Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom und Antwort des Senats Betr.: Nicht vollstreckte Haftbefehle in Hamburg Nachdem Anfragen unter anderem der AfD-Fraktion vor einigen Wochen bereits ergaben, dass auch in Hamburg eine große von Haftbefehlen gegen links- sowie rechtsextremistische Täter nicht vollstreckt wird, ist der aktuellen Presse zu entnehmen, dass es in Deutschland über Haftbefehle gibt, die nicht vollstreckt werden. Weit über dieser Haftbefehle betreffen laut übereinstimmenden Angaben von n-tv sowie DER SPIE- GEL eigentliche Freiheitsstrafen und nicht lediglich Ersatzfreiheitsstrafen, wenn beispielsweise eine Geldstrafe nicht bezahlt wird. Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht hier von einem Alarmruf. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte, in Deutschland bestehe ein riesiges Vollzugsdefizit. Der Rechtsstaat gebe das fatale Signal, dass er Straftaten nicht konsequent ahnde. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Vollstreckung von Haftbefehlen hat eine besondere Priorität zur Durchsetzung justizieller Entscheidungen als Ausdruck des staatlichen Strafvollstreckungsanspruchs. Entsprechend verfolgt die Polizei Hamburg kontinuierlich die Vollstreckung der zugestellten Haftbefehle, Die Haftbefehle werden von der Polizei Hamburg in das Fahndungssystem INPOL eingegeben und bundesweit vollstreckt. Bei der Vollstreckung von Haftbefehlen ist grundsätzlich der Tatort und nicht der Wohnsitz maßgeblich. Die Ursache für nicht vollstreckbare Haftbefehle ist regelmäßig dem Umstand geschuldet, dass der Aufenthaltsort der Personen nicht bekannt und nicht zu ermitteln ist. Entsprechend liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele der Personen sich in Hamburg überhaupt aufhalten. Teilweise ist der Aufenthaltsort zwar bekannt, aber der Aufenthaltsstaat willigt nicht in eine Auslieferung ein, siehe auch Drs. 20/ Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hoch ist die der nicht vollstreckten Haftbefehle in Hamburg, die gegenwärtig nicht vollstreckt werden? Mit Stand vom 27. April 2016 befinden sich von der Polizei Hamburg ausgeschriebene Haftbefehle im aktuellen Fahndungsbestand des bundesweiten Informationssystems der Polizei (INPOL) die noch nicht vollstreckt werden konnten. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Bitte angeben, welche Straftaten den jeweiligen Haftbefehlen zugrunde liegen. Siehe Anlage.

2 Drucksache 21/4212 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 3. Was sind auf den jeweils konkreten Einzelfall bezogen die Ursachen dafür, dass bestehende Haftbefehle nicht vollstreckt werden? Für die Beantwortung der Frage wäre eine manuelle Auswertung aller den Haftbefehlen zugrunde liegenden Vorgänge beziehungsweise eine Befragung der zuständigen polizeilichen Sachbearbeiter erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 20/14516 und Vorbemerkung. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4212 Anlage Abgabe, Verabreichung, Überlassung von Betäubungsmitteln an Minderjährige 2 Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr 1 Arbeitsschutzgesetz 1 Arbeitszeitgesetz 1 Arzneimittelgesetz 3 Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel 1 Aufenthaltsgesetz 11 Ausbeutung von Prostituierten 2 Außenwirtschaftsgesetz 1 Ausübung der verbotenen Prostitution 14 Bandendiebstahl 3 Bedrohung 12 Begünstigung 3 Beleidigung 32 Bestechlichkeit und Bestechung im Geschäftsverkehr 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) 261 Betrug 282 Betrug durch Bandenmitglied, gewerbsmäßig begangen 3 Bildung krimineller Vereinigungen 1 Bildung terroristischer Vereinigung im Ausland 2 Brandstiftung - fahrlässige Brandstiftung 1 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 177 Betäubungsmittelabgabe an Minderjährige oder Abgabe nicht geringer Mengen ( 29a BtMG) 1 Computerbetrug 14 Computerbetrug, besonders schwerer Fall in Verbindung mit 263 (3) oder (5) Strafgesetzbuch (StGB) 1 Datenveränderung 1 Diebstahl 650 Diebstahl mit Waffen 31 Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl, Wohnungseinbruchdiebstahl 24 Einschleusen von Ausländern 3 Einschleusen von Ausländern (gewerbsmäßig) 3 Einschleusen von Ausländern (wiederholt zugunsten von mehreren Ausländern) 1 Entziehung elektrischer Energie 1 Entziehung von Minderjährigen 3 Erpresserischer Menschenraub 11 Erpressung 6 Erschleichen von Leistungen 165 Exhibitionistische Handlungen 1 Fahren ohne Fahrerlaubnis 70 Fahrlässige Körperverletzung 2 Fahrlässige Tötung 1 Falsche uneidliche Aussage 8 Falsche Verdächtigung 4 Falsche Versicherung an Eides statt 3 Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks 8 Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln 5 Freiheitsberaubung 5 Gefährdung des Straßenverkehrs 19 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr 1 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 5 Gefährliche Körperverletzung 71 Gefangenenbefreiung 1 Geiselnahme 1 Geldfälschung 10 Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte 9 3

4 Drucksache 21/4212 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis- Vertrag 1 Gewaltschutzgesetz 1 Gewerbs- oder bandenmäßiges Einschleusen 4 Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei 5 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel 1 Hausfriedensbruch 3 Hehlerei 19 Herstellung, Handel, Abgabe, Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 29a BtMG) 162 Illegaler Handel, Erwerb, Anbau, Herstellung, Ein-, Ausfuhr, Veräußerung, Abgabe, in Verkehr bringen, Verschaffen von Betäubungsmitteln ( 29 BtMG) 156 Illegale Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge 17 Illegaler Anbau, Herstellung, Handel mit Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande 4 Illegaler Anbau, Herstellung, Handel, Ein-, Ausfuhr von Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande 2 Illegaler Aufenthalt 31 Illegaler Aufenthalt, Verstoß gegen Anordnung oder Beschränkung, falsche oder unvollständige Angaben, Mitglied einer geheim gehaltenen Vereinigung oder Gruppe 1 Illegaler Besitz von Betäubungsmitteln 35 Insolvenzverschleppung 5 Inverkehrbringen von Falschgeld 1 Kennzeichenmissbrauch 1 Körperverletzung 117 Körperverletzung mit Todesfolge 3 Kriegswaffenkontrollgesetz 1 Landfriedensbruch 1 Meineid 1 Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung 2 Menschenraub gemäß 234 StGB 1 Missbrauch von Ausweispapieren 8 Misshandlung von Schutzbefohlenen 1 Mittelbare Falschbeurkundung 3 Mord 34 Nachstellung 1 Nötigung 8 Pfandkehr 1 Pflichtversicherungsgesetz 12 Raub 70 Raub mit Todesfolge 1 Räuberische Erpressung 23 Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 5 Räuberischer Diebstahl 17 Sachbeschädigung 17 Schwere Brandstiftung 4 Schwere Körperverletzung 3 Schwerer Bandendiebstahl 15 Schwerer Fall des Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft 4 Schwerer Raub 51 Schwere sexueller Missbrauch eines Kindes 9 Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung 67 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen 14 Sonstige Straftaten nach dem Asylverfahrensgesetz 7 Steuerhehlerei 1 Steuerhinterziehung 72 Straftaten nach dem BtMG 3 Strafvollstreckung 1 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4212 Totschlag 66 Trunkenheit im Verkehr 49 Unerlaubte Einreise 1 Unerlaubte Wiedereinreise nach Ausweisung/Abschiebung 1 Unerlaubte Wiedereinreise, illegaler Aufenthalt nach Ausweisung/Abschiebung, erschleichen eines Aufenthaltstitels 2 Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen 3 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 30 Unterschlagung 18 Untreue 2 Urheberrechtsgesetz 3 Urkundenfälschung 81 Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften 5 Verleitung zur Falschaussage 1 Verletzung der Unterhaltspflicht 4 Verletzung des Briefgeheimnisses 1 Verschaffen von falschen Ausweisen 2 Verstoß gegen Anordnungen 1 Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht 2 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt 6 Vortäuschen einer Straftat 1 Waffengesetz 13 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 32 Wiederholte Zuwiderhandlung gegen Aufenthalts- oder räumliche Beschränkung 1 Wiederholter Verstoß gegen Auflagen oder Anordnungen 1 Wohnungseinbruchdiebstahl 62 Zuhälterei 1 5