Entflechtung nach Inkrafttreten des MsbG

Transkript

1 Entflechtung nach Inkrafttreten des MsbG Andreas Koch Tagung der Gleichbehandlungsbeauftragten Bonn,

2 Ausgangsfrage Die Digitalisierung der Energiewende schreitet voran. Wird jetzt wieder integriert gedacht und gehandelt? 2

3 Auslegung Europa Verwechslungssicherheit Systematik Buchhalterische Entflechtung Historie Streichung von Regelungen im Gesetzgebungsverfahren 3

4 Zwischenergebnis 1) Der Messstellenbetrieb auch bei modernen Messeinrichtungen und Messsystemen 2) durch den VNB als gmsb 3) gehört zum Netzbetrieb 4) und unterliegt damit den Entflechtungsregelungen des VNB. 4

5 Konsequenz: Rechtliche Entflechtung Oberhalb der De-minimis-Schwelle darf der grundzuständige Messstellenbetrieb nur durch die Netzgesellschaft erfolgen. Sollen es andere Teile des vievu machen, ist ein Übertragungsvorgang nach 41 ff. MsbG durchzuführen. 5

6 Konsequenz: Operationelle Entflechtung Letztentscheider im Aufgabenbereich des grundzuständigen Messstellenbetriebes müssen beim Netzbetreiber angestellt sein und dürfen nicht betrieblichen Einrichtungen angehören, die für Gewinnung/Erzeugung oder Vertrieb zuständig sind. Dienstleistungen aus anderen Teilen des vievu sind in bekanntem Umfang möglich. 6

7 Konsequenz: Operationelle Entflechtung gmsb VNB muss im Rahmen des 7a EnWG mit eigener Marke oder mit neutraler Marke gegenüber dem Kunden auftreten. Bündelangebote/Beipackwerbung von gmsb und Vertrieb beim Zählertausch ( 37 MsbG)? Ganz unzulässig wegen Markenentflechtung? Mindestens aber: nur diskriminierungsfrei möglich = offenes Angebot an den Markt der Energiedienstleister, gleicher Preis! 7

8 Konsequenz: Buchhalterische Entflechtung Die Kosten für den Messstellenbetrieb sind weiterhin im Konto Netzbetrieb zu buchen Etwas anderes gilt ausdrücklich für Kosten die beim grundzuständigen Betrieb mmimsys anfallen. Hierfür ist ein eigenes Konto zu führen. Dafür ist beim gmsb auch eine Tätigkeitsabschluss zu erstellen. (A.A. IDW) 8

9 Konsequenz: Informatorische Entflechtung Die informatorische Entflechtung umschließt den gesamten Netzbetrieb inkl. gmsb. Die Regeln für wirtschaftlich sensible und vorteilhafte Informationen aus 6a EnWG finden im Bereich Messstellenbetrieb Anwendung (egal ob herkömmliche Zähler oder mmimsys) diskriminierungsfreie und insbesondere gleichzeitige Information Richtung vievu. Eine informatorische Trennung innerhalb des Netzbetreibers ist nicht notwendig. Aufgrund der Übernahme der Grundzuständigkeit ist keine (IT)Systemtrennung beim Netzbetreiber notwendig. 9

10 Wettbewerblicher Messstellenbetrieb durch Netzbetreiber Der Netzbetreiber darf im eigenen Netzgebiet nicht zugleich dritter (wettbewerblicher) Messstellenbetreiber sein. Ist der Netzbetreiber selbst in einem anderen Netzgebiet grundzuständiger Netzbetreiber gem. 41 ff. MsbG, darf er dort ebenfalls nicht dritter (wettbewerblicher) Messstellenbetreiber sein. 10

11 Andreas Koch Tagung der Gleichbehandlungsbeauftragten Bundesnetzagentur

12 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Andreas Koch Referat 604 für Rechtsfragen Energieregulierung und Erneuerbare Energien, Entflechtung, Grundsatzfragen der Energieverbraucher Telefon: ntflechtungkonzessionenverteilernetze/was_ist_entflechtung/gleichbehandlungsbericht/gleichbehandl ungsbericht_node.html 12