Videoüberwachung Regelungen zur Videoüberwachung der Datenschutzgesetz-Novelle 2010

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1 Home > Themen > Wirtschaftsrecht und Gewerberecht > Datenschutz > Videoüberwachung Videoüberwachung Regelungen zur Videoüberwachung der Datenschutzgesetz-Novelle 2010 Stand: Seit 1. Jänner 2010 sind die neuen Regelungen zur Videoüberwachung der Datenschutzgesetz-Novelle 2010 in Kraft. Definition "Videoüberwachung im Sinne dieser Regelungen ist die systematische, insbesondere fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt (überwachtes Objekt) oder eine bestimmte Person (überwachte Person) betreffen, durch technische Bildaufnahme oder Bildübertragungsgeräte. Aufnahmen etwa aus rein touristischen oder künstlerischen Beweggründen, aber auch Filmen für ausschließlich familiäre oder persönliche Tätigkeiten (zb bei einem Kindergeburtstag) fallen nicht unter diesen Begriff; wohl hingegen gezieltes Fotografieren. Rechtmäßige Zwecke Rechtmäßige Zwecke einer Videoüberwachung sind der Schutz des überwachten Objekts oder der überwachten Person oder die Erfüllung rechtlicher Sorgfaltspflichten; dies jeweils einschließlich der Beweissicherung im Hinblick auf die aufgezeichneten Ereignisse. Zulässigkeit Der Einsatz der Videoüberwachung darf nicht unverhältnismäßig sein. Sofern daher taugliche Mittel zur Zielerreichung bestehen, die weniger eingriffsintensiv sind, als das Mittel der Videoüberwachung, so sind diese der Videoüberwachung vorzuziehen. Eine Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen durch eine Videoüberwachung erfolgt dann nicht, wenn diese im lebenswichtigen Interesse einer Person erfolgt oder Daten über ein Verhalten verarbeitet werden, das ohne jeden Zweifel den

2 Schluss zulässt, dass es darauf gerichtet war, öffentlich wahrgenommen zu werden oder der Betroffene der Verwendung seiner Daten im Rahmen der Überwachung ausdrücklich zugestimmt hat. Weiters sind im privaten Bereich schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen nicht verletzt, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, das überwachte Objekt oder die überwachte Person könnte das Ziel oder der Ort eines gefährlichen Angriffs werden. Damit sind auch präventive Videoüberwachungen zulässig, dh ein "gefährlicher Angriff auf ein Objekt oder eine Person muss noch nicht erfolgt sein. Beispiele für zulässige Videoüberwachungen aus diesem Grund: das überwachte Objekt (die überwachte Person) war bereits einmal innerhalb der vergangenen 10 Jahre Ziel oder Ort eines gefährlichen Angriffs und eine Wiederholung ist wahrscheinlich das überwachte Objekt ist ein beweglicher Gegenstand von erheblichem Geldwert oder ein Aufenthaltsort derartiger Gegenstände (wie etwa Banken, Antiquitätengeschäfte, Juweliere oder Trafiken) das überwachte Objekt ist ein Gegenstand von außergewöhnlichem (überdurchschnittlichem) künstlerischem Wert unmittelbar anwendbare Rechtsvorschriften des Völker- oder des Gemeinschaftsrechts, Gesetze, Verordnungen, Bescheide oder gerichtliche Entscheidungen dem Auftraggeber spezielle Sorgfaltspflichten zum Schutz des überwachten Objekts oder der überwachten Person auferlegen (zb Haftung des Wegehalters) sowie bei einer bloßen Echtzeitüberwachung des überwachten Objekts bzw der überwachten Person zum Zweck des Schutzes von Leib, Leben oder Eigentum des Auftraggebers. Verboten ist die Videoüberwachung an Orten, die zum höchstpersönlichen Lebensbereich des Betroffenen zählen (zb Umkleide oder WC-Kabinen). Weiters ist die gezielte Videoüberwachung zur Kontrolle von Mitarbeitern an Arbeitsstätten verboten. Damit ist jedoch nicht die Überwachung von Objekten an Arbeitsstätten (zb von Kassenräumen, gefährliche Maschinen) erfasst, weil derartige Überwachungen nicht auf die Leistungskontrolle von Arbeitnehmern gerichtet sind. Verboten ist weiters ein automationsunterstützer Abgleich von Daten, die durch Videoüberwachung gewonnen wurden, mit anderen Bilddaten sowie die Personensuche innerhalb des Videomaterials nach sensiblen Daten als Auswahlkriterium (zb Hautfarbe). Meldepflicht Videoüberwachungen unterliegen der Meldepflicht bei der Datenschutzbehörde/Datenverarbeitungsregister. Grundsätzlich darf die Videoüberwachung erst nach ihrer Prüfung durch die

3 Datenschutzbehörde aufgenommen werden (Vorabkontrolle). Diese Vorabkontrollpflicht entfällt nur dann, wenn der Auftraggeber in der Meldung zusagt, die Videoüberwachungsdaten zu verschlüsseln und unter Hinterlegung des einzigen Schlüssels bei der Datenschutzbehörde sicherzustellen, dass eine Auswertung der Videoauszeichnungen nur im begründeten Anlassfall durch eine bestimmte Stelle stattfindet. Keine Meldepflicht besteht in Fällen der Echtzeitüberwachung, wenn eine Speicherung (Aufzeichnung) nur auf einem analogen Speichermedium erfolgt und vor allem auch, wenn die Videoüberwachung im Rahmen einer "Standardanwendung erfolgt. Die Standard- und Muster-Verordnung 2004 enthält eine Standardanwendung "Videoüberwachung (SA032) für folgende Bereiche: A. Bank, B. Juwelier, Handel mit Antiquitäten und Kunstgegenständen, Gold- und Silberschmied, C. Trafik, D. Tankstelle, E. Bebautes Privatgrundstück (samt Hauseingang und Garage). F. Ausländische Vertretungsbehörden und Internationale Organisationen G. Verwaltungsgebäude öffentlicher Rechtsträger H. Rechenzentren I. Parkgaragen und -plätze Die Fälle A. bis D. sowie F. bis I. setzen eine verschlüsselte Videoüberwachung voraus. Kennzeichnungspflicht Der Auftraggeber einer Videoüberwachung muss diese geeignet kennzeichnen. Ist er dem Betroffenen nach den Umständen des Falles nicht bereits bekannt, muss aus der Kennzeichnung jedenfalls der Auftraggeber eindeutig hervorgehen. Die Kennzeichnung muss örtlich so erfolgen, dass jeder potentiell Betroffene tunlichst die Möglichkeit hat, der Videoüberwachung auszuweichen. Protokollierungs- und Löschungspflicht Außer im Falle einer Echtzeitüberwachung ist jeder Verwendungsvorgang einer Videoüberwachung zu protokollieren. Grundsätzlich sind Videoaufzeichnungen spätestens nach 72 Stunden zu löschen. Fällt das Ende dieser Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder den Karfreitag, so ist der nächste Werktag der letzte Tag der Frist. Wenn dies aus besonderen Gründen zur Zweckerreichung regelmäßig erforderlich ist, kann die Datenschutzbehörde eine beabsichtigte längere Aufbewahrungsdauer, die in der Meldung angeführt und begründet wird, registrieren. Wird die Begründung nicht akzeptiert, kann die Datenschutzbehörde die Registrierung ablehnen. Bei der Beurteilung ist insbesondere auf die allgemeine Verkehrssitte, wie etwa

4 die Öffnungszeiten der Geschäfte oder Urlaub, Rücksicht zu nehmen. Auskunftsrecht des Betroffenen Auskunft ist zu erteilen, wenn der Betroffene dies schriftlich verlangt, seine Identität in geeigneter Form nachweist und den Zeitraum, in dem er möglicherweise von der Überwachung betroffen war, sowie den Ort möglichst genau benennt. Die Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten ist sodann durch Übersendung einer Kopie der zu seiner Person verarbeiteten Daten in einem üblichen technischen Format zu gewähren. Alternativ kann der Auskunftswerber eine Einsichtnahme auf Lesegeräte des Auftraggebers verlangen, wobei ihm auch in diesem Fall die Ausfolgung einer Kopie zusteht. Die übrigen Bestandteile der Auskunft (verfügbare Informationen über die Herkunft, Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen, Zweck, Rechtsgrundlagen sowie allenfalls Dienstleister) sind auch im Falle der Überwachung schriftlich zu erteilen, wenn nicht der Auskunftswerber einer mündlichen Auskunftserteilung zustimmt. Mit Zustimmung des Auftraggebers kann ein Auskunftsbegehren auch mündlich gestellt werden. Kann die Auskunft wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter oder des Auftraggebers nicht in der beschriebenen Form erteilt werden, hat der Auskunftswerber Anspruch auf eine schriftliche Beschreibung seines von der Überwachung überarbeiteten Verhaltens oder auf eine Auskunft unter Unkenntlichmachung der anderen Personen. In den Fällen der Echtzeitüberwachung und in dem Fall, dass bei einer verschlüsselten Videoüberwachung der einzige Schlüssel bei der Datenschutzbehörde hinterlegt ist, besteht keine Auskunftspflicht; in letzterem Fall kann es erst dann, wenn ein Personenbezug durch Entschlüsselung hergestellt wird, zu einem Auskunftsrecht der Betroffenen kommen. Hinweis: Nach der Judikatur der Datenschutzkommission aus dem Jahr 2013 besteht bei nicht ausgewerteten Videoaufzeichnungen kein Auskunftsanspruch im Bezug auf die Bilddaten selbst. Diese Rechtsprechung wurde vom Verwaltungsgerichtshof am , Zl 2013/01/0127, bestätigt. Es reicht in diesen Fällen die Mitteilung, dass die Bildaufzeichnungen der Videoüberwachung für den gegenständlichen Ort und Zeitraum nicht ausgewertet wurden (Negativauskunft). Strafbestimmungen Neben allgemeinen Strafbestimmungen im Datenschutzrecht gibt es spezielle Verwaltungsstrafdrohungen für Videoüberwachung

5 Videoüberwachung unter Verletzung der Pflicht zur Meldung an die Datenschutzbehörde Videoüberwachung in einer Art und Weise, die von der Meldung an die Datenschutzbehörde abweicht Videoüberwachung unter Verstoß gegen von der Datenschutzbehörde erteilte Auflagen Unterlassung der Löschung der Videoaufzeichnungen nach Ablauf der 72- Stundenfrist Unterlassen der Kennzeichnung; Unterlassen der Protokollierung (Strafrahmen von bis zu ,- Euro) Weiters: Verletzung der Auskunftspflicht (Strafrahmen von bis zu 500,- Euro) vorsätzliche Übermittlung von Daten in Verletzung des Datengeheimnisses Verwendung von Daten oder Unterlassung der Beauskunftung Richtigstellung oder Löschung entgegen einem rechtskräftigen Urteil oder Bescheid (Strafrahmen von bis zu ,- Euro). Im Falle der Verwaltungsübertretung kann auch die Strafe des Verfalls von Datenträgern und Programmen sowie auch Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräten (zb Videokameras) verhängt werden. Übergangsregelungen Videoüberwachungen, die vor dem Inkrafttreten der DSG-Novelle 2010 (vor dem ) registriert wurden, bleiben in ihrer registrierten Form rechtmäßig, wenn sie den am geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen genügen. Hat die Datenschutzbehörde allerdings eine Befristung der Registrierung verfügt, bleibt die registrierte Form der Videoüberwachung nur bis zum Ablauf der Befristung, längstens aber bis zum rechtmäßig. Wirtschaftskammer Kontakt Für den Ansprechpartner in Ihrer Wirtschaftskammer wählen Sie bitte oben Ihr Bundesland aus.

6 Quelle: