P R O T O K O L L. über die. Sitzung der Bezirksvertretung Ottakring vom

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1 P R O T O K O L L über die Sitzung der Bezirksvertretung Ottakring vom im Sitzungssaal der Bezirksvorstehung Ottakring Wien 16., Richard-Wagner-Platz 19, 1. Stock, Zimmer 116. Vorsitzender: Bezirksvorsteher Franz Prokop Schriftführer: Ing. Horst Pauer Anwesend sind Herr Bezirksvorsteher Prokop, Frau Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Weißmann, Herr Bezirksvorsteher-Stellvertreter Hein sowie die Mitglieder der Bezirksvertretung Entschuldigt sind BRín Dr.ín Dohnal, BR Karlsböck, BR Kovacs, BR Maa, BR Oberlechner und BR Schmid. Bezirksvorsteher Franz Prokop eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung des 16. Bezirkes um Uhr und begrüßt die Damen und Herren der Bezirksvertretung. Die Einladung und die Tagesordnung zur Sitzung sind allen schriftlich zugegangen. Der Nachtrag zur Tagesordnung wird einstimmig zugelassen. Tagesordnung: 1. Stellungnahmen zu Anfragen und Anträgen: Nr. GZl. Gegenstand 1 S /14 MD BD /14/ANFR: Errichtung von Wohnsammelgaragen Stellplätzen in 16., Brunnengasse ONR , SPÖ-, Die Grünen-,FPÖ- und ÖVP-Antrag 2 S /14 MA 48: Anbringung von Abfallbehältern im Bereich des Einganges zum Haus des Arbeitersamariterbundes in der Reizenpfenniggasse, ÖVP-Antrag 3 S /13 BVP /0001: Erneuerbare Energie für die Feuerwache Steinhof, SPÖ- und Die Grünen-Antrag

2 4 S /14 Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin, amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitk und Wiener Stadtwerke von Wien: Neue Streckenführung Linie 10, Die Grünen-Antrag 5 S /14 Amstführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal von Wien: Ausbau der Beleuchtung des Brunnenmarktes, ÖVP-Antrag 6 S /14 Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin, amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitk und Wiener Stadtwerke von Wien: Intervallverdichtung und Betriebszeitenverlängerung der Buslinien 45B, 46B und 146B, ÖVP-Antrag und Ergänzung zu Punkt 1 der Tagesordnung 7 S /13 Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin, amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitk und Wiener Stadtwerke von Wien: Flexible Monatskarten zur Nutzung der Wr. Linien, ÖVP-Antrag. 2. Berichte des Bezirksvorstehers: Nr. GZl. Gegenstand 1 B 2424/13 Bezirksrechnungsabschluss sine Lebensregion Wienerwald: Tätigkeitsbereicht sine MA 48: Leistungsbericht sine MD-EUI /14/1: Bericht der internationalen Aktivitäten der Stadt Wien sine MA 58: Agrarstruktureller Entwicklungsplan für Wien 2014 AgSTEP 2014, Abschlussbericht 6 sine Bericht der Verkehrskommission 7 sine Wiener Stadtwerke: Geschäftsbericht 2013 und Ergänzung zu Punkt 2 der Tagesordnung 8 sine Häuser zum Leben: Geschäftsbericht sine Bericht des Bauausschusses Seite 2

3 10 sine Fonds soziales Wien: Jahresbericht sine Bericht der Entwicklungskommission 3. Geschäftsstücke: Nr. GZl. Gegenstand 1 sine Bericht des Finanzausschusses Ferner wurden die unter 4.) genannten Anfragen und Anträge, die in Entsprechung der 23 und 24 der Geschäftsordnung eingebracht wurden und zulässig sind, behandelt. 4. N UND ANTRÄGE: Es haben die FPÖ - BezirksrätInnen 16 Anfragen, 1 Resolution und 9 Anträge, die GRÜNEN - BezirksrätInnen 1 Antrag und die ÖVP - BezirksrätInnen 2 Anfragen, 1 Resolution und 4 Anträge zu dieser Sitzung eingebracht. 1. STELLUNGNAHMEN ZU ANTRÄGEN UND N: Bezirksvorsteher Franz Prokop berichtet. Nr. GZl. Gegenstand 1 S /14 MD BD /14/ANFR: Errichtung von Wohnsammelgaragen Stellplätzen in 16., Brunnengasse ONR , SPÖ-, Die Grünen-,FPÖ- und ÖVP-Antrag 2 S /14 MA 48: Anbringung von Abfallbehältern im Bereich des Einganges zum Haus des Arbeitersamariterbundes in der Reizenpfenniggasse, ÖVP-Antrag 3 S /13 BVP /0001: Erneuerbare Energie für die Feuerwache Steinhof, SPÖ- und Die Grünen-Antrag 4 S /14 Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin, amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitk und Wiener Stadtwerke von Wien: Neue Streckenführung Linie 10, Die Grünen-Antrag 5 S /14 Amstführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal von Wien: Ausbau der Beleuchtung des Brunnenmarktes, ÖVP-Antrag Seite 3

4 6 S /14 Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin, amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitk und Wiener Stadtwerke von Wien: Intervallverdichtung und Betriebszeitenverlängerung der Buslinien 45B, 46B und 146B, ÖVP-Antrag und Ergänzung zu Punkt 1 7 S /13 Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin, amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitk und Wiener Stadtwerke von Wien: Flexible Monatskarten zur Nutzung der Wr. Linien, ÖVP-Antrag. 2. BERICHTE DES BEZIRKSVORSTEHER: Bezirksvorsteher Franz Prokop berichtet: Nr. GZl. Gegenstand 1 B 2424/13 Bezirksrechnungsabschluss sine Lebensregion Wienerwald: Tätigkeitsbereicht sine MA 48: Leistungsbericht sine MD-EUI /14/1: Bericht der internationalen Aktivitäten der Stadt Wien sine MA 58: Agrarstruktureller Entwicklungsplan für Wien 2014 AgSTEP 2014, Abschlussbericht 6 sine Bericht der Verkehrskommissin BR Franz PÜNGÜNTZKY berichtet als Vorsitzender der Verkehrskommission von der Sitzung am S2584/2011 Garagenbau in Ottakring (Resolution der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): 1.02 S922/2011 AnrainerInnenbefragung Wohnsammelgarage 16, Stöberplatz (Antrag der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wurde durch die Antragsteller zurückgezogen. Seite 4

5 1.03 S1058/2012 AnrainerInnenbefragung Wohnsammelgarage 16,Stöberplatz (Antrag der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): 1.04 S3169/2012 Umsetzung aller auf Eis liegenden Garagenprojekte (Resolution der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wurde durch die Antragsteller zurückgezogen S699580/13 Pendlerparkplätze (Antrag der FPÖ BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Der Antrag wird nach eienr wortmeldung von BR Ing.Seethaler mehrheitlich (gegen FPÖ und ÖVP) zur Ablehnung durch die Bezirksvertretung 1.06 S272002/14 Planung Koppstraße (Antrag der FPÖ BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): 1.07 S271623/14 BürgerInnenbeteiligungsprozess im Zuge der Umgestaltung der Koppstraße (Antrag der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): 1.08 S271640/14 Schaffung von Parkplätze im Kreuzungsbereich Liebhartstalstraße / Gallitzinstraße (Antrag der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): 7 sine Wiener Stadtwerke: Geschäftsbericht 2013 und Ergänzung zu Punkt 2 der Tagesordnung 8 sine Häuser zum Leben: Geschäftsbericht sine Bericht des Bauausschusses Seite 5

6 BR DI. Roland LÖFFLER berichtet als Vorsitzender der Bauauschusses von der Sitzung am S899/2011 Umwidmung am Stöberplatz (Antrag der FPÖ BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): 10 sine Fonds soziales Wien: Jahresbericht sine Bericht der Entwicklungskommission BR Andreas MRKVICKA berichtet als Vorsitzender der Entwicklungskommission von der Sitzung am S921/2011 Infrastrukturkonzept für Einzugsgebiet Otto Wagner Spital (Antrag der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): 1.02 S2585/2011 Weltkulturerbe Steinhof (Resolution der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Die Resolution wurde durch die Antragsteller zurückgezogen S2599/2011 Umwidmung Stöberplatz (Antrag der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): 1.04 S3165/2012 Weltkulturerbe Steinhof (Resolution der ÖVP BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): Die Resolution wird mehrheitlich (gegen FPÖ und ÖVP) zur Ablehnung durch die Bezirksvertretung 1.05 S272000/14 Planung Johann-Nepomuk-Berger-Platz (Antrag der FPÖ BezirksrätInnen, zugewiesen in der Sitzung der Bezirksvertretung am ): 3. GESCHÄFTSSTÜCKE: 1 sine Bericht des Finanzausschusses entfällt Seite 6

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8 4. N UND ANTRÄGE: 1 S /14 Einbrüche Grätzel Koppstraße, Pfenninggeldgasse, Paltaufgasse 1. Ist Ihnen bekannt, dass es im Bereich des Grätzels Koppstraße, Pfenninggeldgasse, Paltaufgasse In den letzen Monaten vermehrt zu Einbrüchen gekommen ist? 2. Wenn ja, seit wann genau? 3. Gibt es in diesen Bereichen verstärkte Polizeikontrollen? 4. Wenn nein, warum nicht? 5. Wenn ja, seit wann genau? 6. Wie viele Anzeigen wegen Einbruchs, Diebstahls, Sachbeschädigung, usw. gab es seit ? 7. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um diesem Problem entgegenzuwirken und den Bewohnern ihre verdiente Sicherheit zurückzugeben? 2 S /14 Tätliche Angriffe auf Mitarbeiter der Wiener Linien in Ottakring 1. Wie viele Polizeieinsätze gab es aufgrund eines tätlichen Angriffs auf einenstraßenbahnfahrer der Wiener Linien von 2008 bis Mai 2014 in Ottakring (aufgeschlüsselt nach Jahren)? 2. Bei wie vielen dieser Einsätze musste dabei die Wiener Rettunghinzugezogen werden (ausgeschlüsselt nach Jahren)? 3. Wie viele Polizeieinsätze gab es aufgrund eines tätlichen Angriffs auf einen Autobuslenker der Wiener Linien von 2008 bis Mai 2014 in Ottakring (aufgeschlüsselt nach Jahren)? 4. Bei wie vielen dieser Einsätze musste dabei die Wiener Rettunghinzugezogen werden (ausgeschlüsselt nach Jahren)? 5. Wie viele Polizeieinsätze gab es aufgrund eines tätlichen Angriffs auf einen U- Bahnfahrer der Wiener Linien von 2008 bis Mai 2014 in Ottakring (aufgeschlüsselt nach Jahren)? 6. Bei wie vielen dieser Einsätze musste dabei die Wiener Rettung hinzugezogen werden (ausgeschlüsselt nach Jahren)? 7. Wie viele Polizeieinsätze gab es aufgrund eines tätlichen Angriffs auf einen Stationsmitarbeiter der Wiener Linien von 2008 bis Mai 2014 in Ottakring (aufgeschlüsselt nach Jahren)? 8. Bei wie vielen dieser Einsätze musste dabei die Wiener Rettung Hinzugezogen werden? (ausgeschlüsselt nach Jahren) 9. Wie viele Polizeieinsätze gab es aufgrund eines tätlichen Angriffs auf ein Kontrollorgan ( Schwarzkappler ) der Wiener Linien von 2008 bis Mai 2014 in Ottakring? (aufgeschlüsselt nach Jahren) 10. Bei wie vielen dieser Einsätze musste dabei die Wiener Rettung hinzugezogen werden (ausgeschlüsselt nach Jahren)? 11. Wie viele tätliche Angriffe haben auf Mitarbeiter der Wiener Linien beiden Expediten in Ottakring von 2008 bis Mai 2014 stattgefunden? (aufgeschlüsselt nach Jahren). 12. Wie viele tätliche Angriffe haben auf Mitarbeiter der Wiener Linien bei der Fahrzeugumsicht in Ottakring von 2008 bis Mai 2014 stattgefunden. (aufgeschlüsselt nach Jahren)? 13.Welche Schutzmaßnahmen wurden in diesen Jahren für Mitarbeiter der Wr. Linien getroffen? 14.Gibt es bei den Expediten und den Plätzen der Fahrzeugumsicht in Ottakring Videoüberwachung? a)wenn ja, wo befinden sich die Standorte? Seite 8

9 b)wenn ja, wie lange werden diese Videos aufgehoben? c) Wenn nein, warum nicht? 3 S /14 Park Richard Wagner Platz 1.Sind Ihnen die Beschwerden überlärmbelästigungen rund um den Park am Richard Wagner Platz bekannt? 2.Wenn ja, seit wann genau? 3.Wenn ja, welche Maßnahmen planen Sie, um die nächtliche Lärmerregung dort einzudämmen und den Anrainern die Nachtruhe wieder zu gewährleisten? 4.Wie viele Polizeieinsätze gab es seit Jänner 2014 am bzw. in unmittelbarer Nähe zum Richard Wagner Platz? 5.Wie viele Rettungseinsätze gab es seit Jänner 2014 am bzw. in unmittelbarer Nähe zum Richard Wagner Platz? 6.Was gedenken Sie gegen die Drogenproblematik vor Ort zu unternehmen? 4 S /14 Tankstelle Pfenniggeldgasse 1.Ist Ihnen das geschilderte Problem bekannt? 2.Wenn ja, seit wann genau? 3.Wie viele Anrainerbeschwerden gab es im Jahr 2013 bei der Polizei? 4.Wie viele Anrainerbeschwerden gab es im Jahr 2013 beim Bezirksamt? 5.Wie viele Anrainerbeschwerden gab es im Jahr 2013 bei der Gebietsbetreuung? 6.Welche Maßnahmen wurden getroffen, um das Problem mit den pöbelnden und betrunkenen Personen, vor allem nachts, einzudämmen? 7.Welche weiteren Maßnahmen werden Sie setzen, um für die Anrainer die Situation zu verbessern? 8.Ist die 24-Stunden-Betriebsanlagengenehmigung befristet? 9.Wenn ja, wann endet diese Frist? 10.Wenn nein, welche Möglichkeiten sehen Sie, um diese - zumindest für den Gastronomiebereich und den Videoverleih - zu beenden? 5 S /14 Illegale Autorennen Gablenzgasse 1. Wie viele Polizeikontrollen fanden im letzten Jahr im Bereich Gablenzgasse/Pfenniggeldgasse statt? 2. Ist Ihnen bekannt, dass im Bereich Gablenzgasse sogenannte illegale Autorennen stattfinden? 3. Wenn ja, seit wann genau? 4. Hat es bereits Maßnahmen gegen illegale Autorennen in diesem Bereich gegeben? 5. Wenn ja, wann genau und welcher Art waren diese? 6. Wie viele Unfälle wurden durch illegale Autorennen verursacht? Seite 9

10 7. Wie hoch war der Gesamtschaden durch diese Unfälle? 6 S /14 Budgetpost * Wer oder welche Stelle äußerte gegenüber der MA 33 den Bezirkswunsch für Hofferplatz und Richard-Wagner-Platz, welcher zusätzliche Kosten in der Höhe von ,- - Euro, zu den budgetierten ,-- Euro für die Budgetpost * verursachen soll? Die Anfrage wird von BRín Mag.a Schneider beantwortet. 7 S /14 Budget - Kulturelle Jugendbetreuung 1. Zur Budgetpost * - Freizeitpädagogische Betreuung: a. Welche Organisation/Organisationen werden für 2015 mit diesem Auftrag betraut? b. Wird dieser Auftrag durch ein Ausschreibungsverfahren vergeben? c. Welche Organisation/Organisationen sind im laufenden Jahr mit diesem Auftrag betraut? d. Erfolgte für 2014 eine Ausschreibung? 2. Zur Budgetpost * - Jugendbetreuung a. Welche Organisation/Organisationen werden für 2015 mit diesem Auftrag betraut? b. Wird dieser Auftrag durch ein Ausschreibungsverfahren vergeben? c. Welche Organisation/Organisationen sind im laufenden Jahr mit diesem Auftrag betraut? d. Erfolgte für 2014 eine Ausschreibung? 8 S /14 Budget Strafen Statistik Austria Wie viele Personen wurden vom MBA und 2014 gemäß 66 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz 2000 bestraft? 9 S /14 Umbau Koppstraße 1. Am haben Sie sich den Anregungen und Ideen der Bürger zum Neu- und Umbau der Koppstrasse gestellt. Warum so spät, wo doch bereits die Bagger rollen? 2. Welche Ideen und Anregungen der Bürger vom wollen sie wo, konkret einfließen lassen? 3. Wie viele Parkplätze werden durch die Oberflächengestaltung effektiv vernichtet? 4. Wie viele Fahrspuren sollen nach der Fertigstellung für den motorisierten Individualverkehr und wie viele für Busse und Taxis zur Verfügung stehen? 5. Wie passen die geplanten Verweilzonen in der Koppstraße zu dem hohen Verkehrsaufkommen einer Durchzugsstraße? 6. Auf welche Art und Weise werden Radfahrer in der Koppstraße (nicht in den Seite 10

11 Kreuzungsbereichen) berücksichtigt? 7. Wird es auch einen Radweg direkt auf der Koppstraße geben? 8. Was passiert mit den Baumstümpfen nach der Reduzierung von 12 Bäumen in der Koppstraße? 9. Werden die Baumstümpfe komplett entfernt? 10.Wie viele Ersatzpflanzungen sind geplant? 11.Welche Art von Pflanzen/Bäume sind als Ersatzpflanzungen geplant? Die Anfrage wird von BR Püngüntzky beantwortet. 10 S /14 "Bezirksmuseum" 1. Wurde das Bezirksmuseum Ottakring bereits aus dem Kulturbudget bedacht? 2. Wenn ja, wann, wofür und mit wieviel? Die Anfrage wird von BRín Beranek-König beantwortet. 11 S /14 "Bodenmarkierung" Welche Stelle der Stadt Wien überprüft nach Straßenumbauten die vorhandenen dadurch betroffenen und beeinträchtigten Bodenmarkierungen auf ihre Sinnhaftigkeit und leitet gegebenenfalls alles Notwendige zur Korrektur ein? Die Anfrage wird von BR Püngüntzky beantwortet. 12 S /14 "Unfälle" 1. Wie viele Unfälle seit 2011 sind im Kreuzungsbereich Wurlitzergasse/Seeböckgasse dokumentiert? 2. Wie viele Unfälle seit 2011 sind in den Kreuzungsbereichen der Seeböckgasse im Verlauf zwischen Wattgasse und Sandleitengasse dokumentiert? 13 S /14 "Garagenprojekte" 1. Warum ist es bei denselben Rahmenbedingungen möglich, dass in Hernals bald zwei Garagenprojekte abgeschlossen sind und in Ottakring bei noch keinem der Aushub begonnen hat? Die Anfrage wird von BRín Mag.a(FH) Haase beantwortet. 14 S /14 "Garage Wattgasse" 1. Warum gibt es auf der Oberfläche keine öffentlichen Parkplätze? 2. Warum gibt es auf der Oberfläche keine Ladezone mehr? 3. Wer übernimmt die Kosten der Oberflächengestaltung? Seite 11

12 4. Wer übernimmt die Kosten der Grünflächenbetreuung? 5. Wie hoch sind die Kosten der Oberflächengestaltung? 6. Wie hoch sind die Kosten der Grünflächenbetreuung jährlich? 15 S /14 "Grünspange Wattgasse" 1. Wird auch ein Entwurf erarbeitet, der aus Kostengründen Bestehendes weitestgehend übernimmt und nur punktuelle Verbesserungen vornimmt? 2. Wie hoch werden die Kosten der Neugestaltung im Bereich rund um die Kirche geschätzt? 3. Wer trägt diese Kosten? 4. Wie hoch werden die Kosten der Neugestaltung im Bereich vor dem Kommissariat geschätzt? 5. Wer trägt diese Kosten? 6. Wann werden die tatsächlichen Pläne mit einer möglichen Ausgestaltung präsentiert? 16 S /14 VAMED 1. Ist eine Erweiterung der VAMED in Planung? 2. Wenn ja, für welchen Zeitpunkt und in welchem Ausmaß? 3. Gab bzw. gibt es Gespräche zwischen VAMED oder einer Beteiligungsgesellschaft der VAMED mit Vertretern des Bezirkes bzw. der Stadt Wien? 4. Wenn ja, worum ging es dabei konkret? 5. War bei diesen Gesprächen auch eine allfällige Änderung der Flächenwidmung ein Thema? 6. Ist für Sie, Herr Bezirksvorsteher, eine Rückabwicklung der Verträge zur nachhaltigen Rettung des Steinhof-Ensembles wünschenswert? 17 S /14 Grundstück Ecke Brunnengasse-Neulerchenfelderstraße Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen die Der Herr Bezirksvorsteher wird ersucht mitzuteilen, wann mit einer Änderung der derzeitigen Situation an der angeführten Liegenschaft zu rechnen ist. Die Anfrage wird von BR Mrkvicka beantwortet. 18 S /14 Gratis WLAN in der U3 Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen die Die zuständigen Stellen werden ersucht mitzuteilen, 1) welche Maßnahmen bisher gesetzt wurden, um in der U-Bahnlinie U3 kostenloses WLAN für die Fahrgäste anzubieten Seite 12

13 2) warum die Umsetzung nicht bereits erfolgt ist und 3) bis wann die Umsetzung spätestens abgeschlossen sein wird. 19 S /14 Gleichbehandlung RESOLUTION Die Bezirksvertretung Ottakring spricht sich dafür aus, dass Betriebe bei Erlangen und Verlängerung des Parkpickerls als auch bei KFZ-Wechsel den Bewohnern gleichgestellt werden. Die Resolution wird der Allg.Angelegenheitenkommission zugewiesen. 20 S /14 Umbau der Koppstraße Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen den RESOLUTION Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass 1) im Rahmen des Umbaus der Koppstraße sämtliche Parkplätze erhalten bleiben 2) keine eigene Busspur eingeführt wird und somit zwei Spuren für den fließenden Verkehr erhalten bleiben 3) vor einer Fällung von Bäumen damit Anrainer mehr Licht zu bekommen, geprüft wird, ob dieses Ziel nicht mit gelinderen Mitteln, beispielsweise dem Auslichten einzelner Bäume, ebenso erreicht werden kann Die Resolution wird der Verkehrskommission zugewiesen. 21 S /14 Behindertenparkplätze Wattgasse Die zuständigen Stellen werden ersucht, bei der Oberflächengestaltung über der Parkgarage Wattgasse mindestens zwei nicht fahrzeuggebundene Behindertenparkplätze einzurichten. 22 S /14 Ladezone Wattgasse Die zuständigen Stellen werden ersucht, bei der Oberflächengestaltung über der Parkgarage Wattgasse, eine Ladezone zu berücksichtigen und einzurichten. 23 S /14 Stopp Wildwuchs 30-er Zonen 1. Die zuständigen Stellen der Stadt Wien, insbesondere die MA 46, werden aufgefordert, umgehend den Wildwuchs an 30-er Zonen in Ottakring zu beenden und die Ausweitung dieser Zonen auf schutzbedürftige Einrichtungen wie vor Schulen, Kindergärten und dergleichen einzuschränken. 2. Die Bezirksvertretung nimmt im Sinne des Punktes 1. von einer weiteren Antragstellung Abstand. Seite 13

14 24 S /14 Stopp verkehrsberuhigender Maßnahmen 1. den weiteren Ausbau an baulichen Verkehrsberuhigungen einzustellen und 2. die bestehenden verkehrsberuhigenden Einrichtungen auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. 25 S /14 "Bodenmarkierung" Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, in der Degengasse im Kreuzungsbereich Redtenbachergasse vor dem Samariterstützpunkt, auf der Verkehrsfläche eine entsprechende Bodenmarkierung aufzubringen, die den geänderten Parkmöglichkeiten nach dem Kreuzungsumbau entspricht. 26 S /14 "Fahrbahnmarkierung" Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, in der Sandleitengasse, Fahrtrichtung 17. Bezirk im Kreuzungsereich Degengasse-Musilplatz auf der Verkehrsfläche eine entsprechende Fahrbahnmarkierung Haltelinie aufzubringen, die die freie Durchfahrt von der Degengasse in die Degengasse zulässt. 27 S /14 "Garage Wattgasse" Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, an der Oberfläche nächst dem Eingang zur Krankenkasse mindestens zwei öffentliche KFZ-Abstellflächen zu schaffen, um Behinderten, zeitweilig eingeschränkt Beweglichen einen unmittelbaren Zugang zu ermöglichen sowie sie dabei unterstützende Personen ebenso eine Parkfläche zu ermöglichen. 28 S /14 "Besuchergarage" Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, einen Platz zu evaluieren, wo eine Garage in Ottakring errichtet werden kann, um dort dann Besuchern, Verwandten von Ottakringern und Touristen, die Ottakring besuchen genauso günstig eine Parkmöglichkeit anzubieten wie den Pendlern. Seite 14

15 29 S /14 "Grünspange Wattgasse" Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, im Umfeld des Familienplatzes eine Hundezone einzurichten. Der Antrag wird dem Umweltausschuss zugewiesen. 30 S /14 Gleisbegrünung für Ottakring Die GRÜNEN-BezirksrätInnen stellen den Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, die Instandsetzung einer Gleisbegrünung in Ottakring, in Bezug auf Durchführbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Vorgeschlagener Ort: Maroltingergasse; Ecke Thaliastrasse bis Ecke Rankgasse Der Antrag wird dem Umweltausschuss zugewiesen. 31 S /14 Öffnungszeiten des Ottakringer Bad Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen den Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, die Öffnungszeiten des Hallenbads im Ottakringer Bad folgendermaßen kundenfreundlicher zu gestalten: An den Wochentagen Montag bis Freitag soll das Hallenbad an Werktagen von 07:00 Uhr bis 21:30 Uhr geöffnet sein. Der Antrag wird der Allg.Angelegenheitenkommission zugewiesen. 32 S /14 Gratis-WLAN in den öffentlichen Verkehrsmitteln Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen den Die zuständigen Stellen werden ersucht, in den öffentlichen Verkehrsmitteln in Ottakring kostenlose WLAN Hotspots zu errichten. Der Antrag wird der Allg.Angelegenheitenkommission zugewiesen. 33 S /14 BürgerInnenbeteiligungsprozess im Zuge der Umgestaltung der Koppstraße Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen den Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, Maria Vassilakou wird ersucht, auf raschem Wege einen BürgerInnenbeteiligungsprozess zur Neugestaltung der Koppstraße einzuleiten. 34 S /14 Intervalle der Straßenbahnlinie 44 Die ÖVP-BezirksrätInnen stellen den Die zuständigen Stellen werden ersucht, die Straßenbahnlinie 44 während der Betriebszeiten künftig in einem 5-Minuten-Intervall zu betreiben. Die Anträge und Resolutionen zu Pkt werden einstimmig zugewiesen. Seite 15

16 Der Vorsitzende, Bezirksvorsteher Franz Prokop, schließt die Sitzung um Uhr. Für die Richtigkeit: Franz Prokop Bezirksvorsteher Ing. Horst Pauer Schriftführer Mag. a (FH) Susanne Haase Bezirksrätin Seite 16