Auch bekannt als/alias. Aktuelle Anschrift in Deutschland. Kinder und deren Aufenthaltsort

Transkript

1 (S.1) Sicherheitsrechtliche Befragung zu Klärung von Bedenken gegen den weiteren Aufenthalt und zur Feststellung von Versagungsgründen gemäß 8 Abs. 1 AuslG des/der Name Vorname Auch bekannt als/alias Geburtsdatum Geburtsort/Geburtsland Aktuelle Anschrift in Deutschland Bisherige Anschriften/Aufenthalte, auch ohne behördliche Anmeldung (z.b. Wohngemeinschaft) Staatsangehörigkeit Kinder und deren Aufenthaltsort Telefon Lichtbild Anmerkungen (S.2) A - Belehrung Der/die Befragte erklärt anlässlich der Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung, dass er/sie über folgende Punkte belehrt worden ist. Bestätigt per Bestätigt per Ich bin über den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung unterrichtet worden, die dazu dient, festzustellen, ob Bedenken gegen den weiteren Aufenthalt bestehen oder der Versagungsgrund der sicherheitsgefährdenden Betätigung des 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG vorliegt. Ich bin darüber belehrt worden, dass gemäß 47 Abs. 2 Nr. 5 AuslG ein Ausländer in der Regel auszuweisen ist, der in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte im Bundesgebiet oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder

2 Organisationen macht, die der Unterstützung des internationalen Terrorismus verdächtig sind. Ich wurde auch darüber unterrichtet, dass gemäß 46 Nr. 1 AuslG falsche Angaben zum Zwecke der Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung oder einer Duldung ebenso zur Ausweisung führen können wie die Nichtmitwirkung an Maßnahmen der Ausländerbehörde trotz Bestehens einer Rechtspflicht. Bestätigt per Mir ist bekannt, dass die nachfolgenden personenbezogenen Daten gemäß 64 a Abs. 2 AuslG an den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Zollkriminalamt, dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt zur Feststellung von Versagungsgründen gemäß 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG übermittelt werden können. (S.3-5) B- Auskünfte In Kenntnis der Folgen unrichtiger Angaben beantworte ich folgende Fragen: Nr. Bitte ankreuzen! Fragen (bei Bejahung bitte ggf. Einzelheiten auf gesondertem Blatt ausführen) 1. Ja Nein Haben Sie sich in Deutschland jemals an Gewalttätigkeiten beteiligt? Haben Sie in Deutschland jemals zu Gewalttätigkeiten aufgerufen? Haben Sie sich außerhalb Deutschlands jemals an Gewalttätigkeiten beteiligt oder dazu aufgerufen? Waren Sie Opfer von Gewalttätigkeiten? Wurden Sie wegen Ihrer politischen Einstellung verfolgt? Wurden Sie wegen Ihrer religiösen oder weltanschaulichen Einstellung verfolgt? 2. Ja Nein Waren Sie Angehöriger einer in Deutschland oder im Ausland verbotenen Vereinigung? Waren Sie Angehöriger einer Vereinigung, die einer in Deutschland oder im Ausland verbotenen Vereinigung nahe steht? 3. Ja Nein Waren Sie jeweils Mitglied oder hatten Sie Kontakt zu einer in der Anlage genannten Vereinigung? Wenn ja, bitte in Anlage ankreuzen. 4. Ja Nein Hatten Sie jemals Kontakt zu einer Person, die einer solchen Vereinigung angehörte oder nahe stand?

3 5. Ja Nein Haben Sie eine oder mehrere dieser Vereinigungen oder ihr nahestehende Personen jemals durch Spenden oder in sonstiger Weise unterstützt? Sind Sie für eine oder mehrere dieser Vereinigungen oder ihr nahestehende Personen (und sei es nur aus Gefälligkeit, Höflichkeit oder Gastfreundschaft) tätig geworden? 6. Ja Nein Haben Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt ggf. auch unter einem anderen Namen oder einer anderen Identität in Deutschland aufgehalten? 7. Ja Nein Sind Sie jemals aus Deutschland oder einem anderen Schengen-Staat ausgewiesen oder abgeschoben worden? 8. Ja Nein Besitzen Sie eine weitere Staatsangehörigkeit? 9. Ja Nein Haben Sie jemals Falschpapiere verwendet? 10. Ja Nein Sind Sie in einem anderen Staat wegen - terroristischer Handlungen gegen die Demokratie, den Rechtsstaat, die Freiheit der Religionsausübung gerichteter Bestrebungen - Tötungs- oder Körperverletzungsdelikten verurteilt worden oder ist ein Verfahren wegen dieser Delikte anhängig? Sind Sie jemals vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden? 11. Ja Nein Haben Sie sich jemals in folgenden Staaten Herkunftsstaat ausgenommen aufgehalten? Wenn ja, in welchem Zeitraum? Afghanistan Irak Iran Pakistan Sudan Tschetschenien Kaschmir Ehemaliges Jugoslawien 12. Ja Nein Sind Sie gemeinsam mit weiteren Personen (Verwandte, Bekannte, Freunde) eingereist? Nennen Sie deren Namen. 13. Ja Nein Waren Sie jemals im Besitz einer Schusswaffe? Wenn ja, warum? Hatten Sie eine dafür ggf. erforderliche Erlaubnis? Waren Sie Mitglied in einem Verein, bei dem der Schiesssport gepflegt wurde? 14. In welchen Vereinen waren Sie im übrigen in Ihrem Heimatland tätig?

4 15. Ja Nein Hatten Sie jemals eine verantwortliche Position in einer Einrichtung des Staates inne? (z.b. auch Universität etc.) Wenn ja, bitte näher ausführen: 16. Ja Nein Waren Sie jemals in Forschungszentren und anderen Einrichtungen in Deutschland oder im Ausland tätig, die mit der Entwicklung/Erforschung von ABC-Waffen oder Kampfstoffen befasst sind? 17. Ja Nein Haben Sie Wehrdienst geleistet? Wenn ja, wann und bei welcher Einheit: 18. Ja Nein Haben Sie an einer Spezialausbildung (Gebrauch von Sprengstoffen, Kampfausbildung, Flugausbildung, Lizenz für Gefahrguttransporte etc.) teilgenommen? 19. Ja Nein Haben Sie je für einen Nachrichtendienst gearbeitet oder hatten Sie Kontakt zu einem Nachrichtendienst? 20. Ja Nein Möchten Sie unmittelbaren Kontakt mit Sicherheitsbehörden (Polizeibehörden oder Verfassungsschutzbehörden von Bund oder Land) aufnehmen? (Seite 6: ) C- Erklärung Ich bestätige, dass ich den Fragebogen sowie die Anlagen eigenhändig und wahrheitsgemäß ausgefüllt habe. Ort/Datum Bearbeitungsvermerk Ich bestätige, dass eine ordnungsgemäße Belehrung erfolgt ist und der Befragte den Fragebogen in meiner Gegenwart eigenhändig ausgefüllt hat. Name/Vorname der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters (Seite 7-11)

5 Anlage zu Frage 3 des Fragebogens der sicherheitsrechtlichen Befragung Waren Sie Mitglied oder hatten Sie Kontakt zu folgenden Vereinigungen? ja nein Abu-Nidal-Organisation (ANO) Abu Sayyaf Adalet ve Kalkinma Partisi AKP ( Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) Al-Aqsa, e.v. Al-Gama a Al-Islamiyya Gl (Islamische Gemeinschaft) Al Moqawama Al Islamiya (Islamischer Widerstand) Al-Qaida (Die Basis) Al Tawhid Arabische Mujahedin (Kämpfer für die Sache Allahs) Arbeiterkommunistische Partei Iran (AKP Iran) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), in Deutschland seit verboten Babbar Khalsa Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP KK/T) Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) Demokratische Partei Kurdistans/ Irak (DPK-I) Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), in Deutschland seit verboten En Nahda (Bewegung der Erneuerung), Tunesien Europäische Moscheenbau und Unterstützungsgemeinschaft e.v. (EMUG) Fazilet Partisi FP (Tugendpartei) Flüchtlingshilfe Iran e.v. (FHI) Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.v. (ATIF)

6 Föderation der Arberimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.v. (AGIF) Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.v. (DIDF) Föderation der patriotischen Arbeiter- und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.v. (FEYKA Kurdistan), in Deutschland seit verboten Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.v. (ADÜTDF) Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.v. (YEK KOM) Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Gruppen des libanesischen Widerstandes (AMAL) Harakat Ul-Ansar (Kaschmir) Haus der Kurdischen Künstler e.v. (bisher: HUNERKOM) Hilafet Devleti (Kalifatstaat) auch: Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.v. (ICCB), seit verboten Hisb ut-tahrir (Palästinenser) Hizb Al Da Wa Al Islamiya (Partei des Islamischen Rufs /der islamischen Mission) Hizb Allah (Partei Gottes) International Sikh Youth Federation (ISYF) Internationale Bewegung Usbekistan Internationale Islamische Front Internationale Islamische Kampffront gegen Juden und Kreuzritter Irakisch-Islamische Gemeinschaft Deutschlands (IIGD) Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.v. (IMSV) Islamische Avantgarden

7 Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) und deren Islamische Zentren (IZ) Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.v. (IGMG) Islamische Heilsarmee (AIS) Islamische Heilsfront (FIS) Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Islamischer Bund Palästina (IBP) Jihad Islami JI (Islamischer Heiliger Krieg) Khatme Nabuwat-Bewegung (Siegel des Propheten), Pakistan Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) bisher: Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), in Deutschland seit verboten Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Kurdistan Informationsbüro in Deutschland (KIB), seit verboten Kurdistan Informations-Zentrum (KIZ) Kurdistan-Komitee e.v., Köln, in Deutschland seit verboten Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mudjahedin (sonstige) Muslimbruderschaft (MB) Nationale Islamische Front (NIF), Sudan Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK)

8 Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) Partei der freien Frauen (PJA) bisher: Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) Partei der Nationalen Bewegung (MHP) Partizan Patriotische Union Kurdistans (PUK) Refah Partisi RP (Wohlfahrtspartei) Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), in Deutschland seit verboten Saadat-Partisi SP (Glückseligkeitspartei) Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf (GSPC) Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei (DETUDAK) Tabliqhi Jamaat (Pakistan) Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C Devrimci Sol), in Deutschland seit verboten Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) Union der Journalisten Kurdistans (YRK) Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Kunst (YRWK)

9 Verband der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.v. (AMGT) Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Volksbewegung von Kosovo (LPK) Volksfront für die Befreiung Palästinas Generalkommando (PFLP GC) Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)