Gleichbehandlungsbericht 2016

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1 erstellt für die Netz Leipzig GmbH 31. März 2017

2 Inhaltsverzeichnis 1 Vorbemerkung 3 2 Selbstbeschreibung als eigenständiges Tochterunternehmen im vertikal integrierten Unternehmensverbund der Leipziger Stadtwerke 3 3 Maßnahmen zur diskriminierungsfreien Ausübung des Netzgeschäftes Ausgestaltung des Gleichbehandlungsmanagements Gleichbehandlungsprogramm Gleichbehandlungsbeauftragter Umsetzung organisatorischer und informatorischer Entflechtungsanforderungen Diskriminierungsfreie Ausübung des Netzgeschäftes Strom und Gas Vertragsbeziehungen Organisation und Struktur der Aufgabenverteilung des Netzgeschäftes Schulungskonzept Mitarbeiterschulung Weiterbildung des Gleichbehandlungsbeauftragten Tätigkeit des Gleichbehandlungsbeauftragten im Berichtszeitraum Markenpolitik und Kommunikation des Verteilnetzbetreibers Fahrzeuge und Kennzeichnung von Infrastrukturobjekten Personelle, technische und wirtschaftliche Ausstattung des Verteilernetzbetreibers Anforderungen aus dem Messstellenbetriebsgesetz Überwachungsschwerpunkte des Gleichbehandlungsbeauftragten im Berichtszeitraum Prüfung von Detailprozessen Netznutzung Stand der Übernahme von Konzessionen Strom und Gas in eingemeindeten Gebieten der Stadt Leipzig Beschwerden/ Anfragen an den Gleichbehandlungsbeauftragten Verstöße gegen das Gleichbehandlungsprogramm 8 Netz Leipzig GmbH Seite 2 von 10

3 1 Vorbemerkung Mit diesem Bericht kommt die Netz Leipzig GmbH (nachfolgend Netz Leipzig) ihrer Verpflichtung aus 7 a Abs. 5 Satz 3 EnWG nach. Die Berichterstattung umfasst den Zeitraum vom bis zum Im Bericht werden die Wirksamkeit des Gleichbehandlungsprogramms der Netz Leipzig sowie die Überwachungshandlungen zur Einhaltung dieses Programms erfasst. Der vorliegende Bericht ist im Internet unter veröffentlicht. 2 Selbstbeschreibung als eigenständiges Tochterunternehmen im vertikal integrierten Unternehmensverbund der Leipziger Stadtwerke Die Netz Leipzig ist der Verteilernetzbetreiber von Strom- und Gasnetzen in den entsprechenden Konzessionsgebieten der Stadt Leipzig in den Stadtgrenzen von Die gesellschaftsrechtliche Struktur im Verhältnis zum Mutterunternehmen der Stadtwerke Leipzig GmbH (nachfolgend Leipziger Stadtwerke) hat sich im Berichtszeitraum nicht verändert. Organisatorische Strukturen des Gesellschafters als Bestandteil des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens (vievu) im Sinn des 3 Nr. 38 EnWG werden im eigenständigen Gleichbehandlungsbericht der Leipziger Stadtwerke aufgezeigt. Im Berichtszeitraum erfolgten personelle Veränderungen in der Geschäftsführung der Netz Leipzig. Mit Wirkung zum wurde Herr Carsten Birr zum Geschäftsführer der Netz Leipzig bestellt. Herr Fuhrberg- Baumann als bisheriger Geschäftsführer hat das Unternehmen verlassen. 3 Maßnahmen zur diskriminierungsfreien Ausübung des Netzgeschäftes 3.1 Ausgestaltung des Gleichbehandlungsmanagements Gleichbehandlungsprogramm Das Gleichbehandlungsprogramm der Netz Leipzig gilt für alle Mitarbeiter, die mit Tätigkeiten des Netzbetriebes Strom und Gas beauftragt sind bzw. im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Informationen des Netzbetriebes umgehen. Änderungen im Gleichbehandlungsprogramm haben sich im Berichtzeitraum nicht ergeben. Das System der regelmäßigen Unterweisung der im Gleichbehandlungsprogramm verpflichteten Mitarbeiter wurde auch im Jahr 2016 fortgeführt. Somit erfolgte eine regelmäßige Information der betroffenen Mitarbeiter zum Gleichbehandlungsmanagement, insbesondere zum Gleichbehandlungsprogramm der Netz Leipzig. Neu im Unternehmen beschäftigte Mitarbeiter werden mit Aufnahme ihrer Tätigkeit zu den Grundsätzen der informatorischen Entflechtung durch die Führungskräfte mit Unterstützung des Gleichbehandlungsbeauftragten geschult. Für zeitweilig im Unternehmen zum Einsatz kommende Praktikanten, Trainees u. ä. er- Netz Leipzig GmbH Seite 3 von 10

4 folgt diese Schulung ebenfalls, wenn diese Mitarbeiter mit diskriminierungsrelevanten Informationen des Netzbetreibers bei ihrer Tätigkeit in Kontakt kommen könnten Gleichbehandlungsbeauftragter Die Netz Leipzig hat entsprechend ihrer Verpflichtung gemäß 7 a EnWG einen Gleichbehandlungsbeauftragten bestellt. Die Erfüllung der Aufgaben des Gleichbehandlungsbeauftragten erfolgt weiterhin im Dienstleistungsverhältnis durch den Gleichbehandlungsbeauftragten der Leipziger Stadtwerke. Der Gleichbehandlungsbeauftragte nimmt seine Aufgaben unabhängig, entsprechend der in seiner Bestellung zugesicherten Rechte, war. Die ungehinderte Zugänglichkeit zu allen Informationen und Bereichen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb von Strom- und Gasnetzen stehen, wurde auch im Jahr 2016 gewährleistet. Die wesentlichen Aufgaben und Kompetenzen des Gleichbehandlungsbeauftragten haben über das Jahr 2016 keine Änderungen erfahren. Inhalt der regelmäßigen Beratungen mit der Geschäftsführung der Netz Leipzig waren im Jahr 2016 unter anderem: Information zum Stand der Unterweisungen der Mitarbeiter in der Netz Leipzig zur informatorischen Entflechtung Auswertung der Schulungsmaßnahmen im Jahr 2015 Informationsaustausch zum Gleichbehandlungsbericht 2015 Abstimmung zu Fragen des zukünftigen Markenauftritts der Netz Leipzig vor dem Hintergrund eines konzernweiten Markenkonzeptes der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbh (nachfolgend LVV) als Gesellschafter der Leipziger Stadtwerke, Leipziger Wasserwerke und Leipziger Verkehrsbetriebe. Von der Geschäftsführung wird der Gleichbehandlungsbeauftragte bei der Wahrnehmung der im Gleichbehandlungsprogramm festgeschriebenen Rechte und Pflichten umfassend unterstützt. 3.2 Umsetzung organisatorischer und informatorischer Entflechtungsanforderungen Im Berichtszeitraum erfolgten in der Netz Leipzig wesentliche Änderungen der Organisationsstrukturen. Zur Nachwuchsgewinnung hat die Netz Leipzig die Aufgabe der Erstausbildung von Mechatronikern und Elektronikern für Betriebstechnik in Eigenregie übernommen. Als neuen Ausbildungsgang bietet die Netz Leipzig auch eine Ausbildung zum Fachinformatiker an, um für die Aufgaben, die sich aus der zunehmenden Digitalisierung ergeben, gerüstet zu sein. Hierzu wurde das Ausbildungszentrum der Leipziger Stadtwerke organisatorisch in die Netz Leipzig integriert. Die Leipziger Stadtwerke als Gesellschafter der Netz Leipzig führten im Berichtszeitraum ein umfassendes Projekt zur Optimierung der Organisationstrukturen im Gesamtunternehmen durch, von dem auch Teile der Netz Leipzig betroffen sind. Im Ergebnis dieses Projektes (Zielorganisation 2020) sollen Prozesse überarbeitet werden. Insbesondere Prozesse die sehr häufig und in hohem Maß standardisiert ablaufen, werden harmonisiert und in einheitlichen Organisationsstrukturen konzernweit gebündelt. Die Netz Leipzig ist hierbei insbesondere in den Tätigkeitsbereichen der Netznutzung und der kaufmännischen Steuerung betroffen. Zum wurden Schnittstellen in Vorbereitung auf eine künftige Organisationsänderungen zwischen den Leipziger Stadtwerken und ihren Tochterunternehmen verschoben. Netz Leipzig GmbH Seite 4 von 10

5 Alle bisherigen Aufgaben verantwortet die Netz Leipzig weiterhin uneingeschränkt. Notwendige Entscheidungen die sich aus der Aufgabenabwicklung ergeben, sind direkt durch die Netz Leipzig vorgegeben und werden durch diese überwacht. Hierfür werden in der Netzgesellschaft weiterhin Personalressourcen vorgehalten. Unabhängig von der Änderung der Organisation können die Grundsätze der Entflechtung weiterhin eingehalten werden Diskriminierungsfreie Ausübung des Netzgeschäftes Strom und Gas Die Netz Leipzig ist durch die beschriebene Aufbauorganisation in der Lage, alle wesentlichen Aufgaben des Netzbetriebes Strom und Gas, insbesondere die diskriminierungsanfälligen Netzbetreiberaufgaben, mit eigenen Mitarbeitern in hoher Qualität zu erfüllen. Zum waren insgesamt 401 Mitarbeiter incl. 33 Auszubildende bei der Netz Leipzig beschäftigt. Die Geschäftsführung sowie alle Führungskräfte mit Letztentscheiderfunktion haben keine weiteren Anstellungsverhältnisse bei den Leipziger Stadtwerken Vertragsbeziehungen Vom Mutterunternehmen werden weiterhin die in den Berichten der Vorjahre beschriebenen Dienstleistungen für die Netz Leipzig GmbH erbracht. Für alle zu erbringenden Leistungen wurden Leistungsblätter als Anlagen zum Dienstleistungsvertrag erarbeitet, die detaillierte Beschreibungen und vereinbarte Service Level enthalten. Bis auf die im Punkt 3.2 aufgeführten Veränderungen im Leistungsspektrum haben sich keine grundsätzlichen Änderungen bei der Erbringung von Dienstleistungen ergeben. Die genannten Unterstützungsleistungen, die im Dienstleistungsverhältnis vom Mutterunternehmen und der LAS GmbH (nachfolgend LAS) erbracht werden, sind im Gleichbehandlungsbericht der Leipziger Stadtwerke beschrieben Organisation und Struktur der Aufgabenverteilung des Netzgeschäftes Alle wesentlichen Aufgaben, die zum Betreiben von Strom- und Gasnetzen erforderlich sind, werden durch Mitarbeiter der Netz Leipzig erarbeitet, gesteuert, verantwortet und überwiegend selbst ausgeführt. Alle Aufgaben zur Abrechnung für die Netz Leipzig erbringt die LAS im Dienstleistungsverhältnis. 3.3 Schulungskonzept Mitarbeiterschulung Zur Information der betroffenen Mitarbeiter zu Fragen des Gleichbehandlungsmanagements wurden auch im Jahr 2016 die Unterweisungen in Verantwortung der Führungskräfte genutzt. Die Schulungsinhalte orientierten sich einerseits am Gleichbehandlungsprogramm sowie andererseits an den aktuellen Themen zu den bevorstehenden Änderungen im Messwesen und Anforderungen die sich aus der Umsetzung zur Digitalisierung ergeben. An neun Veranstaltungen dieser Art nahm der Gleichbehandlungsbeauftragte unmittelbar vor Ort teil und führte somit die Unterweisung für ca. 160 Mitarbeiter selbst durch. Weitere Mitarbeiter wurden durch die Netz Leipzig GmbH Seite 5 von 10

6 direkten Führungskräfte im Rahmen von Dienstberatungen zu Fragen des Gleichbehandlungsmanagements informiert. Für Fragen der Mitarbeiter zum diskriminierungsfreien Netzbetrieb Strom und Gas ist der Gleichbehandlungsbeauftragte während der Geschäftszeit persönlich, telefonisch bzw. per unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Karsten Matthes Tel: Weiterbildung des Gleichbehandlungsbeauftragten Der Gleichbehandlungsbeauftragte hat im Berichtszeitraum an folgenden Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen: BDEW-Infotag Gleichbehandlungsbericht über das Jahr 2015 am in Dresden Erfahrungsaustausch der Gleichbehandlungsbeauftragten im VKU am in Berlin Erfahrungsaustausch der Gleichbehandlungsbeauftragten im VKU am in Berlin 3.4 Tätigkeit des Gleichbehandlungsbeauftragten im Berichtszeitraum Markenpolitik und Kommunikation des Verteilnetzbetreibers Ausgehend vom Stadtkonzern Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbh (LVV) wurde im Berichtszeitraum eine einheitliche Markenwelt unter der Überschrift Wir sind Leipziger für die Unternehmen Leipziger Wasserwerke, Leipziger Stadtwerke und Leipziger Verkehrsbetriebe umgesetzt. Mit dieser Markenwelt wird insbesondere das Engagement der kommunalen Betriebe für die Stadt und die Region Leipzig in den Mittelpunkt gerückt. Die Netz Leipzig, als Tochterunternehmen der Leipziger Stadtwerke, wurde in diese Aktivitäten unter Beachtung der Vorgaben aus dem EnWG zur Unverwechselbarkeit des Markenauftritts eingebunden. Die Netz Leipzig kommuniziert im Außenverhältnis ausschließlich unter Verwendung einer neu gestalteten eigenen Wort-Bild-Marke. Eine Verwechselbarkeit mit Vertriebs- und sonstigen Aktivitäten des Mutterunternehmens als vievu ist weiterhin ausgeschlossen Fahrzeuge und Kennzeichnung von Infrastrukturobjekten Die Fahrzeugflotte der Netz Leipzig wurde mit der neu gestalteten Wort-Bild-Marke beschriftet. Die Neukennzeichnungen der Infrastrukturobjekte, insbesondere für die Medien Strom und Gas, werden im Rahmen von Wartung- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt Personelle, technische und wirtschaftliche Ausstattung des Verteilernetzbetreibers An der personellen, technischen und wirtschaftlichen Ausstattung des Verteilernetzbetreibers hat sich zum vorherigen Berichtszeitraum keine Änderung ergeben. Wie in den vergangenen Jahren nahm der alleinige Netz Leipzig GmbH Seite 6 von 10

7 Gesellschafter, die Leipziger Stadtwerke, keinen Einfluss auf die operativen Tätigkeiten der Netz Leipzig als Netzbetreiber Strom und Gas. Die wirtschaftliche Steuerung durch den Gesellschafter erfolgte ausschließlich mit bereits in vorherigen Berichten beschriebenen Instrumenten Anforderungen aus dem Messstellenbetriebsgesetz Die Netz Leipzig hat sich im Berichtszeitraum intensiv mit neuen rechtlichen Vorgaben, die sich einerseits aus dem Messstellenbetriebsgesetz als auch aus dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende ergeben, auseinandergesetzt. Intensiv wurden Szenarien erörtert, wie die Wirtschaftlichkeit von vorgegebenen Einbauverpflichtungen für moderne Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen erreichbar ist. Trotz vieler, noch nicht abschließend geklärten Fragestellungen, wird die Netz Leipzig nach aktuellem Stand die Rolle als grundzuständiger Messstellenbetreiber in ihren Verteilernetzen selbst erfüllen. Der Gleichbehandlungsbeauftragte wird zur Beurteilung unbundlingrelevanter Aspekte aufgrund der genannten neuen Anforderungen einbezogen Überwachungsschwerpunkte des Gleichbehandlungsbeauftragten im Berichtszeitraum Prüfung von Detailprozessen Netznutzung Im Berichtszeitraum hat der Gleichbehandlungsbeauftragte, in Vorbereitung auf struktureller Neuzuordnung von Aufgaben im Netznutzungsmanagement und damit verbundener Veränderung von Schnittstellen zwischen der Netzgesellschaft und LAS, eine Vielzahl von Detailprozessen überprüft. Ziel der Überprüfungen war, die Massenprozesse zu identifizieren, welche im Auftrag der Netz Leipzig auch im Dienstleistungsverhältnis durch LAS erbracht werden können, ohne Grundsätze der informatorischen Entflechtung zu verletzen. Beispielhaft seien hier einige überprüfte Prozesse genannt: Lieferantenwechselprozess Strom/Gas Versand von Serienschreiben an Lieferanten Aktualisierung von MSB-Vertragsunterlagen Erstellung von Berichten Bearbeitung im Mahnverfahren Grundsätzlich konnte bei einer Vielzahl von Prozessen die Zulässigkeit der Bearbeitung im Dienstleistungsverhältnis festgestellt werden. Ergebnis der Überprüfung war ebenso, dass beispielsweise Prozesse im Zusammenhang mit der Ermittlung von Netznutzungsentgelten zwingend in der Netz Leipzig verbleiben und dort bearbeitet werden müssen, um eine umfassende Diskriminierungsfreiheit gewährleisten zu können. Die zukünftigen Prozesse werden so gestaltet, dass für Entscheidungen, die nicht in durch den Netzbetreiber aufgestellten Regelkatalogen festgelegt sind, Prüfschleifen direkt in der Netzgesellschaft vorgesehen sind. In der Überprüfung wurde weiterhin festgestellt, dass eine Einbindung der LAS in das Gleichbehandlungsmanagement des vievu notwendig wird, da mit der neuen Aufgabenzuordnung sowohl Tätigkeiten für den Netzbetreiber als auch unmittelbare Vertriebstätigkeiten für das vievu von der LAS erfüllt werden. Näheres wird im eigenständigen Gleichbehandlungsbericht der Leipziger Stadtwerke berichtet. Netz Leipzig GmbH Seite 7 von 10

8 Stand der Übernahme von Konzessionen Strom und Gas in eingemeindeten Gebieten der Stadt Leipzig Die Stadt Leipzig hat für Gebiete, die zwischen 1991 und 2000 in die Stadt Leipzig eingemeindet wurden, Konzessionen für den Strom- und Gasnetzbetrieb öffentlich ausgeschrieben. Die Leipziger Stadtwerke haben von der Stadt Leipzig den Zuschlag für die Konzessionen Strom und Gas erhalten und entsprechende Konzessionsverträge abgeschlossen. Nach Abschluss des Netzerwerbs werden diese Strom- und Gasnetze an die Netz Leipzig verpachtet. Der operative Netzbetrieb konnte in diesen Stadtgebieten durch die Netz Leipzig noch nicht aufgenommen werden, da der Prozess des Eigentumsübergangs noch nicht abgeschlossen ist Beschwerden/ Anfragen an den Gleichbehandlungsbeauftragten Im Berichtszeitraum gab es keine externen und internen Anfragen/Beschwerden an den Gleichbehandlungsbeauftragten. 3.5 Verstöße gegen das Gleichbehandlungsprogramm Im Berichtszeitraum wurden keine Verstöße gegen das geltende Gleichbehandlungsprogramm durch den Gleichbehandlungsbeauftragten identifiziert. Personelle Maßnahmen waren demzufolge auch im Jahr 2016 nicht notwendig. Karsten Matthes Gleichbehandlungsbeauftragter Netz Leipzig GmbH Seite 8 von 10

9 Anlage 1 Organigramm der Netz Leipzig GmbH

10 Anlage 2 Zahlen und Fakten Netz Leipzig GmbH - Stichtag: Mitarbeiteranzahl: 401 einschl. 33 Azubis/ Trainees Anzahl installierte EEG-Anlagen: 983 Anzahl installierte KWK- Anlagen: 142 Gasversorgungsanlagen Anzahl Hausanschlüsse(Stück): Hausanschlussleitungen (km): 260 Niederdrucknetz (km): 519 Mitteldrucknetz (km): 124 Hochdrucknetz (km): 171 Stromversorgungsanlagen Anzahl Hausanschlüsse(Stück): Umspannwerke - 110/10 kv (Stück): 14 Anzahl Ortsnetztrafostationen (Stück): Niederspannungsfreileitung (km): 24 Niederspannungskabel (km): 2180 Mittelspannungskabel (km): 1034 Hochspannungsfreileitungen (km): 94 Hochspannungskabel (km): 48 Netz Leipzig GmbH Seite 10 von 10