch) sonstige : StGB sonstige : StGB sonstige : StGB sonstige : a StGB Propaganda : StGB sonstige : StGB sonstige :15 Landsberger Allee Berlin- Marzahn Karower Chaussee Berlin- Buch Landsberger Allee Berlin- Marzahn Soorstr Berlin- Westend Radickestr Berlin- Adlershof Otto-Rosenberg- Str Berlin- Marzahn Schönagelstr Berlin- Blumberger 158 Marzahn Damm StGB sonstige Schneeberger Str Berlin- Hellersdorf StGB sonstige : StGB sonstige : StGB sonstige : StGB sonstige : StGB sonstige : StGB Gewalt : StGB sonstige : StGB sonstige : StGB sonstige :30 Landsberger Allee Berlin- Marzahn Neue Späthstr Berlin- Britz Radickestr Berlin- Adlershof Groscurthstr Berlin- Buch Schönagelstr Berlin- Marzahn Groscurthstr Berlin- Buch Maxie-Wander- Str Berlin- Hellersdorf Schönagelstr Berlin- Marzahn Kruppstr Berlin- Moabit PMK-rechts PMK-rechts PMK-rechts PMK-unklar PMK-rechts PMK-rechts PMK-rechts PMK-rechts PMK-rechts PMK-unklar PMK-unklar PMK-rechts PMK-unklar PMK-rechts PMK-unklar PMK-unklar PMK-rechts 2

9 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / StGB sonstige : StGB Gewalt : StGB sonstige : a StGB Gewalt : StGB sonstige : StGB sonstige : StGB sonstige : b StGB Gewalt : StGB sonstige : a StGB Gewalt : a StGB Propaganda :00 Schönagelstr Berlin- Marzahn Soorstr Berlin- Westend Schönagelstr Berlin- Marzahn Soorstr Berlin- Westend Hausvaterweg Berlin- Falkenberg Blumberger Damm (ehemals Schönagelstr.) Berlin- Marzahn Mühlenstr Berlin- Pankow Blumberger Damm (ehemals Schönagelstr.) Berlin- Marzahn Storkower Str. 139C Prenzlauer Berg PMK-rechts PMK-rechts PMK-rechts PMK-rechts PMK-rechts PMK-rechts PMK-rechts PMK-rechts PMK-rechts Glambecker Ring 54 Marzahn PMK-rechts Blumberger Damm 163 Marzahn PMK-rechts StGB Gewalt Glambecker Ring 54 Marzahn PMK-rechts 02: StGB sonstige Georg-Benjamin- 23:30 Str. 57 Buch PMK-rechts 2. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Organisatoren/Initiatoren dieser Angriffe/ Anschläge? Zu 2.: Die eingeleiteten polizeilichen Ermittlungen haben bisher keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung ergeben. 3. a)welche Erkenntnisse hat der Senat über die Beteiligung der NPD, ihrer Organisationen bzw. Mitglieder der NPD oder ihrer Organisationen an Angriffen/Anschlägen auf Geflüchtete und bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte in Berlin? Zu 3. a): Im Jahr 2015 lagen keine konkreten Hinweise auf eine gezielte Beteiligung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), ihrer Organisationen bzw. von Mitgliedern der NPD an Straftaten im Sinne der Fragestellung vor. 3. b) Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Beteiligung von Akteuren und Gruppen der Hooligan-Szene in Berlin an Angriffen/ Anschlägen auf Geflüchtete und bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte in Berlin? Zu 3. b): Bei Hooligans handelt es sich um Personen, die gemeinsam im Umfeld von Fußballspielen durch gewalttätige Aktionen gegen Personen und Sachen auffallen. Bisher liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Berliner Hooligan-gruppen sich aktiv an Angriffen / Anschlägen auf Geflüchtete und / oder bestehende Flüchtlingsunterkünfte beteiligt haben. Seit Sommer 2014 bildete sich am Rande der Fußballfanszene eine neue Szene mit Schwerpunkt in Nordrhein- Westfalen heraus, die unter dem Namen Hooligans gegen Salafisten bzw. HoGeSa bekannt wurde. In Berlin formierte sich im Winter 2014/15 ein eigener Ableger dieser Szene, unter dem Namen Bündnis deutscher Hools bzw. B.D.H.. Teile dieser Berliner Gruppierung nahmen aktiv am Demonstrationsgeschehen in Berlin gegen geplante und bestehende Flüchtlingsunterkünfte teil. Für den am 20. August 2015 auf das Flüchtlingsheim in Marzahn (lfd. Nr. 26) verübten Brandanschlag, gelten damalige Mitglieder des B.D.H. als mutmaßliche Initiatoren. 3

10 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / c) Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Beteiligung von Akteuren/ Mitgliedern von BÄRGIDA an Angriffen/ Anschlägen auf Geflüchtete und bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte in Berlin? d) Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Beteiligung von der Partei Der III. Weg bzw. ihrer Mitglieder an Angriffen/ Anschlägen auf Geflüchtete und bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte in Berlin? e) Hat der Senat Kenntnisse über weitere Akteure, Gruppen oder Parteien, die Angriffe oder Anschläge initiieren oder an diesen beteiligt sind/ waren? Wenn ja, um welche Akteure handelt es sich? Zu 3. c e): Dem Senat liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Partei Der III. Weg oder einzelne Anhängerinnen bzw. Anhänger der Partei an Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte beteiligt waren. Darüber hinaus liegen keine konkreten Hinweise auf eine gezielte Beteiligung von Akteurinnen bzw. Akteuren / Mitgliedern der BÄRGIDA, der Partei Der III. Weg und sonstiger Parteien oder Gruppierungen im Sinne der Fragestellung vor. 5. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Beteiligung von Personen oder Gruppen aus Berlin an Angriffen/ Anschlägen auf Geflüchtete und bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte in anderen Bundesländern im Jahr 2015? (Bitte aufschlüsseln nach Akteuren, Bundesland, Ort, Datum, Delikt). Zu 5.: Dem Berliner Senat liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Berlin, den 09. Oktober 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Okt. 2015) 4. Wie schätzt der Senat das Gewaltpotenzial rechter Akteure, Gruppen, Parteien in Berlin ein? (Bitte nach den unter 3. abgefragten Akteuren aufschlüsseln). Zu 4.: Die Sicherheitslage in Berlin lebender Flüchtlinge und deren Unterkünfte ist Gegenstand einer stetigen Gefahrenanalyse. Sollte im Ergebnis dieser Gefahrenanalyse polizeiliches Handeln erforderlich sein, werden entsprechende Maßnahmen lageangepasst initiiert bzw. durchgeführt. Grundsätzlich werden auch Erkenntnisse zu politisch aktiven Personen, Gruppen und Parteien in eine solche Gefahrenanalyse eingebunden, um ein mögliches Gewaltpotenzial frühzeitig erkennen und etwaige Gefahrenlagen verhindern bzw. minimieren zu können. Grundsätzlich ist bei BÄRGIDA-Veranstaltungen ein Gefahrenpotential zu konstatieren. Jedoch ist in diesem Zusammenhang aktuell weder eine steigende Teilnehmerzahl noch eine wachsende Beteiligung rechter Gruppierungen festzustellen. Auch die dabei registrierten Straftaten bewegen sich auf gleichbleibendem Niveau. Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge, insbesondere in den sozialen Netzwerken, haben spätestens seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen an Quantität und Qualität zugenommen. Diese Entwicklung wird vom Senat genauestens beobachtet und ihr wird mit Entschiedenheit und allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegengetreten. Die nachhaltige Bekämpfung fremdenfeindlicher Gewalt und entsprechender Agitationen kann jedoch nur durch ein gesamtgesellschaftliches Engagement von Politik, Sicherheitsbehörden, zivilgesellschaftlichen Akteuren und Privatpersonen gelingen. Gewalt und fremdenfeindliche Hetzkommentare sind inakzeptabel und dürfen nicht unwidersprochen bleiben. 4

11 - STRATEGIEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS/ VERFASSUNGSSCHUTZ RECHTE ANGRIFFE UND HETZE GEGEN GEFLÜCHTETE - Mein Beitrag im Stachel (Nr. 54 Herbst/Winter 2015) Nein zur rassistischen Hetze gegen Geflüchtete Täglich erfahren wir von rassistischen Übergriffen und Taten gegen Geflüchtete oder deren Unterstützer*innen. Die Anzahl der Gewalttaten in den letzten Monaten ist schockierend, auch in Berlin. Die Polizei und Ermittlungsbehörden müssen konsequenter gegen Neonazis und rechtsextreme Vorfälle vorgehen. Eine Attacke mit Böllern auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Hellersdorf, ein Neonazi, der in der S-Bahn auf Kinder uriniert oder ein Rechtsextremist, der den Hitlergruß vor der Flüchtlingsunterkunft in Marzahn zeigt. Diese Taten sind schon längst keine Einzelfälle mehr. Die seit Monaten andauernde Hetze gegen Geflüchtete hat ihre traurigen Höhepunkte in den rassistischen und rechtsextremen Vorfällen in Berlin, die wir auf das Schärfste verurteilen. Auch Bürger*innen, die sich für Geflüchtete in der Stadt und gegen Rassismus einsetzen, geraten ins Visier von Rechtsextremen. So werden Mitglieder der Willkommensinitiativen wie Hellersdorf hilft oder Moabit hilft bedroht und Zielscheibe von Einschüchterungsversuchen. Wir stellen uns mit aller Macht gegen diese menschenverachtenden Vorfälle, denn sie sind nicht nur ein Angriff auf die Geflüchteten, sondern auch auf unser Gemeinwesen. Rassismus und rechten Terror werden wir in unserer Gesellschaft nicht dulden. Die Gewalt gegen Geflüchtete wächst Seit Monaten hetzt die rechtsextreme Szene massiv gegen Geflüchtete in Berlin. Bis Ende September wurden von der offiziellen Polizeistatistik bereits 31 rechte Delikte erfasst, die sich direkt gegen Unterkünfte für Geflüchtete oder deren Bewohner*innen richteten. Im Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres haben sich die Angriffe damit fast verdoppelt. Auch Fälle rechter Gewalt haben im 1. Halbjahr des Jahres 2015 gegenüber 2014 zugenommen: Insgesamt 64 Gewaltdelikte mit rechter politischer Motivation wurden erfasst. Und das sind nur die offiziellen Zahlen der polizeilichen Statistik, die eine hohe Anzahl von Vorfällen nicht erfasst. Die Hemmschwelle zu rassistischer Hetze im Netz und rassistischen Gewalttaten sinkt immer weiter. Sie bietet den Nährboden für rechtsextreme Angriffe und Gewalt. Gewaltbereite Täter werden in ihrem Handel bestärkt und zu Angriffen motiviert. Das Bild des ertrunkenen Flüchtlingsjungen an der türkischen Küste wird volksverhetzend auf Facebook kommentiert, am 20. August werden nachts brennende Fackeln auf die Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf geworfen. So genannter Hate speech auf Facebook oder Twitter ist nur eine Vorstufe der Gewalt. Aus Worten sind schon oft Taten geworden. Hassreden im Netz müssen ernst genommen werden. Facebook und andere Unternehmen müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und #hatespeech konsequent löschen. Volksverhetzung muss strafrechtlich verfolgt werden, egal, ob sie auf der Straße oder im Netz erfolgt! Willkommen in Berlin - Rechte Hetze hat hier keinen Platz Der menschenfeindlichen Stimmung stehen deutlich mehr Menschen gegenüber, die täglich großen Einsatz zeigen, um Geflüchtete in unserer Stadt und in den Bezirken Willkommen zu heißen. Dank des vielfältigen Engagements von Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen für Geflüchtete und gegen Rassismus wird eindrucksvoll demonstriert, dass Berlin solidarisch und weltoffen ist.

12 - STRATEGIEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS/ VERFASSUNGSSCHUTZ RECHTE ANGRIFFE UND HETZE GEGEN GEFLÜCHTETE - Allen Initiativen und helfenden Menschen gilt unser Dank. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die ehrenamtliche Initiativen Friedrichshain hilft und Kreuzberg hilft gegründet. Welche Bedeutung zivilgesellschaftliche Initiativen haben, wird derzeit mehr als deutlich. Vor allem ist es aber Aufgabe des Staates, vor allem der Polizei, Geflüchtete zu schützen und Unterkünfte vor Angriffen zu sichern. Es muss alles getan werden, dass die Menschen, die vor Krieg und Gewalt zu uns flüchten, sicher sind. Menschen in Not verdienen unseren Schutz und unsere Solidarität. Das Grundrecht auf Asyl ist unantastbar. Die Polizei steht in der Pflicht mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Neonazis und rechtsextreme Täter vorzugehen. Die Ermittlungsbehörden müssen rechtsextreme Taten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgen und bestrafen. Wir dulden keinen rechten Terror - nicht in Berlin, Brandenburg oder anderswo. Verweise: Weitere Artikel im Stachel zu diesem Thema sind auf meiner Homepage und unter folgenden Links zu finden: - Rechtsextremen Kampagnen entschlossenen entgegentreten (Februar 2015) - "Erst rassistische Hetze, dann menschenfeindliche Taten (Mai 2015) Eine Schriftliche Anfrage an den Senat zu rechtsextremen Angriffen gegen Geflüchtete von Februar 2015 ist hier zu finden

13 - STRATEGIEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS/ VERFASSUNGSSCHUTZ RECHTE ANGRIFFE UND HETZE GEGEN GEFLÜCHTETE - Film mit anschließender Diskussion - 2. November ab 18:45 Uhr EINLADUNG zur Veranstaltung am 2. November: "Wir sind jung. Wir sind stark." - Rassistischer Mob in Deutschland: Rostock-Lichtenhagen und heute? Immer mehr Menschen müssen aus den Krisenregionen dieser Welt fliehen. Daher steigt auch die Zahl derjenigen, die in Deutschland Zuflucht suchen. Die große Hilfsbereitschaft der vielen Ehrenamtlichen ist beeindruckend. Gleichzeitig wird aber fast täglich von Angriffen auf geplante Flüchtlingsunterkünfte berichtet. Von 2013 auf 2014 haben sich die Anschläge verdreifacht und in 2015 gab es zur Jahreshälfte schon so viele Anschläge wie im gesamten Vorjahr. Tröglitz, Nauen, Wertheim und auch Berlin - die rassistischen Übergriffe ziehen sich über das gesamte Bundesgebiet. Der Film "Wir sind jung. Wir sind stark." erzählt am Beispiel einer Gruppe Jugendlicher von den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen Ende August Die Anschläge auf die zentrale Aufnahmeeinrichtung und das Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter im sog. Sonnenblumenhaus, waren die massivsten rassistisch motivierten Übergriffe der deutschen Nachkriegsgeschichte. Kündigen sich jetzt ähnliche Zustände an? Wie weit sind wir von einer solchen Eskalation entfernt? Erste Anschläge auf bewohnte Unterkünfte hat es in jüngster Zeit bereits gegeben. Welche Unterschiede und Parallelen können wir gerade für Berlin feststellen? Und welchen Beitrag können wir als Gesellschaft leisten, damit rechtspopulistische und rassistische Ansichten nicht weiter salonfähig werden? Darüber möchten wir diskutieren mit: Claudia Roth MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Dr. Wolfgang Richter, damaliger Ausländerbeauftragter von Rostock, der während der Ausschreitungen im Sonnenblumenhaus war Sebastian Wehrhahn, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) Moderation: Clara Herrmann MdA, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Wo?/ Wann? Kino Moviemento, Saal 1 Kottbusser Damm 22, Berlin Film: 19 Uhr (Einlass kurz vorher) anschließend Diskussion Ende ca. 22:30 Uhr Verweis: Ein ausführlicher Bericht der Veranstaltung ist hier zu finden

14 - STRATEGIEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS/ VERFASSUNGSSCHUTZ RECHTE ANGRIFFE UND HETZE GEGEN GEFLÜCHTETE - IN DER PRESSE Berliner Morgenpost: "Ermittlungen gegen Flüchtlingsgegner nach Facebook- Posts" (Februar 2015) Auf Facebook riefen die Betreiber der Seite "Bürgerbewegung Hellersdorf" zu sogenannten "Montagsdemonstrationen" auf. Einige Beiträge sollen volksverhetzend gewesen sein. Die Polizei ermittelt. Die Drahtzieher der Proteste gegen Flüchtlingsheime in Marzahn-Hellersdorf sind ein Fall für Polizei und Justiz geworden. Die Polizei hat gegen den Betreiber der Facebook-Seite "Bürgerbewegung Hellersdorf", auf der zu sogenannten "Montagsdemonstrationen" aufgerufen wird, mehrere Ermittlungsverfahren geführt unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Gegen weitere Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft Strafbefehl beantragt. [...] Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann, die die Anfrage gestellt hatte, begrüßte, dass die Justiz gegen die "Bürgerbewegungen" vorgeht. "Spätestens jetzt sollte klar sein, dass die Proteste nicht von harmlosen Bürgerinitiativen organisiert werden, sondern von gewaltbereiten Rechtsextremisten", sagte Herrmann der Berliner Morgenpost. Die Innenverwaltung nannte auch Zahlen zu rechtsextremistischen Straftaten in Marzahn-Hellersdorf. Danach ging die Polizei 2014 in 167 Fällen von einem rechtsextremistischem Hintergrund aus waren es 165, im laufenden Jahr bisher sieben Fälle. Besonders häufig zeigten Rechtsextremisten Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen. In sieben Fälle ermittelte die Polizei 2014 wegen Körperverletzung. Berliner Zeitung: "Neonazis greifen Wachleute vor künftigem Flüchtlingsheim in Buch an" (April 205) Kurz vor der Eröffnung eines weiteren Flüchtlingsheimes in Berlin-Buch haben Neonazis das Wachpersonal angegriffen. Immer wieder gibt es Proteste gegen das Containerdorf, das in dieser Woche eröffnet. Die Asylbewerber sind noch nicht einmal eingezogen, da kommt es schon zu Gewalt: An dem künftigen Flüchtlingsheim in Buch wurde am Montagabend das Wachpersonal angegriffen. Nach Darstellung der Polizei hörten vier Mitarbeiter eines Wachdienstes gegen 22 Uhr Geschrei am Bauzaun an der Großcurthstraße. Laut Polizei brüllten drei Männer ausländerfeindliche Parolen sowie Sieg Heil. Diese Parolen hätten sie mehrmals wiederholt. Die Pöbler, die die Polizei der Neonaziszene zurechnet, forderten die Wachschützer auf, vor den Zaun zu kommen, um sich mit ihnen zu schlagen. [...] Der Angriff auf das Flüchtlingsheim sei Teil einer von der rechtsextremen Szene gesteuerten Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Unterkünfte in unserer Stadt, sagt die Grünen- Abgeordnete Clara Herrmann. Der Senat steht in der Pflicht, die Sicherheit der geflüchteten Menschen in Berlin zu garantieren.

15 - STRATEGIEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS/ VERFASSUNGSSCHUTZ RECHTE ANGRIFFE UND HETZE GEGEN GEFLÜCHTETE - IN DER PRESSE taz: "Hass gegen Heime" (Oktober 2015) Gegen Flüchtlingsunterkünfte und ihre Bewohner werden immer mehr Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund begangen. Die Zahl der rechtsextremen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre BewohnerInnen ist erneut deutlich gestiegen. Bis zum 30. September zählte die Polizei in diesem Jahr 31 Delikte gab es im gleichen Zeitraum 16 Fälle, 2013 wurden im gesamten Jahr nur fünf Taten gezählt. Diese Zahlen gehen aus einer bisher unveröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann hervor, die der taz vorliegt. [...] Das ist ein erschreckender Anstieg, der ganz klar mit der Hetze von Pegida, AfD und Ko zusammenhängt, sagt Herrmann. Diese Hetze sorgt dafür, dass sich die Täter bestärkt und sicher fühlen. Ebenfalls abgefragt hat Herrmann die Einschätzung des Senats zum Gefahrenpotenzial des Pegida-Ablegers Bärgida, der sich montags am Hauptbahnhof versammelt. Die Innenverwaltung konstatiert hier ein grundsätzliches Gefahrenpotenzial für Herrmann ein erster Schritt zur Erkenntnis: Bärgida wurde sehr lange als Spaziergang verharmlost, erst langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass es sich da um gewaltbereite Rechtsextreme handelt. [...] taz: "Aggressive Demonstrationen" (August 2015) Nicht nur die Anzahl rechtsextremer Aufmärsche, sondern auch die Zahl der dort begangenen Straftaten steigt deutlich an von Volksverhetzung bis Körperverletzung. Die Anzahl der Straftaten, die im Rahmen rechtsextremer Versammlungen in Berlin begangen werden, steigt rasant: Waren es im Jahr 2013 noch 41 Fälle, zählt die polizeiliche Statistik für das Jahr Delikte. [...] Die Zahlen, die jetzt von der Innenverwaltung in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen- Abgeordneten Clara Herrmann veröffentlicht wurden, zeigen einen klaren Zusammenhang zwischen der Zahl der Straftaten und dem Anstieg flüchtlingsfeindlicher Demonstrationen: 21 der 41 im Jahr 2013 registrierten Fälle geschahen im Stadtteil Hellersdorf im Zusammenhang mit den dortigen Demonstrationen gegen ein Flüchtlingsheim wurden mit Abstand die meisten Taten 43 in Marzahn begangen, auch hier steht der Großteil von ihnen im Zusammenhang mit den Anti-Heim-Protesten. [...] Die Zahlen belegen eine dramatische Entwicklung, die wirklich gruselig ist, sagt Clara Herrmann. Gerade der klare Zusammenhang mit der massiven Hetze gegen Flüchtlinge, die wir seit einiger Zeit erleben, ist sehr besorgniserregend. [ ] Verweise: Weitere Artikel aus der taz zum Thema sind unter folgenden Links zu finden: - taz: Мehr Angriffe auf Flüchtlingsheime. Erst die Stimmung, dann die Taten - taz: Nazis sind brandgefährlich

16 - STRATEGIEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS/ VERFASSUNGSSCHUTZ RECHTSEXTREMISMUS IN BERLIN - Einladung zur Veranstaltung am 29. April 18 bis 20 Uhr Fachgespräch: "Die neue alte Rechte" Die Parteienlandschaft in Deutschland wurde in den letzten Jahren um einige Parteien erweitert, die rechtsextreme und rechtspopulistische Positionen vertreten. Sie bieten vermeintlich einfache Lösungen auf Kosten von Minderheiten und befördern eine stigmatisierende Debatte über Islam, Einwanderung und Geflüchtete. Sie bedienen sich gesellschaftlicher Vorurteile und Ressentiments, versuchen vermeintliche Gruppen gegeneinander zu instrumentalisieren oder inszenieren diese als Bedrohungspotential. Damit fassen sie auch in sogenannten bürgerlichen Kreisen Fuß. Sie liefern mit ihren populistischen Äußerungen aber auch den Nährboden für islamfeindliche Gruppen wie PEGIDA, die seit Anfang des Jahres einen Ableger in Berlin haben. Die AfD (Alternative für Deutschland) reiht sich in diese Argumentationsmuster ein. Bei der Bundestagswahl 2013 ist sie an der 5%-Hürde gescheitert, ist mittlerweile aber im Europaparlament, verschiedenen Landesparlamenten sowie Stadt- und Gemeinderäten vertreten. Der Berliner Landesverband der AfD ist bisher nicht besonders in Erscheinung getreten. Um so wichtiger ist ein genauerer Blick auf ihre Struktur, Aktivitäten, Inhalte und Ziele. Nur so können Strategien entwickelt werden, um ihnen im politischen Diskurs entgegen zu treten und ihre abwertenden, ausgrenzenden Einstellungen offenzulegen. Daher wollen wir gemeinsam mit unseren Gästen einen systematischen Blick auf Inhalte und Botschaften der AfD und PEGIDA-Bewegung werfen und in diesem Licht insbesondere die Berliner AfD betrachten. Außerdem wollen wir konkrete Strategien und Handlungsempfehlungen im Umgang mit AfD und PEGIDA diskutieren. Gäste: Johannes Kiess, Universität Leipzig ("Mitte"-Studien) Gesine Agena, Mitglied im Bundesvorstand sowie der Rechtsextremismuskommission von Bündnis 90/Die Grünen Ulli Jentsch, antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrum berlin e.v. (apabiz) Bianca Klose, mobile beratung gegen rechtsextremismus berlin (mbr) Moderation: Clara Herrmann (MdA), Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Verweis: Ein Bericht der Veranstaltung ist auf der Homepage und hier zu finden

17 Drucksache 17 / Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 06. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. August 2015) und Antwort Wie gefährlich ist Der III. Weg in Berlin? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Partei Der III. Weg und deren Berliner Landesverband (Gründung, Größe, Anzahl der Mitglieder, Struktur)? Zu 1.: Die Partei Der Dritte Weg wurde im September 2013 in Heidelberg gegründet. Die Gründung eines sogenannten Stützpunktes Berlin erfolgte am Laut Satzung der Partei soll ein Stützpunkt der Vorläufer eines Kreisverbandes sein. Den Kreisverbänden sind vier Gebietsverbände (Süd, Nord, West und Mitte) übergeordnet. Landesverbände sind laut Satzung nicht vorgesehen. Bislang können der Partei beziehungsweise dem Stützpunkt Berlin und dem Unterstützerkreis Personen im unteren zweistelligen Bereich zugeordnet werden. 2. Welche Aktivitäten der Partei Der III. Weg in Berlin sind dem Senat bekannt? Zu 2.: Im April 2015 verteilten Aktivisten der Partei asylkritische Flugblätter in den Ortsteilen Marzahn, Hellersdorf, Buch und Pankow. Diese Verteilungen wurden als Aufklärungskampagne zum Thema Masern- Welle und Asyl in der Reichshauptstadt bezeichnet. Im Mai 2015 führte der Stützpunkt Berlin eine Rechtsschulung durch. Hiermit sollte nicht nur Parteimitgliedern, sondern auch anderen aktiven Nationalisten, Wissen bezüglich vermeintlich repressiver Maßnahmen des Staates vermittelt werden. Im Juni 2015 stellte sich Der Dritte Weg im Rahmen einer Parteivorstellung in Berlin Interessentinnen und Interessenten vor. Laut einem Beitrag auf der Internetseite der Partei wurde die Veranstaltung auch von Aktivisten anderer nationaler Parteien und Organisationen besucht. Im Juli 2015 führte die Partei eine Vortragsveranstaltung Die Nationale Bewegung in Griechenland Aufstieg der Chrysi Avgi durch. 3. a) Welche Kenntnisse hat der Senat über Verbindungen zwischen der Partei Der III. Weg und anderen Gruppierungen der rechtspopulistischen und rechtsextremen Szene in Berlin? 3. b) Welche Verbindungen gibt es zwischen dem Berliner Landesverband der Partei Der III. Weg und a) anderen rechten, rechtspopulistischen oder rechtsextremen Partei-Landesverbänden in Berlin (zum Beispiel: NPD, Die Rechte, Bürgerbewegung Pro Deutschland) sowie b) dem aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin? Zu 3.a und 3.b: Veranstaltungen des Stützpunktes Berlin der Partei Der Dritte Weg wurden laut Aussage der Partei auch von Aktivisten anderer nationaler Parteien und Organisationen, hierunter nach Bekunden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auch von deren Mitgliedern besucht. Es sind Personen mit Berliner Meldeanschrift bekannt, die sowohl als Gründungsmitglied beziehungsweise Mitglied im Bundesvorstand der Partei Der Dritte Weg angehören als auch in die Strukturen der NPD in Berlin eingebunden sind. 3. c) Welche Kenntnisse hat der Senat über Verbindungen zwischen dem Berliner Landesverband der Partei Der III. Weg und der Rockerszene in Berlin? Zu 3.c: Zu Verbindungen zwischen dem Stützpunkt Berlin der Partei Der Dritte Weg und Mitgliedern der Rockerszene liegen keine Erkenntnisse vor. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

18 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / Welche Rolle spielt der Landesverband der Partei Der III. Weg bei Hetzkampagnen und der Mobilisierung sowie bei Angriffen/ Anschlägen gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte in Berlin? Zu 4.: Das Thema Migration ist ein wesentlicher Bestandteil des Parteiprogramms der Partei Der Dritte Weg. So heißt es in Punkt vier ihres Zehn-Punkte- Programms unter der Überschrift Heimat bewahren, dass die Überfremdung Deutschlands und der anhaltende Asylmissbrauch umgehend zu stoppen seien. Die Flugblattaktionen in Berlin vom April 2015 (siehe Antwort zu Frage 2) bestätigen, dass es sich beim Thema Asyl um ein Schwerpunktthema der Partei auch in Berlin handelt, waren es doch bislang die einzigen Aktionen der Partei in Berlin mit Außenwirkung. 5. Welche Kenntnisse hat der Senat über zukünftige Veranstaltungen in Berlin, die von der Partei Der III. Weg bzw. Mitgliedern dieser angemeldet sind? Zu 5.: Die Partei Der Dritte Weg kündigt auf ihrer Homepage an, die in der Antwort zu Frage 2 genannten Rechtsschulung halbjährig aktualisiert allen Interessenten anzubieten. Auch die oben genannten Parteivorstellung soll in regelmäßigen Abständen angeboten werden. Bei der Versammlungsbehörde Berlin sind bislang keine Versammlungen im Namen der Partei angemeldet. 6. Wie hoch schätzt der Senat das rechtsextreme Potenzial und die Gewaltbereitschaft der Partei bzw. der Mitglieder ein? Zu 6.: Insgesamt dürfte das Personenpotenzial von Mitgliedern und Unterstützerinnen und Unterstützern, auf das die Partei in Berlin zugreifen kann, im unteren zweistelligen Bereich liegen. Zu einer Berliner Person, die der Partei zuzuordnen ist, liegen Erkenntnisse hinsichtlich früherer Gewaltdelikte vor. Hieraus kann nicht auf die Gesamtheit der Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten der Partei in Berlin geschlossen werden. Die Erfahrungen mit vergleichbaren Organisationen zeigen jedoch, dass solche auch Menschen mit einer gewissen Gewaltaffinität anziehen. 7. Gibt es strafrechtliche Ermittlungen gegen Mitglieder der Partei in Berlin? Wenn ja, welche und wie viele Delikte liegen vor? das Tragen einheitlicher Jacken der Partei Der Dritte Weg gegen das sogenannte Uniformverbot des 3 Absatz 1 Versammlungsgesetz verstoßen haben. Darunter befand sich eine Person mit Berliner Meldeanschrift. Dies könnte als Indiz für die Zugehörigkeit zum Stützpunkt Berlin gewertet werden. 8. Wird der Berliner Landesverband der Partei vom Verfassungsschutz Berlin beobachtet? Wenn ja, seit wann? Zu 8.: Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet Bestrebungen, die sich gemäß 5 Abs. 2 des Verfassungsschutzgesetzes Berlin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, und gibt hierüber Auskunft in dem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht. Darüber hinausgehende Informationen können nicht öffentlich mitgeteilt werden. 9. Welche Erkenntnisse hat der Senat über eine mögliche Beteiligung Berliner Mitglieder der Partei Der III. Weg bei Aktivitäten und Straftaten der Partei in anderen Bundesländern? Zu 9.: Der Stützpunkt Berlin bzw. Personen, die mit ihm in Verbindung gebracht werden, traten bereits bei Veranstaltungen in anderen Bundesländern in Erscheinung. So wurde zum Beispiel im Rahmen von Demonstrationen am in Saalfeld/Thüringen und zum sogenannten Tag der deutschen Zukunft am in Neuruppin/Brandenburg ein Transparent mit der Aufschrift Ja zur Familie! Gegen die Frühsexualisierung und geschlechtslose Erziehung unserer Kinder! Der-Dritte- Weg.info Stützpunkt Berlin gezeigt. Bei einem Sommerfest des III. Weg in der Uckermark am richtete der Leiter des Stützpunktes Berlin ein Grußwort an die Anwesenden. Zu Straftaten von Berliner Mitgliedern der Partei Der Dritte Weg wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Berlin, den 21. August 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Aug. 2015) Zu 7.: Im Zuge einer Versammlung am in Wittstock/Dosse (Brandenburg) unter dem Motto Gegen Asylpolitik wurden sechs Personen festgestellt, die durch 2

19 Drucksache 17 / Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 01. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Oktober 2015) und Antwort Hooligans in Berlin und Rechtsextremismus im Fußball Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele gewaltbereite (der Kategorie B) und gewaltsuchende (der Kategorie C) Fans sind derzeit in Berlin verzeichnet (Bitte soweit wie möglich nach Vereinszugehörigkeit aufschlüsseln)? Wie viele dieser Fans sind der rechtsextremen Szene in Berlin zuzuordnen (Bitte nach Kategorien aufschlüsseln)? Zu 1.: In dem für die Kriminalitätsbekämpfung im Zusammenhang mit Sportereignissen zuständigen Bereich des Landeskriminalamts (LKA 645, vormals LKA 712) wird die Arbeitsdatei Sportgewalt Berlin geführt. Hierin sind mit Datum des 06. Oktober personenbezogene Datensätze erfasst, die sich nach Vereinszugehörigkeit und entsprechender Kategorisierung (Kategorie B: gewaltbereit, Kategorie C: gewaltsuchend) wie folgt unterteilen: Vereinszugehörigkeit Gesamt Kat. B Kat. C Hertha Berliner Sport-Club (Hertha BSC) Fußballclub (FC) Union Berlin Berliner Fussball Club (BFC) Dynamo Tennis Borussia Berlin Sportverein (SV) Babelsberg Energie Cottbus Eintracht Frankfurt 4 4 Hamburger SV 1 1 Werder Bremen 2 2 FC Schalke FC Magdeburg Turn- und Sportverein (TSV) München Karlsruher Sportclub (SC) 2 2 FC St. Pauli 2 2 Hansa Rostock 4 4 Sportgemeinschaft (SG) Dynamo Dresden 2 2 Lichtenberg Adlershofer FC Morski Klub Sportowy Pogoń Szczecin (MKS Pogon Stettin) Eisbären Berlin 1 1 Eissport (ES) Jungfüchse Weißwasser 1 1 ALBA Berlin 7-7 ohne Vereinsbezeichnung 2 2 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

20 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / Zu einigen dieser Personen existieren polizeiliche Erkenntnisse aus dem Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität rechts. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich im Bereich der gewaltgeneigten und gewaltsuchenden Fans ebenso in Einzelfällen personelle Überschneidungen zur rechtsextremen Szene wie in andere Phänomenbereiche gibt, ohne dass damit eine strukturelle Bindung einhergeht. Ein bis 2014 in der Arbeitsdatei bestehender Merker der rechten Szene zugehörig wurde zwischenzeitlich aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt. 2. Wie viele Fälle und welche wurden in der Spielzeit 2014/2015 und bisher in der Spielzeit 2015/2016 in Zusammenhang mit in Berlin ausgetragenen Fußballspielen bekannt, in denen Personen a) mit rechtsextremen Parolen beschimpft wurden? b) rassistisch, antisemitisch oder rechtsextrem motiviert tätlich angegriffen und ggf. verletzt wurden? c) sonstigen rassistischen, antisemitischen oder rechtsextremen Vorfällen ausgesetzt waren? Zu 2. a) - c): In Berlin gibt es aktuell ca. 400 Fußballvereine, die in den acht Fußball-Ligen des Fußball- Ligasystems in Deutschland mit den verschiedensten Mannschaften vertreten sind. Dadurch finden in Berlin regelmäßig Fußballereignisse zu den unterschiedlichsten Zeiten und in den unterschiedlichen Stadien statt; während der Spielzeiten sind das an jedem Wochenende circa Spiele. Bei der Landesinformationsstelle Sporteinsätze (LIS) der Polizei Berlin werden alle im Zusammenhang mit Fußballspielen bekannt gewordenen Vorfälle im Sinne der Anfrage statistisch lediglich als Zahlenwert für die jeweilige Spielzeit erfasst. Für die Spielzeit 2014/15 wurden 10 Fälle, für die Spielzeit 2015/16 bislang zwei Fälle strafrechtlich relevanter Sachverhalte unter dem Rubrum Straftaten zur Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates bekannt. Es wird bei dieser statistischen Erfassung jedoch nicht unterschieden, ob die jeweilige Straftat rassistisch, antisemitisch und/ oder rechtsextremistisch motiviert ist. 3. Wie viele Verurteilungen gab es in der abgelaufenen Saison 2014/2015 nach 46 ( Diskriminierung und ähnlicher Tatbestände ) der Rechts- und Verfahrensordnung des Berliner Fußballverbandes e.v. durch dessen Sportgericht? Zu 3.: Der Berliner Fußballverband e.v. erfasst statistisch lediglich die erhobenen Vorwürfe, nicht jedoch die tatsächlichen Verurteilungen. Für die Saison 2014/15 wurden insgesamt 20 Sportgerichtsverfahren (12 Jugend / 8 Erwachsene) eingeleitet, in welchen auch der Vorwurf von rassistischen/antisemitischen Beleidigungen/Äußerungen/Vergehen (nach 46 Rechts- und Verfahrensordnung) erhoben wurde. Diese waren wie folgt differenziert: "rassistische Äußerung": "rassistische Beleidigung": "rassistisches Vergehen": "rassistische Äußerung und Tätlichkeit": 12 Verfahren 5 Verfahren 2 Verfahren 1 Verfahren. 4. Welche Kenntnisse hat der Senat über vergangene oder geplante Aktivitäten der Gruppe Hooligans gegen Salafisten sowie Bündnis deutscher Hools in Berlin? (Bitte einzeln nach Aktivität, Datum und Ort auflisten) Zu 4.: Seit Sommer 2014 bildete sich am Rande der Fußballfanszene eine neue Szene mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen heraus, die unter dem Namen Hooligans gegen Salafisten bzw. HoGeSa bekannt wurde. Derzeitig liegen der Polizei Berlin keine Erkenntnisse vor, dass in Berlin eine Gruppierung explizit unter der Bezeichnung Hooligans gegen Salafisten bzw. HoGeSa agiert. Allerdings formierte sich im Winter 2014/15 in Berlin ein eigener Ableger dieser Szene unter dem Namen Bündnis deutscher Hools bzw. B.D.H.. Teile dieser Berliner Gruppierung nahmen aktiv am Demonstrationsgeschehen in Berlin gegen geplante und bestehende Flüchtlingsunterkünfte teil. Für den am 20. August 2015 auf das Flüchtlingsheim in Marzahn (Blumberger Damm) verübten Brandanschlag gelten damalige Mitglieder des B.D.H. als mutmaßliche Initiatoren. Die Gruppierung Bündnis Deutscher Hools erklärte im September 2015 über das soziale Internetnetzwerk Facebook ihre Selbstauflösung. Über etwaige zukünftige geplante Aktivitäten der ehemaligen Gruppierung liegen derzeit bei der Polizei Berlin keine Erkenntnisse vor. 5. Wie viele BerlinerInnen rechnet der Senat den Hooligans gegen Salafisten und wie viele dem Bündnis deutscher Hools zu? (Bitte getrennt aufschlüsseln nach gewaltbereiten (Kategorie B) und gewaltsuchenden (Kategorie C) Fans) Zu 5.: In Bezug auf die Gruppierung Hooligans gegen Salafisten wird auf die Beantwortung zu Frage 4 verwiesen. Die Personenzahl, die der Gruppierung Bündnis Deutscher Hools zuzurechnen war, lag zuletzt im mittleren zweistelligen Bereich, wobei die Gruppengröße dynamischen Prozessen unterlag. Zwei Personen aus dieser Gruppierung sind aktuell als gewaltbereit (Kategorie B) eingestuft. Gewaltsuchende (Kategorie C) Fans wurden bislang bei der Gruppierung nicht festgestellt. 2

21 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / a) Welche Kenntnisse hat der Senat über personelle Überschneidungen und Verbindungen zwischen der Gruppierung Hooligans gegen Salafisten sowie der Gruppierung Bündnis deutscher Hools und BÄRGIDA? Zu 6. a): Nach der gewalttätigen HoGeSa- Demonstration in Köln rückte Ende 2014 ein rechtsextremistischer Sänger aus Berlin in die Führungsriege des damaligen und heute mehrfach aufgespaltenen bundesweiten HoGeSa-Netzwerks auf. Die Berliner HoGeSa-Gruppe agiert unter dem Namen Bündnis Deutscher Hools. Davor nutzte sie wechselnde Aktionsbezeichnungen, unter anderem Berliner gegen Asylmißbrauch (BerGeAs) und Wir für Berlin & Wir für Deutschland. Dieser Personenzusammenschluss ist mit anderen HoGeSa-Netzwerken im Bundesgebiet vernetzt. Das Bündnis Deutscher Hools hat sich regelmäßig mit einem geschlossenen Block von ca. 20 Personen an den Bärgida-Demonstrationen beteiligt. b) Welche Kenntnisse hat der Senat über personelle Überschneidungen und Verbindungen zwischen der Gruppierung Hooligans gegen Salafisten sowie der Gruppierung Bündnis deutscher Hools und anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppierungen/ Parteien in Berlin? (Bitte einzeln nach Gruppierungen/ Parteien aufschlüsseln) Zu 6.b): Auf der Facebook-Seite Wir für Berlin - Wir für Deutschland, die dem HoGeSa-Spektrum zugerechnet werden kann, finden sich Belege für eine Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern von HoGeSa-Berlin und der Bürgerbewegung Pro Deutschland. So werden über die Facebook-Seite Wir für Berlin & Wir für Deutschland offiziell Werbematerialien von Pro Deutschland angeboten. Die wachsende Vernetzung der Gruppierungen wird auch durch das öffentliche Auftreten des Bundesvorsitzenden der Bürgerbewegung Pro Deutschland in unmittelbarer Nähe zu führenden HoGeSa-Aktivisten bei den Demonstrationen Widerstand Ost West in Frankfurt am Main am 20. Juni 2015, den Bärgida-Demonstrationen in Berlin und der Demonstration Wiedervereinigung 3.0 am 03. Oktober 2015 in Berlin deutlich. Berlin, den 15. Oktober 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Okt. 2015) 3

22 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einführung eines "Berlin-Monitors" - Erhebung von Einstellungen zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Demokratie Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die Erstellung eines jährlich erscheinenden Berlin-Monitors in Auftrag zu geben. Durch diesen werden auf Grundlage regelmäßiger Befragungen der Berliner Bevölkerung deren Einstellungen in Form einer wissenschaftlichen Studie zu den folgenden drei Themenschwerpunkten erfasst und ausgewertet: 1. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beschreibt feindliche Einstellungen gegenüber Menschen spezifischer sozialer, religiöser oder ethnischer Herkunft sowie mit spezifischen Lebensstilen, deren Gleichwertigkeit in Frage gestellt wird. Das Phänomen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit umfasst dabei verschiedene einzelne Elemente, wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Antiziganismus, Homophobie, Sexismus oder die Abwertung von Menschen mit Behinderung und Obdachlosen. 2. Rechtsextreme Einstellungen Rechtsextremismus umfasst neben gruppenbezogenen feindlichen Einstellungen verschiedene Ideologieelemente, wie Nationalismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus oder Einstellungen gegenüber der NS-Vergangenheit. Hierbei ist zwischen verschiedenen Formen und Intensitäten rechtsextremer Einstellungen zu unterscheiden.

23 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/Drucksache 3. Fragen der Demokratie, wie z.b. Demokratiezufriedenheit und -akzeptanz sowie Institutionenvertrauen Die Demokratie ist der Grundstein unserer politischen Ordnung und Gesellschaftsform. Hierüber besteht weitgehender Konsens. Allerdings ist eine zunehmende Skepsis gegenüber der Demokratie, wie von vielen Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen wird, und dem Handeln einzelner Institutionen zu beobachten. Die Grenzen zwischen Einstellungen der Unzufriedenheit gegenüber der gelebten Demokratie und demokratiefeindlichen Einstellungen können fließend sein. Ein gestörtes Institutionenvertrauen und Demokratieunzufriedenheit kann zu einer Ablehnung der Demokratie als Idee führen. Der Berlin-Monitor erfasst Einstellungen zu diesen drei Themenbereichen, da zwischen den Einstellungsmustern regelmäßig eine gegenseitige Wechselwirkung und Überschneidung besteht. Dabei bleibt es aber wichtig, die einzelnen Konzepte auch getrennt zu erfassen und zu bewerten, um den Blick auf die vielfältigen Erscheinungsformen der Einstellungen richten zu können sowie ein breites Bild feindlicher Einstellungsmuster in der Berliner Bevölkerung zu ermöglichen. Die Konzeption, Durchführung und Aufbereitung der Studie erfolgt durch die beauftragten WissenschaftlerInnen. Dem Abgeordnetenhaus ist vor Auftragserteilung bis zum 30. September 2015 ein (Zwischen)Bericht vorzulegen. Begründung: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und rechtsextreme Einstellungen können im Äußersten zu Übergriffen und anderem strafrechtsrelevanten Verhalten führen. In diesen Fällen erfolgt eine Erfassung in Polizeistatistiken und zivilgesellschaftlichen Registerstellen. Diese Fallzahlen geben aber nur das Ausmaß wieder, in denen Menschen bereit sind, ihre feindliche Einstellung auch in strafbare Handlungen umzusetzen. Insoweit spiegeln sie lediglich die Spitze des Eisbergs wieder. Dahingegen ermöglicht der Berlin-Monitor, auch Einstellungen und Werturteile zu erheben, die nicht zwangsläufig in strafrechtliche Handlungen münden. Gefahren für die politische Kultur lassen sich so frühzeitig erkennen, um ihnen präventiv entgegenwirken zu können. In Berlin war und ist bedauerlicherweise in Teilen der Bevölkerung noch immer eine anhaltende Skepsis gegenüber der zunehmenden Anzahl an Geflüchteten in unserer Stadt zu beobachten. Rechtsextreme Kreise haben diese Skepsis gezielt für ihre Propaganda genutzt und zeitweise eine recht heterogene Gruppe für ihren organisierten Protest gewinnen können. Gleichzeitig verzeichnen Parteien Zulauf, die das zunehmend ablehnende Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union offensiv aufgreifen und sich hierbei auch rechtspopulistischer Rhetorik bedienen. Nicht zuletzt nehmen islamfeindliche Übergriffe in der Stadt enorm zu: Anschläge auf Moscheen, Drohbriefe, Pöbeleien gegen Frauen mit Kopftüchern und die offen islamfeindlichen Parolen auf den PEGIDA-Demonstrationen machen den Menschen zunehmend Angst. Auch hier findet man eine uneinheitliche Anhängerschaft.

24 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 3 Drucksache 17/Drucksache Einzelne Studien weisen immer wieder auf das Potenzial menschenfeindlichen und rechtsextremen Gedankenguts in der gesellschaftlichen Mitte hin. Es braucht daher eine empirische Erhebung rechtsextremer Einstellungen sowie von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit spezifischem Blick auf die Berliner Bevölkerung, um die Bandbreite und das Ausmaß dieser Grundhaltungen in ihrer Differenziertheit zu erfassen und zu verstehen. Weiterhin können Einstellungen der Bevölkerung gegenüber dem konkreten politischen System und gegenüber der Staatsform der Demokratie generell eng verbunden mit rechtsextremen Einstellungen und Einstellungen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sein. Der Berliner-Monitor soll Auskunft über die Ausprägungen dieser Einstellungsmuster geben. Er erhebt insoweit nicht nur extreme Ausformungen rechtsextremer, menschenfeindlicher und demokratiefeindlicher Einstellungen, sondern richtet den Blick zusätzlich auf Einstellungsmuster, die in der sog. gesellschaftlichen Mitte verankert sind. Die empirischen Daten helfen, die politische Kultur der Berlinerinnen und Berliner richtig einzuschätzen und Handlungsbedarf aufzeigen. Die Ergebnisse können darüber hinaus sinnvoll dafür verwendet werden, präventive Maßnahmen und politische Bildungsprogramme des Landes Berlin, wie die Berliner Landeskonzeption Demokratie. Vielfalt. Respekt Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus mit seinen drei Bestandteilen Stärkung von Demokratie und Menschenrechten, Bildung und Jugend für Demokratie sowie Demokratie im Gemeinwesen und im Sozialraum weiter zu entwickeln und Schwerpunkte zu setzen. Die angestrebte Studie setzt ein anspruchsvolles wissenschaftliches Konzept voraus und muss folglich von Expertinnen und Experten durchgeführt werden. Die Entwicklung eines solchen Konzeptes, sowie die Leitung, Durchführung und Beurteilung der empirischen Studie hat daher durch ein wissenschaftliches Team zu erfolgen. Die Berliner Universitäten bieten hierfür geeignete Einrichtungen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die vom Senat beauftragt werden könnten. Bei der Entwicklung eines Berliner Konzepts können die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf die bereits in Thüringen gesammelten Erfahrungen zurückgreifen und diese auswerten bzw. für Berlin anpassen. Denn im Freistaat Thüringen wird bereits seit dem Jahr 2000 eine jährliche Bevölkerungsbefragung, der,thüringen-monitor', durchgeführt. Die Thüringer Staatskanzlei beauftragt dazu jedes Jahr ein Forscherteam der Friedrich-Schiller-Universität Jena, das die wissenschaftliche Leitung inne hat. Ein fester Bestandteil des Monitors in Thüringen ist jedes Jahr der Themenbereich Demokratie mit der Erfassung der Demokratiezufriedenheit und -akzeptanz, politischer Einstellungen gegenüber Institutionen sowie rechtsextremer Einstellungen und der politischen Partizipation der Bevölkerung Thüringens. Die dauerhaft angelegte Befragung ermöglicht seit einigen Jahren, Langzeitentwicklungen zu erkennen und zu interpretieren. Die jährlichen Ergebnisse des Monitors sind dadurch zu einem wichtigen Bezugspunkt für öffentliche Debatten und politische Entscheidungsprozesse in Thüringen geworden. Der "Berlin Monitor" soll darüber hinaus den Themenschwerpunkt "Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" umfassen, um die vielfältigen Erscheinungsformen von menschenfeindlichen Einstellungsmustern unabhängig von einem geschlossenen rechtsextremen Gesellschaftsbild herausarbeiten zu können. Wir fordern den Senat deshalb auf, einen Berlin-Monitor einzuführen, ein entsprechendes Konzept in Auftrag zu geben und den Rahmen für dessen Umsetzung zu konzipieren. Der

25 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 4 Drucksache 17/Drucksache Berlin-Monitor soll auf längere Sicht angelegt sein und mit festen Fragenkomplexen langfristige Entwicklungen im Bereich der Bevölkerungseinstellungen gegenüber der Demokratie und insbesondere im Bereich Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit deutlich machen. Zusätzlich können bei Bedarf auch Einstellungen der Bevölkerung gegenüber spezifischen Themen erfasst werden. Die Beauftragung der Durchführung eines Monitors durch das Abgeordnetenhaus ist zudem ein Zeichen für den Willen, sich offen und aktiv mit dem Bereich Rechtsextremismus sowie mit den politischen Einstellungen der Einwohnerinnen und Einwohner von Berlin auseinanderzusetzen. Berlin, den 19. Mai 2015 Pop Kapek Herrmann und die übrigen Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

26 - STRATEGIEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS/ VERFASSUNGSSCHUTZ RECHTSEXTREMISMUS IN BERLIN - Mein Beitrag im Störungsmelder (April 2015) Berlin ratlos über Waffenbesitz von Neonazis Die Behörden in Berlin, allen voran Innensenator Henkel von der CDU, wissen nicht, ob und wie viele verurteilte Neonazis in Besitz von legalen Waffen sind und ob diese bei Straftaten eingesetzt wurden. Auch gibt es keinerlei Kenntnisse darüber, ob und wie viele illegale Waffen bei rechtsmotivierten Straftaten eingesetzt und wie viele Waffen bei Durchsuchungen von Rechtsextremen sichergestellt wurden. Das ergab die Antwort des Berliner Senates auf meine parlamentarischen Anfrage zu Waffenbesitz von Rechtsextremen (Drucksache 17/15626). Auf beide Anfragen konnte die Innenverwaltung keine Antworten geben und verweist lediglich darauf, dass die erfragten Daten nicht statistisch erfasst werden. Über den Waffenbesitz der militanten rechten Szene Berlins will oder weiß der Innensenator nichts. Beides ist brandgefährlich, da scheinbar der Waffenbesitz der gewaltbereiten rechten Szene in Berlin die Behörden nicht interessiert. Dabei sind auch in Berlin rechte Angriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte dramatisch angestiegen. Wurden im Jahr 2013 noch fünf Delikte solcher Art in Berlin gezählt, waren es letztes Jahr bereits 41 Fälle das ist eine Steigerung um über 800%. Interessanterweise gibt es hingegen in anderen Bundesländern, wie beispielsweise in Thüringen, Kenntnisse über legalen Waffenbesitz von Personen aus der rechtsextremen Szene. In Thüringen wurde in einer Anfrage der Linken (Drucksache 5/8127) zwar ebenfalls darauf verwiesen, dass das Nationale Waffenregister keine Angaben zu Partei-/Organisationszugehörigkeit und Vorstrafen enthält, dennoch gibt das Innenministerium an, in Kenntnis von drei einer rechtsextremen Partei angehörigen Personen zu sein, dessen waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen wurden (Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen). Es scheint also sehr wohl Möglichkeiten zu geben, Erkenntnisse außerhalb statistischer Erhebungen zu gewinnen. Für Berlin stellt sich damit die Frage, ob der Senat hierzu tatsächlich nicht in der Lage ist oder nur nicht willens, seine Erkenntnisse mit der Öffentlichkeit zu teilen. Beide Varianten werfen kein rühmliches Licht auf den Senat. Mit seiner kurz angebundenen und inhaltsleeren Antwort vermittelt er, mangelndes Problembewusstsein für die unheilvolle Liaison zwischen rechtsextremer Szene und Waffen. Und das, obwohl der Senat Rechtsextremen eine hohe Affinität zu Kampf- und Schießsportarten attestiert. Jeder weiß, dass Neonazis nicht nur Waffen besitzen, sondern sie auch benutzen. Es ist also keineswegs harmlos, wenn Rechtsextremisten im Besitz von Waffen sind. Bei Durchsuchungen von Rechtsextremen werden immer wieder Waffen gefunden und sichergestellt, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, das Neonazis mit Waffen rechtsmotivierte Straftaten begehen. Auch zu dieser Frage will die Innenverwaltung in Berlin aber keine Auskunft geben. Die Thüringer Behörden haben dahingegen auf Anfrage sogar eine detaillierte Tabelle zu sichergestellten Waffen zur Verfügung gestellt. In Berlin wird eine statistische Erfassung dieser Daten nicht für erforderlich gehalten. Auch signalisiert der Innensenator kein Interesse an einer Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse von Rechtsextremen. Auf die Frage, inwieweit eine ausgelebte rechtsextreme Einstellung bei der Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit berücksichtigt werden kann, wird mit dem Wortlaut des Waffengesetzes und einigen Standardsätzen der Kommentarliteratur geantwortet. Es stellt sich demnach die Frage, wie viele Rechtsextreme in Besitz legaler Waffen sind und wie eine Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit dieses Personenkreises sichergestellt werden kann.

27 - STRATEGIEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS/ VERFASSUNGSSCHUTZ RECHTSEXTREMISMUS IN BERLIN - Die Fragen wie viele Neonazis in Berlin Waffen besitzen und diese eventuell schon bei Straftaten eingesetzt haben, bleibt also weiter offen. Umso wichtiger ist es eine statistische Erfassung anzustreben, damit der Senat nicht länger die Augen vor dem Problem verschließen und mit ausweichenden Floskeln antworten kann. Verweise: - Schriftliche Anfragen an den Senat zum Thema Waffenbesitz: Legaler Waffenbesitz von Rechtsextremen Waffenbesitz von Rechtsextremen - Schriftliche Anfrage Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf

28 Drucksache 17 / Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 07. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juli 2015) und Antwort Rechtsextreme Musikveranstaltungen in Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Hinsichtlich des in der Anfrage verwendeten Begriffs der rechtsextremen Musikveranstaltung ergibt sich in der rechtsextremistischen Szene Berlins ein sehr uneinheitliches Bild. Die in der Anfrage benannten Konzerte und Liederabende stellen nur einen Teil musikalischer Aktivitäten von Rechtsextremisten dar. Entsprechend werden derartige Veranstaltungen unterschiedlich beworben. Im Wesentlichen werden Musikveranstaltungen in der rechtsextremistischen Szene Berlins nicht medial großflächig, sondern zielgruppenorientiert bekannt gegeben. Für diese Bekanntmachungen ist es von entscheidender Bedeutung, wie groß der Kreis der potenziellen Besucherinnen und Besucher sein kann und ob beabsichtigt ist, rechtsextremistische beziehungsweise indizierte oder strafrechtlich relevante Liedtexte darzubieten. Zur Vermeidung von Exekutivmaßnahmen und Protesten gegen entsprechende Veranstaltungen verzichten die Veranstalterinnen und Veranstalter auf öffentlich wirksame Ankündigungen. Jedoch kann nicht in allen Fällen von konspirativem Vorgehen gesprochen werden. Da Musikveranstaltungen auch unter Berücksichtigung der oben dargestellten Vielfältigkeit der Erscheinungsformen keiner polizeilichen Meldeverpflichtungen unterliegen, ist eine umfassende Beantwortung im Sinne der Fragestellung nicht möglich. Die Organisation von Musikveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene in anderen Bundesländern und im Ausland erfolgt regelmäßig nicht allein durch Einzelpersonen, deren Identität mangels vorbezeichneter Meldepflicht nicht offenkundig werden muss. Schließlich kann hinsichtlich des Begriffs des Organisierens im Sinne der Fragestellung keine Abgrenzung zwischen der Rolle des Veranstalters oder reiner Unterstützung getroffen werden. 1. Wie viele rechtsextreme Musikveranstaltungen (Konzerte, Liederabende etc.) fanden im ersten Halbjahr 2015 in Berlin statt? (bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Musikgruppen/Liedermachern, Veranstalter) 2. Welche dieser Musikveranstaltungen wurden offen und welche konspirativ angekündigt? Zu 1. und 2.: Dem Senat liegen Erkenntnisse zu verschiedenen Musikveranstaltungen im Sinne der Fragestellung im ersten Halbjahr 2015 vor. Dazu zählen die folgenden: Datum Ort Musikgruppen/Liedermacher Veranstalter Bundeszentrale der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD, Treptow- Köpenick) zwei Liedermacher Landsberger Allee/Ecke Blumberger Damm (Marzahn-Hellersdorf) ein Liedermacher Initiative Zukunft statt Überfremdung" als Vorbereitung für den 7. Tag der deutschen Zukunft am Anmelder Einzelperson; Musikveranstaltung erfolgte im Rahmen der Demonstration "Nein zum Container hier und überall" Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

29 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / Die beiden Veranstaltungen wurden durch Rechtsextremisten nicht beworben. Politische Gegner riefen öffentlich zu Protesten gegen die Veranstaltung in der NPD- Bundeszentrale auf. Zu anderen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen kann im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage keine Auskunft gegeben werden, da dadurch Details zu operativen Einsätzen des Verfassungsschutzes bekannt würden und die Wirksamkeit nachrichtendienstlicher Aufgabenerfüllung gefährdet wäre. Die Antwort des Senats muss insoweit als Verschlusssache des Grades VS Geheim nach 5 Absatz 1 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden des Landes Berlin eingestuft werden und kann auf Wunsch in einer Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz, dem die Fragestellerin angehört, in geheimer Sitzung erteilt werden. 3. Wie viele rechtsextreme Musikveranstaltungen wurden von Angehörigen der Berliner rechtsextremen Szene im ersten Halbjahr 2015 in anderen Bundesländern organisiert? (bitte wie unter 1. aufschlüsseln) 4. Wie viele rechtsextreme Musikveranstaltungen wurden von Angehörigen der Berliner rechtsextremen Szene im ersten Halbjahr 2015 im Ausland organisiert? (bitte wie unter 1. aufschlüsseln) Zu 3. und 4.: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Im Weiteren siehe Vorbemerkung. 5. Welche Straftaten wurden in unmittelbarem Zusammenhang mit den oben genannten Musikveranstaltungen begangen? (bitte nach Veranstaltung, Delikt u. Tathergang aufschlüsseln) 6. Welche und wie viele Tonträger wurden im Rahmen der oben genannten Musikveranstaltungen beschlagnahmt? Zu 5. und 6.: Der Polizei Berlin liegen keine Strafanzeigen vor. Berlin, den 22. Juli 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2015) 2

30 - STRATEGIEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS/ VERFASSUNGSSCHUTZ RECHTSEXTREMISMUS IN BERLIN - IN DER PRESSE Berliner Kurier: "Wo in Berlin noch immer die Reichsadler wachen" (Juni 2015) Seit 70 Jahren ist der Zweite Weltkrieg vorbei. Hakenkreuze und andere Symbole der Nazis sind verboten. Doch es gibt sie noch in Berlin, die NS-Hinterlassenschaften: Reichsadler. Sie prangen an dutzenden Häusern in der ganzen Stadt. Jetzt fordern Politiker ihre Entfernung. [...] Die Grünen- Abgeordnete Clara Herrmann kann darüber nur den Kopf schütteln. Solche Relikte der dunkelsten Zeit Deutschlands sollten verschwinden. Oder es sollten sich Tafeln an den Gebäuden kritisch mit ihnen auseinandersetzen, die Reichsadler nicht unkommentiert hängen lassen. Bild: "Grüne warnen vor neuer Nazi-Partei in Berlin" (August 2015) Verfassungsschutz-Experten sind alarmiert: Nach zahlreichen Verboten sogenannter Kameradschaften stellt sich die rechte Szene neu auf, will mit einer neuen Partei auch in Berlin Fuß fassen gründeten Neonazis in Heidelberg die Partei Der dritte Weg. Im März 2015 wurde ein Stützpunkt Berlin als Vorläufer eines Kreisverbandes ins Leben gerufen. Grünen-Verfassungsexpertin Clara Herrmann (30) warnt: Diese Partei ist nicht harmlos. Anders als bei Kameradschaften lässt sie sich nicht so einfach verbieten. [...] Sie fordert eine Beobachtung durch den Berliner Verfassungsschutz. Denn: Mitglieder werden in Verbindung zu Anschlägen auf Flüchtlingsheime in Bayern und Rheinland Pfalz gebracht.

31 - STRATEGIEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS/ VERFASSUNGSSCHUTZ RECHTSEXTREMISMUS IN BERLIN - IN DER PRESSE Der Tagesspiegel: "Rechte Hooligans laufen bei Bärgida mit" (November 2015) Rechte Hooligans gelten als Initiatoren des Brandanschlages auf das Flüchtlingsheim in Marzahn im August. Auch bei Bärgida demonstrieren Teile der Berliner "HoGeSa" mit, bestätigt der Senat. Das mit der rechten Szene gut vernetzte Bündnis Deutscher Hools (B.D.H.) hat in Berlin regelmäßig mit einem geschlossenen Block von etwa 20 Personen an den Bärgida-Demonstrationen teilgenommen. Das bestätigte die Senatsverwaltung für Inneres auf Anfrage der Grünen- Abgeordneten Clara Herrmann. In der Vergangenheit hatten sich gewaltbereite Fußballfans eher abgeschottet und waren untereinander gewalttätig. Inzwischen aber schließen sie sich vermehrt mit der rechtsextremen Szene zusammen und verüben Gewalt nach außen, sagte Herrmann. [...] Es sei erschreckend zu sehen, dass sich rechtspopulistische Hetzparolen in den steigenden Zahlen der Gewalttaten gegen Geflüchtete und Flüchtlingsheime widerspiegeln würden. Bis zum September diesen Jahres wurden mit 31 Fällen doppelt so viele rassistische Anschläge auf Geflüchtete und Flüchtlingsheime in Berlin verzeichnet, als bis September des Vorjahres waren es im ganzen Jahr nur fünf. Es ist wichtig, dass jedem klar wird, dass Bärgida nicht harmlos ist. Die Menschen, die bei Bärgida mitlaufen, müssen wissen, mit wem sie es dort zu tun haben, so Herrmann. [...] In einem nächsten Schritt will Clara Herrmann nun auf die einzelnen Sportvereine zugehen und über mögliche Strategien gegen rechte Gewalt im Sport sprechen. "Die Vereine und die Fanszene müssen weiter in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Diskriminierung gestärkt werden, damit der Sport mit einem weltoffenen, vielfältigen und toleranten Gesicht auftritt", sagt sie.

32 - STRATEGIEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS/ VERFASSUNGSSCHUTZ VERFASSUNGSSCHUTZ/ NSU - IM PARLAMEMT Meine Rede in der Plenarsitzung vom zum Antrag meiner Fraktion: "V-Leute abschaffen" Clara Herrmann (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn eine Maßnahme mehr schadet als nützt, dann braucht man sie nicht. Wer dieser Logik folgt, der muss einsehen: V-Leute beim Verfassungsschutz haben dort nichts verloren. Es gibt seit der Gründung der Bundesrepublik zig Skandale rund um V-Leute, die das eindrucksvoll belegen. Das erste Beispiel: Der Mord am V-Mann Ulrich Schmücker sollte gerade Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, bekannt sein. Der Berliner Verfassungsschutz versteckte jahrelang die Mordwaffe im hauseigenen Tresor mit Fingerabdrücken eines anderen V-Mannes und eines V-Mann-Führers darauf. Was passierte anschließend? Der Verfassungsschutz manipulierte auch noch das Gerichtsverfahren. Oder das bereits hier angesprochene Thema erstes gescheitertes NPD-Verbotsverfahren: Woran scheiterte es? Genau, an der V-Mann-Problematik. Das zweite NPD-Verbotsverfahren droht nun auch genau an der V-Mann-Problematik zu scheitern. Oder der NSU-Skandal, wo jahrelang so lange V-Leute in rechtsterroristischen Kreisen geführt worden sind, dass man schon aufpassen muss, nicht den Überblick zu verlieren, bei Corelli, Piatto, Tarif und wie sie alle heißen. Diese Fälle zeigen deutlich: Der Schaden, den V-Leute anrichten, ist in jedem Fall größer als der Nutzen, den sie unserem Rechtsstaat angeblich bringen sollen. Die Bezeichnung dieses nachrichtendienstlichen Instruments ist an sich schon Ausdruck einer Irreführung: Vertrauensleute. Was soll man darunter eigentlich verstehen? Die sogenannten Vertrauensleute gehören doch zu genau der verfassungsfeindlichen Szene, die man gerade wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit beobachten will. Das heißt, im Ergebnis legt sich der Staat immer mit dem Staatsfeind unter eine Decke. Da das den Herren und wenigen Damen Verfassungsschützern wohl auch nicht ganz geheuer ist, verfahren sie nach dem Motto: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser und überprüfen grundsätzlich alle von V-Leuten gemachten Angaben. Oder man sollte besser sagen: Sie versuchen es. Der Verfassungsschutz stößt hierbei nicht nur an seine Grenzen, sondern wird regelrecht vorgeführt. Ein gutes Beispiel dafür ist der Fall des Thüringer V-Mannes Tino Brandt. Der spricht ganz offen mit einem anderen Neonazi über das lukrative Nebengeschäft mit dem Verfassungsschutz: Wenn man nicht will, dass überhaupt überprüft wird, was ein V-Mann dem Verfassungsschutz erzählt, oder nicht möchte, dass diese Informationen vom V-Mann-Führer weitergegeben werden, dann solle man einfach sagen, dass man der Einzige ist, der das weiß. Nach diesem Prinzip finanziert der Geheimdienst überhaupt erst den Thüringer Heimatschutz oder die NPD. Man kann also sagen: Der Verfassungsschutz finanziert den Aufbau von Staatsfeinden. Es sind eben keine Unterstützer geheimdienstlicher Arbeit, sondern Nazis mit Nebeneinkünften und zwar aus Steuergeldern. Man muss auch deutlich sagen: V-Leute sind nicht das einzige nachrichtendienstliche Mittel, das der Verfassungsschutz einsetzen kann. Es gibt viele weitere, die hier bereits häufiger Thema waren.

33 - STRATEGIEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS/ VERFASSUNGSSCHUTZ VERFASSUNGSSCHUTZ/ NSU - Jetzt wäre der Zeitpunkt, um zu handeln. Die deutschen Geheimdienste stecken in einer tiefen Legitimationskrise: mit dem NSU-Skandal eine Mordserie nicht verhindert, unzählige V-Leute beteiligt, Totalversagen oder auch das Totalversagen beim NSA-Skandal. Und was passiert nach dieser Legitimationskrise? Es gibt Untersuchungsausschüsse. Aber was ist mit Konsequenzen? Mehr Geld, mehr Eingriffsrechte für die Geheimdienste, und V-Leute dürfen künftig auch noch straffrei nach Hause gehen, wenn sie sich an einer strafbaren Vereinigung beteiligen oder szenetypische Straftaten begehen. Das heißt in der Konsequenz, trotz dieses Versagens bekommen Rechtsextreme und andere Staatsfeinde künftig auch noch einen Freibrief dafür, wenn sie Straftaten begehen. Dass die Geheimdienste pauschal gestärkt ohne jegliche Strukturreform aus diesen Skandalen hervorgehen, das ist ein weiterer Skandal. Auch der Berliner Verfassungsschutz hat einschlägige Akten geschreddert. Was ist die Konsequenz? Im letzten Doppelhaushalt knapp 30 Prozent mehr Geld und mit diesem Haushaltsentwurf eine 25-prozentige Personalsteigerung, alles nach dem Prinzip der Koalition Viel hilft viel. Auf der anderen Seite: nichts. Kein bisschen mehr Transparenz, kein bisschen mehr parlamentarische Kontrolle und keine wirklichen strukturellen Änderungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie nicht Ihrer Verantwortung gerecht werden und bereit sind, aus offen-sichtlichem Versagen strukturelle Konsequenzen zu ziehen, dann stellen Sie sich selbst ins Abseits. Keine V-Leute beim Verfassungsschutz wäre zwar nur ein Schritt, aber kein unbedeutender, und deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für unseren Antrag. Danke! Pressemitteilung (Juni 2015) Verfassungsschutzbericht 2014 Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und für Verfassungsschutz sagt zum Jahresbericht 2014 des Berliner Verfassungsschutzes: Es bereitet uns Sorgen, dass es in Berlin immer mehr gewaltorientierte Salafisten gibt. Gegen den radikalen Islamismus helfen nicht allein mehr Verfassungsschützer, sondern ein starkes Präventionsund Deradikalisierungsprogramm, dass schon früh greift. Nur so kann der Zulauf der islamistischen Szene unterbunden werden. Ein solches Programm sollte von der Zivilgesellschaft getragen werden dabei müssen etwa Bildungseinrichtungen und Moscheevereinen einbezogen werden. Dass das Gewaltpotenzial der rechtsextremen Szene stetig zunimmt, hängt zweifelsohne auch mit der menschenfeindlichen Hetze von Pegida und Co. zusammen. Systematisch verbreiten Rechtsextreme Lügen und schüren Ängste gegen Geflüchtete. Dank der vielen Berlinerinnen und Berliner setzt unsere Stadt ein starkes Zeichen gegen Hass und Menschenverachtung. Es ist wichtig, dass die Politik weiterhin tatkräftig für Weltoffenheit und Toleranz eintritt und alle Engagierte angemessen unterstützt.

34 - STRATEGIEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS/ VERFASSUNGSSCHUTZ VERFASSUNGSSCHUTZ/ NSU - Kritisch sehen wir indes, dass es der Berliner Verfassungsschutz abermals versäumt hat, sich kritisch mit seinem eigenen Tun auseinanderzusetzen und das in einer Zeit, in der die Geheimdienste massiv in der Kritik stehen. Der Jahresbericht evaluiert weder die eigenen Tätigkeiten, noch thematisiert er den umstrittenen Einsatz von V-Leuten. Die Behörde demonstrieren damit erneut ihre Reformunfähigkeit und bestätigt uns in unserer Forderung, V-Leute beim Verfassungsschutz abzuschalten. Pressemitteilung (Oktober 2015) Weniger Verfassungsschutz, mehr Zivilgesellschaft! Clara Herrmann, Sprecherin für Verfassungsschutz und Haushaltspolitik, sagt zum Haushaltsentwurf des Senats: Der Senat plant bis 2017 einen Stellenzuwachs von fast 25 Prozent beim Berliner Verfassungsschutz. Wir widersprechen dieser deutlichen Aufstockung im nächsten Doppelhaushalt vehement. Damit wird lediglich mehr Masse geschaffen, ohne dass ein Konzept oder eine dringend notwendige strukturelle Reform erkennbar wäre. Wir fordern stattdessen eine Stärkung der Zivilgesellschaft und eine Aufstockung von einer Million Euro pro Jahr für das Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Gleichzeitig soll das neue Landesprogramm zur Radikalisierungsprävention im Bereich des radikalen Islamismus mit jährlich Euro zusätzlich ausgestattet werden. Die Nachrichtendienste stecken in einer massiven Legitimationskrise. Die Verstrickungen im NSU- Komplex zeichnen bis heute ein desaströses Bild ihrer Tätigkeit und der behördeninternen Mentalität. Nicht zuletzt die anhaltenden Enthüllungen im NSA-Skandal zeugen von einem fragwürdigen Verständnis für die in der Verfassung verbürgten Rechte aller Bürgerinnen und Bürger. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen und Verein, die sich unermüdlich für den Schutz unserer Verfassung einsetzen, können den stark angestiegenen Beratungsbedarf hingegen kaum noch erfüllen. Dies gilt insbesondere für die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit im Bereich Salafismus, um den Zuwachs zur Szene stoppen zu können. Der dramatische Anstieg rassistischer und rechtsextremer Hetze und Übergriffe gegen Geflüchtete macht es dringend erforderlich die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rassismus und Menschenverachtung zu stärken und ihren Akteuren eine verlässlichere und bessere Finanzierung zu bieten.

35 - STRATEGIEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS/ VERFASSUNGSSCHUTZ VERFASSUNGSSCHUTZ/ NSU - Kommentar zum Bericht des Senates: Umsetzung der Empfehlungen des NSU- Untersuchungsausschusses im Land Berlin Anfang September legte der Senat endlich verspätet seinen Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Land Berlin vor. Das Parlament hatte mit einem Antrag den Senat aufgefordert, zu berichten, welche Maßnahmen als Lehren aus dem NSU Skandal ergriffen werden. Der Bericht zeigt zwar einige positive Ansätze, Konsequenzen umzusetzen, beispielsweise im Bereich der Aus-und Fortbildung des Personals, doch insgesamt bleibt das Ergebnis enttäuschend. Viele Aspekte des Berichtes sind zudem nicht neu, zum Beispiel die Höchstverwendungsdauer des Personals bei der VP- Führung. Insbesondere stellt sich die Frage nach der tatsächlichen Umsetzung in der Praxis- Maßnahmen scheitern oftmals in der praktischen Umsetzung, zum Beispiel Opferschutzmaßnahmen, wie der Kleine Zeugenschutz. Fraglich ist auch, ob alle polizeilichen Möglichkeiten gegen rechtsextreme Täter*innen vorzugehen, wie beispielsweise Gefährderansprachen, konsequent ausgeschöpft werden. Erstmals finden sich in dem Bericht auch Ausführungen zu Reformen bei der Justiz, die als enttäuschend zu bewerten sind. Zum Beispiel wird die eingeforderte Verlaufsstatistik, die mehr Nachvollziehbarkeit rechter Straftaten bieten soll, in dem Bericht nicht erwähnt. Grundsätzlich fordern wir zudem konkrete Reformen beim Verfassungsschutz, der sich immer noch nicht ernsthaft mit Lehren aus dem NSU-Skandal auseinandersetzt. Klar ist, dass Rechtsextremismus nicht mit einmaligen Reformen und Maßnahmen bekämpft werden kann, sondern eine Daueraufgaben für den Staat und die Sicherheitsbehörden bleibt. Die Polizei wird sich daran messen lassen müssen, wie sie die Reformen und Maßnahmen umsetzt.

36 - STRATEGIEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS/ VERFASSUNGSSCHUTZ VERFASSUNGSSCHUTZ/ NSU - IN DER PRESSE Die Welt: "Opposition will Abschaltung von V-Leuten beim Verfassungsschutz" (Mai 2015) Berlin - Linke, Grüne und Piraten haben die Abschaltung von V-Leuten im Berliner Verfassungsschutz gefordert. [...] Die Oppositionsfraktionen warnten die rot-schwarze Landesregierung, das NPD-Verbotsverfahren nicht zu gefährden. Bis zum 15. Mai müssen die Länder dem Bundesverfassungsgericht beweisen, dass V-Leute in NPD-Führungszirkeln abgeschaltet sind. Den ersten NPD-Verbotsantrag 2003 hatte das Gericht abgewiesen, weil die Namen solcher Spitzel nicht offengelegt wurden. «Wenn wir jetzt nicht liefern, scheitert das zweite Verbotsverfahren genau wie das erste», warnte die Grünen- Abgeordnete Clara Herrmann. Berliner Zeitung: "Berliner Senat will Rekrutierungsmethoden von Salafisten geheimhalten" (September 2015) Radikale Islamisten versuchen, in Berliner Moscheen, Schulen und Flüchtlingsunterkünften Nachwuchs anzuheuern. Dem Senat kennt solche Fälle - und auch die Rekrutierungsmethoden. Die aber sollen aus Ermittlungsgründen geheim bleiben. Die grüne Opposition sieht das anders. (...) Berlin will in den kommenden zwei Jahren mehr als 1,6 Millionen Euro ausgeben, um Jugendliche davon abzuhalten, salafistischen Predigern auf den Leim zu gehen. Für das kommende Jahr sind Euro vorgesehen und für das Jahr 2017 rund Euro. Dieses ressortübergreifende Landesprogramm für Prävention und Deradikalisierung, auf das sich der Senat schon im Mai einigte, war eine Initiative von Innensenator Frank Henkel (CDU). Umso bemerkenswerter erscheint nun seine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus. Dem Senat sind konkrete Anwerbungs- und Rekrutierungsstrategien der islamistischen Szene (...) nicht bekannt, so der Senator. (...) Der Ausschuss tagt an diesem Mittwoch. Die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann will das Thema dort behandeln. Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit nichts über die Rekrutierungsversuche von Salafisten erfährt, sagt sie. Die Zivilgesellschaft muss wissen, wie man darauf reagiert. Verweise: - Ein Bericht der Reise nach Madrid des Ausschusses für Verfassungsschutz - Schriftliche Anfrage: Lageberichte von Polizei - und Verfassungsschutzbehörden - Schriftliche Anfrage: Islamistische und salafistische Bestrebungen in Berlin - taz: Keine rechte Geheimwaffe -rbb: NSU-Bericht lässt auf sich warten

37 Drucksache 17 / Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 11. Februar 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2015) und Antwort Antisemitische Delikte (II) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele und welche antisemitischen Straftaten wurden für das Jahr 2014 im Definitionssystem PMK erfasst? (Bitte nach Delikten, Tatorten, Datum, Uhrzeit, Tathergang und Veröffentlichung Pressemeldung aufschlüsseln.) Zu 1.: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der Kriminalpolizeiliche Melde-dienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben bzw. die dargestellten Sachverhalte stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen ggf. bis zum rechtskräftigen Urteil einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Im Jahr 2014 wurden phänomenbereichsübergreifend 192 Fälle im Rahmen des KPMD-PMK registriert, bei denen eine antisemitische Motivation erkennbar war. 174 Fälle wurden dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität - rechts (PMK - rechts) und 15 Fälle dem Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität (PMAK) zugeordnet. Drei Fälle konnten keinem Phänomenbereich zugerechnet wer den und wurden in den Bereich Sonstige/Nicht zuzuordnen eingeordnet. Näheres ist der Anlage 1 zu entnehmen. 2. Wie hoch ist die Aufklärungsquote von im Definitionssystem PMK erfassten antisemitischen Straftaten in den Jahren 2011 bis einschließlich 2014? (Bitte nach Jahren, Deliktsbereichen und Phänomenbereichen aufschlüsseln.) Zu 2.: Im Jahr 2011 konnten insgesamt 33 % der Fälle mit antisemitischer Motivation geklärt werden, 2012 waren es 25 %. Im Jahr 2013 lag die Aufklärungsquote bei 24 % und 2014 bei 33 %. Weitere Details können den als Anlage 2 beigefügten Tabellen entnommen werden. Berlin, den 23. Februar 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mrz. 2015) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

38 - STRATEGIEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS/ VERFASSUNGSSCHUTZ ANTISEMITISMUS - Mein Beitrag im Störungsmelder (März 2015) Immer mehr antisemitische Übergriffe in der Hauptstadt Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), ein Projekt des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.v., hat ihre Zahlen zu antisemitischen Vorfällen in Berlin 2014 veröffentlicht. RIAS hat erstmalig für das Jahr 2014 antisemitische Entwicklungen in Berlin beobachtet und dokumentiert. Die Zahlen sind besorgniserregend und zeigen, dass die Dunkelziffer antisemitischer Vorfälle deutlich höher ist als die offizielle Zählung der Polizei. Denn RIAS bezieht nicht nur anzeigerelevante Übergriffe ein, sondern auch Vorfälle, die nicht von der polizeilichen Lagedarstellung der politisch motivierter Kriminalität erfasst werden. Laut RIAS gab es im vergangenen Jahr in Berlin rund 70 Fälle, die nicht in der offiziellen Polizeistatistik auftauchen. Von den 100 Vorfällen, die RIAS zählt, sind nur 30 in der offiziellen Polizei-Statistik enthalten. Damit erhöht sich die Zahl antisemitischer Vorfälle 2014 in Berlin auf 262. Auch die aktuellen Angriffszahlen von ReachOut, Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, bestätigen diese Entwicklung: Für 2014 dokumentiert ReachOut 18 antisemitisch motivierte Taten, im Vorjahr waren es noch 8 Fälle. Das zivilgesellschaftliche Engagement der Initiativen ist begrüßenswert, da Alltagsdiskriminierungen in Berlin sichtbarer werden. Antisemitismus ist weiterhin ein Problem in Berlin, das sich nicht auf einzelne Stadtteile beschränkt. Das zeigt auch eine Senatsantwort auf ein parlamentarische Anfrage von mir (Drucksache 17/15516). Die Antwort auf die Anfrage macht auch deutlich, dass rund 90% der Delikte im Jahr 2014, die in der polizeilichen Statistik politisch motivierter Kriminalität erfasst wurden, rechtsmotiviert sind. Religionsfreiheit ist ein Grundrecht in unserer Gesellschaft. Wer Juden angreift, greift damit auch unser friedliches und demokratisches Zusammenleben an. Antisemitismus als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss ernst genommen und gegen antisemitische Vorfälle muss konsequent vorgegangen werden. Der Berliner Senat muss den Opferschutz und die Zivilgesellschaft stärken und eine angemessene Unterstützung für die Initiativen gegen Antisemitismus sicherstellen inhaltlich und finanziell. Verweis: - Die vollständige Antwort auf die Schriftliche Anfrage Antisemitische Delikte (II) mit allen Zahlen ist hier zu finden.

39 - STRATEGIEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS/ VERFASSUNGSSCHUTZ ANTISEMITISMUS - Pressemitteilung (März 2015) Zahl antisemitischer Vorfälle alarmierend hoch Zivilgesellschaft muss gestärkt werden Clara Herrmann, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, sagt zu heute vorgestellten Zahlen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) zu antisemitischen Vorfällen in Berlin: Religionsfreiheit ist ein Grundrecht in unserer Gesellschaft. Wer Juden angreift, greift damit auch unser friedliches und demokratisches Zusammenleben an. Antisemitismus ist weiterhin in unserer Stadt ein Problem, das sich nicht auf einzelne Stadtteile beschränkt. Das zeigt auch eine Senatsantwort auf ein parlamentarische Anfrage von uns. Es ist besorgniserregend, dass die Dunkelziffer antisemitischer Vorfälle deutlich höher ist als die offizielle Zählung. Laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), ein Projekt des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.v., gab es im vergangenen Jahr in Berlin rund 70 Fälle, die nicht in der offiziellen Polizeistatistik auftauchen. Wir begrüßen das zivilgesellschaftliche Engagement der Initiative, durch das Alltagsdiskriminierung in unserer Stadt sichtbarer wird. Antisemitismus muss ernst genommen werden. Dafür muss der Senat den Opferschutz und die Zivilgesellschaft stärken. Gegen antisemitische Vorfälle muss konsequent vorgegangen werden. Der Senat muss eine angemessene Unterstützung für die Initiativen gegen Antisemitismus sicherstellen inhaltlich und finanziell. Beteiligung an Frühjahrsputz-Aktion Stolpersteine - Putzen gegen das Vergessen Für Freitag, den 20. März, wurde mit einer Frühjahrsputz-Aktion dazu aufgerufen, Stolpersteine zu putzen, die an das Schicksal der Menschen erinnern, die im Nationalsozialismus verfolgt, deportiert und ermordet wurden. So habe auch ich mich auf den Weg gemacht, um die Stolpersteine in der Rosa-Luxemburg-Straße 18 in Berlin zu putzen und an die sieben jüdischen Bürger*innen zu erinnern. Seit 2008 liegen hier sieben Stolpersteine, die an jüdische Bürgerinnen und Bürger erinnern, die in der damaligen Kaiser-Wilhelm-Str. 24 wohnten bis sie deportiert (1941 und 1942) und ermordet wurden. Die Verlegung der Steine im Sommer 2008 schloss sich an Aktionen von Bürger*innen gegen das im Februar 2008 eröffnete Kleidergeschäft für rechte Kleidung in der Rosa-Luxemburg- Straße an. Die Stolpersteine wurden als Zeichen des Widerstands gegen das Geschäft für rechte Kleidung verlegt. Das Geschäft musste im November 2010 schließen. In ganz Berlin wurden seit 1996 schon über Stolpersteine verlegt. Seit 2005 gibt es die Koordinierungsstelle Stolpersteine in Berlin, die mithilfe von bezirklichen Initiativen, lokalen Gruppen und engagiertem Helfer*innen die Verlegungen der Stolpersteine in Berlin koordiniert.

40 IN DER PRESSE - STRATEGIEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS/ VERFASSUNGSSCHUTZ ANTISEMITISMUS - Bild: "192 antisemitische Übergriffe im Jahr 2014" (März 2015) [ ] Doch wie gefährlich ist es in Berlin wirklich für Juden? 192 antisemitische Vorfälle zählte die Polizei 2014, gerade mal zwei weniger als im Vorjahr. Die meisten ereigneten sich in Mitte (55), die wenigsten in Steglitz-Zehlendorf (3). In allen Fällen war den Tätern bekannt, dass ihre Opfer jüdisch sind. BILD liegt die Schand-Liste vor, die die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann (29) bei der Senatsinnenverwaltung abgefragt hat. [...] Immerhin: 63 Übergriffe konnte die Polizei aufklären (33 Prozent). Deutlich mehr als 2013 mit einer Aufklärungsquote von 24 Prozent. Für die Grünen-Politikerin Herrmann ist das kein Trost. Antisemitismus ist aus ihrer Sicht ein Problem der ganzen Stadt. Wer Juden angreift, greift unser friedliches und demokratisches Zusammenleben an. taz: "Nahostkonflikt in Berlin: Zu große Koalition gegen Hamas" (April 2014) Die Amadeo-Antonio-Stiftung und das American Jewish Committee (AJC) riefen auf gegen die 13. Konferenz der Palästinenser in Europa, die in diesem Jahr von dem Palestinian Return Center (PRC) und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD) ausgerichtet wird. Beide Organisatoren stehen laut Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden der Hamas nahe, die auf der EU-Terrorliste steht. Ein weiterer Grund der Ablehnung der Veranstaltung ist, dass es auf früheren Konferenzen der Palästinenser in Europa zu antisemitischen Äußerungen gekommen ist. "Den Aufruf Berlin gegen Hamas haben die Fraktionen von CDU und Piraten geschlossen unterzeichnet, ebenso die Landesvorsitzenden der Parteien SPD, Linke und Grüne. Auch die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann ist dabei. Wir müssen uns menschenverachtenden Positionen entgegen stellen, sagte sie der taz. Auf früheren Palästina-Konferenzen sei es öfter zu antisemitischen Äußerungen gekommen. Auch das Logo der Konferenz, das die Länderumrisse von Israel und Palästina komplett mit den palästinensischen Farben füllt, zeige, dass sie nicht für eine friedliche Zwei-Staatenlösung eintreten.

41 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Doppelhaushalt 2016/ Bündnis 90/ Die Grünen finanzieren haushaltsneutral folgende zentrale Projekte: Integration stärken und Vorsorge treffen (340 Mio. ) Gesamt in Mio in Mio in Mio. Mehr für Integrationsmaßnahmen 50,0 25,0 25,0 Haushaltsvorsorge (Flüchtlinge, Beamtenbesoldung, Risikoabschirmung, evtl. Sicherheitsvorkehrungen u.a.) 290,0 130,0 160,0 Investieren nachhaltig und grün (200 Mio. ) Gesamt in Mio in Mio in Mio. Sanierung, Modernisierung und Neubau 94,3 26,0 68,3 Neue Energiepolitik 57,0 25,0 32,0 Verbesserung für den ÖPNV und den Radverkehr 41,4 17,4 24,0 Grüne Oasen in der Stadt 7,3 2,9 4,4 Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft (97 Mio. ) Gesamt in Mio in Mio in Mio. Mehr Sportangebote für Kinder und Jugendliche 4,0 2,0 2,0 Schulbudget auf pro Schule anheben 20,0 10,0 10,0 Einstieg in den Schulneubau 13,0 5,0 8,0 Kitaausbau finanzieren 60,0 30,0 30,0 Gesundheit schützen, Leben retten (47 Mio. ) Gesamt in Mio in Mio in Mio. Krankenhausinvestitionen auf Bundesniveau heben 27,0 11,0 16,0 Anonymen Krankenschein einführen 3,2 1,6 1,6 Versorgung von Wohnungslosen verbessern 3,3 1,6 1,7 Notfallrettung einsatzfähig machen 13,5 4,4 9,1 Hauptstadt der Kreativen (21 Mio. ) Gesamt in Mio in Mio in Mio. Freie Szene stärken 20,0 10,0 10,0 Keine Kürzungen beim Radialsystem 1,0 0,5 0,5 2. Der Antrag enthält als Teil der Gegenfinanzierung 147 Mio. : Politische Sparmaßnahmen Gesamt in Mio in Mio in Mio. Auf die Kita-Gebührenfreiheit wird zunächst verzichtet Qualität geht vor 53,5-13,0-40,5 Das Sanierungsprogramm Berlins bei den Verwaltungskosten wird in inflationsfreien Zeiten nicht aufgegeben 30,0-14,0-16,0 Das Versagen der Deutschen Bahn wird nicht auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt 10,0-5,0-5,0 Die Vorbereitungskosten der Volksbühnenintendanz sind übertrieben hoch 1,6-0,4-1,2 Der Kostendeckel der IGA wird eingehalten 7,8-2,8-5,0 Keine Veranschlagung von Baumaßnahmen ohne BPU mehr 13,8-0,5-13,3 Der Personalaufbau beim Verfassungsschutz entfällt 4,7-1,8-2,9 Am Shared Service Ansatz bei IT Dienstleistungen wird auch gegenüber der Justiz festgehalten 8,6-4,2-4,4 Die Mittel aus der City Tax werden nicht zu freien Verfügungsmitteln der Senatoren 9,0-5,1-3,9 Berlin Marketing nicht missbrauchen Wahlkampfhilfe für Rot Schwarz muss nicht sein 8,0-4,0-4,0

42 Ansonsten räumen wir pro Jahr ca. 250 Mio. Bunker in Einnahmen und Ausgaben ab, verwenden sie zur Gegenfinanzierung unserer Projekte bzw. führen sie der gesperrten Pauschalen Mehrausgabe (Vorsorge) zu, damit nicht der Senat in der Haushaltswirtschaft autonom darüber verfügen kann. 3. Themen, bei denen wir Grünen während der Beratungen Teilerfolge hatten und die Koalition sich auf unsere grünen Vorschläge zubewegt hat: Wohnraumversorgungsgesetz Verbesserung des Betreuungsschlüssels U3 Einbeziehung der Freien Schulen und der OSZ in das Bonusprogramm außerschulische Lernorte Sportanlagensanierungsprogramm Personal für Bürgerämter Musikschulen Kältehilfe Kindertheater Mädchenfußball Rettungsstelle des UKBF Nasslabor der Beuth Hochschule Tierpark Verweis: - Den vollständigen und ausführlichen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen finden Sie auf der Homepage und hier.

43 - HAUSHALT HAUSHALTSBERATUNGEN ZUM DOPPELHAUSHALT 2016/ Pressemitteilung (November 2015) Doppelhaushalt 2016/2017 Grüne Investitionen für eine lebenswerte Stadt Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher, und Clara Herrmann, haushaltspolitische Sprecherin, sagen zu grünen Investitionsplänen im Doppelhaushalt 2016/2017: Berlin hat in den vergangenen Jahren genügend Haushaltsüberschüsse aufgebaut, um die Kosten für Unterbringung und Integration der Geflüchteten ohne Steuererhöhungen und neue Schulden zu bewältigen. Wir Grünen tragen das Konzept mit, dafür 600 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Angesichts der unübersichtlichen Lage, schlagen wir vor, zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr in eine allgemeine Haushaltsvorsorge einzustellen, auf die bei Bedarf zurückgegriffen werden kann. Der aufgeblasene Wahlkampfhaushalt des rot-schwarzen Senats schafft Spielräume für Umschichtungen. Wir wollen fast 440 Millionen Euro im Doppelhaushalt bewegen. 240 Millionen Euro Mehrausgaben werden wir durch Minderausgaben an anderer Stelle gegenfinanzieren. Für weitere grüne Projekte in Höhe von 200 Millionen Euro stehen uns Mehreinnahmen in gleicher Größe zur Verfügung, davon knapp die Hälfte durch die erhöhten Bundesmittel für den Wohnungsbau und den ÖPNV. Seit Jahren warnen wir Grünen, dass unterlassene Instandhaltung eine besonders teure Form der Verschuldung und jedes Schlagloch ein Haushaltsloch ist. Mit Bestandssanierung allein ist es inzwischen nicht mehr getan. Berlin wächst und damit steigen auch die Anforderungen an die Infrastruktur. Darum wollen wir insgesamt 225 Millionen Euro in nachhaltige und grüne Investitionen stecken. Dazu gehören etwa zusätzliche 15 Millionen Euro für eine moderne und sichere Radinfrastruktur, 30 Millionen Euro für einen besseren Nahverkehr, 100 Millionen Euro für die Sanierung öffentlicher Gebäude oder Investitionen in Höhe von 53 Millionen Euro in die Energiewende. Ein weiterer grüner Investitionsschwerpunkt im Haushalt macht für uns die Betreuung und Bildung unserer Kinder aus, die die Zukunft unserer Stadt darstellen. Hier wollen wir unter anderem für eine bessere Kita-Betreuungsqualität, für verdoppelte Schulbudgets und bessere Schulbauten insgesamt 90 Millionen Euro einstellen. Zudem wollen wir insgesamt 40 Millionen Euro für eine bessere Gesundheitsversorgung, 20 Millionen Euro für die Freie Szene und 63 Millionen Euro für die Wohnraumförderung investieren. Verweis: Die ausführlichen grüne Schwerpunktsetzungen für den Doppelhaushalt 2016/2017 sind auch auf der Homepage und hier zu finden.

44 - HAUSHALT HAUSHALTSBERATUNGEN ZUM DOPPELHAUSHALT 2016/ Pressemitteilung (Oktober 2015) Senat verschuldet Kostenexplosion bei der IGA 2017 Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, sowie Clara Herrmann, haushaltspolitische Sprecherin, sagen anlässlich von Millionen-Mehrkosten bei der Internationalen Gartenausstellung in Marzahn: Der Senat verantwortet die nächste Kostenexplosion: Die Internationale Gartenausstellung 2017 wird statt der geplanten 40 Millionen Euro rund 100 Millionen Euro kosten. Der vom Senat beschlossene Kostendeckel ist eine Farce. Der Umzug der IGA von Tempelhof nach Marzahn sollte eigentlich Geld sparen. Nun stellt sich heraus, dass das Gegenteil der Fall ist. In einem Bericht des Senats zu seinem Haushaltsentwurf wird deutlich, dass ungefähr 30 Millionen Euro Mehrkosten nie ohne die IGA angefallen wären. Inwiefern weitere 30 Millionen auch Synergien mit der schon länger geplanten Erweiterung der Gärten der Welt enthalten oder reine Mehrkosten sind, verschleiert der Senat. Hinzu kommen Risiken durch die Kalkulation der Einnahmen. Berlin darf nicht den Negativbeispielen der BUGA 2015 und der IGA Hamburg folgen, die beide mit Millionenverlusten endeten. Wir werden im Laufe der weiteren Haushaltsberatungen auf Aufklärung drängen. Pressemitteilung (November 2015) Grüner Kita-Dreiklang Qualität, Fachkräfte und Kitaplätze Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie, sowie Clara Herrmann, Sprecherin für Haushaltspolitik, sagen mit Blick auf den grünen Kita-Schwerpunkt in den Haushaltsberatungen für mehr Qualität, Fachkräfte und Kitaplätze: Wir Grünen wollen im Doppelhaushalt die Kitabetreuung unserer Kinder verbessern. Mit unserem Kita-Dreiklang investieren wir 2016/2017 zusätzlich 137 Millionen Euro. Für uns hat die Qualitätsverbesserung oberste Priorität, dafür wollen wir 57 Millionen Euro investieren. Berlin hat bei den unter Dreijährigen bundesweit einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel: Eine Erziehungsperson muss sich um sechs Kinder kümmern (1:6). Wir wollen den Betreuungsschlüssel in zwei Jahren auf 1:5 verbessern und so Berlin endlich dem Bundesschnitt annähern. Die rotschwarze Koalition will sich dafür vier Jahre Zeit lassen, um die von SPD-Fraktionschef Saleh durchgedrückte Kita-Gebührenfreiheit zu finanzieren. Wir sind überzeugt: Bei unseren Kleinsten darf nicht an der Qualität gespart werden. Zusätzlich investieren wir 60 Millionen Euro in den dringend nötigen Kitaplatzausbau. Zudem können wir mit einem Förderprogramm in Höhe von 20 Millionen Euro mindestens 600 zusätzliche Erziehungskräfte ausbilden damit wirken wir auch dem Fachkräftemangel entgegen. Berlin sollte erst diese Haus-aufgaben erledigen, bevor die Abschaffung der Kitagebühren angegangen wird.

45 IN DER PRESSE - HAUSHALT HAUSHALTSBERATUNGEN ZUM DOPPELHAUSHALT 2016/ Der Tagesspiegel: "Internationale Gartenschau in Marzahn - Grünen ist das Grün zu teuer" (Oktober 2015) Kritik an versteckten Kosten für die Internationale Gartenschau in Marzahn: Sie wird möglicherweise fast 100 Millionen Euro kosten. Das ist eine Lügennummer, sagt die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann. Die Internationale Gartenausstellung (IGA), die 2017 in Marzahn eröffnet wird, koste nicht 40 Millionen Euro, wie vom Senat angekündigt, sondern mehr als das Doppelte. Vielleicht seien es am Ende sogar 100 Millionen Euro, die für das neue Grün am östlichen Stadtrand Berlins ausgegeben werden. Die Haushaltsexpertin wirft dem Senat vor, einen großen Teil der Kosten für die IGA in anderen Budgets zu verstecken. Vor allem im Etat der landeseigenen Berlin Grün, die den Britzer Park, aber auch die Gärten der Welt in Marzahn betreut. [ ] Für die Gartenschau sind 39,7 Millionen Euro eingeplant. Das entspricht dem Kostendeckel, der vom Senat vor drei Jahren beschlossen wurde. In der Hoffnung, dass 30,2 Millionen Euro hauptsächlich über Eintrittsgelder in die Landeskasse zurückfließen. [...] Zu den versteckten Kosten der Internationalen Gartenschau gehören nach Einschätzung der Grünen-Abgeordneten Hermann auch der Umbau des U-Bahnhofes Neue Grottkauer Straße, der 7,4 Millionen Euro kosten wird. Hinzu kämen Mittel aus dem Etat für den Stadtumbau Ost in Höhe von Euro. Im Stadtentwicklungsausschuss, der am Mittwoch tagt, steht das Thema auf der Tagesordnung. Die Grünen fordern eine transparente Kostenaufstellung. [ ] Berliner Zeitung: "Berlin bekommt 300 Millionen Euro zurück" (November 2015) Der neue Haushalt ist noch gar nicht verabschiedet, da freut sich der Senat schon über Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro im nächsten Jahr. Ist das auch eine gute Nachricht für den Karneval der Kulturen, dem die Förderung gekürzt werden soll? Berlins relativ gute Haushaltslage wird sich im kommenden Jahr weiter entspannen. Neben den höheren Steuereinnahmen wird der Haushalt erheblich entlastet, weil das Land und die landeseigenen Unternehmen zukünftig weniger Geld für die Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter aufbringen müssen. Die Opposition dagegen sieht schon Bedarf für einen Nachtragshaushalt, noch bevor der eigentliche Haushalt verabschiedet ist. Der Betrag ist viel zu hoch, um einfach in die Haushaltswirtschaft des Senats einzufließen, sagte Clara Herrmann von den Grünen.

46 IN DER PRESSE - HAUSHALT HAUSHALTSBERATUNGEN ZUM DOPPELHAUSHALT 2016/ Der Tagesspiegel: "Opposition: Das ist ein Wahlkampfhaushalt!" (September 2015) In dieser Woche beginnen die Haushaltsberatungen. Der Finanzsenator will 1,3 Milliarden Euro mehr ausgeben. Nicht allen gefällt das. Gespannt erwartet die Opposition die Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017. Grüne, Linke und Piraten wollen die Finanzaufstellungen der einzelnen Fachressorts kritisch auf Kürzungen oder Steigerungen bewerten. In einem ist sich die Opposition schon jetzt einig. Das ist ein Wahlkampfhaushalt, sagen die Haushälter Clara Herrmann (Grüne) (...). Der neue Doppelhaushalt 2016/2017 soll im Vergleich zum letzten Haushalt um 1,3 Milliarden Euro erhöht werden. Für jeden sei etwas dabei. Und klar sei jetzt schon, dass die veranschlagten Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge ohnehin nachgebessert werden müssten. Grünen-Haushälterin Clara Herrmann betont, dass die Ausgabensteigerung um rund fünf Prozent rund 1,3 Milliarden Euro als einmalige Wahlkampfaktion sich in den nächsten Jahren nicht wiederholen ließe. Bis 2020 werde sich im Haushalt eine Finanzierungslücke von 350 Millionen Euro abbilden, die die neue Regierung nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 decken müsse. Die Schuldenbremse greift ab In den letzten Jahren sei zu wenig investiert werden, kritisiert Herrmann.

47 IM PARLAMENT - HAUSHALT BAUVORHABEN/ SANIERUNGEN - Meine Rede zur Umsetzung des Schulsanierungsprogramms in den Bezirken (März 2015) Clara Herrmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Kollege Nolte! Jetzt haben Sie ja Ihren Schuldigen gefunden: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist es. Ich finde, bei aller Wertschätzung untereinander sollten wir einmal über das Problem reden, und das Problem sind 2 Milliarden Sanierungsstau an den Berliner Schulen. Wie lösen wir diesen Sanierungsstau? Es geht nicht darum, den Schwarzen Peter zu verteilen. Angesichts des Sanierungsstaus von 2 Milliarden Euro ist das Euro-Programm nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie haben ja selbst die unterschiedlichen Programme, die es gibt, aufgezählt. Ich finde schon, dass das, was wir in den letzten Wochen in Berlin erlebt haben, eine Posse ist: Der Justizsenator stellt sich hin und erzählt, Schulsanierung sei keine Priorität der großen Koalition. Der Schulstaatssekretär keift zurück, wir seien hier nicht in Afghanistan. Jetzt erleben wir die große Vereinigung der großen Koalition auf Landesebene: Die Bezirke sind schuld. Ehrlich gesagt: Dieses Schwarze-Peter-Spiel sollte aufhören, und wir sollten über das Problem reden. Da hilft es nichts, den Bezirken die Schuld zuzuschieben. Wenn wir über das Euro-Programm reden: Das ist ein Bürokratiemonster. Das sagt eben nicht nur der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirksbürgermeister von Marzahn ist schon angesprochen worden. Der lässt sich so in der Berliner Zeitung zitieren: Das können wir personell nicht für alle unsere 46 Schulen leisten. Nehmen wir Franziska Giffey aus Neukölln: Der Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zum Effekt. Nehmen wir den CDU-Baustadtrat aus Tempelhof-Schöneberg der äußert sich auch nicht besonders erfreut über dieses Bürokratiemonster. Er sagt: Ich würde das Programm lieber heute als morgen beenden, es ist verwaltungstechnisch wahnwitzig. Darüber müssen wir doch reden! Beim Bonusprogramm sehen Sie doch die Eigenverantwortlichkeit der Schulen. In dieser Eigenverantwortlichkeit können die Schulen Summen bis zu Euro verwalten. Aber bei Euro machen Sie dieses bürokratische Monster! Weil Sie das auch angesprochen haben ich finde, das ist ein starkes Stück: Das Euro-Programm ist ein Unterprogramm des Schulanlagensanierungsprogramms. Einige Bezirke beschweren sich und sagen: Das ist ein Bürokratiemonster und steht in keinem Verhältnis zum Effekt. Da kommt der Finanzsenator die Schulsenatorin hat es auch gemacht und muskelt auf und sagt, eine Bündelung der Maßnahmen sei nicht möglich; wenn die Bezirke das Geld nicht wollten, bekämen es andere Bezirke. Und die anderen Bezirke bekommen es dann über das Schulanlagensanierungsprogramm. Die Krux ist aber: Sie dürfen die Maßnahmen dann bündeln. Was Sie dem einen Bezirk nicht erlauben, kann dann der andere machen, das ist doch absurd! Es gibt diese vielen Sonderprogramme mit den Untertöpfen Sie haben das alles angesprochen. Das ist das eigentliche Problem. Sie haben noch Töpfe vergessen, Sie haben die Bundestöpfe vergessen, auch von Soziale Stadt, wo noch vieles läuft. Jetzt machen wir dieses Schultoilettenprogramm, abgekürzt SaniP. Das ist doch wahnwitzig: Wenn ich eine Schule sanieren will, muss ich das aus zig unterschiedlichen Töpfen machen! Lassen Sie uns darüber reden, dass wir genau das für die Landesebene nicht machen, sondern dass wir die Mittel bündeln! Das ist weniger Bürokratieaufwand. Damit wäre nämlich eines erreicht: Die Schulsanierung in Berlin würde besser funktionieren. Und das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Daher bitte ich Sie: Lassen Sie uns den Antrag konstruktiv miteinander diskutieren! Lassen Sie uns einen gemeinsamen Weg gehen, damit wir das Problem das, glaube ich, Sie alle auch sehen, den 2-Milliarden-Euro-Sanierungsstau an den Berliner Schulen, auch wirklich anpacken können! Danke!

48 - HAUSHALT BAUVORHABEN/ SANIERUNGEN - Meine Rede zur Kostenklarheit bei der Staatsopernsanierung (Mai 2015) Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Lieber Herr Finanzsenator! Sie wohnen ja mittlerweile auch der Debatte um die Kostenexplosion bei der Staatsoper bei herzlich willkommen! Der Regierende Bürgermeister und Kultursenator tut das nicht. Aber das spricht auch dafür, wie mit der Staatsoper umgegangen wird und zeigt nur allzu gut, wie mit Bauprojekten in diesem Land umgegangen wird. Liebe Frau Radziwill! Es sollte uns allen um die Frage gehen, wie Berlin baut und wie wir als Parlament dafür Sorge tragen können, dass es nicht zu solchen Baukostenexplosionen kommt. Wie baut Berlin? Es gibt unzählige Beispiele: eine Feuerwache, in die kein Feuerwehrauto passt; eine Ballettschule ohne Tanzboden oder ein Theater, bei dem der Brandschutz vergessen wurde so baut Berlin. Der Bausenator hat einen bahnbrechenden Vorschlag dazu er sagt nämlich: erst planen und untersuchen und dann bauen. Das ist theoretisch eine sinnvolle Erkenntnis, insbesondere und gerade nach den unzähligen Bauskandalen und Untersuchungsausschüssen, die wir im Land Berlin zum Bauen hatten vom BER über das Tempodrom bis zum Spreedreieck. So weit die Theorie. In der Praxis gibt es dann die Staatsoper. Ich erinnere gern noch einmal daran: Vor fünf Jahren lagen die Gesamtkosten bei 239 Millionen Euro. Davon sollte 200 Millionen der Bund tragen, 30 Millionen die Freunde der Staatsoper und Berlin ein richtiges Schnäppchen 9 Millionen Euro. Wo sind wir heute? Gesamtkosten von mindestens 400 Millionen Euro. Die Freunde der Staatsoper sind keine Freunde mehr; sie geben nicht viel. Der Bund hat seinen Beitrag auf 200 Millionen gedeckelt. Aus 9 Millionen für das Land Berlin sind mir nichts dir nichts 200 Millionen geworden, und das sind Mehrkosten, die woanders bitter fehlen bei Schulen, bei Krankenhäusern oder an Hochschulen. Öffentliches Bauen läuft in Berlin regelmäßig aus dem Ruder wenn es überhaupt ein Ruder gibt. Aber zumindest gibt es keine Steuerfrau oder keinen Steuermann. Dank der großen Koalition ist Berlin mit BER und Staatsoper, was Kostenexplosion und Imageschaden angeht, trauriger Spitzenreiter. Die Liste an Gründen für die Kostenexplosion bei der Staatsoper ist lang. Der Senat baut munter drauflos, ohne abgeschlossene Planungen und Untersuchungen. Experten haben bereits 2010 darauf hingewiesen, dass das nicht in drei Jahren zu realisieren sei. Aber Sie wollten der Öffentlichkeit lieber einen baldigen Wiedereröffnungstermin als eine seriöse und realistische Planung präsentieren. Durch Extrawünsche, Umplanungen und unzählige Nachforderungen explodierten die Kosten. Die Oper ist auf märkischem Sand gebaut -genauso wie Ihre Bauplanung, und beides hätte man wissen müssen. Der Untersuchungsausschuss wird das alles untersuchen und sich intensiv damit beschäftigen. Aber die Sanierung der Staatsoper ist eben noch nicht abgeschlossen, Frau Radziwill. Ob der Eröffnungstermin im Herbst 2017 bestehen bleibt, ist unklar. Und ob der jetzige Kostenrahmen nicht noch einmal überdehnt wird, ist auch bei Weitem noch nicht klar. Wenn Sie hier sagen, dass das, was die Oppositionsfraktionen gestern im Hauptausschuss abgelehnt haben die Erhöhung für Unvorhergesehenes, quasi nur ein Puffer sei, dann weiß ich, warum die Kosten so explodieren, wenn man so mit einer seriösen Planung umgeht. Öffentlichkeit und Parlament werden an der Nase herumgeführt. Es kann doch nicht sein, dass wir, das Parlament, als Haushaltsgesetzgeber immer nur kleckerweise von den Mehrkosten erfahren! Ich warte darauf, dass wir in einem Jahr die nächste Kostensteigerung vorgelegt bekommen. Das ist intransparent und unehrlich, und es ist unfassbar, dass wir im Parlament immer nur im Nachhinein Ja oder Nein zu Mehrkosten sagen sollen. Eine Verzwanzigfachung der Baukosten von 9 auf 200 Millionen führt zwangsläufig dazu, dass andere Baumaßnahmen, die wir alle für dringend erforderlich halten, nicht gemacht werden können. Bei Baumaßnahmen wird das Parlament hintergangen, und zwar regelmäßig. Damit muss Schluss sein! Jeder private Bauherr könnte sich eine Verzwanzigfachung der Baukosten schlicht nicht leisten.

49 - HAUSHALT BAUVORHABEN/ SANIERUNGEN - Aber wenn der Steuerzahler für Fahrlässigkeiten einstehen muss, dann läuft es nach dem Prinzip: Löcher in die Wanne bohren, und oben sitzt einer, der ständig Wasser nachschüttet. Nein! Das Parlament, wir gemeinsam, muss dem einen Riegel vorschieben. Gerade bei der Baumaßnahme Staatsoper sieht man es doch. Dann gibt es eben keinen unterirdischen Tunnel; dann wird die Decke eben nicht um vier Meter angehoben, um 1,6 Sekunden mehr Nachhall zu erzeugen; und dann muss man sich eben mit der Standardvariante beim Denkmalschutz begnügen und bekommt nicht die Luxusausführung! Diese Eingriffsmöglichkeiten und eine Exit-Option brauchen wir als Parlament. Sie können sich nicht per Selbstermächtigung alles erlauben, nur weil es nicht das eigene Geld ist! Doch die große Koalition muss endlich aufhören, nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip zu bauen der Regierende Bürgermeister sieht das in der Theorie ja auch so. Am Beispiel der Staatsoper können Sie zeigen, dass das auch in der Praxis gilt. Wir teilen die Forderung nach einer transparenteren Informationspolitik des Senats und fordern Klarheit über die Kosten und finanziellen Auswirkungen bei der Staatsoper. Vielen Dank!

50 IN DER PRESSE - HAUSHALT BAUVORHABEN/ SANIERUNGEN - Der Tagesspiegel: " Baustelle am Sportforum: "Zustände wie in Katar" (August 2015) Statt 6,9 Millionen wird das Sportforum 9,8 Millionen Euro kosten. Wenn das Abgeordnetenhaus zustimmt. Senat und Baufirma streiten über Arbeitsbedingungen. Auch wenn es in Berlin auf absehbare Zeit keine Olympischen Spiele gibt, bleibt das Sportforum in Hohenschönhausen als Olympiastützpunkt und Leistungszentrum für Bund und Land herausragend wichtig. [...] Aber schon wieder das alte Lied: Es wird alles teurer. Die Gesamtkosten steigen voraussichtlich von 6,9 Millionen Euro auf 9,8 Millionen Euro. Das sind 42 Prozent mehr als ursprünglich geplant. [...] Die Verlängerung der Bauzeit schlägt mit Euro zu Buche. Hinzu kommt ein Aufschlag für voraussichtliche Preissteigerungen um Euro. Im nächsten Jahr soll alles fertig sein. Doch erst einmal muss das Abgeordnetenhaus die Mehrkosten akzeptieren. Immerhin ist der Bund bereit, davon Euro zu übernehmen. Mal wieder wurde ein Bauvorhaben nicht sorgfältig vorbereitet, kritisierte die Grünen-Haushaltsexpertin Clara Herrmann. Der Senat solle sich endlich an die Regel gewöhnen: Erst planen, dann bauen. Berliner Zeitung: "Berlin könnte auf Kosten für Tempelhof-Sanierung sitzen bleiben" (August 2015) Asbest, Mineralfasern und Kohlenwasserstoffe: Im Flughafen Tempelhof sammeln sich zahlreiche Schadstoffe. Die Beseitigung wird teuer. Das Land Berlin muss sich beeilen, die Altlasten zu ermitteln - sonst bleibt es auf den Kosten sitzen. Das krebserregende Asbest, künstliche Mineralfasern und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) in den Gebäuden des Flughafens Tempelhof wurde eine Vielzahl von Schadstoffen ermittelt. Das ganze Ausmaß der Belastung steht jedoch noch nicht fest. Zwar gibt es mehrere Teilgutachten dazu, aber noch keine umfassende Untersuchung. Diese soll erst jetzt in Auftrag gegeben werden. Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann hervor. [...] Die Ermittlung der Altlasten auf dem Areal des Flughafens Tempelhof erfolgt viel zu langsam, kritisiert die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann. Das ist für Berlin ein großes Risiko. Der Senat müsse jetzt schleunigst die Altlasten feststellen und die Sanierung in Auftrag geben, so Herrmann. Es darf kein Geld verfallen, das dem Land Berlin zusteht. Verweis: Die Schriftliche Anfrage an den Senat Altlastenbeseitigung Tempelhofer Feld und Gebäude ist hier zu finden.

51 - HAUSHALT GREEN CITY - NACHHALTIGE INVESTITIONEN - Klausurbeschluss Bündnis 90/ Die Grünen: Green City I Nachhaltige Investitionen in urbane Lebensqualität Berlin wächst und verändert sich und das nahezu täglich. Unsere Stadt ist Anziehungspunkt für immer mehr Menschen aus aller Welt, die hier leben und arbeiten, studieren oder etwas Neues ausprobieren wollen. Gleichzeitig stehen wir vor der großen Aufgabe, Berlin für die Zukunft klug aufzustellen. Dafür ist es einerseits Voraussetzung, dass Berlin wieder gut funktioniert. Jahrzehntelang hat der Senat die Infrastruktur kategorisch vernachlässigt egal ob Verkehrswege, Schulen oder Krankenhäuser. Andererseits gilt es, die Stadt im Wandel ökologisch, nachhaltig und sozial zu gestalten, damit Berlin eine lebenswerte Metropole bleibt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf gute Luft und reines Trinkwasser, saubere Badeseen und Flüsse, eine gesunde Stadtnatur, nahe Erholungsräume, gute Verkehrswege und ein ressourcenschonendes Leben. Diesen Herausforderungen stellen wir uns. Schon heute engagieren sich unzählige Bürgerinnen und Bürger auf vielfältige und kreative Weise, um in unserer Stadt grüne Lebensqualität zu schaffen: sie steigen aufs Fahrrad um, bepflanzen Baumscheiben und Beete in ihrer Straße oder schaffen auf Hinterhöfen und Brachflächen neues Stadtgrün. Dieses grüne Engagement wünschen wir uns auch in der Berliner Politik. Andere Städte machen es längst vor, wie sich etwa dezentral Strom produzieren lässt oder wie die smarte, vernetzte Stadt den Menschen, der Verwaltung und der Wirtschaft vielfältige neue Möglichkeiten bietet. In der wachsenden Stadt kann und muss vieles effektiver, energiesparender und nachhaltiger organisiert werden. Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur für die Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft, in einen modernen Mobilitätsmix, für die energetische Modernisierung und für mehr Stadtgrün machen unsere Stadt zukunftsfähig. Folgende Maßnahmen sieht unser nachhaltiges Investitionsprogramm vor: Maßnahme Gesamtkosten in Mio. Verbesserung der Fahrradinfrastruktur 71 Tramausbau Neue Straßenbahnlinien 40 Heizkostenbremse Förderprogramm Energie 30 Neue Trinkwasserbrunnen für Berlin 3 Dachgärten über Berlin 7,5 Mehr Straßenbäume in der Stadt 12,5 Grüne Oasen schaffen 6 Summe 5 Jahre Summe pro Jahr Verweise: - Den gesamten Klausurbeschluss mit einer ausführlichen Beschreibung der Maßnahmen und Investitionen finden Sie hier. - Mein Beitrag im Stachel Nachhaltige Investitionen für Berlin ist hier zu finden

52 - HAUSHALT GREEN CITY - NACHHALTIGE INVESTITIONEN - Lecker, gesund und umweltfreundlich Trinkwasserbrunnen für Berlin In anderen Großstädten gibt es sie schon lange: Die Stadt Wien stellt rund 900 Trinkwasserbrunnen in der gesamten Stadt bereit und in ganz Rom gibt es über Brunnen mit Trinkwasser. Auch in anderen Metropolen, wie Paris und Barcelona gibt es viele Brunnen. In Berlin haben wir bisher etwas über 20 Trinkwasserspender - das ist noch viel zu wenig. Die Kosten für Trinkwasserbrunnen sind verhältnismäßig gering, die Installation eines Brunnens kostet rund Mit 1 Millionen Euro könnten 200 neue Brunnen im gesamten Stadtgebiet aufgestellt werden. Zum Vergleich: Jeder Tag der Nichteröffnung des BER kostet die gleiche Summe. Das Berliner Wasser ist nicht nur lecker und hat eine gute Qualität, Trinken ist auch für die Gesundheit notwendig - insbesondere an heißen Berliner-Sommertagen. Nicht zuletzt könnten Trinkwasserbrunnen zu einer Reduzierung des Plastikmülls beitragen, da so Trinkflaschen ganz einfach aufgefüllt werden können. Insgesamt sind Trinkwasserspender ein toller Service für die Menschen und eine Investition wert. Das sehen sicher nicht nur die Berlinerinnen und Berliner so, sondern auch Millionen Touristen, die jeden Sommer Berlin besuchen. IN DER PRESSE BZ: "Bei der großen Hitze: Mehr Trinkbrunnen für Berlin gefordert" (August 2015) In Rom gibt es 2.500, in Wien immerhin noch 900 aber warum bei uns nur 22 Trinkbrunnen? Grünen-Politikerin Clara Herrmann fordert deshalb mehr von ihnen. Die Hauptstadt erlebt den Hitze-Sommer. Da ist viel trinken angesagt. Berlins Grüne fordern deshalb mehr kostenlose öffentliche Wasserspender, wie es sie auch in den meisten europäischen Städten gibt. Wir haben gerade mal 22 solcher Trinkbrunnen, die für jedermann zugänglich sind, sagt die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann (30). Das ist für eine Millionenstadt wie Berlin viel zu wenig. [ ] Grünen-Politikerin Herrmann schlägt vor, zumindest in der Berliner City innerhalb des S- Bahnringes 200 Wasserspender aufzustellen. Berlin gibt für so viel Geld aus, sagt sie. Allein die Verschiebung des Großflughafens BER kostet uns jeden Tag eine Million Euro. Das ist etwa die Summe, die wir für die Spender benötigen.

53 - HAUSHALT GREEN CITY - NACHHALTIGE INVESTITIONEN - IN DER PRESSE Berliner Morgenpost: " Die Grünen wollen neue Bäume für Berlin" (Augst 2015) 170 Millionen Euro wollen die Grünen ausgeben, um Berlin zu begrünen. Es soll auch mehr Fahrradstraßen geben. Mehr Straßenbäume, begrünte Dächer, mehr Trinkbrunnen und ein umfassendes Fahrradstraßennetz mit diesen Forderungen wollen die Grünen die wachsende Stadt lebenswert erhalten. In den kommenden fünf Jahren sollen dafür insgesamt 170 Millionen Euro ausgegeben werden. Mit diesem Paket will die Fraktion in die anstehenden Verhandlungen um den kommenden Haushalt gehen. Auf ihrer Klausurtagung in Nauen beschloss die Fraktion am Freitag ein entsprechendes Papier. "Derzeit gibt es rund Straßenbäume in der Stadt, leider werden es von Jahr zu Jahr weniger", sagt die Haushaltsexpertin der Fraktion, Clara Herrmann. "Allein im vergangenen Jahr wurden 2088 Bäume mehr gefällt als neu gepflanzt." Auch das Netz der Trinkbrunnen soll deutlich ausgebaut werden. [...]

54 Drucksache 17 / Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bola Olalowo und Clara Herrmann (GRÜNE) vom 02. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Oktober 2015) und Antwort Divestment in Berlin wie viel verliert Berlin an die Kohle? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Laut der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 17/15443 verfügt Berlin zum Stand 31. Dezember 2014 über eine Versorgungsrücklage i.h.v. rd. 666,2 Mio.. Davon entfielen rd. 64,2 Mio. auf das Aktiensegment und wurden in voll replizierende börsengehandelte Indexfonds investiert, die den DAX30 bzw. den EURO- STOXX50 nachbilden. 1. Zu welchem Anteil beinhaltet dieses Investment Wertpapiere der Unternehmen BASF, ENI, E.ON, GDF Suez inzwischen Engie, Repsol YPF, RWE und Total sowie ggf. Unternehmen des fossilen Sektors (Öl-, Gasund Kohleunternehmen)? 2. Wie hat sich der anteilige Wert der Anlage in diese Unternehmen seit zum Stichtag vermindert? Falls diese Zahlen nicht vorliegen, hilfsweise Vergleich der Entwicklung anhand der Bilanz- bzw. Geschäftsberichtstichtage 2010 bis Wie hat sich im selben Zeitraum der Wert des restlichen Aktieninvestments entwickelt? Zu 1. und 2.: Zum wurde im Rahmen der Versorgungsrücklage im Aktienbereich in folgende Exchange Traded Funds (ETF s) investiert: ETF s Marktwert Deka EURO STOXX 50 UCITS ETF rd. 25,3 Mio. ishares EURO STOXX 50 UCITS rd. 25,4 Mio. ETF (DE) Deka DAX UCITS ETF rd. 17,8 Mio. ishares Core DAX UCITS ETF (DE) rd. 17,7 Mio. Summe rd. 86,2 Mio. Nach Auskunft der Fondsanbieter waren die o. g. Unternehmen mit Stand in den jeweiligen ETF s mit folgenden Anteilen gewichtet: Unternehmen Deka EURO STOXX 50 1 ishares EURO Deka DAX U- STOXX 50 2 CITS ETF 3 ishares Core DAX (DE) 4 BASF SE 3,12% 3,17% 8,01% 8,01% E. ON SE 0,96% 0,97% 2,40% 2,40% RWE AG 0,31% 0,31% 0,79% 0,79% ENI 1,87% 1,89% Engi S.A. 1,23% 1,25% Repsol S.A. 0,61% 0,62% Total S.A. 4,62% 4,69% Summe 12,72% 12,90% 11,20% 11,20% 1 Quelle: 2 Quelle: 3 Quelle: 4 Quelle: Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

55 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / Am wurde im Rahmen der Versorgungsrücklage im Aktiensegment nur in die beiden den EURO STOXX 50 replizierenden ETF s investiert. ETF s Marktwert Deka EURO STOXX 50 UCITS rd. 18,4 Mio. ETF ishares EURO STOXX 50 UCITS rd. 18,5 Mio. ETF (DE) Summe rd. 36,9 Mio. Die betreffenden Unternehmen waren im Januar 2010 in den jeweiligen ETF s wie folgt gewichtet: Unternehmen Deka EURO STOXX 50 5 ishares EURO STOXX 50 6 BASF SE 2,50% 2,47% E. ON SE 3,55% 3,47% RWE AG 1,73% 1,73% ENI 2,67% 2,68% Engi S.A. 2,44% 2,41% Repsol S.A. 0,90% 0,88% Total S.A. 6,07% 5,99% Summe 19,86% 19,63% 3. Wie bewertet der Senat angesichts dieser Entwicklung die Anlage der Versorgungsrücklage des Landes Berlin in Anteile dieser und ggf. weiterer Unternehmen des fossilen Sektors? Zu 3.: Die im Portfolio der Versorgungsrücklage gegenwärtig enthaltenen ETF s weisen eine niedrige Gebührenstruktur auf und sind damit ein geeignetes Instrument für ein diversifiziertes, langfristiges und kostengünstiges Portfolio. Trotz des Rückgangs des anteiligen Wertes der betreffenden Unternehmen in den ETF s prüft die Senatsverwaltung für Finanzen Möglichkeiten, ob und inwieweit Aspekte der Nachhaltigkeit im Aktiensegment verstärkte Berücksichtigung finden können. Berlin, den 12. Oktober 2015 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Okt. 2015) Der anteilige Wert der betreffenden Unternehmen in beiden den EURO STOXX 50 replizierenden ETF s hat sich also im Zeitraum von Januar 2010 bis August 2015 um rd. 7 Prozentpunkte zugunsten anderer Sektoren verringert. 5 Quelle: (Daten vom ) 6 Quelle: W1?referrer=tickerSearch (Daten waren nur zum Monatsultimo verfügbar) 2

56 K lim afreundlich Investieren: K EIN E K O H LE M IT DER K O H LE! Die Klimaauswirkungen werden immer überall auf der Welt immer sichtbarer. Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein, investiert jedoch mit Aktien mehrere Millionen in die klimaschädliche Energien Kohle, Öl und Gas. Das ist: - schlecht für das Klima - inanziell riskant, angesichts der Rekordverluste an der Börse von RWE, e.on & Co. Die Antwort darauf heißt Divestment. Über 50 Städte weltweit machen es vor und ziehen Investitionen in klimaschädliche Energieunternehmen ab Berlin kann das auch. Wir fordern ökologisch nachhaltige und sichere Investitionen für das Land Berlin. BERLIN, DIVEST NOW! Ansprechpartnerin: Clara Herrmann, MdA Sprecherin für Haushaltspolitik clara.herrmann@gruene-fraktion-berlin.de

57 - HAUSHALT DIVESTMENT - Verweise: - Der Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz Klimaschädliche Investitionen beenden & fossiler Energiewirtschaft die Kohle entziehen - Berlin, divest now! vom März 2015 ist hier zu finden - Am 25. Februar 2015 fand im Abgeordnetenhaus das Fachgespräch Divestment Wege zu einer CO2-freien Investitionsstrategie für Berlin statt.

58 IM PARLAMENT - HAUSHALT RECHNUNGSHOF/ BER - Meine Rede zum Jahresbericht 2015 des Rechnungshofes Berlin (Juni 2015) Clara Herrmann (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs Claßen-Beblo! Auch ich möchte mich im Namen meiner Frakti-on, aber sicher auch des ganzen Hauses bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die geleistete Arbeit und den erneut sehr aufschlussreichen Jahresbericht bedanken, den Sie uns vorgelegt haben. Vielen Dank! Herr Kollege Jauch! Die Wiederholung ist die Mutter der Weisheit, dieses Sprichwort trifft scheinbar auf den Senat nicht zu. Auch dieses Jahr zeigt der Rechnungshof mit seinem Jahresbericht und macht deutlich, wie und wo der Senat Geld verschwendet. Wer dann noch genauer hinschaut, der wird feststellen, dass Sie die Fehler gern zweimal, dreimal oder mehrfach machen. Da fragt man sich dann schon: Wie lernfähig ist diese Koalition? Der Rechnungshofbericht ist wieder eine Wundertüte mit einer bunten Mischung aus Mängeln, Haushaltsrechtsverstößen und Unzulänglichkeiten. So finden wir hier und dort Hinweise auf Geld, das unsinnig ausgegeben wird: Baumaßnahmen ohne vorherige Bauplanung, kaputte Straßen, aber kein systematisches Erhaltungsmanagement, ein unverhältnismäßig teurer Abschiebeknast, den Sie dankenswerterweise angesprochen haben, Herr Jauch, oder mal wieder ein teures IT-Projekt namens egovernment@school, welches schlicht nicht funktioniert, aber Millionen werden in den Sand gesetzt. An anderer Stelle macht der Rechnungshof in seinem diesjährigen Bericht deutlich, wird das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unkontrolliert ausgegeben. Über zehn Jahre lang hat die Senatsverwaltung für Bildung die Verwendungsnachweise der Privatschulen nicht geprüft. Nun ist Frau Scheeres nicht hier, aber zumindest eine ihrer Staatssekretärinnen. Also was ist die Folge: Es werden Zuschüsse gewährt, die in der Höhe nicht gerechtfertigt sind, z. B. weil weniger Schülerinnen und Schüler beschult werden. Aber anstatt die Verwendungsnachweise zu prüfen und ungerechtfertigte Zahlungen zurückzufordern, macht die Bildungsverwaltung gar nichts. Es gilt das Motto Vertrauen ist gut, aber der Nachsatz Kontrolle ist besser wurde vergessen. Jetzt deckt der Rechnungshof auf: Verluste in Millionenhöhe, allein in den Jahren 2005 bis ,6 Millionen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist extrem ärgerlich, erstens, weil es Geld ist, das nicht bei unseren Kindern ankommt, aber dringend gebraucht wird, und zweitens gerade die Bildungsund Wissenschaftsverwaltung immer wieder in den letzten Jahren Verwendungsnachweise nicht prüft. Und gerade die Bildungsverwaltung hätte aus den vielen Skandalen lernen müssen, hat sie aber nicht. Und darüber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir dringend sprechen. So etwas darf nicht weiter passieren! Eine weitere Sache, die deutlich wird, wenn wir davon sprechen, dass viele Punkte immer wieder auftauchen, ist, dass wir ernsthaft miteinander darüber sprechen müssen: Welche strukturellen Konsequenzen ziehen wir aus den jährlichen Rechnungshofberichten? Ein Punkt, Herr Jauch, Sie haben das angesprochen, ist, dass der Rechnungshof wieder deutlich macht: Die Investitionsquote des Landes Berlin ist zu niedrig. Sie ist im Bundesvergleich zu niedrig, und auch im Zeitvergleich die niedrigste seit der Wiedervereinigung. Das mit dem Sondervermögen ist jetzt ein erster Schritt, nach Jahren des vernachlässigenden Ignorierens endlich wieder in die Infrastruktur zu investieren. Das ist ein richtiger, ein wichtiger Schritt. Aber mit einer einmaligen Finanzspritze vor der Wahl nächstes Jahr ist niemandem geholfen; und Herr Schneider, auch Ihrer zerstrittenen Koalition nicht.

59 - HAUSHALT RECHNUNGSHOF/ BER - Berlin braucht einen Vorrang für nachhaltige Investitionen. Wir wollen jährlich 200 Millionen Euro mehr investieren und den Sanierungsstau endlich angehen und die Investitionsquote dauerhaft erhöhen. Gerade im Baubereich läuft vieles schief. Bauen ohne Planung, also nach dem Wünschdir-was-Prinzip. Mit dem diesjährigen Bericht macht der Rechnungshof deutlich: Ob Feuerwachen oder Prestigeobjekte wie die Staatsoper, 75 Prozent der neuen Baumaßnahmen mit einem Finanzvolumen von 90 Prozent werden ohne geprüfte Bauplanungsunterlagen veranschlagt. Später dann welche Überraschung explodieren die Kosten. Was bei jedem selbstverständlich ist, muss man hier dem Senat noch mal extra sagen: Bauen ohne Planung ist Irrsinn. Dem müssen wir als Parlament einen Riegel vorschieben. Die Ausnahme muss wieder die Ausnahme sein und nicht die Regel! Auch im Straßenbau liegt einiges im Argen. 1,3 Milliarden Sanierungsstau, kein Erhaltungs- und Bewertungsmanagement, Straßen werden nicht in Gänze saniert, sondern immer mal wieder an irgendeiner Stelle aufgerissen, das ist Irrsinn. Es kostet mehr, führt zu Dauerbaustellen, bringt niemandem etwas. Es kann auch nicht sein, dass Planung und Bau von einem Radweg vier Jahre im Land Berlin dauern. Über all diese Dinge werden wir miteinander sprechen. Ich freue mich auf die konstruktive Beratung im Ausschuss. Vielen Dank! PRESSEMITTEILUNG Rechnungshof kritisiert rot-schwarze Finanzpolitik zu Recht! (Mai 2015) Clara Herrmann, Sprecherin für Haushaltspolitik, sagt zum Jahresbericht des Landesrechnungshofs: Nachhaltige Finanzpolitik muss die Verschuldung und die Infrastruktur im Blick haben. Darauf weist der Rechnungshof zu Recht hin. Dass der Senat nach Jahren des fahrlässigen Ignorierens endlich wieder in die Sanierung und Erweiterung von Schulen, Straßen und so weiter investieren will, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit einer einmaligen Finanzspritze vor der nächsten Wahl ist aber niemandem geholfen. Berlin braucht einen Vorrang für nachhaltige Investitionen. Wir wollen jährlich 200 Millionen Euro mehr investieren, um den Sanierungsrückstand anzugehen. Die Investitionsquote muss endlich erhöht werden das macht auch der Rechnungshof deutlich. Der Landesrechnungshof rügt erneut, wie unorganisiert und unwirtschaftlich der Senat baut siehe BER oder Staatsoper. Der Senat baut in 90 Prozent der Fälle nach dem Wünsch-dir-was-Prinzip, ohne die Kosten geklärt zu haben, und wundert sich, wie teuer es später wird. Baumaßnahmen ohne geprüfte Planungsunterlagen dürfen nur die absolute Ausnahme sein. Der Senat muss endlich ein funktionierendes Baukosten-Controlling einrichten. Auch die Bauplanung selbst muss endlich mit System erfolgen. So gibt es berechtigte Kritik beim Straßenbau. Anstatt eine ordnungsgemäße Erhaltung und Bewertung zu führen und Straßen in Gänze zu sanieren, werden alle paar Monate Teilmaßnahmen durchgeführt. Das führt zu Mehrkosten und erzeugt Dauerbaustellen. Der Bericht zeigt konkrete Beispiele von rot-schwarzer Steuergeldverschwendung auf. So ist es etwa bei der Grundsteuer zu Ausfällen von 1,2 Millionen Euro gekommen, durch mangelhafte Durchführung des Projekts egovernment@school kam es bisher zu finanziellen Nachteilen von bis zu 16 Millionen Euro. Und durch eine Konzentration des Dienstreisemanagements ließen sich bis zu Euro einsparen. Trotz vergangener Skandale werden Zuwendungen weiterhin nicht ordentlich kontrolliert. Die unterlassenen Prüfungen der Verwendungsnachweise bei den Privatschulen durch die Bildungsverwaltung hat etwa zu Einnahmeverlusten in Millionenhöhe geführt. Die Praxis muss endlich beendet und berechtigte Rückforderungen geltend gemacht werden.

60 PRESSEMITTEILUNG - HAUSHALT RECHNUNGSHOF/ BER Tage Stillstand Milliardengrab BER (Februar 2015) Clara Herrmann, Sprecherin für Haushaltspolitik, sagt zu den Kosten der 1000-tägigen Nicht- Eröffnung des BER-Flughafens: Vor 1000 Tagen hätte der BER eröffnen sollen, doch der SPD-geführte Senat fuhr das Projekt gegen die Wand. Seitdem läuft die Kostenuhr ein Desaster für den Berliner Haushalt und die Steuerzahlerinnen sowie Steuerzahler. Jeder Tag Stillstand kostet rund 1,2 Millionen Euro. Demnach sind mittlerweile rund 1,2 Milliarden Euro aufgrund der Nicht-Eröffnung angefallen, rund 444 Millionen Euro entfallen davon auf unsere Stadt. Das Geld fehlt Berlin an anderer Stelle bitter, etwa für die Sanierung maroder Schulen und Straßen, neue Straßenbahnlinien oder Radwege. Für 444 Millionen Euro kann man... mehr als Bäume pflanzen. elf Millionen Quadratmeter Radwege markieren. ca neue Kita-Plätze schaffen beziehungsweise Kita-Plätze sechs Jahre lang finanzieren (ein Kita-Platz kostet rund Euro pro Jahr). das Altgebäude Tempelhof sanieren (ca. 200 Millionen Euro), den Tierpark auf Vordermann bringen (80 bis 100 Millionen Euro) und alle bezirklichen Sportstätten sanieren (ca. 120 Millionen Euro). die ZLB bauen (oder das ICC sanieren) und den Sanierungsstau der Schwimmbäder auflösen (rund 90 Millionen). fast zehn Millionen Stunden Musikschulunterricht ermöglichen. bei einem Durchschnittssatz von Euro pro Jahr Stellen im öffentlichen Dienst bezahlen. mehr als 2/3 Sanierungsstau der Charité abbauen (insgesamt 600 Millionen Euro). jeder Berlinerin und jedem Berliner rund 125 Euro schenken.

61 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Korruption am BER wirkungsvoll bekämpfen Rechnungshöfe einbeziehen Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, 1.) im Rahmen einer Tiefenprüfung herauszufinden, welche Rechnungen von der Flughafengesellschaft nach der Kündigung des Generalplaners ab Mai 2012 unberechtigt bezahlt wurden und die Gelder zurückzufordern; 2.) dem Abgeordnetenhaus darzulegen, was Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Flughafengesellschaft ab Mai 2012 unternommen haben, um die Abrechnung nicht erbrachter oder minderwertiger Leistungen von Firmen gegenüber der Flughafengesellschaft zu unterbinden; 3.) das Abgeordnetenhaus über alle Korruptionsvorfälle seit 2010 in Zusammenhang mit Auftragsvergaben am BER zu unterrichten; 4.) den Rechnungshof von Berlin zu ersuchen, die Vorgänge um den BER zu prüfen und dem Abgeordnetenhaus einen Bericht vorzulegen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 15. Juni 2015 zu berichten. Begründung: Die aktuellen Berichte über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Auftragsvergaben der Flughafengesellschaft machen deutlich, wie dringend eine generelle

62 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/2137 Rechnungsprüfung durch die Gesellschafter und eine fundierte Information der Öffentlichkeit ist. Bisher besteht laut Gesellschaftervertrag ein Prüfungsrecht der drei Rechnungshöfe von Bund, Berlin und Brandenburg. Nach Artikel 95 Absatz 4 der Verfassung von Berlin kann das Abgeordnetenhaus den Rechnungshof ersuchen, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung zu untersuchen und darüber zu berichten. Es ist dringend erforderlich, dass der BER auch durch den Landesrechnungshof Berlin geprüft wird. Dabei sollten die Wahrnehmung von Überwachungsfunktionen durch VertreterInnen des Landes Berlin im Aufsichtsrat Schwerpunkte der Prüfung sein. Erkenntnisse über das Nachtragsmanagement und die Strukturierung der Auftragsvergabe sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Eine Verschwendung von Geldern der Flughafengesellschaft und damit letztlich Steuermitteln ist aufzudecken, damit dies fortan ausgeschlossen werden kann. Es soll keine weitere Zeit vertan werden. Schnelles Handeln ist erforderlich. Berlin, den 10. März 2015 Pop Kapek Otto Moritz Herrmann und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

63 - HAUSHALT RECHNUNGSHOF/ BER - IN DER PRESSE Berliner Morgenpost: "Berlin gibt zu viel für Privatschulen und zu wenig für Straßen aus" (Mai 2015) Berlin gibt sein Geld an der falschen Stelle aus. Das sagen zumindest die Finanzkontrolleure. Sie bemängeln: Es fließt zu viel in Privatschulen und das Abschiebegefängnis, zu wenig in marode Straßen. Berlin hat auch im vergangenen Jahr nach Auffassung des Rechnungshofes Millionenbeträge verschwendet, weil es bestehende Regelungen nicht angewandt oder bekannte Missstände nicht beseitigt hat. Zu den größten Verschwendungen gehört die unnötige Steigerung bei den Kosten öffentlicher Bauvorhaben und der fehlende Überblick bei der Sanierung von Straßen auch wenn sich die Höhe des Schadens nach Angaben der Präsidentin des Rechnungshofes, Marion Claßen- Beblo, nicht genau beziffern lässt. Die Opposition kritisierte den Senat deshalb am Montag wegen der fehlenden Ausgabenkontrolle. "Der Landesrechnungshof rügt erneut, wie unorganisiert und unwirtschaftlich der Senat baut, siehe BER oder Staatsoper", sagte die Haushaltsexpertin der Grünen, Clara Herrmann. "Der Senat muss ein funktionierendes Baukosten-Controlling einrichten und die Bauplanung selbst mit System verfolgen." [ ] Berliner Morgenpost: "Berlins Rechnungshof gibt Senat Schuld am Sanierungsstau" (Februar 2015) In Berlins Schulen bröckelt der Putz, auf Straßen klaffen große Schlaglöcher, und Bäder müssen geschlossen werden. Der Landesrechnungshof sieht die Verantwortung vor allem beim Senat. Der Berliner Senat hat seit 1998 aus Sicht des Landesrechnungshofes viel zu wenig in die marode Infrastruktur der Stadt investiert und den Sanierungsstau ignoriert. [...] Die Grünen teilten die Kritik der Rechnungshof-Präsidentin. "Der Senat lässt die Infrastruktur sehenden Auges verfallen", erklärte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann. Sie sieht einen noch höheren Bedarf: "So beträgt etwa der Sanierungsstau bei den öffentlichen Gebäuden mindestens zwölf Milliarden Euro allein bei den Schulen gibt es einen dringenden Sanierungsbedarf von zwei Milliarden Euro. Das Land dürfe nicht länger bei den Investitionen sparen. "Wir fordern dauerhaft 200 Millionen Euro mehr für die Sanierung der Berliner Infrastruktur zur Verfügung zu stellen", so Herrmann. [...]

64 Drucksache 17 / Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 09. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2015) und Antwort Jugendherberge am Ostkreuz Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. a) Mit Beantwortung der Schriftlichen Anfrage (17/14790) hat der Senat die entgeltfreie Überlassung des landeseigenen Grundstücks an der Marktstraße 9-12 in Berlin-Lichtenberg an die,jugendherberge Ostkreuz ggmbh' damit gerechtfertigt, dass der Verein 'Deutsches Jugendherbergswerk, Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e.v.' (DJH) ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe sei und als solcher in seinem Vereinszweck ausschließlich gemeinnützige Ziele verfolgt. Wie sieht der Senat diese Begründung vor dem Hintergrund, dass die Jugendherberge nicht nur von Jugendlichen, Erwachsenen und Familien genutzt wird, sondern die Zimmer auch frei auf dem Markt angeboten werden sollen und so z.b. auch von Geschäftsreisenden aus Deutschland und der Welt genutzt werden können? b) Wie rechtfertigt der Senat die gewährten Mittel aus dem Berliner Haushalt, obwohl das Projekt unbestreitbar keinen Bezug zu Berliner Jugendlichen aufweist? c) Wie hoch wäre eine markt- und ortsübliche jährliche Einnahme bei Vermietung der Liegenschaft Marktstr. 9-12? Wie hoch wäre die Einnahme über den gesamten Zeitraum von 30 Jahre? 2. a) Wie hoch ist die vertraglich vereinbarte Instandhaltungspflicht der Liegenschaft durch die Ostkreuz ggmbh? b) Laut Morgenpost vom sollen die Investitionen der ggmbh Ostkreuz in den Umbau der Liegenschaft rund 10 Millionen Euro betragen. Wird diese Investition auf die Instandhaltungspflicht angerechnet? Wenn ja, wie begründet der Senat, dass eine einmalige Umbaumaßnahme dauerhafte Instandhaltung ersetzt? c) Wie hoch schätzt der Senat das Risiko für das Land Berlin ein, an möglichen Instandhaltungskosten beteiligt zu werden bzw. nach Ablauf der 30 Jahre eine Immobilie mit unterlassener Instandhaltung vorzufinden? Zu 1. und 2.: Die Angebote des Deutsche Jugendherbergswerk DJH (als bewährter Träger der freien Jugendhilfe) dienen dem regional übergreifenden und internationalen Austausch sowie der Verständigung über soziale Herkunftsgrenzen hinweg. Dies gilt insbesondere auch für die hier in Rede stehende Jugendherberge Ostkreuz, die ein hervorgehobener Ort der internationalen Begegnung werden wird. Berlin gewinnt durch die Besuche von jugendlichen Reisenden. Die Angebote des Deutschen Jugendherbergswerks fügen sich so passgenau in die Aufgaben der 11 und 12 SGB VIII ein. Insofern bietet der überregionale Ansatz des DJH Berliner Landeskindern die Möglichkeit zu internationalem Austausch. Hierin liegt der Wert des Projektes für Berlin. Jugendherbergen unterstützen, dass für Kinder, Jugendliche, Familien, Schulen, Organisationen, Orte der (internationalen) Begegnung, des Austauschs, der Bildungsförderung stattfinden können. Die Jugendherberge am Ostkreuz steht darüber hinaus mit ihrem Seminarhaus insbesondere Berliner Gruppen und Institutionen zur Verfügung Verbindlicher Bestandteil des Vertrages mit dem Träger ist die Umsetzung eines konkret formulierten pädagogischen Konzeptes. Jede Variante bedarf der Zustimmung des Landes. In diesem Zusammenhang ist auf die nachhaltige Kooperation des Trägers mit dem Theater Strahl am Standort Ostkreuz hinzuweisen. Die Konzentration und Vermarktung des Hauses richtet sich an die Zielgruppen Familien, Kinder, Jugendliche, Vereine, Organisationen und internationale Gäste. Geschäftsreisende sind keine Zielgruppe Berlin hat dem freien Träger langfristig eine Liegenschaft zur Nutzung in Umsetzung des 47 Abs. Kinderund Jugendhilfegesetz (AG KJHG) überlassen. Dabei ist keine Verbindlichkeit oder eine dingliche Sicherung zu Lasten der Landes Berlin erfolgt. Vielmehr haben die Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

65 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / nachgenannten beteiligten Verbände die Finanzierung des Projekts einschließlich erforderlicher Sicherungen übernommen. Darüber hinaus erfolgt keine Förderung. Der Vertrag ist für Berlin auch unter wirtschaftlicher Betrachtung gerechtfertigt. Der Träger übernimmt alle in Frage kommenden Lasten in der Form, als wenn er selbst Eigentümer wäre. Er hat sich zum Ausbau und zur Instandhaltung verpflichtet (einschließlich Dach und Fach). Darüber setzt er Investitionen von mindestens 9,4 Millionen Euro ein. Diese Summe wird auf die darüber hinaus - im Vertrag vorgegebene Instandhaltungspauschale angerechnet, da während der ersten Phase die Umbau- und Herstellungsarbeiten und reine Instandhaltung in weiten Bereichen nicht trennbar sind. Diese Instandhaltungspauschale greift nach Abschluss der Investitionen bzw. Bauarbeiten und ist darüber hinaus nur eine Mindestpauschale, d.h. bei Bedarf muss der Träger höhere Beträge aufbringen und ggf. nachweisen. Die ordnungsgemäße Durchführung der Bauarbeiten und der Instandhaltungsmaßnahmen sind vertraglich gesichert In der Gesamtschau erhält Berlin somit als Eigentümer eine moderne Einrichtung der Begegnung, ohne besondere Lasten oder Verpflichtungen, die über die Überlassung des Grundstücks hinausgehen. Bezogen auf die Frage zu 1c wird auf das laufende Klageverfahren verwiesen, in dem dieser Sachverhalt einer Bewertung unterzogen wird. Einem Ergebnis kann hier nicht vorgegriffen werden. 3. a) Der Betrieb der Jugendherberge Ostkreuz wird durch die Trägergesellschaft, Jugendherberge Ostkreuz ggmbh' unter Beteiligung mehrerer Landesverbände geführt. Welche Landesverbände sind beteiligt? b) Wie wird sichergestellt, dass mögliche Einnahmen und Gewinne nicht zur Querfinanzierung anderer, nicht im Land Berlin befindlicher, Standorte verwendet und damit zweckentfremdet werden? c) Sollte eine Querfinanzierung anderer Landesverbände möglich sein, wie ist diese mit der Landeshaushaltsordnung und der Pflicht, Berliner Mittel für Berliner Haushaltszwecke und nur für diese auszugeben, vereinbar? Zu 3.: An der Jugendherberge Berlin Ostkreuz ggmbh sind beteiligt: Der DJH Hauptverband und die Landesverbände, Berlin-Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland, Nordmark, Rheinland- Pfalz. Baden Württemberg. Der Träger der Jugendherberge Ostkreuz ist gemeinnützig, sodass erwirtschaftete Erträge dem Gemeinnützigkeitszweck zu Gute kommen und die Erträge in das Haus investiert werden um während des Pachtzeitraums das Gebäude zu unterhalten, den Gästen einen zeitgemäßen Standard zu bieten und die Verpflichtungen aus dem Pachtvertrag mit Berlin zu erfüllen. 4. a) Im Hauptausschuss wurde am eine Vorlage (rote Nummer 0983) über den Verkauf der Liegenschaften am Ostkreuz zur Kenntnis genommen. Darin wurde mitgeteilt, dass die Liegenschaft am Ostkreuz zur Gegenfinanzierung des Ausbaus des 'Campus Schöneweide' für den Umzug der HTW diene. Warum wurde die Liegenschaft anderweitig verwendet, ohne den Hauptausschuss über den Vorgang zu informieren oder eine Beschlussfassung über eine entgeltfreie Überlassung herbeizuführen? b) Wie ist die Nichtbeteiligung des Abgeordnetenhauses mit der geltenden Gesetzeslage vereinbar? Zu 4.: Verträge, wie der in Rede stehende, bedürfen nicht der Vorlage an das Abgeordnetenhaus. Mit diesen jugendpolitischen Entscheidungen des Senats konnte das Eigentum an einem Grundstück erhalten bleiben und einer nachhaltig gesicherten Zweckbestimmung im Sinne des SGB VIII zugeführt werden. 5. a) Wie stellt sich die Entwicklung der Schüler*innenzahl in der Region rund um das Ostkreuz in den letzten 5 Jahren dar und wie ist die Prognose für die nächsten Jahre? (Bitte einzeln nach Jahren und nach Grund- und Oberschulen aufschlüsseln) Zu 5.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft erstellt grundsätzlich keine kleinteiligen Prognosen zur Entwicklung von Schülerzahlen. Mit den jährlichen Modellrechnungen zur Entwicklung der Schülerzahlen erfolgt eine Darstellung der zu erwartenden Schülerzahlen nach Schularten für Berlin insgesamt und nach Bezirken. Abweichend von dieser Regel erfolgten - im Zusammenhang mit der Thematik Wachsende Stadt - regionalisierte Betrachtungen, jedoch nur für die zu erwartende Anzahl an Grundschülern in den durch die Bezirke festgelegten Schulplanungsregionen. Der Verkehrsknotenpunkt Ostkreuz tangiert die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick und Lichtenberg. Mit diesen Bezirken wurden für die an das Ostkreuz angrenzenden Schulplanungsregionen nachfolgende Einschätzungen zur Bedarfsentwicklung im Grundschulbereich abgestimmt. In diese flossen die zu erwartenden Schülerzahlen anhand des Melderegisters sowie aus den Wohnbaupotentialen ein. Die Übersichten lassen erkennen, dass in der Vergangenheit eine Überkapazität an Schulraumkapazität im Grundschulbereich bestand, jedoch künftig zusätzliche Schülerplätze in Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg zu schaffen sind. 2

66 Abgeordnetenhaus Berlin 17. Wahlperiode Drucksache 17 / Friedrichshain-Kreuzberg: Karl-Marx-Allee Süd (Schulplanungsregion 7) Treptow-Köpenick: Alt-Treptow (Schulplanungsregion 1) Lichtenberg: Lichtenberg Mitte (Schulplanungsregion 4) 2017/18 Freie Kapazitäten 73 Plätze 2020/21 Freie Kapazitäten 27 Plätze Wohnungsbau 248 Plätze Wohnungsbau 65 Plätze Fehlbedarf bis 2020: 365 Plätze (2,5 Züge) Fehlbedarf bis 2030: 430 Plätze (3,0 Züge) 2017/18: Freie Kapazitäten: 289 Plätze 2020/21: Freie Kapazitäten: 192 Plätze Wohnungsbau: 146 Plätze Wohnungsbau: 28 Plätze Freie Kapazitäten bis 2020: 46 Plätze (0,3 Züge) Freie Kapazitäten bis 2030: 18 Plätze (0,1 Züge) 2017/18: Freie Kapazitäten: 307 Plätze 2020/21: Fehlbedarf: 229 Plätze Wohnungsbau: 293 Plätze Wohnungsbau: 11 Plätze Fehlbedarf bis 2020: 522 Plätze (3,6 Züge) Fehlbedarf bis 2030: 533 Plätze (3,7 Züge) Die voraussichtliche Entwicklung der Schülerzahlen im Bereich der Sekundarstufe I ist in der beigefügten Anlage (SenBJW -I C 1- Tabelle 4 Entwicklung der Schülerzahlen der Jahrgangsstufen 7 bis 10 an Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien ) dargestellt. Für alle drei Bezirke werden erhebliche Steigerungen der Schülerzahlen erwartet. Berlin, den 25. September 2015 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Sep. 2015) 3

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68 IN DER PRESSE - HAUSHALT JUGENDHERBERGE AM OSTKREUZ - Berliner Morgenpost: "Jugendherberge am Ostkreuz wird Fall für das Parlament (Oktober 2015) Bald eröffnet am Ostkreuz Berlins größte Jugendherberge. Der Betreiber muss dem Senat keine Pacht zahlen. Das kritisieren die Grünen. Am 1. Juli kommenden Jahres soll Berlins größte und modernste Jugendherberge ihre Pforten öffnen. [...] Doch die neue Unterkunft des Deutschen Jugendherbergswerks (DJH) löst nicht überall Vorfreude aus. Der Vertrag zwischen dem Land Berlin und dem DJH sorgt nicht nur für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht, er beschäftigt auch das Abgeordnetenhaus. [ ] Stein des Anstoßes: Der Senat hat dem Jugendherbergswerk den Backsteinbau an der Marktstraße 9 12 unentgeltlich überlassen. [...]. Das DJH erhielt einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren plus Option auf fünf Jahre Verlängerung. Pachtzinsen werden nicht erhoben. Das kritisieren vor allem die Grünen. Sie forderten die Besprechung im Vermögensausschuss, zudem stellte die Abgeordnete Clara Herrmann eine parlamentarische Anfrage, die nun von der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung und Jugend beantwortet wurde. [ ] Herrmann wollte zum Beispiel wissen, warum der Senat das Gebäude unentgeltlich abgegeben hat, obwohl die Jugendherberge nicht nur von Familien Schulklassen und Jugendgruppen gebucht werden kann. [ ] Die Investitionen von mindestens 9,4 Millionen Euro würden allerdings auf die im Vertrag vorgesehene Instandhaltungspauschale angerechnet. Andererseits handele es sich um eine Mindestpauschale, bei Bedarf müsse der Pächter höhere Beträge aufbringen. "Das geht gar nicht", moniert Clara Herrmann. Einmalige Umbau- und Ausstattungsleistungen ersetzten keine dauerhafte Instandhaltung. Sie befürchtet, dass im Laufe der Jahre in diesem Bereich gespart wird und die Ausgaben nie über die vereinbarte Mindestpauschale hinausgehen. Dann, so die Grüne, erhielte Berlin nach 30 Jahren ein Gebäude mit hohem Instandsetzungsbedarf zurück. Verweise: - Anfrage: Aufarbeitung von Swiss-Leaks und Luxemburg-Leaks: Steuerhinterziehung in Berlin - Berliner Morgenpost: Sieben Berliner Firmen sind in Steuerskandal verwickelt - Meine Rede: Neuverhandlung des Hauptstadtfinanzierungsvertrages - Beitrag im Stachel: Neuordnung Länderfinanzausgleich Wichtige - Weichenstellung für die Zukunft - Antrag: Mehr Transparenz, kein Nebenhaushalt, Planungssicherheit: Lotto-Mittel in den Haushalt - Änderungsantrag: Nachtragshaushaltsgesetz 2015

69 PRESSEMITTEILUNG - EINE WELT FAIRER HANDEL - Fair in den Tag Fairtrade-Frühstück am 7. Mai Clara Herrmann, Sprecherin für Entwicklungspolitik, sagt zur Fairtrade-Frühstückskampagne und zu dem bevorstehenden fairen Frühstück der Fraktion am 7. Mai 2015: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ruft dazu auf, sich an der Fairtrade-Kampagne zu beteiligen und veranstaltet am Donnerstag, den 7. Mai, ein faires Frühstück vor der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Auch das Land Berlin muss einen Beitrag zu fairen und sicheren Arbeitsbedingungen, ökologischen und sozialen Handelsbeziehungen sowie gegen Kinderarbeit leisten. Der Senat muss endlich die notwendigen Strukturen schaffen, um eine öko-faire Vergabepolitik umsetzen zu können. Fair gehandelte Produkte wie etwa Kaffee und Schokolade sollten in öffentlichen Kantinen in Berlin nicht die Ausnahme sondern die Regel sein. Verbraucherinnen und Verbraucher können mit bewusstem und kritischem Konsum einen Beitrag zu nachhaltigem und fairem Handel leisten. TransFair e.v. (Fairtrade Deutschland), der Verein zur Förderung des Fairen Handels mit der Dritten Welt, ruft in seiner Kampagne Fair in den Tag zum fairen Frühstück auf. Eine Vielzahl unserer täglich zum Frühstück konsumierten Produkte wird alternativ mit einem Fairtrade-Siegel angeboten. Seien es Kaffee, Honig, Obst oder Marmelade mit Fairtrade-Produkten unterstützen wir gerechte Handelspartnerschaften mit Produzentinnen und Produzenten aus Asien, Afrika oder Lateinamerika. Eine-Welt-Politik bedeutet, Verantwortung in einer globalen Welt zu übernehmen, von der Einhaltung der Menschenrechte bis zur Stärkung des fairen Handels. Aktion: Fair in den Tag Am Donnerstag, den 7. Mai haben wir als Fraktion mit einem fairen und leckeren Frühstück vor der Plenarsitzung die Kampagne "Fair in den Tag" von Transfair (Fairtrade Deutschland), der Verein zur Förderung des Fairen Handels mit der Dritten Welt, unterstützt. Wir alle können mit bewusstem und kritischem Konsum einen Beitrag zu nachhaltigem und fairem Handel leisten: Eine Vielzahl unserer täglich zum Frühstück konsumierten Produkte wird alternativ mit einem Fairtrade-Siegel angeboten. Seien es Kaffee, Honig, Obst oder Marmelade mit Fairtrade Produkten unterstützen wir gerechte Handelspartnerschaften mit Produzentinnen und Produzenten aus Asien, Afrika oder Lateinamerika. Eine-Welt-Politik bedeutet, Verantwortung in einer globalen Welt zu übernehmen, von der Einhaltung der Menschen-rechte bis zur Stärkung des fairen Handels. Auch das Land Berlin muss einen Beitrag zu fairen und sicheren Arbeitsbedingungen, ökologischen und sozialen Handelsbeziehungen sowie gegen Kinderarbeit leisten. Der Senat muss endlich die notwendigen Strukturen schaffen, um eine öko-faire Vergabepolitik umsetzen zu können. Fair gehandelte Produkte wie etwa Kaffee und Schokolade sollten in öffentlichen Kantinen in Berlin nicht die Ausnahme sondern die Regel sein.

70 - EINE WELT POSTKOLONIALISMUS - EINLADUNG Fachtagung POSTKOLONIALISMUS Am Montag, dem 22. Juni 2015 veranstalten wir im Berliner Abgeordnetenhaus eine Fachtagung zum Thema Postkolonialismus, um uns intensiv mit der kolonialen Geschichte Berlins und deren Aufarbeitung zu beschäftigen. Noch heute finden sich Kolonialbezüge im Stadtbild, die nicht oder kaum thematisiert werden. Wir setzen uns für eine kritische Auseinandersetzung mit dem kolonialen Erbe ein. Dazu gehört die Entwicklung eines postkolonialen Erinnerungskonzeptes. Das wollen wir an dem Tag gemeinsam diskutieren. Zunächst laden wir Sie herzlich zu einer gemeinsamen postkolonialen Stadtführung durch den Bezirk Mitte um 17:00 Uhr ein. Die Stadtführung wird durch den Fachreferent Dekolonisierung im Berliner Promotorenprogramm Christian Kopp von Berlin Postkolonial e.v. geleitet. Ab 18:30 Uhr freuen wir uns auf eine öffentlichen Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft in das Berliner Abgeordnetenhaus ein, um gewonnene Erkenntnisse zu diskutieren und festzuhalten. Wir laden Sie herzlich zu einem Dialog und Austausch zum Thema Postkolonialismus ein und freuen uns über Ihr Kommen. Auf dem Podium sind vertreten: Prof. Dr. Iman Attia von der Alice Salomon Hochschule Christa Goetsch, ehemalige Senatorin der Behörde für Schule und Berufsbildung und Zweite Bürgermeisterin in Hamburg Dr. Noa Ha vom Center for Metropolitan Studies an der TU Berlin Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen Deutschland (ISD) Zara Pfeiffer vom Projekt Decolonize München Wir freuen uns über Ihr Kommen und auf einen spannenden Tag und einen produktiven Austausch. Verweise: - Einen ausführlichen Bericht der Fachtagung finden Sie auf meiner Homepage und hier. - Meine Schriftliche Anfrage an den Senat zum Thema Postkolonialismus Postkolonialismus in Berliner Museen I: Provenienzforschung finden Sie auf meiner Homepage und hier. - Eine weitere Schriftliche Anfrage an den Senat zum Thema Postkolonialismus Postkolonialismus in Berliner Museen II: Rückgaben finden Sie ebenfalls auf meiner Homepage und hier.

71 Haushaltsberatungen 2016/ EINE WELT SONSTIGES - Eine-Welt-Politik in Berlin: SPD und CDU lehnen Aufstockung für die Zivilgesellschaft ab! Unsere Stadt ist Teil einer globalisierten und immer enger zusammenwachsenden Welt. Berlin kann und muss Verantwortung übernehmen und einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure tun dies bereits und engagieren sich für eine faire Eine-Welt-Politik. Zahlreiche Vereine, Stiftungen und Verbände leisten eine enormen Beitrag, Berlin zu einer nachhaltigen und gerechten Stadt zu entwickeln. Diese Arbeit gilt es zu würdigen und zu unterstützen. In den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2016 und 2017 haben wir uns dafür eingesetzt, die Mittel für Projekte und Bildungs- und Informationsarbeit in der Entwicklungspolitik jährlich um Euro auf Euro zu erhöhen. Damit hätten zusätzliche Drittmittel von mindestens Euro jährlich gewonnen werden können. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU haben unseren Antrag leider abgelehnt. Doch im Fachausschuss wurde einvernehmlich bei Enthaltung der Piraten beschlossen, den Haushaltstitel um Euro pro Jahr zu erhöhen. Dies hätte immerhin eine Verbesserung zum ursprünglichen Haushaltsentwurf des Senats bedeutet. Doch jetzt hat die Koalition im Hauptausschuss, am , auch diese Aufstockung für die Zivilgesellschaft abgelehnt. Die SPD und CDU haben damit nicht nur gegen uns, sondern auch gegen das einstimmige Votum der Fachabgeordneten mehr Gelder für die zivilgesellschaftlichen Akteure abgelehnt! Das ist nicht nur völlig unverständlich, sondern auch folgenreich für die vielen Vereine und Initiativen im Bereich der Eine-Welt-Politik. Denn trotz der überragenden Bedeutung der Zivilgesellschaft bleibt ihr Potential ungenutzt. Die Nachfrage liegt deutlich über den zur Verfügung stehenden Mitteln von Euro jährlich und zudem ziehen die geförderten Projekte erhebliche Drittmittel nach Berlin. Seit Jahren beantragen entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen sehr viel mehr Förderung als sie erhalten. Der große Wirkungsgrad der Berliner Zivilgesellschaft lässt sich an zahlreichen Erfolgen messen. So wurden beispielsweise in Berlin in den letzten Jahren postkoloniale Erinnerungsorte initiiert. Berlin hat den Anspruch, eine weltoffene und multikulturelle Stadt zu sein. Die Einbeziehung der zahlreichen Organisationen, vor allem auch der migrantischen und diasporischen community, in die Eine-Welt-Politik des Landes ist daher ungemein wichtig und unverzichtbar. Sie übernehmen eine wichtige Vermittlerfunktion, schaffen Vertrauen und fördern gegenseitiges Verständnis. Die Initiativen, Vereine und Gruppen leisten mit vielfältigen entwicklungspolitischen Projekten einen sinnvollen und wertvollen Beitrag zu einer gerechten und demokratischen Eine-Welt-Politik. Wir können auf eine ausgeprägte Zivilgesellschaft in Berlin blicken. Es ist wichtig und notwendig, sie ausreichend zu unterstützen und ihr großes Potential entsprechend zu fördern. Dies hat die Koalition von SPD und CDU nun leider für den kommenden Doppelhaushalt verhindert.

72 Spendenluftballon-Aktion - EINE WELT SONSTIGES - Fête de la Musique - Luftpost für Afrika Der Verein Afrika Rise veranstaltet mit dem Projekt "Luftpost für Afrika" Ballonflugwettbewerbe an möglichst vielen Schulen in ganz Deutschland, um dabei Spenden für ein Ausbildungszentrum in Uganda zu sammeln. Die Schule eröffnet jungen Menschen die Möglichkeit, eine praktische Ausbildung in Bereichen wie Maurern, Schreinern, Schneidern oder Landwirtschaft zu erlernen. Am 21. Juni ließ ich Rahmen der Fête de la Musique auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain gemeinsam mit dem Gründer des Vereins Afrika Rise John M. Lwanga (Musiker der Gruppe Culcha Candela) einen Spendenluftballon steigen. Ich wünsche dem Verein Afrika Rise und dem Projekt "Luftpost für Afrika" weiterhin viel Erfolg für ihre wichtige und wertvolle Arbeit. Neuauflage Flyer: EINE-WELT-POLITIK in Berlin Die Welt steht vor enormen Herausforderungen wie Armut, Hunger und Klimawandel, die uns auch in Berlin angehen. In einer immer enger zusammenwachsenden Welt spüren wir zunehmend die Folgen unseres politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handelns und können Verantwortung übernehmen. Wir leben in einer Welt, in der auch Berlin einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten kann. Weitere Informationen zu unserer Einen-Welt-Politik und zu grünen Forderungen finden Sie in dem neu aufgelegten Flyer "EINE-WELT-POLITIK IN BERLIN" auf meiner Homepage oder hier.

73 - FRIEDRICHSHAIN/ WAHLKREISBÜRO GRÜNE BOX UNTERWEGS VOR ORT/ AKTIONEN - Kuchen für Frauen am Frankfurter Tor Equal Pay Day - Die Hälfte vom Kuchen den Frauen! Anlässlich des "Equal Pay Day" am Freitag, den 20. März machten auch wir als Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg auf die unterschiedliche Bezahlung zwischen Frauen und Männern aufmerksam und verteilten am Frankfurter Tor symbolisch gratis Kuchen für Frauen - Denn Frauen sind 100% WERT und verdienen die gleiche Bezahlung! Der Equal Pay Day steht symbolisch für den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen - bei gleichem Stundenlohn von Frauen und Männern - umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Durchschnittlich verdienen Frauen 22% weniger als Männer. Wir, die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit! Unterwegs im Kiez Langer Tag der StadtNatur - Biber in der City? Spuren in Friedrichshain- Kreuzberg Am 21. und 22. Juni 2015 fand der 9. "Lange Tag der StadtNatur" in Berlin statt. Dazu gab es rund 500 Veranstaltungen in ganz Berlin, bei denen sich die Berliner*innen über das Thema,Stadtnatur der Metropole' informieren und Berlins Natürschätze an Land und auf dem Wasser entdeckt werden konnten. Auch ich wollte in Friedrichshain die Stadtnatur entdecken und begleitete die Veranstaltung "Biber in der City? Spuren in Friedrichshain-Kreuzberg", um Spuren der Biber in Friedrichshain zu erkunden. Wir erfuhren dabei vieles über den Lebensraum der Biber in der Stadt und insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg. Zum Beispiel schauten wir uns einen Biberausstieg an und erfuhren an welchen Orten in Friedrichshain Biber zu finden sind. Seit 2009 gibt es gegenüber vom Ostbahnhof nahe der East-Side-Gallery einen sogenannten Biberausstieg, um den Bibern einen Rast- und Schutzplatz zu bieten sowie eine Möglichkeit, in die Innenstadt zu gelangen. In Friedrichshain wurden Spuren von Biber unter anderem am Treptower Park, in der Rummelsburger Bucht und auf der Halbinsel Stralau gefunden. Es war ein sehr informativer und interessanter Ausflug in die Stadtnatur Berlins und ich freue mich schon auf den 10. "Langen Tag der StadtNatur" im nächsten Jahr.

74 - FRIEDRICHSHAIN/ WAHLKREISBÜRO GRÜNE BOX UNTERWEGS VOR ORT/ AKTIONEN - Unterwegs im Kiez Buntes Friedrichshainer Fahrrad-Fest Vorfahrt für Radler*innen! Am Samstag fand am Frankfurter Tor erneut das bunte, nicht-kommerzielle Friedrichshainer Fahrrad-Fest von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD Friedrichshain-Kreuzberg statt. Bei schönem Wetter und guter Laune konnten die Besucher*innen ihre Geschicklichkeit in einem Fahrrad-Parcours testen, ihr Rad codieren lassen oder dem Fahrrad eine Komplettreinigung in der Fahrradwaschanlage gönnen. An Ständen von Kiez- und Fahrradinitiativen gab es Informationen und Materialien rund um das Fahrrad-Fahren in Berlin. Auch für die kleinen Gäste gab es ein Fahrradquiz und Bastel-Möglichkeiten. Es war ein spannendes und gelungenes Fest! Roter Teppich für Radler*innen! Weitere Infos zu grünen Initiativen zur Förderung des Radverkehrs im Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg finden Sie hier. In unserem Positionspapier der Fraktion im Abgeordnetenhaus "Green City I - Nachhaltige Investitionen in urbane Lebensqualität" fordern wir mehr Investitionen in die Förderung des Radverkehrs und in die Fahrradinfrastruktur in Berlin. Coffee Fairday 2015 Faire Kaffeepausen in Friedrichshain - Ein Grünes Signal für fair gehandelte Produkte Am Freitag den 25. September habe ich anlässlich des Coffee Fairdays 2015 gemeinsam mit dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg kostenlos fair gehandelten Kaffee in Friedrichshain verteilt. Mit frisch gekochtem fair gehandelten Kaffee und interessanten Materialien zu Fairtrade machten wir morgens am Ostbahnhof und auf der Warschauer Brücke und nachmittags am Frankfurter Tor auf das Thema Fairer Handel aufmerksam. Mit unserer grünen Beteiligung an dem bundesweiten Aktionstag Coffee Fairday wollten wir auf faire Arbeitsbedingungen in Ländern des globalen Südens und ausreichende Beteiligung der Bäuerinnen und Bauern an der Wertschöpfungskette aufmerksam machen und ein Zeichen für Fairtrade-Produkte setzen. Mit unserem Konsumverhalten und unserer Wahl, welchen Kaffee wir kaufen, haben wir großen Einfluss und können Verantwortung in der Welt übernehmen. Es gibt über Kaffeebäuer*innen, die weltweit in Fairtrade-Kooperativen zusammengeschlossen sind. Für die Bäuer*innen haben die kleinen Kaffeebohnen eine große Bedeutung: Fair gehandelter Kaffee sichert stabile Mindestpreise und gerechte Arbeitsbedingungen. Im Rahmen der fairen Woche vom September fand zum Abschluss am 25. September der bundesweite Aktionstag Coffee Fairday statt.

75 Rückblick - FRIEDRICHSHAIN/ WAHLKREISBÜRO GRÜNE BOX UNTERWEGS VOR ORT/ AKTIONEN - Kinderfest im Volkspark Friedrichshain Am Sonntag, den 13. September 2015, trafen sich wieder Groß und vor allem Klein zum diesjährigen grünen Kinderfest von Bündnis 90/Die Grünen im Volkspark Friedrichshain. Nachdem wir eine Woche zuvor aufgrund der Wetterlage nur ein kleines Fest veranstalten konnten, freuten wir uns besonders, dass wir bei sonnigem Wetter einen tollen Nachmittag erlebten. Ich freue mich sehr, dass der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, meine Kollegin Silke Gebel und viele tatkräftige Helfer_innen mit dabei waren. Neben intensiven und interessanten Gesprächen mit Jung und Alt kam natürlich auch der Spaß nicht zu kurz: Die Tram Berta ging mit Kindern auf Entdeckungstour, das Spielmobil bot zahlreiche Attraktionen zum Spielen und Ausprobieren und auch beim Kinderschminken oder Buttonbasteln gab es viel Spaß für jeden war etwas dabei! Ich danke allen Anwesenden für den schönen Nachmittag und freue mich schon jetzt auf das nächstes Jahr! Veranstaltung in der Grünen Box Bericht aus Kurdistan Seit Sommer letzten Jahres hören wir von den schrecklichen Ereignissen aus dem Irak und den anhaltenden Kämpfen mit der militanten Organisation IS Islamischer Staat. Die Situation vor Ort ist unübersichtlich und ändert sich regelmäßig. Enno Lenze reiste bereits mehrfach nach Kurdistan. Zuletzt war er im Januar 2015 dort, um Flüchtlingscamps zu besuchen, Peschmerga zu treffen und mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Am 12. Februar war Enno Lenze wieder zu Gast in der Grünen Box, um von seinen Erlebnissen zu berichten. Nach einem spannenden Bildvortrag voller eindrücklicher Erzählungen diskutierten Anja Schillhaneck (MdA), Enno Lenze und ich mit dem interessierten Publikum.

76 - FRIEDRICHSHAIN/ WAHLKREISBÜRO GRÜNE BOX UNTERWEGS VOR ORT/ AKTIONEN - Spenden für Geflüchtete vor Ort Wir sagen DANKE und sammeln weiter! Ihre Spenden kommen an! Am 12. November haben wir die Spenden, die bisher bei uns im Wahlkreisbüro "Grüne Box" eingetroffen sind, in der Unterkunft für Geflüchtete in der Storkower Straße in Prenzlauer Berg abgegeben. Wir danken allen Menschen, die unserem Aufruf gefolgt sind und Windeln, Shampoo und Vieles mehr bei uns abgegeben haben. Wir nehmen auch weiterhin Spenden in unserem Wahlkreisbüro entgegen, um den Verein "Friedrichshain hilft" zu unterstützen, die Ihre Spenden an die Unterkünfte weiterleiten. Folgende Spenden können Sie auch weiterhin bei uns abgeben (verschlossen und neu): Taschentücher, Deo(-Spray), Einmalrasierer, Rasierschaum, Shampoo, Duschgel, Seife, Feuchte Tücher, Windeln, Gesichtscreme, Reisewaschmittel In unserem Wahlkreisbüro Grüne Box in der Boxhagener Straße 36 können Sie während unserer Öffnungszeiten Mo-Mi Uhr, Fr Uhr oder nach Vereinbarung gerne vorbei kommen und spenden. Jubiläumsfeier 1 Jahr Grüne Box Am Freitag, den 24. April haben wir das 1-jährige Jubiläum unseres Wahlkreisbüros "Grüne Box" gefeiert. Gemeinsam mit Monika Herrmann, der Bezirksbürgermeisterin, haben wir zunächst bei strahlendem Sonnenschein eine Open-Air-Sprechstunde auf dem Boxhagener Platz durchgeführt und grüne Luftballons an Kinder verteilt. Anschließend begrüßten wir unsere Gäste in der Grünen Box und feierten gemeinsam bei Snacks, Getränken und Musik "1 Jahr Grüne Box". Wir danken allen Gästen für ihr Kommen, den schönen Abend und die vielen guten und interessanten Gespräche. Wir freuen uns auf ein weiteres Jahr in unserem Wahlkreisbüro im Friedrichshainer Kiez mit interessanten Veranstaltungen, Aktionen und Begegnungen.

77 - FRIEDRICHSHAIN/ WAHLKREISBÜRO GRÜNE BOX VERSCHIEDENES - Wahlkreisbüro Grüne Box - Sprechstunden Sie finden mich auch in meinem Wahlkreisbüro vor Ort, der Grünen Box, in der Boxhagener Straße 36. Meine Sprechstunde findet von nun an dort und in der Regel jeden letzten Freitag im Monat von 17 bis 18 Uhr statt. Eine Voranmeldung ist per an buero.herrmann[at]gruene-fraktion-berlin.de möglich. Ich freue mich, Sie dort zu treffen. Zudem biete ich eine wöchentliche telefonische Sprechstunde an. Sie können mich jeden Montag zwischen 16 und 17 Uhr unter der Nummer: 030/ erreichen (Parlamentsferien ausgenommen). Die Grüne Box ist in der Regel von Montag bis Mittwoch von 10 bis 15 Uhr und freitags von 11 bis 18 Uhr besetzt. Kontakt: Wahlkreisbüro Grüne Box Boxhagener Str Berlin Telefon: Fax: Newsletter Alle drei Monate erscheint mein Newsletter - "Clara Herrmann informiert". Ich möchte Sie und euch gebündelt über meine Arbeit und meine Initiativen als haushalts- und entwicklungspolitische Sprecherin und Sprecherin für den Bereich Verfassungsschutz und Strategien gegen Rechtsextremismus informieren. In unregelmäßigen Abständen erscheint zudem mein Newsletter gegen Rechtsextremismus. Damit möchte ich Sie über unsere Initiativen, Positionen und Termine zum Thema Rechtsextremismus auf dem Laufenden halten und zeitnah informieren, was in Berlin passiert. Alle veröffentlichten Ausgaben der Newsletter sind auch auf meiner Homepage zu finden. Dort finden Sie auch Informationen darüber, wie Sie die Newsletter abonnieren können.