Referenzliste Breitbandausbau

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1 Referenzliste Breitbandausbau (Stand Februar 2017) Auf dem Gebiet des Breitbandausbaus zum Zwecke der flächendeckenden Versorgung mit Internet haben wir unter Berücksichtigung der beihilfe- und vergaberechtlichen Vorgaben verschiedene Geschäftsmodelle entwickelt und umgesetzt. Insbesondere haben wir zwischen dem Betreiber- bzw. Pachtmodell, bei dem die öffentliche Hand ein Breitbandnetz verpachtet und dieses anschließend an einen Betreiber verpachtet, und der Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke bei einem Ausbau durch private Anbieter, abgewogen und unseren Mandanten die jeweiligen Vor- und Nachteile der jeweiligen Modelle erläutert. In vielen Fällen konnte sich dabei das Betreibermodell als wirtschaftlich nachhaltige Lösung bewähren. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Beratung lag auf der steuerrechtlichen Prüfung und der Finanzierung des Projektes Breitbandausbau sowie der beihilferechtlichen Beratung und der Begleitung der Projekte während der Vergabeverfahren und Vertragsverhandlungen mit den Bietern. Dabei haben wir ergänzend zur Beratung unter anderem auch Anfragen zur steuerrechtlichen Behandlung an Finanzämter gestellt, Gespräche über die Förderung mit den zuständigen Ministerien geführt, Anzeigen über die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden an die Kommunalaufsichtsbehörde gefertigt und Businesspläne sowie Satzungen und Gesellschaftsverträge erstellt. WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 1

2 Projekt/Auftraggeber Projektumfang Tätigkeit Ansprechpartner Amt Bad Bramstedt-Land ca. 10 Mio. Euro ca Beratung gemäß der Bundesrahmenregelung Leerrohre; Beratung zur Organisationsform, insbesondere Beteiligungsmöglichkeit und steuerrechtliche Optimierung und in vergabe-, beihilfe- und haushaltsrechtlichen Fragen; Beratung in kommunalrechtlichen Fragen, insbes. bei der Rechtsformwahl Herr Stölting Amt Fockbek ca Einwohner Begleitung und Dokumentation des Herr Hinrichs Vergabeverfahrens (Betreibermodell) Amt Jevenstedt: Zweckverband für die Breitbandversorgung im mittleren Schleswig-Holstein ca. 60 Mio. Euro seit 2010 Beratung zur Organisationsform und steuerrechtlichen Optimierung sowie zum Kommunal- und zum Beihilferecht; Begleitung und Dokumentation des Vergabeverfahrens (Verhandlungsverfahren) einschließlich der Erstellung der Verträge mit dem Auftragnehmer (Betreibermodell) Herr Böhmke Amt Lauenburgische Seen ca Einwohner ca Beratung zur beihilfe- und vergaberechtlichen Gestaltung Herr Ratje WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 2

3 Amt Lütau ca Einwohner Seit 2016 Beratung zur Organisationsform und steuerliche Optimierung sowie zum Kommunal- und zum Beihilferecht Herr Steffens Amt Nordsee-Treene ca Haushalte Markterkundungsverfahren nach der NGA- Rahmenregelung zur Vorbereitung des Breitbandausbaus; Beratung im Beihilfe- und Vergaberecht Herr Röhe Amt Südtondern ca. 25 Mio. Euro 2011 Beratung zur Organisationsform, insbesondere Beteiligungsmöglichkeit und steuerrechtliche Optimierung und in vergabe- und beihilferechtlichen Fragen Frau Meixner Amt Viöl ca Haushalte Seit 2016 Markterkundungsverfahren nach der NGA- Rahmenregelung zur Vorbereitung des Breitbandausbaus; Beratung im Beihilfe und Vergaberecht Herr Carstensen WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 3

4 Gemeinde Bomlitz ca Einwohner 2014 Beratung zur beihilfe- und vergaberechtlichen Gestaltung Herr Joachim Gemeinde Dermbach ca Einwohner Seit 2016 Beratung und Erstellung der Unterlagen bzgl. der Förderantragstellung des Bundes Frau Rothhämmel Gemeinde Galmsbüll ca. 625 Einwohner Seit 2016 Beratung zur Organisationsform und steuerliche Optimierung sowie zum Kommunal- und zum Beihilferecht Frau Stein Gemeinde Handewitt ca Einwohner Beratung und Begleitung zur Gründung einer Organisationsform Herr Hehne WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 4

5 Gemeindewerke Halstenbek - GWHtel GmbH & Co. KG ca. 10 Mio. Euro ca Beratung zur gesellschafts- und steuerrechtlichen Organisationsform bzgl. der Breitbandversorgung unter Berücksichtigung des Telekommunikationsrecht; Erstellung eines Pachtvertrages Herr Lamberti Gemeinde Eichenzell ca. 10 Mio. Euro ca Beratung zur Organisationsform, insbesondere Beteiligungsmöglichkeit und steuerrechtliche Optimierung und zum Beihilferecht; Begleitung und Dokumentation des Vergabeverfahrens einschließlich der Erstellung der mit dem Auftragnehmer zu schließenden Verträge (Betreibermodell) Herr Schleicher Gemeinde Floh- Seligenthal ca Einwohner Markterkundungsverfahren nach der NGA- Rahmenregelung; Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Wirtschaftlichkeitsvergleich des Wirtschaftlichkeitslückenmodells und des Betreibermodells Herr Panhans WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 5

6 Gemeinde Nümbrecht ca Einwohner Markterkundungsverfahren, Interessenbekundungsverfahren, Vorbereitung des Vergabeverfahrens Herr Schmidt Gemeinde Pellworm ca Einwohner Markterkundungsverfahren nach der NGA- Rahmenregelung; Wirtschaftlichkeitsberechnungen Frau Suck Gemeinde Rellingen ca. 10 Mio. Euro ca Beratung zur Organisationsform und steuerrechtlichen Optimierung sowie zum Kommunal- und zum Beihilferecht; Begleitung und Dokumentation des Vergabeverfahrens einschließlich der Erstellung der Verträge mit dem Auftragnehmer (Betreibermodell) Herr Goldt WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 6

7 Gemeinde Rhönblick ca Einwohner Durchführung eines Markterkundungsverfahrens nach der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer Flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung. Herr Ludwig Kreis Dithmarschen: Breitband Zweckverband Dithmarschen ca. 130 Mio. Euro seit 2012 Beratung zur Organisationsform und steuerrechtlichen Optimierung sowie zum Kommunal- und zum Beihilferecht; Begleitung und Dokumentation des Vergabeverfahrens (wettbewerblicher Dialog) einschließlich der Erstellung der Verträge mit dem Auftragnehmer (Betreibermodell) Herr Ulich Kreis Pinneberg ca Einwohner seit 2015 Durchführung eines kreisweiten Markterkundungsverfahrens nach der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer Flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung. Herr Teichmann WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 7

8 Kreis Schleswig- Flensburg ca. 350 Mio. Euro ca Beratung zur Organisationsform, insbesondere Beteiligungsmöglichkeit und steuerrechtliche Optimierung; Formulierung einer Markterkundung Herr Joachim Kreis Segeberg ca Einwohner seit 2015 Beratung zur Organisationsform, insbesondere Beteiligungsmöglichkeit und steuerrechtliche Optimierung und in vergabe- und beihilferechtlichen Fragen Herr Dr. Westphal Kreis Steinburg: Zweckverband Breitbandversorgung Steinburg ca Einwohner seit 2009 Beratung zur Organisationsform, steuerrechtlichen Optimierung sowie zum Kommunal- und zum Beihilferecht; Begleitung und Dokumentation des Vergabeverfahrens (Verhandlungsverfahren) einschließlich der Erstellung der Verträge mit dem Auftragnehmer (Pachtmodell) Herr Mohrdiek WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 8

9 Landkreis Celle ca Einwohner seit 2015 Beratung bei der Wahl der Rechtsform und des Modells; Begleitung des Vergabeverfahrens (Pachtmodell) Herr Förster Landkreis Cham ca. 40 Mio EUR Vorbereitung und Begleitung europaweiter Ausschreibungsverfahren zum Wirtschaftlichkeitslückenmodell Herr Schedlbauer Landkreis Goslar ca. 6 Mio. EUR ca Haushalte Vorbereitung und Begleitung europaweiter Ausschreibungsverfahren zum Wirtschaftlichkeitslückenmodell Herr Wiesenhütter WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 9

10 Landkreis Grafschaft Bentheim ca Einwohner Seit 2016 Beratung zur Organisationsform und steuerliche Optimierung sowie zum Kommunal- und zum Beihilferecht Herr Hilmes Landkreis Hameln- Pyrmont ca Einwohner Beratung bei der Organisationsform, Prüfung der Förderfähigkeit, Erstellung steuerl. Anfrage 89 Abs. 2 AO, Wirtschaftlichkeitsberechnung, Finanzierungsgespräche, Stellung des Förderantrages nach der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom , Durchführung des Vergabeverfahrens Herr von Kauffmanns Landkreis Havelland ca Einwohner Markterkundungsverfahren nach der NGA- Rahmenregelung; Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Wirtschaftlichkeitsvergleich des Wirtschaftlichkeitslückenmodells und des Betreibermodells Herr Borchert WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 10

11 Landkreis Herford ca Einwohner Markterkundungsverfahren nach der NGA- Rahmenregelung; Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Wirtschaftlichkeitsvergleich des Wirtschaftlichkeitslückenmodells und des Betreibermodells Frau Rehberg Landkreis Ludwigslust-Parchim ca Einwohner Durchführung des Vergabeverfahrens in einem Wirtschaftlichkeitslückenmodell Herr Müller Landkreis Lüneburg ca Einwohner seit 2014 Plausibilitätsprüfung einer Machbarkeitsstudie; Unterstützung bei der Abwägung zwischen Betreibermodell und Wirtschaftlichkeitslückenförderung Herr Krumböhmer WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 11

12 Landkreis Märkisch- Oderland ca Einwohner Markterkundungsverfahren nach der NGA- Rahmenregelung; Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Wirtschaftlichkeitsvergleich des Wirtschaftlichkeitslückenmodells und des Betreibermodells Herr Wollank Landkreis Nordhausen ca Euro Markterkundungsverfahren nach der NGA- Rahmenregelung; Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Wirtschaftlichkeitsvergleich des Wirtschaftlichkeitslückenmodells und des Betreibermodells Frau Dr. Mehne Landkreis Osnabrück ca Haushalte seit 2015 Beratung bei der Rechtsform, Durchführung Markterkundungsverfahren, steuerl. Anfrage 89 Abs. 2 AO, Wirtschaftlichkeitsberechnung, Finanzierungsgespräche, Stellung des Förderantrages nach der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom , Durchführung des Vergabeverfahrens Herr Holtgrewe WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 12

13 Landkreis Uelzen ca. 4 Millionen Euro Begleitung der Ausschreibung der Planungsleistungen Herr Blumenberg Samtgemeinde Elbmarsch ca Einwohner seit 2013 Begleitung und Dokumentation des Vergabeverfahrens Herr Luhmann Stadt Brandenburg an der Havel ca Einwohner Markterkundungsverfahren nach der NGA- Rahmenregelung; Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Wirtschaftlichkeitsvergleich des Wirtschaftlichkeitslückenmodells und des Betreibermodells Herr Heublein WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 13

14 Stadt Geisa ca Einwohner Durchführung eines Markterkundungsverfahrens nach der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer Flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung. Herr Oetzel Stadt Gera ca Einwohner Durchführung eines Markterkundungsverfahrens nach der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer Flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung. Herr Dr. Werner Stadt Tönning ca Haushalte Markterkundungsverfahren nach der NGA- Rahmenregelung zur Vorbereitung des Breitbandausbaus; Beratung im Beihilfe und Vergaberecht Frau Klömmer WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 14

15 Stadt Wadern ca Einwohner ca Begleitung des Vergabeverfahrens (Offenes Verfahren; Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke) Herr Vorreiter Stadtwerke Heide ca. 20 Mio. Euro ca Beratung zur gesellschafts- und steuerrechtlichen Organisationsform bzgl. der Breitbandversorgung unter Berücksichtigung des Telekommunikationsrechts Herr Vergo Stadtwerke Neumünster ca. 100 Mio. Euro 2009 Beratung zur gesellschafts- und steuerrechtlichen Organisationsform bzgl. der Breitbandversorgung unter Berücksichtigung des Telekommunikationsrechts Herr Sasson Stadtwerke Quickborn Tel.Quick ca. 20 Mio. Euro ca Beratung zur gesellschafts- und steuerrechtlichen Organisationsform bzgl. der Breitbandversorgung unter Berücksichtigung des TK-Rechts Herr Dr. Memetzidis WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 15

16 Stadtwerke Villingen- Schwenningen ca Einwohner ca Beratung zur gesellschafts- und steuerrechtlichen Organisationsform bzgl. der Breitbandversorgung unter Berücksichtigung des TK-Rechts Herr Köngeter Stadtwerke Wedel ca Einwohner ca Beratung zur gesellschafts- und steuerrechtlichen Organisationsform bzgl. der Breitbandversorgung unter Berücksichtigung des TK-Rechts Herr Krüppel Verbandsgemeinde Wörrstadt (Rheinland-Pfalz) ca Einwohner seit 2015 Begleitung des Vergabeverfahrens (offenes Verfahren); Erstellung der notwendigen Verträge (Wirtschaftlichkeitslücken-Modell) Frau Deichelmann Versorgungsbetriebe Bordesholm - KNÖV- NetT GmbH & Co. KG ca. 10 Mio. Euro ca Beratung zur gesellschafts- und steuerrechtlichen Organisationsform bzgl. der Breitbandversorgung unter Berücksichtigung des Telekommunikationsrecht; Erstellung eines Pachtvertrages Herr Günther WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 16

17 Verwaltungsgemeinschaft Schiefergebirge ca Einwohner Markterkundungsverfahren nach der NGA- Rahmenregelung; Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Wirtschaftlichkeitsvergleich des Wirtschaftlichkeitslückenmodells und des Betreibermodells Herr Mechthold WRG Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH ca Einwohner Begleitung und Dokumentation des Vergabeverfahrens Frau Wittenberg Zweckverband elektronische Verwaltung in Mecklenburg- Vorpommern (ego M-V) ca Haushalte (FTTC) ca Haushalte (FTTB) Erstellung einer Machbarkeitsstudie für den Aufbau einer landesweiten, passiven, glasfaserbasierten Netzwerkinfrastruktur durch den ego-mv für die Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen; Berücksichtigung verschiedener Technologien und Ausbauszenarien Frau Coordt WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 17

18 Zweckverband elektronische Verwaltung in Mecklenburg- Vorpommern (ego M-V) ca Haushalte (FTTC) ca Haushalte (FTTB) Erstellung einer Machbarkeitsstudie für den Aufbau einer landesweiten, passiven, glasfaserbasierten Netzwerkinfrastruktur durch den ego-mv für die Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen; Berücksichtigung verschiedener Technologien und Ausbauszenarien Frau Coordt Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rügen ca Einwohner seit 2010 Beratung zu beihilfe- und vergaberechtlichen Fragen; Begleitung und Dokumentation des Vergabeverfahrens (Verhandlungsverfahren) einschließlich der Erstellung der mit dem Auftragnehmer zu schließenden Verträge (Pachtmodell) Frau Gutt WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 18

19 Ausführliche Darstellung ausgewählter Referenzprojekte Projekt: Kreis Steinburg, Schleswig Holstein: Zweckverband Breitband Steinburg Projektlaufzeit: Seit 2009 Unsere Beratungsleistungen: Beratung bei der Rechtsformwahl Erstellung eines Rechtsgutachtens zum Beihilfe- und Vergaberecht Erstellung eines Gutachtens zur Verknüpfung von Energieversorgung und Telekommunikation Erstellung der Verträge zur Gründung des Zweckverbands Abstimmung mit der Kommunalaufsicht Durchführung einer qualifizierten Anbieterabfrage (Markterkundung) Vorbereitung der Bedarfsabfrage Verbindliche Anfrage an das Finanzamt Begleitung bei Finanzierungsgesprächen Erstellung des Business Cases Erstellung des Pachtvertrages Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung Projektsteuerung während des Ausschreibungsverfahrens Projektstand: Ausbau und Kundenakquise WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 19

20 Ausführliche Darstellung ausgewählter Referenzprojekte Projekt: Kreis Steinburg, Schleswig Holstein: Zweckverband Breitband Steinburg Im westlichen Schleswig-Holstein liegt der Kreis Steinburg. Die hierzu gehörigen Gemeinden sind durch eine ländliche Struktur und eine dünne Besiedelung geprägt. Infolgedessen verfügt der Kreis über eine sehr schwache Breitband- Infrastruktur. Um durch ein verbessertes Internet-Angebot die Attraktivität der kreisangehörigen Gemeinden als Wohnund Gewerbegebiete dennoch zu stärken, haben die Gemeinden den Zweckverband Breitband Steinburg gegründet. Grundlage hierfür waren von uns in den Jahren 2009 und 2010 erstellte Rechtsgutachten. Der Zweckverband plant, ein Leerrohr-Netz zu errichten und dieses anschließend an einen Netzbetreiber zu verpachten. Der Bau des Netzes soll im Auftrag des Zweckverbandes durch den Betreiber erfolgen. Der Betreiber soll das gepachtete Netz mit den noch erforderlichen aktiven Komponenten ausstatten und den Endkunden die Dienste anbieten. Im Rahmen der Vorbereitung dieses Projekts haben wir, nachdem der Zweckverband gegründet wurde, diesen unter Beachtung der Bundesrahmenregelung Leerrohre bei der Einhaltung der beihilferechtlichen Voraussetzungen begleitet. Hierfür haben wir eine qualifizierte Anbieterabfrage an potentielle Diensteanbieter im Kreisgebiet gestellt und (zum Zeitpunkt der Bearbeitung noch erforderlich) mit der Bundesnetzagentur abgestimmt und die Bedarfsabfrage vorbereitet. Als steuerliche Berater haben wir für den Zweckverband eine verbindliche Anfrage an das zuständige Finanzamt gerichtet, die antragsgemäß beantwortet wurde. Weiterhin haben unsere Kollegen aus der wirtschaftlichen Beratung den Business-Case in verschiedenen Szenarien errechnet, um abschätzen zu können, unter welchen Voraussetzungen sich das Modell wirtschaftlich durchführen lässt. In diesem Zusammenhang haben wir den Zweckverband auch bei Gesprächen mit finanzierenden Banken begleitet und dadurch erreichen können, dass der Zweckverband über den vollständigen Investitionswert Finanzierungszusagen erhalten hat. Wir haben außerdem Pachtvertrag zwischen dem Zweckverband und dem Netzbetreiber entworfen und mit den Beteiligten abgestimmt. WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 20

21 Ausführliche Darstellung ausgewählter Referenzprojekte Projekt: Kreis Steinburg, Schleswig Holstein: Zweckverband Breitband Steinburg Im Rahmen des von uns betreuten Vergabeverfahrens konnte für den Großteil der Lose bereits Anfang 2014 ein Pächter gefunden werden, der nun das Leerrohrnetz für den Zweckverband errichtet und anschließend von diesem pachtet. Einige Teilgebiete sind hier bereits ausgebaut und werden von dem Vertragspartner versorgt. Für die übrigen Lose wurde im Rahmen eines zweiten Vergabeverfahrens ebenfalls ein Pächter gefunden, so dass nun das gesamte Verbandsgebiet mit einem hochleistungsfähigen Breitbandnetz ausgebaut wird. Unser Geschäftsführer Dr. Henrik Bremer beim Vertragsschluss mit den Geschäftsführern des zukünftigen Vertragspartners Stadtwerke Neumünster GmbH und leitenden Mitarbeitern des Zweckverbandes WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 21

22 Ausführliche Darstellung ausgewählter Referenzprojekte Projekt: Kreis Steinburg, Schleswig Holstein: Zweckverband Breitband Steinburg Bundesminister erteilt erste Förderbescheide für Netzausbauprojekte Bundesminister Alexander Dobrindt hat die ersten 55 Förderbescheide für Netzausbauprojekte aus dem milliardenschweren Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau erteilt: Die Kommunen und Landkreise erhalten damit jeweils bis zu 15 Millionen Euro für jedes Ausbauprojekt, um unterversorgte Gebiete ans Turbo-Internet anzuschließen. Insgesamt vergibt das BMVI in der ersten Runde 420 Millionen Euro Fördermittel und ermöglicht damit Netzinvestitionen in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro. Insgesamt stehen für die Breitbandförderung aus Bundesmitteln rund 2,7 Milliarden Euro bereit. Die Kanzlei Wirtschaftsrat Recht hat mehrere der erfolgreichen Förderantragsteller im Rahmen dieser ersten Fördermittelgewährung beraten und begleitet. Insbesondere haben wir die hierzu erforderlichen Wirtschaftlichkeitsvergleichsrechnungen und Analysen erstellt, so dass sämtliche der von uns betreuten Mandanten ihren Förderantrag bewilligt bekamen. Auch im Rahmen des zweiten Aufrufs zur Antragseinreichung (Ende ) haben wir mehrere Kommunen / Landkreise bei der Erstellung ihrer Förderanträge begleitet. Von links nach rechts: Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Mark Helfrich, MdB Dr. Friedrich-W. Stork, Kreisdezernent Gerrit Woitag, Rechtsanwalt, Wirtschaftsrat Recht Ernst-Wilhelm Mohrdiek, Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Breitbandversorgung Steinburg WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 22

23 Ausführliche Darstellung ausgewählter Referenzprojekte Projekt: Kreis Dithmarschen, Schleswig-Holstein: Breitband-Zweckverband Dithmarschen Projektlaufzeit: Seit 2012 Unsere Beratungsleistungen: Erstellung einer Machbarkeitsstudie Durchführung einer qualifizierten Anbieterabfrage (Markterkundung) Vorbereitung der Bedarfsabfrage Verbindliche Anfrage an das Finanzamt Begleitung bei Finanzierungsgesprächen Erstellung des Business Cases Erstellung des Pachtvertrages Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung Projektstand: Vorbereitung der Kundenakquise nach erfolgtem Zuschlag WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 23

24 Ausführliche Darstellung ausgewählter Referenzprojekte Projekt: Kreis Dithmarschen, Schleswig-Holstein: Breitband-Zweckverband Dithmarschen Seit dem Jahr 2010 betreuen wir auch den Kreis Dithmarschen. Dieser Kreis ist mit seinen über 100 Gemeinden ebenfalls stark ländlich geprägt und verfügt über eine schwache Breitband-Infrastruktur. Auch hier haben wir dem Kreis im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Möglichkeiten aufgezeigt, im ländlichen Raum Breitband-Projekte zu verwirklichen. Daraufhin wurde der Breitband-Zweckverband Dithmarschen gegründet. Dieser plant, nach dem Vorbild des Zweckverbandes Breitband-Steinburg, die Errichtung und Verpachtung eines Leerrohr-Netzes durch einen Netzbetreiber und die anschließende Erbringung von Dienstleistungen durch diesen. Auch für den Breitband-Zweckverband Dithmarschen haben wir die Einhaltung der beihilferechtlichen Voraussetzungen sichergestellt und uns mit der Bundesnetzagentur abgestimmt. Darüber hinaus haben wir eine verbindliche Anfrage an das zuständige Finanzamt gerichtet und deren antragsgemäße Beantwortung ausgewertet. Um die Finanzierung des Projekts sicherzustellen, haben wir zunächst den Business-Case errechnet und anschließend den Zweckverband bei Finanzierungsgesprächen mit Kreditinstituten begleitet. Anschließend haben wir den Entwurf eines Pachtvertrages erstellt, der mit dem Netzbetreiber über das Leerrohrnetz geschlossen werden soll. Im Rahmen eines wettbewerblichen Dialogverfahrens haben wir den Pächter ermittelt. Ende Juni diesen Jahres erfolgte der Zuschlag, so dass nun auch der Kreis Dithmarschen in naher Zukunft mit einem hochleistungsfähigen Breitbandnetz ausgestattet werden wird. WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 24

25 Ausführliche Darstellung ausgewählter Referenzprojekte Projekt: Kreis Dithmarschen, Schleswig-Holstein: Breitband-Zweckverband Dithmarschen Peter Schoof (Breitband-Zweckverband / BZV) und Manuela Charnetzki (Stadtwerke Neumünster/ SWN) vor der Vertragsunterzeichnung. Hinten (von links): Rechtsanwalt Gerrit Woitag Helmut Meyer (BZV) Rechtsanwältin Meike Austen Ingrid Del Bufalo (BZV) Sieglinde Arnemann (QFB FiberNet GmbH, technische Beratung) Erk Ulich (Kreis Dithmarschen) Nikolaus Schmidt (SWN) Leitender Kreisverwaltungsdirektor Christian Rüsen Landrat Dr. Jörn Klimant. WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 25

26 Ausführliche Darstellung ausgewählter Referenzprojekte Projekt: Gemeinde Eichenzell, Hessen: Eigenbetrieb Breitband Eichenzell Projektlaufzeit: Seit 2011 Unsere Beratungsleistungen: Erstellung einer Machbarkeitsstudie Entwurf der Eigenbetriebssatzung Anzeige an die Kommunalaufsicht und die Industrie- und Handwerkskammern Erstellung des Business-Cases Verbindliche Anfrage an das Finanzamt Erstellung des Business Cases Erstellung des Pachtvertrages Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung Projektstand: Ausbau WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 26

27 Ausführliche Darstellung ausgewählter Referenzprojekte Projekt: Gemeinde Eichenzell, Hessen: Eigenbetrieb Breitband Eichenzell Auch außerhalb Schleswig-Holsteins haben wir bereits erfolgreich größere Breitbandprojekte begleitet. Ein Beispiel hierfür ist die hessische Gemeinde Eichenzell. Hier wurde, auf Grundlage einer von uns miterstellten Machbarkeitsstudie, ein Eigenbetrieb gegründet. Im Rahmen eines anschließenden Ausschreibungsverfahrens wurde anschließend ein Pächter gefunden, mit dem der von uns vorbereitete Pachtvertrag geschlossen wurde. Anschließend wurde mit dem Bau begonnen, mittlerweile sind bereits Kunden angeschlossen. Der Eigenbetrieb unterhält eine eigene Homepage, auf der er bestehende und potentielle Kunden regelmäßig über den Fortschritt des Ausbaus sowie die angebotenen Leistungen informiert und so stetig für neue Kundenanschlüsse sorgen kann. Unser Geschäftsführer Dr. Henrik Bremer bei Abschluss des Beratungsvertrages. WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 27

28 Ausführliche Darstellung ausgewählter Referenzprojekte Projekt: Gemeinde Eichenzell, Hessen: Eigenbetrieb Breitband Eichenzell Der Eigenbetrieb Breitband Eichenzell hat den Innovationspreis-IT Best of 2016 als besonders innovative IT- Lösung mit hohem Nutzen für den Mittelstand erhalten. WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 28

29 Ausführliche Darstellung ausgewählter Referenzprojekte Projekt: Gemeinde Rellingen, Schleswig-Holstein: Eigenbetrieb Breitband Rellingen Projektlaufzeit: Seit 2011 Unsere Beratungsleistungen: Erstellung einer Machbarkeitsstudie Entwurf der Eigenbetriebssatzung Anzeige an die Kommunalaufsicht und die Industrie- und Handwerkskammern Erstellung des Business-Cases Verbindliche Anfrage an das Finanzamt Erstellung des Business Cases Erstellung des Pachtvertrages Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung Projektstand: Ausbau WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 29

30 Ausführliche Darstellung ausgewählter Referenzprojekte Projekt: Gemeinde Rellingen, Schleswig-Holstein: Eigenbetrieb Breitband Rellingen Ein weiteres von uns betreutes Projekt, in dem bereits Kunden an das von der öffentlichen Hand errichtete Netz angeschlossen sind, ist die Gemeinde Rellingen. Auch hier wurde ein Eigenbetrieb gegründet, dessen Satzung wir erstellt haben. Auch hier haben wir, neben zahlreichen anderen Beratungsleistungen, auch die Ausschreibung begleitet, im Rahmen derer schließlich die wilhelm.tel GmbH den Zuschlag erhielt. Das Vorhaben wurde plangemäß durchgeführt, so dass mittlerweile bereits zahlreiche Hausanschlüsse fertiggestellt werden konnten und Kunden mit breitbandigem Internet versorgt werden. WIRTSCHAFTSRAT Recht - BHVSM Bremer Heller Rechtsanwälte Partnerschaft mbb 30