Gleichbehandlungsbericht 2012

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1 Netz Leipzig 31. März 2013

2 Inhaltsverzeichnis 1 Vorbemerkung 3 2 Selbstbeschreibung als vertikal integriertes Unternehmen 3 3 Maßnahmen zur diskriminierungsfreien Ausübung des Netzgeschäftes Ausgestaltung des Gleichbehandlungsmanagements Gleichbehandlungsprogramm Gleichbehandlungsbeauftragter Umsetzung organisatorischer und informatorischer Entflechtungsanforderungen Diskriminierungsfreie Ausübung des Netzgeschäftes Strom und Gas Vertragsbeziehungen Organisation und Struktur der Aufgabenverteilung des Netzgeschäftes Netzsicherheitsmanagement Schulungskonzept Mitarbeiterschulung Weiterbildung des Gleichbehandlungsbeauftragten Tätigkeit des Gleichbehandlungsbeauftragten im Berichtszeitraum Grundlagenarbeit Markenpolitik und Kommunikation des Verteilnetzbetreibers Personelle technische und wirtschaftliche Ausstattung des Verteilnetzbetreibers Überwachungsschwerpunkte des Gleichbehandlungsbeauftragten im Berichszeitraum Informationsbereitstellung für Gas- und Elektroinstallateure Verstöße gegen das Gleichbehandlungsprogramm 8 Netz Leipzig GmbH Seite 2 von 8

3 1 Vorbemerkung Mit diesem Bericht kommt die Netz Leipzig GmbH ihrer Verpflichtung aus 7 a Abs. 5 Satz 3 EnWG nach. Die Berichterstattung umfasst den Zeitraum vom bis zum Im Bericht werden die Wirksamkeit des Gleichbehandlungsprogramms der Netz Leipzig GmbH (vormals Stadtwerke Leipzig Netz GmbH) sowie die Überwachungshandlungen zur Einhaltung dieses Programms erfasst. Der vorliegende Bericht ist im Internet unter veröffentlicht. 2 Selbstbeschreibung als vertikal integriertes Unternehmen Im Vergleich zum Gleichbehandlungsbericht 2011 haben sich in Bezug auf gesellschaftsrechtliche Strukturen keine Änderungen ergeben. Die Netz Leipzig GmbH als Verteilnetzbetreiber in den Medien Strom und Gas ist ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Stadtwerke Leipzig GmbH. Organisatorische Strukturen des Gesellschafters als Bestandteil des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens im Sinn des EnWG 3 Nr. 38 werden im Gleichbehandlungsbericht der Stadtwerke Leipzig GmbH aufgezeigt. 3 Maßnahmen zur diskriminierungsfreien Ausübung des Netzgeschäftes 3.1 Ausgestaltung des Gleichbehandlungsmanagements Gleichbehandlungsprogramm Das gültige Geleichbehandlungsprogramm gilt für alle Mitarbeiter der Netz Leipzig GmbH, die mit Tätigkeiten des Netzbetriebes Strom und Gas beauftragt sind bzw. im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Informationen des Netzbetriebes umgehen. Das aktuell gültige Gleichbehandlungsprogramm der Netz Leipzig GmbH wurde im Jahr 2012 überarbeitet und auf die Erfordernisse des novellierten EnWG angepasst. Die Anforderungen an die Mitarbeiter über Grundsätze der Verwendung von wirtschaftlich sensiblen und wirtschaftlich vorteilhaften Informationen und die Verpflichtung der Vertraulichkeit haben keine Änderungen erfahren. Konkrete Anweisungen, Reglungen und Verhaltensgrundsätze sichern in der Netz Leipzig GmbH die Einhaltung der Grundsätze der informatorischen Entflechtung. Mögliche arbeitsvertragliche Sanktionen, die sich aus der Missachtung des in Kraft gesetzten Gleichbehandlungsprogramms ergeben können, wurden den verpflichteten Mitarbeitern im Rahmen von regelmäßig wiederkehrenden Unterweisungen bekannt gemacht. Netz Leipzig GmbH Seite 3 von 8

4 3.1.2 Gleichbehandlungsbeauftragter Die Netz Leipzig GmbH hat entsprechend ihrer Verpflichtung gemäß EnWG 7a einen Gleichbehandlungsbeauftragten bestellt. Die Aufgaben des Gleichbehandlungsbeauftragten werden im Dienstleistungsverhältnis vom Gleichbehandlungsbeauftragten der Stadtwerke Leipzig GmbH wahrgenommen. Im Jahr 2012 wurde die Rolle des Gleichbehandlungsbeauftragten entsprechend der Forderungen des novellierten EnWG weiterentwickelt und gestärkt. Durch die Geschäftsführung der Netz Leipzig GmbH wurde die Bestellung zum Gleichbehandlungsbeauftragten aktualisiert. In dieser Bestellung ist eindeutig die Unabhängigkeit des Gleichbehandlungsbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben festgeschrieben. Ihm ist ebenso das Recht zum ungehinderten Zugang zu allen Informationen des verbundene Unternehmen zugesichert, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Strom- und Gasnetzes stehen. Die wesentlichen Aufgaben und Kompetenzen des Gleichbehandlungsbeauftragten haben über das Jahr 2012 keine Änderungen erfahren. Neben der Erfüllung der Aufgaben im Gleichbehandlungsmanagement ist der Gleichbehandlungsbeauftragte als Fachkraft für Arbeitssicherheit insbesondere für die Medien Strom, Gas und Fernwärme tätig. Für die Erfüllung der Aufgaben als Gleichbehandlungsbeauftragter im Auftrag der Netz Leipzig GmbH und für die Stadtwerke Leipzig GmbH steht ihm insgesamt ungefähr ein Drittel des Jahresarbeitszeitbudgets zur Verfügung. Das Vortragsrecht bei der Geschäftsführung der Netz Leipzig GmbH wurde vom Gleichbehandlungsbeauftragten in den regelmäßigen quartalsweisen Beratungen wahrgenommen. Die Schwerpunkte bildeten dabei die Informationen zum Gleichbehandlungsbericht 2011, die Aktivitäten zum Kommunikationsverhalten und die Markenpolitik der Netzgesellschaft und deren Umsetzung. Ein weiterer Schwerpunkt ergab sich aus der Einbindung des Gleichbehandlungsbeauftragten in das Kernteam des Projektes zur Neuausrichtung der Netz Leipzig GmbH. Von der Geschäftsführung wird der Gleichbehandlungsbeauftragte bei der Wahrnehmung der im Gleichbehandlungsprogramm festgeschriebenen Rechte und Pflichten umfassend unterstützt. 3.2 Umsetzung organisatorischer und informatorischer Entflechtungsanforderungen Im Berichtsjahr 2012 wurde durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH als Gesellschafter der Netz Leipzig GmbH ein Beschluss zur Bildung einer Großen Netzgesellschaft herbeigeführt. Im Zeitraum von März bis Dezember 2012 wurden in einem Projekt die strukturellen und personellen Voraussetzungen geschaffen, um ab dem den Bereich Netzbetrieb (Netzservicebereiche) der Stadtwerke Leipzig GmbH unmittelbar in die Netzgesellschaft zu integrieren. Mit der Integration dieses Bereiches in die Netz Leipzig GmbH wird mit Beginn des Jahres 2013 das gesamte Geschäft Netze in der Netz Leipzig GmbH verantwortet und ausgeführt. Durch die konsequente strukturelle Weiterentwicklung der Netzgesellschaft zu einer Großen Netzgesellschaft wird die Unabhängigkeit des Verteilnetzbetreibers weiter gestärkt Diskriminierungsfreie Ausübung des Netzgeschäftes Strom und Gas Durch die Netz Leipzig GmbH in ihrer Funktion als Verteilnetzbetreiber Strom und Gas werden die Planungs-, Steuerungs- und Kernaufgaben sowie ab dem auch die operativen Aufgaben des Netzservices direkt wahrgenommen. Netz Leipzig GmbH Seite 4 von 8

5 Insgesamt waren zum Mitarbeiter bei der Netz Leipzig GmbH beschäftigt. Mit der Integration des Bereiches Netzbetrieb (Netzservicebereich) zum steigt die Mitarbeiteranzahl auf ca Die Geschäftsführung sowie alle Mitarbeiter und Führungskräfte haben ausschließlich Anstellungsverhältnisse bei der Netz Leipzig GmbH. Unterstützungsleistungen, die im Dienstleistungsverhältnis vom Mutterunternehmen erbracht werden, sind im Gleichbehandlungsbericht der Stadtwerke Leipzig GmbH beschrieben Vertragsbeziehungen Im Berichtsjahr erfolgte eine umfassende Überarbeitung der Dienstleistungsverträge zwischen der Netz Leipzig GmbH und der Stadtwerke Leipzig GmbH. Durch die ab dem erfolgte Eingliederung des bisherigen Bereiches Netzbetrieb wird der operative Netzbetrieb direkt in der Netzgesellschaft wahrgenommen. Unternehmensübergreifende Schnittstellen, insbesondere zum Assetmanagement, der Planung und Dokumentation werden somit abgebaut. Bei den unterstützenden Aufgaben, die innerhalb der Prozesse zur Abbildung des Netzbetriebes Strom und Gas durch die Stadtwerke Leipzig GmbH auf Grundlage von Dienstleistungsverträgen erbracht werden, handelt es sich um Aufgaben wie beispielsweise kaufmännische Dienstleistungen, Leistungen im Gebäudeund Flächenmanagement sowie Aufgaben des Personalwesens. Die genannten Aufgaben gehören nicht zu den diskriminierungsanfälligen Netzbetreiberaufgaben im Sinne der Auslegungsgrundsätze der Regulierungsbehörden Organisation und Struktur der Aufgabenverteilung des Netzgeschäftes Im Zeitraum vom ergaben sich keine Veränderungen in der strukturellen Aufstellung der Netzgesellschaft im Vergleich zum Bericht über das Jahr Die wesentlichen Aufgaben, die zum Betreiben von Strom- und Gasnetzen erforderlich sind, wurden durch Mitarbeiter der Netz Leipzig GmbH erarbeitet, gesteuert und verantwortet. Wie auch schon in den Vorjahren berichtet, erbrachte im Berichtsjahr 2012 die LAS GmbH als Abrechnungsgesellschaft im Dienstleistungsverhältnis Leistungen zur Abrechnung für die Netz Leipzig GmbH. Neben diesen Leistungen erbringt die LAS GmbH auch Leistungen für die Stadtwerke Leipzig GmbH sowie verschiedene andere Unternehmen der Immobilien- und Versorgungsbranche. Im Dienstleistungsvertrag zwischen der Netz Leipzig GmbH und der LAS GmbH ist vereinbart, dass im Zusammenhang mit der Kenntnis von wirtschaftlich sensiblen und wirtschaftlich vorteilhaften Daten des Netzbetreibers Vertraulichkeit Dritten gegenüber zu wahren ist Netzsicherheitsmanagement Die Netz Leipzig GmbH hat keine Vereinbarungen für zuschaltbare Lasten mit Netzkunden innerhalb ihres Verteilnetzes getroffen. Für abschaltbare Lasten werden von der Netz Leipzig GmbH die Möglichkeiten entsprechend des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Sicherung der Systemstabilität eingesetzt. Die betroffenen Einspeiseanlagen im Netzgebiet wurden mit Schaltelementen (Rundsteuerempfängern) entsprechend den gesetzlichen Forderungen ausgerüstet. Die Netz Leipzig GmbH und die Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbh (Mitnetz Strom) - bisher envia Netzservice GmbH - haben einen Dienstleistungsvertrag zur operativen Steuerung dieser Schaltelemente geschlossen. Die Netz Leipzig GmbH ist somit in der Lage, auf Engpässe in ihrem Netzgebiet zu reagieren. Zu- und Abschaltungen erfolgen ausschließlich diskriminierungsfrei, entsprechend des aktuell vorliegenden technischen Netzzustandes. Netz Leipzig GmbH Seite 5 von 8

6 Bei Anforderungen zur Kraftwerkssteuerung bei Netzengpässen durch den vorgelagerten Netzbetreiber tritt der Bereich Netzführung der Netz Leipzig GmbH ausschließlich als Mittler zu dem im Netzgebiet angeschlossenen Kraftwerk auf. 3.3 Schulungskonzept Mitarbeiterschulung Grundlegende Veränderungen in der Schulungstätigkeit zu den Berichterstattungen der vorangegangen Jahre waren im Jahr 2012 nicht zu verzeichnen. Schulungen zum Gleichbehandlungsmanagement sind systematisch in die Unterweisungspläne der Netz Leipzig GmbH integriert. In Verantwortung der unmittelbaren Führungskräfte wurden diese Schulungen im Berichtszeitraum durchgeführt. Im Jahr 2012 hat der Gleichbehandlungsbeauftragte an acht Veranstaltungen teilgenommen und präsentierte selbst Informationen zum Gleichbehandlungsmanagement. Schwerpunkte lagen hierbei traditionell auf den Informationen zum diskriminierungsfreien Umgang mit sensiblen und wirtschaftlich vorteilhaften Daten des Netzbetreibers. Weitere Schwerpunkte bildeten die Sensibilisierung der Mitarbeiter der Netz Leipzig GmbH im Zusammenhang mit deren Aktivitäten bei der Umsetzung der Vorgaben des novellierten EnWG zu Fragen der Kommunikationspolitik und des Markenauftrittes von Verteilnetzbetreibern. Im weiteren Bericht wird auf diese Aktivitäten noch näher eingegangen Weiterbildung des Gleichbehandlungsbeauftragten Der Gleichbehandlungsbeauftragte hat im Berichtszeitraum an folgenden Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen: BDEW-Infotag Gleichbehandlungsbericht über das Jahr 2011 am in Berlin BDEW-Forum Erfahrungsaustausch für Gleichbehandlungsbeauftragte am 12./ in Bremen 3.4 Tätigkeit des Gleichbehandlungsbeauftragten im Berichtszeitraum Grundlagenarbeit Die bereits im Gleichbehandlungsbericht über das Jahr 2011 angeführte Arbeitsgruppe, welche sich mit der Identifikation, Bewertung und Umsetzung der notwendigen Anpassungsmaßnahmen aus veränderten energierechtlichen Vorgaben beschäftigt, hat ihre Arbeit auch im Berichtsjahr fortgesetzt. Neben Fragen zu Änderungen in den Bestimmungen zur Abwicklung von Lieferantenwechselprozessen und den sich ergebenden Anforderungen, nahmen insbesondere Fragen zu Anforderungen an den Verteilnetzbetreiber zu Kommunikation und Markenpolitik einen großen Teil des Betätigungsfeldes ein Markenpolitik und Kommunikation des Verteilnetzbetreibers Für die Netz Leipzig GmbH wurde im Ergebnis der Tätigkeit der vorgenannten Arbeitsgruppe die Notwendigkeit der Änderung von Wort- und Bildmarke sowie des Außenauftrittes identifiziert. Netz Leipzig GmbH Seite 6 von 8

7 Durch die Geschäftsführung der ehemaligen Stadtwerke Leipzig Netz GmbH in Abstimmung mit dem Gesellschafter Stadtwerke Leipzig GmbH wurde die Erstellung eines umfassenden Konzeptes zur Neugestaltung aller Kommunikationsaktivitäten in Auftrag gegeben. Hauptziel dieses Konzeptes war die gesetzeskonforme und langfristig tragfähige Umsetzung der Forderung nach Ausschluss der Verwechslungsmöglichkeit zwischen Verteilnetzbetreiber und anderen Aktivitäten des Energiehandels, der Erzeugung und des Energievertriebs im vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen. Zielstellung war es, weiterhin die Zugehörigkeit der Netzgesellschaft zum Unternehmensverbund der Stadtwerke Leipzig GmbH im rechtlich zulässigen Rahmen herauszustellen Im Ergebnis wurde die bisherige Stadtwerke Leipzig Netz GmbH mit Wirkung zum 1. August 2012 in die Netz Leipzig GmbH umfirmiert. Sämtliche Geschäftsausstattungen und Kommunikationsmittel wurden auf ein vollständig vom Mutterunternehmen unabhängiges Corporate Design (CD) umgestellt. Der in diesem Zusammenhang neu erarbeitete Internetauftritt der Netz Leipzig GmbH unterscheidet sich wesentlich vom Auftritt der Stadtwerke Leipzig GmbH. Im Vorgriff sei bereits darauf hingewiesen, dass die Firmenkleidung bzw. persönliche Schutzausrüstung der gewerblichen Mitarbeiter in den ersten Wochen des Jahres 2013 auf das CD der Netz Leipzig GmbH umgestellt wurden. Durch die Netz Leipzig GmbH sind in der Folgezeit weitere Maßnahmen im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Außenkommunikation geplant: Aufbringen von Beschriftungen im CD der Netz Leipzig GmbH an Infrastrukturobjekten der Gasund Stromnetze (beginnend im Zusammenhang mit Neu- bzw. Ersatzinvestitionen, fortfolgend unter Beachtung von Instandhaltungszyklen an bestehenden Netzobjekten). Kennzeichnung der Fahrzeuge in den Medien Strom und Gas mit Beschriftungen der Netz Leipzig GmbH bei Neubeschaffung nach dem Auslaufen von Leasing- bzw. Nutzungszeiten der bisherigen Fahrzeugflotte. Stärkung der Identifikation und Zugehörigkeit der Mitarbeiter der Netzgesellschaft zur Netz Leipzig GmbH im Konzernverbund mit den Stadtwerken Leipzig GmbH als Bestandteil der kommunalen Unternehmen in der Stadt Leipzig Personelle technische und wirtschaftliche Ausstattung des Verteilnetzbetreibers Wie bereits an anderer Stelle berichtet, erfolgten im Jahresverlauf die Vorbereitungen zur Integration von ca. 230 Mitarbeitern der Muttergesellschaft in die Netz Leipzig GmbH. In einem umfangreichen Projekt wurden im Wesentlichen folgende Aufgaben bearbeitet: Anpassung aller betroffenen Dienstleistungsverträge und weiterer Verträge zwischen den beteiligten Gesellschaften Neugestaltung von Prozessabläufen innerhalb der Netz Leipzig GmbH Anpassung von unternehmensübergreifenden Prozessen und Neufestlegung von Schnittstellen Personalpolitische Vorbereitung für den Übergang von Mitarbeitern in die Netz Leipzig GmbH Umstellung und Anpassung der relevanten DV-Systeme und Neuordnung von Berechtigungskonzepten Mit Umsetzung des vorbenannten Projektes wird die Netz Leipzig GmbH in die Lage versetzt, neben den bereits wahrgenommen Aufgaben der Netzführung, dem Assetmanagement, der Dokumentation, der Grundlagen- und Ausführungsplanung, dem Netzkundenvertrieb und dem Regulierungsmanagement nun auch alle operativen Tätigkeiten im Netzbetrieb vor Ort unabhängig auszuführen. Die Netz Leipzig GmbH erfüllt ihre Aufgaben als Verteilnetzbetreiber unabhängig auf Basis der vom Gesellschafter Stadtwerke Leipzig Netz Leipzig GmbH Seite 7 von 8

8 GmbH genehmigten Jahreswirtschaftspläne. Auf die operativen Tätigkeiten der Netz Leipzig GmbH wird durch den Gesellschafter unterjährig kein bestimmender Einfluss genommen. Trendeinschätzungen zum wirtschaftlichen Erfolg der Netz Leipzig GmbH erfolgen regelmäßig im Jahresverlauf an den Gesellschafter die Stadtwerke Leipzig GmbH. Eine umfassende Rentabilitätskontrolle durch die Stadtwerke Leipzig GmbH erfolgt auf Basis der Jahresabschlüsse der Netzgesellschaft Überwachungsschwerpunkte des Gleichbehandlungsbeauftragten im Berichtszeitraum Informationsbereitstellung für Gas- und Elektroinstallateure Mitarbeiter des bisherigen Bereiches Netzbetrieb der Stadtwerke Leipzig GmbH betreuten im Auftrag der Netz Leipzig GmbH alle im Versorgungsgebiet ansässigen Gas- und Elektroinstallationsbetriebe. Sie sichern gleichzeitig die Zusammenarbeit des Netzbetreibers mit den betreffenden Handwerkskammern in der Region. Im Berichtszeitraum erfolgte eine gemeinsame Überprüfung der Kommunikations- und Informationswege zu den Installateuren. Als Ergebnis dieser Prüfung wurde die ausschließliche sachgerechte Zuordnung dieser Kommunikationsaktivitäten zum Internetauftritt der Netz Leipzig GmbH festgelegt und umgesetzt. Die bisherige Informationsbereitstellung auf den Internetseiten der Stadtwerke Leipzig GmbH wurde eingestellt und erfolgt nun ausschließlich mit Verweis auf die Internetpräsenz der Netz Leipzig GmbH. 3.5 Verstöße gegen das Gleichbehandlungsprogramm Im Berichtszeitraum ergaben die Kontrollen des Gleichbehandlungsbeauftragten keine Verstöße gegen das geltende Gleichbehandlungsprogramm. Personelle Maßnahmen aufgrund von Verstößen gegen das Gleichbehandlungsprogramm waren auch im Jahr 2012 nicht notwendig. Karsten Matthes Gleichbehandlungsbeauftragter Jan Fuhrberg-Baumann Andreas Kühnl Netz Leipzig GmbH Seite 8 von 8