IUL-Information: Vogelgrippe (H5N1) und die Landwirtschaftsarbeitnehmer Oktober 2005

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1 IUL-Information: Vogelgrippe (H5N1) und die Landwirtschaftsarbeitnehmer Oktober 2005 Ich glaube, die Schwungkraft, die sich jetzt entwickelt, wird uns eine Möglichkeit bieten, den Lauf der Geschichte zu verändern und die durch das Virus H5N1 verursachte Pandemie abzuwehren. Shigeru Omi, Regionaldirektor der Weltgesundheitsorganisation für den Westpazifik Manila, 14. Oktober Einleitung Mit dem zweiten großen Ausbruch der aviären Influenza (H5N1) oder "Vogelgrippe" in der Region Asien seit 1997 und den ersten bestätigten Fällen infizierter Vögel in Europa wächst die Furcht vor einer globalen Pandemie. Die Gesamtzahl der seit den ersten Berichten über eine Infizierung von Menschen im Dezember 2003 gemeldeten Todesfälle bei Menschen beläuft sich auf 60, wobei die meisten in Südostasien verzeichnet wurden. Im Zeitraum seit 1997, als eine H5N1-Infizierung erstmals bei Hühnern in Hongkong festgestellt wurde, sind Dutzende Millionen Stück Hausgeflügel (Enten, Hühner und Gänse) und Wildvögel vernichtet worden, um das Ausbrechen der Krankheit einzudämmen. Nunmehr gibt es Hinweise darauf, dass sich eine noch tödlichere Form des H5N1 Virus entwickelt hat, die in den Medien bereits als "biologische Zeitbombe" beschrieben wird und die die Gefahr erhöht, dass sie sich zu einem Virus entwickelt, der von Mensch zu Mensch übertragen werden kann. Hinzu kommt die Feststellung des Virus bei Wildvögeln, deren Migrationen sich über Kontinente hinweg erstrecken. Es gibt auch Anzeichen dafür, dass neue Formen des H5N1 bei Vögeln auftreten, ohne dass ein äußerliches Zeichen einer Erkrankung festzustellen ist. Das bedeutet, dass das visuelle Erkennen kranker Vögel (die bisher üblichste Kontrollmethode) nicht mehr möglich sein kann. Während sich die Aufmerksamkeit der internationalen Medien der Feststellung von H5N1 bei Zugvögeln und den durch neue, von Mensch zu Mensch übertragbare Formen von H5N1 hervorgerufenen Gefahren zuwendet, besteht unverändert die dringende Notwendigkeit, das unmittelbare Problem anzugehen, mit dem all jene konfrontiert sind, die in den Bereichen Geflügelzucht und -verarbeitung tätig sind. Für Kleinfarmer, Landwirtschaftsarbeitnehmer und Arbeitnehmer in der Geflügelverarbeitung besteht eine hohe Infektionsgefahr. Und dort, wo es einen Ausbruch des Virus gab, haben Kleinfarmer und Arbeitnehmer auch die wirtschaftlichen Folgen der Tötung von Geflügelbeständen und des Einbruchs beim Absatz von Eiern und Geflügel tragen müssen. 1.

2 Somit ist die zunehmende "Vogelgrippen"-Krise eine Angelegenheit, die die IUL- Mitgliedsverbände, insbesondere die Gewerkschaften der Landwirtschaftsarbeitnehmer, unmittelbar angeht. Mit Besorgnis erfüllt dabei auch die Tatsache, dass die gegenwärtig als Reaktion auf H5N1 angewandten Aktionspläne und Richtlinien Landwirtschaftsarbeitnehmer nicht erwähnen oder berücksichtigen. 2. Landwirtschaftsarbeitnehmer werden im Rahmen internationaler Aktionspläne und Richtlinien zu H5N1 nicht berücksichtigt In den letzten zwei Jahren haben internationale Stellen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) eine Reihe von Richtlinien und Aktionsplänen für nationale Regierungen ausgearbeitet. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen grundlegende Änderungen der bisherigen Praktiken der Geflügelzucht und einen Umbau der gesamten Branche, die sämtlich einschneidende Auswirkungen für Landwirtschaftsarbeitnehmer und die Arbeitnehmer in der Geflügelverarbeitung haben werden. Gleichzeitig aber geht keiner dieser Aktionspläne ernsthaft auf die Interessen und das Wohl der Arbeitnehmer in Verarbeitungsbetrieben oder der Landwirtschaftsarbeitnehmer auf Geflügelfarmen ein. Ein Beispiel hierfür sind die Neuen Strategischen Aktionsempfehlungen zur aviären Influenza (H5N1), die die Abteilung Überwachung und Behandlung übertragbarer Krankheiten der WHO am 2. September 2005 herausgegeben hat. In den Empfehlungen wird festgestellt, dass viele Ausbrüche "im Stillen" verlaufen können und aus wirtschaftlichen Gründen nicht gemeldet werden. In betroffenen Ländern kann es geschehen, dass die Regierungen vermutete und tatsächliche Fälle von H5N1 wegen der möglichen wirtschaftlichen Verluste durch etwaige Entschädigungszahlungen an Geflügelzüchter nicht melden. Grund für das Stillschweigen kann auch sein, dass sich die Geflügelzüchter Sorgen wegen der durch Quarantänemaßnahmen, Tötungen und der Nichtzahlung von Entschädigungen verursachten finanziellen Verluste machen. Ein weit größeres Stillschweigen jedoch umgibt die Unternehmen, die Geflügelzucht in großem Maßstab betreiben. Es gibt Berichte, wonach solche Unternehmen die Überwachungs- und Meldeauflagen in Bezug auf H5N1 unterlaufen, um ihre Profite zu schützen. Wie aus jüngsten Berichten aus Indonesien hervorgeht, wird Regierungsbeamten, die für H5N1-Kontrollen und die damit verbundene Überwachung zuständig sind, der Zugang zu Großgeflügelfarmen verweigert, darunter auch zu den Betrieben des in Thailand beheimateten transnationalen Konzerns C.P., eines der größten Agro-Lebensmittelunternehmen in der Welt. Das größte "Stillschweigen" im Zusammenhang mit der H5N1-Krise schließlich betrifft Landwirtschafts- und Verarbeitungsarbeitnehmer. Dieses Stillschweigen wird noch durch die WHO-Empfehlungen gefördert, worin es heißt: "Bisher ist 2.

3 noch kein Fall bei Arbeitnehmern im kommerziellen Geflügelsektor festgestellt worden". Aufgrund dieser Behauptung werden nationalen Regierungen keine Maßnahmen vorgeschlagen, um Landwirtschaftsarbeitnehmer oder Arbeitnehmer in der Geflügelverarbeitung zu schützen. 3. Das Stillschweigen über Landwirtschaftsarbeitnehmer und H5N1 In Wirklichkeit jedoch sind mehrere Fälle gemeldet worden, in denen Geflügelarbeitnehmer positiv auf eine H5N1-Infektion getestet wurden, darunter drei Arbeitnehmer einer Geflügelfarm in der Nähe von Chennai, Indien, die im Mai 2005 positiv auf den H5N1-Virus getestet wurden, und zumindest ein Arbeitnehmer auf einer kommerziellen Farm in Süd-Sulawesi, Indonesien, wo im Juni Hühner geschlachtet wurden. (Die Testergebnisse bei 79 weiteren Arbeitnehmern sind noch nicht bekanntgegeben worden.) Die Tatsache, dass konkrete Informationen über mögliche Infektionen aus wirtschaftlichen Gründen zurückgehalten werden, gilt in noch höherem Maße für Arbeitnehmer, denen eine Entlassung oder gerichtliche Verfolgung droht, wenn sie Verdachtsfälle melden, sowie überall dort, wo die Meldepflicht ausschließlich Unternehmen im kommerziellen Geflügelsektor betrifft. Noch größer ist das Problem im Fall von Landwirtschafts- und Wanderarbeitnehmern ohne Papiere, deren prekäre Beschäftigungssituation und Angst vor einem Kontakt zu den Behörden sie besonders verletzbar macht. Wie bei vielen internationalen Richtlinien und Aktionsplänen wird der Rolle landwirtschaftlicher Lohnarbeiter auf Kleinfarmen und in kommerziellen Zuchtbetrieben keinerlei Beachtung geschenkt. In den meisten Berichten über die Keulung von Geflügelbeständen, die auf einer einzigen Farm mehrere tausend Stück erreichen können, werden Arbeitnehmer niemals erwähnt, obgleich diese Zahlen vermuten lassen, dass auf diesen Farmen Lohnarbeiter beschäftigt werden. Wir sind in einer Situation, wo es zwar reichliche Daten über H5N1-infiziertes und bei Massenkeulungen vernichtetes Geflügel gibt, gleichzeitig aber Daten über die Zahl der auf den betroffenen Farmen oder in Zuchtbetrieben beschäftigten Landwirtschaftsarbeitnehmer völlig fehlen. Dies wiederum bedeutet, dass es keine Möglichkeit gibt, festzustellen, ob Arbeitnehmer infiziert wurden oder erkrankten, ob sie Lohneinbußen hinnehmen mussten oder infolge von Geflügelkeulungen oder Farmschließungen arbeitslos wurden. Es ist auch unklar, ob im Rahmen staatlicher Entschädigungsprogramme Landwirtschaftsarbeitnehmer besonders berücksichtigt werden. In den meisten Fällen gibt es zwar Vorkehrungen für die Entschädigung von Farmern und Züchtereibesitzern, aber Arbeitnehmer erhalten keine Entschädigung für Lohneinbußen oder den Verlust ihrer Beschäftigung. 3.

4 4. Landwirtschaftsarbeitnehmer in der vordersten Front der Schlacht gegen H5N1 In den WHO-Berichten über die Gefahr von H5N1 bei Menschen heißt es: "Der direkte Kontakt mit infiziertem Geflügel oder mit durch Geflügelkot kontaminierten Flächen und Gegenständen gilt als wichtigste Quelle einer Übertragung auf Menschen": Diese Art direkter Kontakte mit Geflügel und mit kotkontaminierten Flächen und Gegenständen ist für Landwirtschaftsarbeitnehmer etwas Alltägliches, weshalb sie sich in der vordersten Front des Kampfes gegen H5N1 befinden. Auch andere internationale Stellen und nationale Regierungen haben detaillierte Richtlinien für die Überwachung und Kontrolle von Geflügel erlassen. Dadurch sollen erkrankte Vögel so rasch wie möglich festgestellt und unverzügliche Maßnahmen zur Eindämmung eines Ausbruchs der Seuche getroffen werden. Auch hier wieder sehen wir, dass die Stellung der Landwirtschaftsarbeitnehmer in vorderster Front ignoriert wird. Aber wegen ihrer täglichen Kontakte mit Geflügel sind diese Arbeitnehmer nicht nur einer möglichen Infektion ausgesetzt, sondern sie sind auch in der besten Position, erkrankte Vögel visuell zu erkennen und Verdachtsfälle von H5N1 zu melden. Es gibt auch Richtlinien für den Schutz von Gesundheits- und Veterinärpersonal bei Massentötungen. In Wirklichkeit jedoch sind bei Massentötungen häufig Landwirtschaftsarbeitnehmer unmittelbar mit der eigentlichen Tötung und der Beseitigung getöteter Vögel befasst. Aus Meldungen über die jüngsten Tötungen Tausender Stück Geflügel in der Türkei und Rumänien beispielsweise geht deutlich hervor, dass sowohl Farmarbeiter wie auch Soldaten eingesetzt wurden. Das Mitwirken von Landwirtschaftsarbeitnehmern an der Tötung infizierter Geflügelbestände ist in Südostasien ganz üblich. Es ist auch üblich, dass Landwirtschaftsarbeitnehmer angewiesen werden, betroffene Farmen und Ställe zu reinigen, wenn die Krise vorüber ist und die Zucht neu aufgenommen wird. In Bezug auf Personal im Gesundheitswesen heißt es im WHO-Update vom Januar 2004: Die unverzügliche Tötung infizierter oder exponierter Bestände wird nachdrücklich empfohlen, gleichzeitig aber muss auch die Verhütung einer Infektion im Verlauf von Keulungen höchste Priorität haben. Bei Keulungen können zahlreiche Arbeitnehmer der Gefahr einer kurzen, aber intensiven Einwirkung des Virus ausgesetzt sein. Dies wirft sehr ernste Fragen in Bezug auf die gefährlichen Bedingungen auf, denen Landwirtschaftsarbeitnehmer im Verlauf von Keulungen ausgesetzt sind. Aber auch wenn Arbeitnehmer nicht unmittelbar mit der Tötung oder mit anschließenden Säuberungstätigkeiten befasst sind, sind sie von den vom Arbeitgeber während eines Ausbruchs ergriffenen Verhütungsmaßnahmen betroffen. 4.

5 In Thailand beispielsweise wurde Arbeitnehmern mehrerer Großfarmen und kommerzieller Zuchtbetriebe das Recht verweigert, nach Hause zurückzukehren, und sie wurden gezwungen, für die Dauer der Krise in Geflügelställen zu leben. Dies ungeachtet der Tatsache, dass es ohne weiteres möglich gewesen wäre, geeignete Desinfektionsmittel und Waschanlagen zur Verfügung zu stellen, um den Arbeitnehmern die Möglichkeit zu bieten, sich vor Verlassen des Betriebsgeländes zu desinfizieren. Die Bemühungen um eine Eindämmung verursachen ein weiteres großes Problem für Landwirtschaftsarbeitnehmer. Es besteht nämlich die sehr konkrete Möglichkeit, dass landwirtschaftliche Saison- und Wanderarbeitnehmer diskriminiert und verfolgt werden, wenn die Ausbreitung der Krankheit auf ihre Mobilität zurückgeführt wird. Mehrere Regierungen haben bereits Eindämmungspläne für H5N1 ausgearbeitet oder vorgeschlagen, in denen die Mobilität von Landwirtschaftsarbeitnehmern als ein Faktor für die Ausbreitung der Krankheit bezeichnet wird. 5. H5N1 berührt die Arbeitsschutzrechte der Landwirtschaftsarbeitnehmer In einem ihrer regelmäßigen Updates (veröffentlicht am 22. Januar 2004) äußerte die WHO die Besorgnis, dass Geflügelarbeitnehmer einer "berufsbedingten Einwirkung" von H5N1 ausgesetzt seien. Dies ist einer der wenigen Fälle, in denen H5N1 von einer internationalen Organisation als eine Berufsgefahr anerkannt wurde. Dennoch ist diese Berufsgefahr noch nicht in die vorliegenden Aktionspläne und Richtlinien einbezogen worden. Tatsächlich lautete eine der Empfehlungen im WHO-Update vom 22. Januar 2004, "hochgefährdete Gruppen, wie Geflügelkeuler und Arbeiter gezielt gegen saisonbedingte Grippe zu impfen". Aber nur eine Woche später wurde in den am 30. Januar 2004 veröffentlichten WHO-Richtlinien für das Impfen H5N1-infektionsgefährdeter Menschen gegen saisonbedingte Grippe nur noch Gesundheitspersonal erwähnt. Es gibt also keinen ausdrücklichen Hinweis mehr auf die gefährlichen Arbeitsbedingungen für Geflügelarbeiter. Infolge dessen hat es auch keine Folgemaßnahmen zu den Forderungen nach einer gezielten Impfung von Geflügelarbeitern mehr gegeben. Bisher ist der wirksamste Impfstoff gegen den H5N1 Virus Tamiflu, ein patentiertes Medikament des Schweizer Pharmakonzerns Roche. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stieg der Tamiflu-Absatz um 290% und erreichte US$ 663 Millionen. Bisher hat Roche jede Produktion generischer Medikamente abgelehnt, auch wenn das Unternehmen zugeben muss, dass es die weltweite Nachfrage nicht mehr decken kann. Die Weigerung des Unternehmens, eine Produktion von Generika zuzulassen, macht es unmöglich, dass Regierungen die erforderlichen Mengen an Impfstoff erwerben, und schränkt die Möglichkeit weiter ein, dass Landwirtschaftsarbeit 5.

6 nehmer und ihre Gemeinden in betroffenen Ländern das Recht auf eine kostenlose Impfung als Verhütungsmaßnahme erhalten. Das eigentliche Problem, um das es hier geht, ist die Tatsache, dass die beiläufige Anerkennung von H5N1 als Berufsgefahr für Landwirtschaftsarbeitnehmer aus den Augen verloren wurde. Es ist deshalb nunmehr dringend notwendig, dass diese Anerkennung wiederholt wird, und zwar nicht nur in der Form, dass Landwirtschaftsarbeitnehmer als eine besonders gefährdete Gruppe eingestuft werden, sondern auch in Gestalt der Anerkennung eines entsprechenden Arbeitsschutzrechtes der betroffenen Arbeitnehmer. Was den Arbeitsschutz betrifft, so stellt das Virus H5N1 eine biologische Gefahr für Landwirtschaftsarbeitnehmer dar (siehe das von der IUL und der IAO veröffentlichte Handbuch über "biologische Gefahren" Gesundheit, Sicherheit und Umwelt: Eine Reihe gewerkschaftlicher Schulungshandbücher für Landwirtschaftsarbeitnehmer). Artikel 14 des IAO-Übereinkommens Nr. 184 über Arbeitsschutz in der Landwirtschaft besagt: Die innerstaatliche Gesetzgebung hat sicherzustellen, dass Risiken, wie diejenigen einer Infektion, einer Allergie oder einer Vergiftung bei der Handhabung von biologischen Agenzien verhütet oder auf ein Mindestmaß beschränkt werden und dass bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit Tieren, Vieh und Stallbereichen die innerstaatlichen oder andere anerkannte Arbeitsschutznormen eingehalten werden. Gezielte Bestimmungen zur Verminderung biologischer Gefahren enthält Absatz 8 der IAO-Empfehlung Nr. 192 betreffend den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft. Als Arbeitsschutzrechte der Landwirtschaftsarbeitnehmer müssen Reaktionen auf eine Vermutung auf H5N1 bei Geflügel nicht nur das Recht auf persönliche Schutzausrüstung, eine Ausbildung im Umgang mit infizierten Tieren usw. umfassen, sondern auch das Recht, Arbeit zu verweigern, und das Recht, Fälle von vermutetem H5N1 ohne Furcht vor Entlassung oder Verfolgung zu melden. Sie sollten ferner das Recht von Gewerkschaften einschließen, unabhängige Beurteilungen betroffener Farmen und Zuchtbetriebe durch medizinische Sachverständige und Veterinäre vornehmen zu lassen, ehe Arbeitnehmer wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Schließlich müssen Gewerkschaften diese Arbeitsschutzrechte als unauflösliche Bestandteile nationaler Überwachungssysteme und Gegenmaßnahmen einfordern. Regierungen und der Öffentlichkeit muss bewusst gemacht werden, dass diese Arbeitsschutzrechte wertvolle Instrumente im Kampf gegen die Eindämmung von H5N1 und anderen Krankheiten sind. Im Zusammenhang hiermit ist es unerlässlich, dass die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 184 als notwendige Maßnahme beim Vorgehen der Regierungen gegen H5N1 betrachtet und dass die IAO aktiv an den Aktionsplänen und Richtlinien von FAO und 6.

7 WHO beteiligt wird. Es ist unerlässlich, dass die Rechte der Landwirtschaftsarbeitnehmer in dieser globalen Krise berücksichtigt werden. Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittel-Gewerkschaften 8 Rampe du Pont Rouge, Petit Lancy, CH-1213 Genf, Schweiz Tel.: ; Fax: ; iuf@iuf.org; 7.