KR René Bünter, SVP: An der Schlussabstimmung ist vom Bericht ohne Zustimmung Kenntnis zu nehmen.

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1 Kantonsrat Ausserordentliche Sitzung vom 21. Oktober 2009 Summarisches Protokoll Traktandierte Geschäfte 1. Verzögerte Übermittlung von Telefondaten in einem Tötungsfall (Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission) Es liegen folgende Anträge vor: KR Petra Gössi, FDP: Der PUK-Bericht ist an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, den Mitgliedern des Kantonsrates Einsicht in den Bericht Sollberger und die Stellungnahme der Betroffenen zu gewähren. Der PUK-Bericht ist dem Kantonsrat erst im Anschluss an die Einsichtnahme zur Behandlung vorzulegen. KR Patrick Notter, SP: Die SP-Fraktion fordert die Rückweisung des PUK-Berichts, geknüpft an die Forderung nach genereller Offenlegung des Berichts und der Stellungnahme. KR René Bünter, SVP: An der Schlussabstimmung ist vom Bericht ohne Zustimmung Kenntnis zu nehmen. Der Rat spricht sich mit 51 zu 37 Stimmen generell gegen eine Rückweisung aus. Nach der Detailberatung nehmen 55 Ratsmitglieder den Bericht mit Zustimmung zur Kenntnis und 23 Mitglieder ohne Zustimmung. 2. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und räumliche Neukonzeption des Berufsbildungszentrums Pfäffikon (Schützenstrasse) (RRB Nr. 676/2009) Der Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung oppositionslos. Dem Regierungsrat wird somit ein Verpflichtungskredit von Fr eingeräumt für die Sanierung und räumliche Neukonzeption des Berufsbildungszentrums Pfäffikon (Schützenstrasse). 21. Oktober

2 3. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Planung des Zubringers Wilenstrasse (Fällmistunnel), Gemeinden Freienbach und Wollerau (RRB Nr. 678/2009) KR Verena Vanomsen stellt namens der SP-Fraktion den Antrag: Auf die Vorlage für den Verpflichtungskredit für die Planung des Zubringers Wilenstrasse (Fällmistunnel) ist nicht einzutreten. Der Antrag wird mit 82 zu 8 Stimmen abgewiesen; auf die Vorlage wird eingetreten. In der Detailberatung ergibt sich: KR Walter Duss beantragt, einen neuen Absatz 2 einzufügen mit folgendem Wortlaut: 2. Der Regierungsrat wird beauftragt, bis spätestens einen Monat vor den en über die Baukredite in den Gemeinden Freienbach und Wollerau dem Kantonsrat eine Vorlage für die Projektierung des benachbarten Vollanschlusses Halten mit Zubringer Freienbach zu unterbreiten. Ordnungsantrag Die KR Franz Rutz und Walter Duss beantragen, die nach der Mittagspause durchzuführen. 1. Der Ordnungsantrag wird mit grossem Mehr abgelehnt, nachdem RR Lorenz Bösch erklärt hat, er opponiere dem Antrag Duss nicht. 2. Der Antrag Duss wird mit 85 zu 2 Stimmen angenommen. Die Absätze 2 und 3 werden zu Absätzen 3 und 4. In der Schlussabstimmung wird die ergänzte Vorlage mit 80 zu 10 Stimmen verabschiedet. Dem Regierungsrat wird somit ein Verpflichtungskredit von Fr eingeräumt für die Planung des Zubringers Wilenstrasse (Fällmistunnel), Gemeinde Freienbach. 4. Berichte der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (Bericht der Konkordatskommission) Der Rat nimmt die Zusammenfassung zur Kenntnis. 5. Kantonsratsbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Beschaffung des Sicherheitsnetzes Funk der Schweiz POLYCOM, Teilnetz Kanton Schwyz (RRB Nr. 918/2009) Der Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie nach der Detailberatung mit 62 zu 23 Stimmen. Dem Regierungsrat wird somit bis zum Jahr 2012 ein Verpflichtungskredit von Mio. Franken zulasten der Investitionsrechnung eingeräumt für die Beschaffung des Sicherheitsnetzes Funk der Schweiz POLYCOM, Teilnetz Kanton Schwyz. Im Falle einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0.4 Prozentpunkte wird der Verpflichtungskredit um Fr erhöht. 21. Oktober

3 6. Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft (RRB Nr. 887 und Nr. 999/2009) Der Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich: 22 Abs. 2 (neu) Es stehen sich die Regierungsfassung und der Minderheitsantrag der Kommission gegenüber. Die Regierungsfassung setzt sich mit 53 zu 37 Stimmen gegen den Minderheitsantrag durch. In der Schlussabstimmung wird die Vorlage mit 80 zu 0 Stimmen verabschiedet, und der beantragten Abschreibung des Postulats P 9/08 wird zugestimmt. 7. Kantonsratsbeschluss über Investitionsbeiträge an die Schweizerische Südostbahn AG (SOB für diverse Massnahmen auf dem Südnetz (RRB Nr. 683/2009) Auf die Vorlage wird eingetreten. In der Detailberatung ergibt sich: KR Petra Steimen stellt den Antrag: Ziffer 1 Buchstabe e ist zu streichen. Der Antrag wird mit 43 zu 36 Stimmen gutgeheissen. In der Schlussabstimmung genehmigt der Rat die korrigierte Vorlage mit 74 zu 9 Stimmen. Dem Regierungsrat werden somit folgende Verpflichtungskredite als Anteile des Kantons Schwyz an der Investitionshilfe gemäss Eisenbahngesetz des Bundes eingeräumt: - Umbau auf die N-Fahrleitung zwischen Steinerberg und Altmatt Fr Ersatz von elf Weichen in Samstagern Fr Sicherheitsmassnahmen ETCS Level 1 zwischen Freienbach und Altmatt Fr Oberbauerneuerung zwischen Freienbach und Wollerau, das Gleis 2 in Wollerau sowie den Ersatz der Weiche 5 im Bahnhof Wollerau Fr Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer Nationalität (RRB Nr. 1010/2009) Der Rat tritt auf die Vorlage ein und stimmt ihr stillschweigend zu. Er erteilt damit folgenden Personen das Kantonsbürgerrecht: Bilge, Sera, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; Dogdu, Habip, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; Johannes, Gabriel, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; Budak, Manuela, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; Kalayci, Meryem, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz; Kalayci, Savmi, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz; Kanapathipillai, Selva, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz, und seine Ehefrau Manimoli Selva sowie die zwei Kinder Jenathan und Mathini Selva; 21. Oktober

4 Cafazzo, Antonio, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, und seine Ehefrau Liliana Cafazzo sowie die Tochter Daniela Cafazzo; Cafazzo, Sonja, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürgerin von Arth; Fakovic, Safet, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, und seine Ehefrau Nesibe Fakovic sowie die zwei Kinder Azra und Erman Fakovic; Muratovic, Elvir, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, sowie die Tochter Amra Muratovic; Adamovic, Željan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, sowie die zwei Söhne Aleksandar und Nikola Adamovic; Borka, Marijan, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, und seine Ehefrau Mariora Borka sowie die Tochter Mariana Borka; Borka, Marina, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; Kernusic, Annelie, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl; Marijanovic, Ivo, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, und seine Ehefrau Marjana Marijanovic; Vetti, Luigi Domenico, wohnhaft in Steinen, Neubürger von Steinen, sowie die Tochter Cristina Vetti; Shala, Kamer, wohnhaft in Unteriberg, Neubürger von Unteriberg, und seine Ehefrau Hatmane Shala sowie die Tochter Fitore Shala; Arsic, Sonja, wohnhaft in Steinerberg, Neubürgerin von Steinerberg, und ihr Ehemann Branimir Arsic sowie die zwei Söhne Aleksandar und Dalibor Arsic; Sarli, Claudia, wohnhaft in Morschach, Neubürgerin von Morschach; Binder, Harald Uwe, wohnhaft in Alpthal, Neubürger von Alpthal, und seine Ehefrau Claudia Christina Binder sowie die zwei Töchter Beatrice Marie und Leonie Klara Binder; Chernyshev, Alexander, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen; Duric, Mernisa, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; Duric, Mirnesa, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; Kqikaj, Sami, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine Ehefrau Alije Kqikaj sowie die drei Söhne Fisnik, Granit und Raif Kqikaj; Spagnuolo, Gerardina, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; Tolisano, Lara Rossella, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; Veljovic, Milorad, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine Ehefrau Vesna Veljovic sowie der Sohn Vladimir Veljovic; Veljovic, Jovana, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen; Gjocaj, Zymer, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, und seine Ehefrau Hajrije Gjocaj sowie die zwei Söhne Bledon und Zek Gjocaj; Keculovska, Natasa, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf, und ihr Ehemann Pece Keculovski sowie die zwei Kinder Tamara und Igor Keculovski; Perenzin, Patrizia, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf, und ihr Ehemann Mauro Perenzin sowie der Sohn Raoul-Fernando Perenzin; Pipenbaher, Meri, wohnhaft in Altendorf, Neubürgerin von Altendorf; Selvaraj, Tarin Annest, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf; Martinez, Juan Carlos, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen; Reverberi, Gian Piero, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen; Roth, Rudolf Franz, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, und seine Ehefrau Birgit Roth; Roth, Philip Julius, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen; Roth, Franziska Charlotte Hildegard, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von Galgenen; Wirth, Heinrich Wolfgang, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, und seine Ehefrau Jutta Wirth; Cukic, Zoran, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach, und seine Ehefrau Ljiljana Cukic sowie die Tochter Bojana Cukic; Cukic, Tatjana, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach; 21. Oktober

5 Cukic, Jasmina, wohnhaft in Schübelbach, Neubürgerin von Schübelbach; Divljak, Miroslav, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach; Jojic, Mirjana, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach; Jojic, Radovan, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach; Miletic, Dejan, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, und seine Ehefrau Biljana Miletic sowie der Sohn Stefan Miletic; Miletic, Danijel, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach; Smajic, Smajil, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, und seine Ehefrau Hatidže Smajic; Smajic, Alen, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach; Kandiah, Vinoth, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen; Kandiah, Vivek, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen; Markic, Antonela, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen; Markic, Zdravko, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen; Mujkic, Zanita, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen; Türker, Gülay, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen; Türker, Burak, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen; Türker, Aysenur, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen; Risovic, Dušan, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürger von Wangen; Aliu, Asllan, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg, und seine Ehefrau Nexhmije Aliu sowie die zwei Söhne Leart und Gent Aliu; Ajredini, Nijazi, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg, und seine Ehefrau Kimete Ajredini sowie die drei Kinder Saranda, Dardane und Lirim Ajredini; Ajredini, Drenushe, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg; Ajredini, Azdren, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg; Baskurt, Ersan, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg; Karpuzi, Florije, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg, und ihr Ehemann Ramadan Karpuzi sowie die drei Kinder Kreshnik, Mimoza und Albin Karpuzi; Rrahmoni, Shpresa, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg, sowie die zwei Töchter Amina und Samira Rrahmoni; Fidan, Bayram, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; Fidan, Beyhan, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; Mamuti, Abedin, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, sowie die drei Kinder Shqipe, Arjana und Albin Mamuti; Ribbers, Gianna, wohnhaft in Gross (Gemeinde Einsiedeln), Neubürgerin von Einsiedeln; Sanli, Adem, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, und seine Ehefrau Gülsen Sanli sowie die zwei Kinder Musa und Ayse Nur Sanli; Siermann, James Izaäk Marnix, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; Slijepcevic, Aida, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln; Zeqiri, Vahid, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; Zukic, Sedad, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, und seine Ehefrau Samira Zukic sowie die Tochter Emina Zukic; Zukic, Emir, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln; Jakupovic, Almir, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; Kahrimanovic, Muharem, wohnhaft in Immensee (Gemeinde Küssnacht), Neubürger von Küssnacht, und seine Ehefrau Indira Kahrimanovic sowie die Tochter Amela Kahrimanovic; Mahic, Asima, wohnhaft in Meggen LU, vorher in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; Mahic, Amra, wohnhaft in Meggen LU, vorher in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; Malmström, Magnus Kristian, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht; Nrecaj, Viktor, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, und seine Ehefrau Shkurta Nrecaj sowie die zwei Kinder Artan und Maria Nrecaj; Milicaj, Ardiana, wohnhaft in Emmenbrücke LU (Gemeinde Emmen), vorher in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; 21. Oktober

6 Nrecaj, Arta, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht; Quni, Rajmonda, wohnhaft in Allenwinden (Gemeinde Baar), vorher in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht, sowie der Sohn Sam Quni; Aleksovski, Dragoljub, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Wollerau, Neubürger von Wollerau, und seine Ehefrau Meri Samardžieva-Aleksovska sowie die zwei Kinder Viktorija und Eva Aleksovska; Etemaj, Suad, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; Koerkamp, Kimberley Jane, wohnhaft in Zürich, vorher in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; Lovrinovic, Goran, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), vorher in Wollerau, Neubürger von Wollerau, und seine Ehefrau Ljubica Lovrinovic sowie die zwei Kinder Nikolas und Karlo Lovrinovic; Malkic, Slobodan, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, und seine Ehefrau Gospava Malkic; Pereira de Carvalho, Diana Alexandra, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; Saraiva Ribas, Daniella, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau; Wright, Matthew Liam, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; Wright, Daniel James, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau; Bahro, Marcel, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; Besili, Aslihan, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, und ihr Ehemann Cebrail Besili sowie die vier Kinder Helin, Selin, Hanifi Firat und Serhat Besili; Djordjevic, Zoran, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, und seine Ehefrau Danijela Djordjevic sowie die zwei Kinder Bojan und Saša Djordjevic; Ganic, Moamer, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach; Güner, Gülen, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; Kayihan, Mualla, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, sowie die Tochter Defne Kayihan; Metin, Didem, wohnhaft in Wilen (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach; Sacipi, Suelja, wohnhaft in Freienbach, Neubürgerin von Freienbach; Sacipi, Samir, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach; Stanojevic-Popadic, Slobodanka, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, und ihr Ehemann Jovica Popadic sowie die drei Kinder Andrijana, Filip und Ines Popadic; Torrico, Victor, wohnhaft in Jona SG, Neubürger von Freienbach; Vo, Thi Hong An, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach, sowie die zwei Kinder Thai Hien und Min Hien Tram; Xheladini, Rexhep, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, und seine Ehefrau Shqipe Xheladini sowie die drei Kinder Erza, Anesa und Jon Xheladini; Motor, Ümmügülsüm, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), vorher in Feusisberg, Neubürgerin von Feusisberg, und ihr Ehemann Kemal Motor sowie die Tochter Irem Motor. Parlamentarische Vorstösse a) Erheblich erklärt wird: Postulat P 13/09 von KR Beat Keller: Opfer schützen nicht Täter, eingereicht am 31. März 2009 b) Erledigt/abgeschrieben werden: Postulat P 9/08 der CVP-Fraktion: Standardarbeitskräfte (SAK) für landwirtschaftliche Gewerbe im Berggebiet, eingereicht am 29. September 2008, erheblich erklärt am 18. Februar Oktober

7 Postulat P 8/09 von KR Petra Gössi: Einführung eines Alarmsystems bei Kindesentführung, eingereicht am 25. März 2009 Interpellation I 1/09 der KR Rolf Bolfing und Kuno Kennel: ETH-Rangliste der Gymnasien: Hat der Kanton Schwyz miserable Mittelschulen?, eingereicht am 28. Januar 2009 Interpellation I 4/09 von KR Willy Gwerder, Robert Nigg und Marcel Dettling: Ankurbelung der Bauwirtschaft in Randregionen und Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet, eingereicht am 18. März 2009 Interpellation I 6/09 von KR Romy Lalli und Patrick Notter: Strategie gegen Ärztemangel und zur Förderung der Hausarztmedizin, eingereicht am 30. März 2009 Interpellation I 7/09 von KR Dr. Roger Brändli: Unrechtmässige Erhebung der Mehrwertsteuer auf Erschliessungsbeiträge, eingereicht am 30. März 2009 Interpellation I 8/09 von KR Dr. Bruno Beeler: Regionale Aufgaben an die Bezirke, eingereicht am 6. April 2009 Interpellation I 22/09 der CVP-Fraktion: Nein zu einer staatlichen Kinderhütelizenz, eingereicht am 8. Juli 2009 Kleine Anfrage von KR Monika Moser: Direkter Zusammenhang zwischen Fällmistunnel Wilen und Vollanschluss Halten, eingereicht am 7. Oktober 2009, beantwortet am 14. Oktober 2009 c) Neueingänge Motion M 21/09 von KR Christoph Weber und Mitunterzeichnenden: Abschaffung der Vorteilsabgabe, eingereicht am 21. Oktober 2009 Interpellation I 23/09 von KR Edi Laimbacher: Wirrwarr in der WOV (Wirkungsorientierte Verwaltungsführung), eingereicht am 18. September 2009 Interpellation I 24/09 von KR Andreas Meyerhans und KR Michael Stähli: Schweizer Glasfasernetz Kanton Schwyz als Vorreiter oder im zweiten Glied?, eingereicht am 19. Oktober 2009 Kleine Anfrage von KR René Bünter: Neuer Ausstellungsprozess für die Identitätskarte ab 1. März 2010 Kleine Anfrage von KR Petra Steimen: Liegenschaftsschätzer als Baupolizisten?, eingereicht am 7. Oktober 2009 Kleine Anfrage von KR Monika Moser: Direkter Zusammenhang zwischen Fällmistunnel Wilen und dem Vollanschluss Halten mit Zubringer Schwerzi Freienbach, eingereicht am 7. Oktober 2009 (s. erledigt/abgeschrieben) Schwyz, 22. Oktober 2009 Margrit Gschwend, Protokollführerin 21. Oktober